Stellt die AfD den Landtagspräsidenten in Thüringen?
5 Antworten
Aktuell nicht, aber das wird sich wohl ändern, sie ist ja die stärkste Fraktion. Wenn die anderen Fraktionen sich weigern, einen AfD Landtagspräsidenten zu wählen, wird sie die Richterwahlausschüsse mit ihrer Sperrminorität blockieren.
Haha süß. Jetzt siehst du ja wie es geht der Landtagspräsident ist ein CDUler.
Vermutlich eher nicht.
Es gibt auch nachvollziehbare Bedenken eine Partei die gesichert rechtsextrem ist an diese Position zu lassen.
Bisher ja nicht, weil die Anderen sich gegen die verbünden.
Nein tut sie nicht. Der Landtagspräsident ist ein CDUler.
Nein. Das kann man aber auch einfach googeln.
Oponn
12.09.2024, 16:40
@AltdeutschSO
Dass die AfD den Landtagspräsidenten zu stellen hat? Mit Sicherheit nicht.
Seit wann ist dafür eine 2/3 Mehrheit notwendig, bei der sich nur die Sperrminorität auswirken könnte?