Thüringer Landtag?
Falls die AFD verboten werden sollte, was geschieht dann mit dem Thüringer Landtag? Werden die Sitze der AFD auf die anderen Parteien aufgeteilt oder gibt es dann Neuwahlen?
Wenn die GRÜNEN sich auflösen, was passiert dann ?
Dann sitzen sie als Parteilose dort. Aber sie lösen sich ja nur auf und werden nicht verboten.
3 Antworten
Das mit dem Verbot wird nicht passieren. Wenn doch, dann sitzen da viele Parteilose im Landtag. Anschließend wird dann eine neue Partei gegründet und diese Parteilosen werden da wohl eintreten.
Du findest unsere Gesetze lächerlich?
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG)
§ 46
(1) Erweist sich der Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes als begründet, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß die politische Partei verfassungswidrig ist.
(2) Die Feststellung kann auf einen rechtlich oder organisatorisch selbständigen Teil einer Partei beschränkt werden.
(3) Mit der Feststellung ist die Auflösung der Partei oder des selbständigen Teiles der Partei und das Verbot, eine Ersatzorganisation zu schaffen, zu verbinden. Das Bundesverfassungsgericht kann in diesem Fall außerdem die Einziehung des Vermögens der Partei oder des selbständigen Teiles der Partei zugunsten des Bundes oder des Landes zu gemeinnützigen Zwecken aussprechen.
Ein Verbotsverfahren wird in etwa so lange dauern wie die Legislaturperiode.
Sollte ein AfD-Verbot wahrscheinlich werden glaube ich, dass viele AfDler zur Werteunion wechseln würden. Dann bekommt die eben die guten Wahlergebnisse. Und es geht weiter. Eine direkte Nachfolgeorganisation zu gründen schließt ein Parteiverbot nämlich auch aus. Aber bei der WU gäbe es diesbezüglich ja nichts auszusetzen.
Die Abgeordneten verlieren ihr Mandat. Die Sitze werden mit den Restlichen Fraktionen aufgefüllt.
https://www.bundestag.de/resource/blob/992656/e2118ff6af8cbed18227e8e39cec6806/WD-3-003-24-pdf.pdf
Nein weil die damit auch verboten wäre. Und in eine andere Partei können sie auch nicht weil sie keiner nimmt weil die AfD Thüringen um Höcke warscheinlich mit der Kern des verbots wären und jede andere Partei dann das gleiche drohen würde.