Ist es richtig Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten?

Asylbewerberinnen und -bewerber in Brandenburg an der Havel sollen zu einfachen Tätigkeiten verpflichtet werden können. Das wurde am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Demnach sollen Schutzsuchende, die noch keine Aufenthalts- und keine Arbeitsgenehmigung haben, bei gemeinnützigen und kommunalen Trägern in der Stadt arbeiten.

Pflege von Grünanlagen, Winterdienst und Reinigungsaufgaben

Der Vorschlag kam von der CDU-Fraktion. Es gehe um leichte Hilfsarbeiten, sagte ihr stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jean Schaffer dem rbb auf Nachfrage - beispielsweise um die Pflege von Grünanlagen, Winterdienst und Reinigungsaufgaben. Laut Gesetz ist eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde vorgesehen.

In Flüchtlingsheimen in Brandenburg an der Havel leben derzeit nach jüngsten Angaben der Stadt 112 Personen, die zu solchen gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden könnten.

Die Stadt Brandenburg an der Havel ist nicht die erste Kommune im Land, die diese Möglichkeit nutzt. In ganz Brandenburg setzen bereits mehrere Kommunen darauf, Geflüchtete arbeiten zu lassen - darunter die Landkreise Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Oder-Spree, Spree-Neiße und die Stadt Potsdam. Das teilte auf eine Anfrage der Pressesprecher des Ministeriums für Soziales und Integration Gabriel Hesse dem rbb mit.

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/09/brandenburg-havel-stadtverordnetenversammlung-asyl-pflege-arbeit-winterdienst.html

Meine Fragen an Euch:

  • Findet Ihr diesen Beschluss der Stadt Brandenburg an der Havel und anderer Kommunen im Bundesland Brandenburg richtig?
  • Sollten Kommunen in anderen Bundesländern diesem Beispiel folgen?
  • Was sind Eure Pro- und Contra-Argumente?
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Arbeitsverpflichtung für Flüchtlinge ist richtig.

Das ist aus mehreren Gründen richtig:

  1. Wenn Menschen lange ohne sinnvolle Beschäftigung in (überfüllten) Unterkünften leben, dann schadet es ihnen. Viele können ihre Traumata schlecht bewältigen oder verlieren den Sinn in ihrem Leben. Die Gefahr, dass sie sich radikalisieren oder kriminell werden ist groß. Da ist gemeinnützige Arbeit ein möglicher Ausweg
  2. Das kann der erste Schritt zu einer gelungen Integration sein
  3. Sie können der Kommune etwas zurückgeben von dem, was sie bekommen
  4. Die Akzeptanz für Asylbewerber steigt in der Bevölkerung.

Und weil das als Gegenargument kommen wird: Nein, es widerspricht NICHT der Menschenwürde, Menschen zu „niederen“ Tätigkeiten aufzufordern.

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Weil der Libanon ein armes geschundenes Land ist, das keine Möglichkeit hat, die palästinensische Hisbollah zu vertreiben, die sich dort wie ein bösartiger Virus festgesetzt hat. Die Hisbollah greift vom Libanon aus Israel an, und Israel schießt zurück und trifft auch Libanesen, hinter denen sich die Hisbollah versteckt. Aber am Liebsten wäre der Libanon die Hisbollah und damit den Krieg los!

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Ja

Nach einem perfekten Start scheint Harris nichts mehr zuzusetzen zu haben. Sie geht selten un Talkshows und eiert ziemlich rum, wenn es Nachfragen zu ihren Konzepten gibt. Langsam merkt man, dass sie bei den Demokraten niemals erste Wahl war.

Deshalb ist meiner Meinung nach das Rennen zwischen den beiden völlig offen.

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Gar nix

Wieder so eine ordnungspolitische Luftblase, die in die Marktwirtschaft eingreift, unendlich teuer ist und eine sich abzeichnende Entwicklung nur verzögert, aber nicht aufhält.

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Gruselig!

Alice Weidel ist sicher ein kluger Kopf und eine herausragende Rednerin. Aber ihre politischen Ansichten sind einfach gruselig! Das hatten wir schon mal!

Ich bin inzwischen ein Fan von Friedrich Merz. Der hat sicher das intellektuelle Kaliber von Weidel, ist aber im Gegensatz zu ihr viel klarer in seinen Werten, steht auf der richtigen Seite im Ukrainekrieg und ist ein großer Europäer.

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Friedrich Merz

Was das so kolportiert wird über Merz, er sei ein Lobbyist der Reichen oder gefühlskalt ist ziemlich hahnebüchender Unsinn und beruht auf einigen Zitaten, die allesamt aus ihrem Kontext gerissen wurden. Wer Merz genau zuhört, ihm vor allem in seinen Bundestagsreden, in denen er wirklich präsidial ist, zuhört, weiß:

  • er denkt europäisch und nicht deutsch-national
  • er möchte zurück zu einer Wirtschaftspolitik, die die Mittelständler unterstützt und erleichtert, statt einzig auf die Subventionierung großer Unternehmen zu setzen
  • er möchte die Spaltung beenden, die in der Migrationsfrage einmal quer durch Deutschland geht, indem er zwar die Regelungen für Migranten ohne Asylanspruch verschärft, das Land aber für wirklich Asyl-bedürftige offen lässt
  • er möchte die Schieflage, in die unser Sozialsystem geraten ist, wieder beheben, das heißt einen gesunden Interessensausgleich schaffen zwischen denen, die in die Sozialsysteme einzahlen und denen, die auf Unterstützung wirklich angewiesen sind.

Das sind natürlich nur Vorhaben. Ob er sie als Kanzler umsetzen kann und will, um das zu beurteilen, bräuchte man eine Glaskugel. Wichtig ist aber, dass er als Oppositionsführer jetzt schon einen guten Job macht, die Finger in die Wunde legt (das mögen die Ampelparteien und ihre Anhänger natürlich nicht), aber immer auch und immer wieder die Zusammenarbeit in wichtigen Fragen anbietet.

Er wird sicher kein Kanzler, wie Helmut Schmidt, der andere Krisen zu meistern hatte, aber nicht so sehr vor der Herausforderung einer gespaltenen Gesellschaft stand, wie wir sie heute haben.

Aber sein größtes Pfund wird sein, dass Deutschland unter ihm wieder die Möglichkeit haben wird, seinem Führungsanspruch in Europa und in der Welt gerecht zu werden.

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Ich habe in der Migrationsdebatte das Gefühl, dass viel zu sehr aus dem Bauch heraus diskutiert wird und jeder dann Einzelfälle als Beweis für sein Bauchgefühl anführt. Was es vor allem braucht - bei allen Parteien, vor allem bei den Grünen - ist eine wirklich realistische Bestandsaufnahme der ist-Situation.

Das betrifft Themen wie:

  • wer beantragt Asyl in Deutschland und wie sind die Chancen
  • wieso kommen Asylbewerber trotz Dublin aus sicheren Ländern
  • wie sieht das Leben in den Flüchtlingsheimen aus
  • wie läuft das mit dem Verteilungsschlüssel
  • wie ist der Integrations-willen und Grad
  • wie ist das Verhältnis der Migranten untereinander (Es gibt Berichte, dass Migranten hauptsächlich von Migranten drangsaliert werden)
  • wie sieht die Arbeit der Ausländerbehörden aus; müsste man sie mit Polizeigewalt ausstatten
  • welche Beträge zahlt Deutschland an Asylbewerber und sind diese Summen tatsächlich ein Magnet?
  • tatsächliche Fluchtursachen
  • welche Rolle spielen die Religionen
  • wie ist der soziale Hintergrund von Flüchtlingen
  • GuV (was bringen die Flüchtlinge der Wirtschaft und was kosten sie dem Staat)

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Wenn diese Fragen alle beantwortet sind ergeben sich daraus wahrscheinlich ganz von selbst Antworten. Man könnte auf jeden Fall anfangen objektiv zu diskutieren, ohne Emotionen und Pauschalverurteilungen des Diskussionsgegners.

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Geh zum Arzt! Dein Baby ist wichtiger, als alles andere.

Dass Deine Chefin nicht begeistert war, kann ich verstehen - ihr Verhalten nicht!

Und im Übrigen bist Du unkündbar.

https://www.gesetze-im-internet.de/muschg_2018/__17.html

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Ich bin zwar CDU-Mitglied, aber ich finde das Verhalten der CDU unter aller Sau! Der Alterspräsident ist nun mal immer der Älteste. Er hat sich total korrekt verhalten und verhindert, dass von einer Geschäftsordnung abgewichen wird, die sich der Landtag selbst gegeben hat. Ihn deshalb so zu beschimpfen ist undemokratisch!

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Bis vor einigen Jahren hätte ich ganz fest „Nein“ gesagt. Doch dann gab es 2002 die Entführung des 11.“-jährigen Jakob Metzlers. Die Polizei hatte den Entführer relativ schnell gefasst. Es wurde vermutet, dass der Junge in akuter Lebensgefahr schwebt. Der Entführer wollte das Versteck aber nicht verraten. Da hat der Polizeipräsident höchstpersönlich angeordnet, Gewalt anzuwenden und hat über diese Anordnung eine Notiz verfasst, um seine Beamten zu schützen. Die haben dem Entführer massive Gewalt angedroht und ihn zum Reden gebracht. Leider stellte sich raus, dass Jakob schon längst tot war.

Dieser Fall hat in Deutschland viele Diskussionen ausgelöst. Der Polizeipräsident musste zurücktreten und hat ein Disziplinarverfahren bekommen. Ich persönlich finde, er hat richtig gehandelt.

https://www.anstageslicht.de/themen/polizei/folter-drohung-wolfgang-daschner/chronologie-folterdrohung-wolfgang-daschner

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Was ist „Ampel soll bitte weitermachen“ für eine Option! Weitermachen. Womit, bitteschön. sollte die Ampel weitermachen?

  • mit ihren ewigen Streitereien in der Öffentlichkeit?
  • Mit dem Schüren von Ängsten vor Putins möglichen Reaktionen?
  • mit der Verabschiedung von Gesetzen, die so viele handwerkliche Fehler enthalten, dass sie kassiert werden müssten?
  • Mit ihren Worthülsen, denen dann doch keine Taten folgen („Zeitenwende“, „wir haben verstanden“)
  • damit, dem Wähler immer wieder belehren zu wollen, statt sich die Mühe zu machen, sein Anliegen zu verstehen
  • mit ihrer Blindheit auf dem linken Auge
  • mit ihrer Verharmlosung der islamistischen Gefahr?
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Der Mensch

  1. Um überhaupt selbstbestimmt zu sein, braucht es ein „Bewusstsein“ und die hat der Stein nicht.
  2. Man muss erstmal definieren, was „Selbstbestimmt ist“. Für mich ist es die Freiheit, über sein eigenes Leben zu entscheiden.
  3. Ich klammere jetzt aus; äußere Zwänge. Menschen in einer Diktatur können idR nicht selbstbestimmt leben
  4. Da kommt dann die Religion bzw Konfession ins Spiel: Es gibt auf der einen Seite den Glauben, alles sei vorherbestimmt (Das Kismet im Islam oder die Vorsehung bei den Reformierten) Katholiken - und dazu gehöre ich - glauben, dass Gott den Menschen vollkommen frei geschaffen hat. Er ist also von seinen Anlagen her fähig, selbstbestimmt zu leben.
  5. Die Atheisten sind ähnlich gespalten. Einige glauben an das Schicksal (Astrologie) andere halten sich für vollkommen frei. Dazwischen gibt es auch Schattierungen

Viel Spaß bei der Diskussion. Bin gespannt, was dabei rauskommt.

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Ich war zweimal in Australien - auch im Outback und habe nur einmal eine Spinne gesehen. Die schlummerte friedlich in ihrem Netz mitten im Wald

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Weder/noch

Das kann man so pauschal nicht sagen.

Es ist guter demokratischer Brauch, dass nach den Wahlen die Parteien sondieren, welche am besten zusammenpassen. Dann kommen die Koalitionsgespräche, in denen die Verhandlungspartner versuchen, ihre Themen zu setzen aber auch Zugeständnisse machen.

Erst nach dem Koalitionsvertrag kann man beurteilen, ob schwarz-grün bzw schwarz-rot oder, oder für die konkrete Legislaturperiode eine gute Idee ist.

Darüber jetzt schon zu spekulieren ist reines Wahlkampfgetöse - außer natürlich der Brandmauer gegen die AFD

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Wir haben uns defintiv gegen eine Wärmepumpe entschieden. Wir haben ein altes Haus, mittelmäßig isoliert und wo es wirtschaftlich nicht möglich ist, eine Fußbodenheizung zu legen. Außerdem können wir wegen unserer Nachbarschaft keine Solarzellen aufs Dach packen.

Mit anderen Worten: Die Umrüstung würde unsere Möglichkeit weit übersteigen und die Stromkosten danach wären immens.

Ich glaube, Wärempumpen lohnen sich eigentlich nur im Neubau

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Kann die afd als zukünftige Landesregierung von Thüringen und Sachsen und Brandenburg. Die Lernen Pläne so ändern das kein nazi Geschichte vorkommen?

Bald kommt die afd an die macht. In Thüringen und Sachsen und Brandenburg. Sie macht Koalition mit CDU oder bsw oder werteunion oder freie Sachsen oder Dritten Weg oder Bündnis Deutschland oder MLPD. Und niemand kann sie aufhalten. Wenn nicht zu eine afd Regierung kommt. Kommt es zu Unruhen in Thüringen und Sachsen und Brandenburg. Macht ihr euch darüber Gedanken ok.

Schule ist in Deutschland Länder Sachen bedeuten jedes Bundesland hat eigenes Kultur minister oder Kultur Ministerin das entscheidet wie die Lernen Pläne der jeweiligen Klassen ausieht und der Klassen Stufe ausieht. Und die Lehrer müssen sich daran halten. Die afd möchte gerne als zukünftige Landesregierung von Sachsen und Brandenburg und Thüringen. Das in Thüringen und Sachsen und Brandenburg in schule kein nazi Geschichte mehr vorkommt. Es gibt viele Jugendliche und Kinder in Deutschland sie schämen sich für Deutschland wegen nazi Zeit. Obwohl nichts dafür können. Das alles ist fast 80 Jahre her. Ist dort besser für Jugendliche und Kinder wenn nichts über nazi Zeit erfahren. Braucht sich für Deutschland nicht mehr zu schämen. Die Lehrer können in Geschichte. Folgendes beibringen. Zum Beispiel hat Deutschland das röntgenbild erfunden. Bayern hat das Volksfest erfunden. Deutschland hat die Glühbirne erfunden. Das sind alles positive Sachen. Jugendliche und kinder sollen nur positive Sachen lernen. Wenn sie negative lernen ist das schlecht für psychisch und körper und geist. Was denkt ihr ?

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Deine Vorraussetzungen sind völlig falsch. Trotz eines fulminanten Wahlergebnisses in allen drei Ländern wird die AFD nirgends „an die Macht“ kommen. Sie braucht einen Koalitionspartner um regieren zu können Die CDU hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie mit der AFD nicht koalieren wird und die sogenannte „Brandmauer“ steht, auch wenn einige Linke sie wegdiskutieren wollen. Andere Koalitionsparteien stehen auch nicht zur Verfügung, was mich etwas wundert, denn der BSW ist eine AFD in rot und würde prima passen.

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Nancy Faeser (Ministerin des Inneren und für Heimat)
  • Die Katastrophe fing an, als sie den Arbeitskreis „Islamistischer Extremismus“ auflöste und sich nur noch auf die Gefahr von Rechtsextremen fokussierte
  • Dementsprechend hat sie versucht, ein Gesetz durchzubringen, (Menschen mit „rechter“ Gesinnung nicht in den Staatsdienst), das im Kern verfassungswidrig ist
  • Sie hat viel zu lange geleugnet, dass wir ein Problem mit der Migration haben
  • Mit ihrem voreiligen Verbotsversuch gegen „Compact“ ist sie grandios gescheitert
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