CDU geführter skandal in Thüringen?
Hi.
vor nh par tagen also die woche kam es in thüringischen landtag bei der ersten konstituierenden sitzung zu einen heftigen cdu-geführten skandal.
Bei der wahl des landtagspräsidenten
schlug afd
frau wiebke muhsal zur abstimmung vor
während die kartellparteien nicht damit einverstanden waren
und die cdu sogar nicht zu schade war von machtergreifung zu reden
Es geht um den Streit, wer neuer Landtagspräsident von Thüringen werden soll. Die AfD, die als stärkste Kraft das Vorschlagsrecht hat, will, dass ihre Kandidatin Wiebke Muhsal Präsidentin des Landtags wird – CDU und BSW wollen das mit einer Vorab-Änderung der Geschäftsordnung des Landtages verhindern.
meine frage is
ob das die angebliche demokratie der kartellpartein von cdu + spd und grünen ist von denen
fälschlicherweise immr wiedr gesprochn wird
wenns darum geht
die angebliche demokratie zu wahren schützn ??
Man hat leidr gut gesehn wie die kartellpartei cdu
undemokratisch gehandelt hat nur um den machterhalt zu behaltn weil man angst hatte die macht zu verliern ...
man könnte meinen das u in der cdU steht für undemokratisch oder halt
Untergang
Als die cdu sich an das nicht neutrale verfassungsgericht angerufen hatt
hat sie irrtümlicherweise recht bekommen
warum?
sieht man hir gut
10 Antworten
WIebke Muhsal ist eine verurteilte Straftäterin, die dafür verurteit wurde, dass sie ein Arbeitsverhältnis vortäuschte, die infolgedessen vom Landtag überwiesenen Gehälter einstrich und sich hiervon unter anderem ein Handy kaufte.
Sie hat eine Straftat zum Nachteil des Landtages begangen, dem sie als Vizepräsidentin vorgeschlagen wurde. Die Gelder hat sie nicht zurückgezahlt. Dass diese Person nicht gewählt wird, sollte selbstverständlich sein. Aber die AfD nutzt es mal wieder um in die Opferrolle zu schlüpfen.
Der Verfassungsbruch durch die AfD wurde ja inzwischen durch den Verfassungsgerichtshof bestätigt.
Also beschweren gerade Verfassungsbrecher und Straftäter darüber auf, dass sie nicht in verantwortungsvolle Ämter gehoben werden.
Die Wiederholte Verwendung des Begriffs "Kartellparteien" zeigt schon, dass es hier vor allem um die Delegitimierung anderer Parteien geht.
Die CDU hat nicht irrtümlich Recht bekommen, sondern zu Recht.
Das Amt wird per Wahl vergeben und Wahlen müssen frei sein, sonst sind sie sinnlos.
Nein.
Der Alterspräsident der AfD hat hier klar rechtswidrig gehandelt und seine Kompetenzen weit überschritten. Er hat sich ja dann auch gefügt und es dann doch anders gemacht Das ist der nachweisliche Fakt. Alles andere sind Hirngespinste von Leuten, die einen Scheiß auf unsere freiheitliche, parlamentarische Demokratie geben und ganz eigene Ziele verfolgen.
Die Abgeordnetenhaben aus der verfassungsrechtlich gewährleisteten Parlaments- und Geschäftsautonomiedas Recht, auchin der konstituierenden Sitzung über dieTagesordnung zu bestimmenund dabei sowohl die Gegenstände als auch dieReihenfolge der Tagesordnung festzulegen.
Verfassung des Freistaats Thüringen
Art. 57 Verf(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte den Präsidenten, die Vizepräsidenten und die Schriftführer.
(2) Der Präsident kann den Landtag jederzeit einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Fünftel der Mitglieder oder eine Fraktion oder die Landesregierung es verlangen. Er leitet die Sitzungen des Landtags nach Maßgabe der Geschäftsordnung.
(3) Der Präsident führt die Geschäfte des Landtags. Er übt das Hausrecht, die Ordnungs- und die Polizeigewalt im Landtagsgebäude aus. Eine Durchsuchung oder Beschlagnahme darf in den Räumen des Landtags nur mit Zustimmung des Präsidenten vorgenommen werden.
(4) Der Präsident vertritt das Land in Angelegenheiten des Landtags, leitet dessen Verwaltung und die wirtschaftlichen Angelegenheiten nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes. Er stellt die Bediensteten der Landtagsverwaltung ein, entlässt sie und führt über sie die Aufsicht.
(5) Der Landtag gibt sich eine Geschäftsordnung.
Die Richter können überhaupt nicht anderes entscheiden