Linkes Gericht gibt Altparteien recht was passiert jetzt?
7 Antworten
Die AfD hat sich dem Urteil gebeugt und der Landtag hat sich konstituiert.
Übrigens ist die AfD auch schon eine Altpartei. Die einzig junge Partei ist die BSW. Und wenn für dich Demokratie und Rechtsstaat gleichbedeutend mit links ist, kann man nur hoffen, dass Rechtsextreme niemals an die Macht in Deutschland gelangen.
Wie wäre es denn, wenn die AfD mal in der Sachpolitik realistische Vorschläge auf den Tisch legt, statt ständig solche Scheindebatten zu führen? Denn da wo sie in den Kommunen Verantwortung trägt ist die Erfolgsbilanz ja mehr als mäßig.
Herrlich. Die AfD Sonneberg ist auf Krawall gebürstet und jammert darüber, dass die Versuche, eine Diktatur in Thüringen umzusetzen, krachend gescheitert sind.
Ja. Das passiert halt, wenn ihr meint, eine Diktatur umsetzen zu wollen. Ihr scheitert dann krachend vor Gericht. All das Jammern nützt nichts. Ihr habt es so gewollt und ihr seid gescheitert. Akzeptiert es.
Was nun passiert ist simpel: Die Diktatur-Wirrköpfe der AfD werden nun der gerichtlichen Anweisung folgen müssen. Falls nicht, wird es teuer (Ordnungsstrafen) und ggf. wird dann im zweiten Schritt der AfD-Typ "entmachtet", also ersetzt durch den nächsten. Solange, bis der jeweilige Sitzungsleiter sich endlich an die Geschäftsordnung und an die Demokratie hält.
Ah. Der rechtsradikale Beißreflex gegen die Grünen. Weißt du, was absolut peinlich an dir ist? Du beißt zu ohne Sinn und Verstand, obwohl die Grünen nicht mal im Thüringer Landtag sitzen.
Aber hey. Ihr Rechtsradikalen erkennt die Diktatur der AfD nicht mal, wenn sie euch direkt ins Gesicht springt. Das demonstrierst auch du ganz offen.
Ja wow, in thüringen tut sie es nicht. Im bundestag ist sie aber nach wie vor.
Hier geht es nun mal nicht um den Bundestag. Hier geht es um die AfD-Diktatur in Thüringen.
Zur Sache haben die Rechtsradikalen nichts zu sagen oder?
Welche diktatur überhaubt? Ich sehe hier keine diktatur. Diktatur sehe ich eher bei parteien wie die grünen und (ganz besonders) ihre anhängern. Andere parteien verbieten wollen. Andere meinugen nicht mehr zulassen wollen weil sie angeblich rassistisch seien usw...
Das soll demokratie sein?
Welche diktatur überhaubt?
Wenn Neonazi-Patrouillen in Dörfern marschieren und mit Drohungen dafür sorgen, dass nichts anderes außer AfD dort Wahlplakate aufhängen, Flyer verteilen und mit Bürgern reden darf, dann ist das was genau? Demokratie ist es jedenfalls nicht.
Wenn ein Alterspräsident dem Parlament die Mikros abschaltet und verweigert, die Geschäftsordnung abzuarbeiten, wenn er den Parlamentariern verweigert, Anträge stellen zu dürfen, dann ist das was genau? Demokratie ist es jedenfalls nicht.
Diktatur sehe ich eher bei parteien wie die grünen und (ganz besonders) ihre anhängern
Ah. Der rechtsradikale Beißreflex gegen die Grünen. Die Grünen sind mir furzegal.
Aber wo du das als versuchte Rechtfertigung anbringst: Ich habe noch nie davon gehört, dass Schlägertrupps der Grünen in Dörfern marschieren und verhindern, dass andere Parteien außer den Grünen dort tätig sind. Ich habe noch nie gehört, dass die Grünen der AfD (wie auch immer) verweigert hätten, Anträge zu stellen.
Andere parteien verbieten wollen.
Nicht "andere Parteien". Es geht um Faschisten, Vaterlandsverräter und Demokratie-Feinde. Wenn jemand wie der Rechtsradikale Elsässer sich hinstellt und sagt, er wolle aktiv daran arbeiten, einen Umsturz herbeizuführen und die Demokratie abzuschaffen, wenn er die Russen einlädt, hier einzumarschieren, dann verbietet sich, so etwas unter dem Deckmantel der Demokratie schlüpfen lassen zu wollen.
Andere meinugen nicht mehr zulassen wollen weil sie angeblich rassistisch seien usw...
Die einzigen, die permanent eine Meinungsdiktatur herbeiführen wollen, sind die AfDler. Jeden Tag muss man sich inzwischen anhören, dass jeder, der die AfD kritisiert, automatisch ein Verfassungsfeind sei.
Wenn Neonazi-Patrouillen in Dörfern marschieren und mit Drohungen dafür sorgen, dass nichts anderes außer AfD dort Wahlplakate aufhängen, Flyer verteilen und mit Bürgern reden darf, dann ist das was genau
Wo soll das sein? Ich habe davon noch nie was gehört. Wirklich.
Ich habe noch nie gehört, dass die Grünen der AfD (wie auch immer) verweigert hätten, Anträge zu stellen.
Sie lehnen aber prompt alles ab was die afd sagt.
Auch wenn ich bis jetzt nicht viel von der bsw halte weil ich nicht verstehe was diese partei so wirklich will. die worte der bsw dazu sind ganz passend:
Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau, wird das BSW nicht behaupten, er sei grün.
Wenn die afd sagt, das kriminelle ausländer nur propleme verursachen, warum leugnet man das? Welchen vorteil sollen uns kriminelle ausländer geben?
Es geht um Faschisten, Vaterlandsverräter und Demokratie-Feinde. Wenn jemand wie der Rechtsradikale Elsässer sich hinstellt und sagt, er wolle aktiv daran arbeiten, einen Umsturz herbeizuführen und die Demokratie abzuschaffen, wenn er die Russen einlädt, hier einzumarschieren, dann verbietet sich, so etwas unter dem Deckmantel der Demokratie schlüpfen lassen zu wollen.
Jetzt wird wieder irgend eine saudumme äußerung eines politikers ausgepackt. Aber wenn man euch mit den sprüchen von selbsternannten demokraten konfrontiert wie
"eklige weiße mehrheitsgesellschaft",
,
"ich wünschte deutschland wäre im zweiten weltkrieg vollständigt zerbombt worden. Dieses land hat keine existensberechtigung"
oder
"natürlich kennen die grünen vaterlandsliebe! Wir kennen und verachten sie",
dann ist das wieder was anderes?
Die einzigen, die permanent eine Meinungsdiktatur herbeiführen wollen, sind die AfDler. Jeden Tag muss man sich inzwischen anhören, dass jeder, der die AfD kritisiert, automatisch ein Verfassungsfeind sei.
Da sieht man mal wieder schön wie ihr einem die worte im mund verdreht. Genau das machen doch eure ach so tollen superdemokraten! Jeder der die ampelparteien kritisiert ist ein böser verschwörungstheoretiker und rechtsradikal.
Wo soll das sein?
In Thüringen. Die Neonazis haben das unmittelbar vor der Wahl geteilt in soziale Medien. Bekannt wurde es, weil Höcke und sein Vize das (offenbar voller Stolz) retweetet haben.
Sie lehnen aber prompt alles ab was die afd sagt.
Ja und? Einen gestellten Antrag abzulehnen, ist ganz normale Demokratie. Die AfD lehnt ja auch ständig alles ab, was von den "Altparteien" kommt. Wieso also darf die AfD alles ablehnen, andere aber dürfen das nicht?
So oder so: Die AfD darf problemlos ihre Anträge stellen. Überall, wo sie im Parlament sitzt.
die worte der bsw dazu sind ganz passend:
Nö. Die Worte sind frei erfundener Unfug. Passender wäre "Wenn die AfD sagt, der Himmel sei lila getüpfelt, beharren die Altparteien trotzdem darauf, dass er blau ist.
Denn die AfD verbreitet zu 99% nur Lügenmärchen. Ja. Das kann ich an vielen Beispielen nachwiesen.
Wenn die afd sagt, das kriminelle ausländer nur propleme verursachen, warum leugnet man das? Welchen vorteil sollen uns kriminelle ausländer geben?
Niemand leugnet, dass es kriminelle Ausländer gibt.
Es ist aber eine wirre Lüge, dass Ausländer zigfach krimineller seien, dass bestimmte "Kulturen" automatisch zu Kriminalität führen würden, dass der Rauswurf von 25 Millionen Menschen irgendetwas Gutes bewirken würde uvm.
Jetzt wird wieder irgend eine saudumme äußerung eines politikers ausgepackt.
Nein. Es wird ausgepackt, dass die ganze AfD so einem zujubelt. Es wird ausgepackt, dass die AfD-Oberen so einen vor ihren Karren spannen.
Aber wenn man euch mit den sprüchen von selbsternannten demokraten konfrontiert wie
keine Ahnung, wer "euch" ist, aber der Unterschied ist: Es gibt keine Masse an Anhängern einer "Altpartei", die bei solchen Worten jemals jubelt.
Da sieht man mal wieder schön wie ihr einem die worte im mund verdreht.
Da wird nichts herumgedreht. Das ist exakt das, was die AfD euch einredet. Jeden Tag.
Jeder der die ampelparteien kritisiert ist ein böser verschwörungstheoretiker und rechtsradikal.
Nö. Das ist frei erfundener Blödsinn. Ich kritisiere "meine SPD" permanent. Ganz offen. Ich werde von niemandem als Rechtsradikal oder als Verschwörungstheoretiker abgetan.
Ich stelle mich aber auch nicht hin und fabuliere von Globalisten und anderem Blödsinn.
alles gut nazilein. troll deinen braunen müll woanders weiter
Jaja nazi. Lasst euch ruhig den blödsinn weiter einreden. Ohne zusammenzählung wären die ampelparteien schon weg vom fenster.
Ohne Gesetze und Gerichte würden wir bereits an Putins Nadel hängen und die AfD hätte uns in eine Diktatur verwandelt.
Siehe Thüringen. Und nun?
Das ist eine schreckliche Zeit wo Kartellparteien auf jegliche Traditionen scheißen. Uns Deutsche geht es noch sehr schlecht hier.
Deine rechtsradikalen AfDler sind es, die "auf jede Tradition scheißen". Aber da sie dir das Gehirn verblendet haben, siehst du das nicht mehr.
Es war deine AfD, die jedes Gesetz am Donnerstag mit Füßen getreten hat.
Für Demokratiefeinde eine Niederlage.
Das Verfassungsgericht ist nicht „links“, Richter sind neutral… es haben vorab schon viele Verfassungsrechtler durchblicken lassen, dass das, was die Blaubraunen veranstalten, verfassungswidrig ist, außer natürlich die AfD-Juristen.
es ist kein linkes gericht, sondern das verfassungsgericht. was laberst du eigentlich für schwachsinn. hier wurden die nazis in die schranken gewiesen und ganz klar festgelegt wie sie sich in einem rechtsstaat zu verhalten haben.
Die möchte gern demokraten sitzen bei den grünen!
Tipp: wer will "zur not", natürlich nuuuurrr um den bürger zu schützen, x.com sperren?