Wie schon in Deutschland, der Schweiz und auf europäischer Ebene geschehen!

Kann man dann auch andere wichtige grundsätzliche Themen einklagen ohne konkrete Maßnahmen vorzuschlagen: mehr Sicherheit, mehr Wohlstand, mehr Bildung, mehr Gesundheitsschutz?

Sind zur Beurteilung der Arbeit einer Regierung nicht die Wahlen da?

Ist das fehlen einer akademischen Bildung eine Art von Freibrief zur Verbreitung von Hass und Hetze?

Reusch hielt dagegen, dass es nun einmal Leute in der Partei gäbe, die „Blech redeten“. Das seien teilweise „einfache Leute, die einen einfachen Bildungshintergrund haben und eben keine Staatsrechtler und Juristen sind“. Die ließen eben mal am Computer mit Postings Dampf ab, so Reusch.

taz.de/Ueberwachung-durch-Verfassungsschu

Da mit Sicherheit die Nachfrage kommt was die AfD den überhaupt gesagt habe, hier einige Beispiele:

• Gauland will Özoguz "entsorgen" - ZDFheute - ZDFmediathek

• "Migranten vergasen" ist kein Einzelfall in der AfD: 18 Nazi-Zitate der ...

• »Alles für Deutschland«: AfD-Mann wirbt mit strafbarer Nazi-Parole

Wie ist eure Meinung dazu?

Oder könnte sich das doch wiederholen, zumindest Theoretisch? 🥴

https://www.youtube.com/watch?v=QpXwdJRr0Lo

Der amtierende Generalbundesanwalt wechselt als Richter zum Verfassungsgericht.

Es ist nicht der erste prominente Wechsel der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, hat auch seinen Weg an das selbe Gericht gefunden.

Von Politikern die zB in die Wirtschaft wechseln wird eine Karenzzeit erwartet.

Wie ist eure Meinung dazu?

tagesschau.de/inland/innenpolitik/frank-richter...

Generalbundesanwalt Peter Frank wechselt auf Vorschlag der CSU an das Bundesverfassungsgericht. Seine bisherige Karriere ist vielschichtig. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit: Der Kampf gegen...

spiegel.de/panorama/justiz/bundesverfassungsgericht...

Der bisherige Generalbundesanwalt Peter Frank wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der 55-Jährige wurde am Freitag im Bundesrat zum Nachfolger des scheidenden...

zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/...

Im Bundesrat wurde die Personalie nun entschieden. Der Bundesrat hat Generalbundesanwalt Peter Frank zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht

n-tv.de/politik/Peter-Mueller-soll-nach-Karlsruhe...

Wie die Zeitung unter Berufung auf informierte Kreise in Berlin und Saarbrücken berichtet, soll Müller im Herbst nächsten Jahres ans Bundesverfassungsgericht wechseln, um die Nachfolge des...

sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-vorbehalte-gegen-peter-mueller-1.1050044

Der beachtsichtige Wechsel von Peter Müller ans Bundesverfassungsgericht bringt die Frage auf: Ist...

faz.net/aktuell/politik/inland/job-wechsel-gesetz...

Ein Gesetz legt Amtsträgern nun eine Karenzzeit für den Wechsel in die Wirtschaft auf. Kritikern aber reicht das noch nicht. B eim Wechsel in die Wirtschaft droht Regierungsmitgliedern künftig ...

schwaebische.de/politik/suedwest-politiker-sollen-vor-wechsel-in-die-wirtschaft-auszeit-nehmen-230165?lid=true

Südwest-Politiker sollen vor Wechsel in die Wirtschaft Auszeit nehmen. Berlin / Lesedauer: 3 min

mdr.de/nachrichten/thueringen/anja-siegesmund-gruene...

07. April 2023, 11:21 Uhr Artikel hören Die frühere Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) muss nach ihrem Rücktritt voraussichtlich 16 Monate warten,

Wann ist mit einer Entscheidung der Verfassungsklage gegen das Wahlrecht zu rechnen? Gilt das neue Wahlrecht schon zur Bundestagswahl 2025. Wenn es verfassunswidrig ist, muss es vorher ja noch geändert werden? Die Zeit wird knapp

Ich denke, Deutschland hatte bisher bezüglich der Bonität von Staatsanleihen ein Top Ranking? Aber wie wirkt sich das Urteil des Verfassungsgerichts auf dieses Rating aus. Die Regierungsparteien sin aktuell ja ziemlich im Panikmodus.

Kann es sein, dass Deutschland jetzt herabgestuft wird (von Moodys, Fitch etc.)? Oder hat das Ganze keine Auswirkung auf unsere weltweite Kreditwürdigkeit? Ist das Ganze eher ein innerdeutsches Problem oder hat es internationale Auswirkungen?

Art. 102 GG ist NICHT durch die Ewigkeitsklausel geschützt und kann durch den Bundestag gestrichen oder abgeändert werden.

Allerdings würde eine Wiedereinführung der Todesstrafe laut derzeitiger Rechtsmeinung und der des BVerfG gegen Art. 1 GG verstoßen. Allerdings ist "Menschenwürde" durchaus eine Auslegungssache, ein anderes BVerfG könnte doch eine Verfassungsmäßigkeit der Todesstrafe feststellen.

Wäre in diesem Falle eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der BRD ohne Einsetzung einer vollständig neuen Verfassung erlaubt - würde ein Neuentscheid des Verfassungsgerichtes genügen?

Hinweis: EU-Recht, Verträge usw. sind hier zu vernachlässigen, bitte ausschließlich aus der Perspektive des deutschen Rechtes erörtern.

Ich habe mal Jura studiert, aber dann abgebrochen aus verschiedenen Gründen.

Nun, wollte ich Richter des Verfassungsgerichtes XXX werden. Also in vielen Bundesländern braucht man kein Studium der Rechtswissenschaften um als höchster Richter/in zu Arbeiten.

Es dürfen/sollen je nach Bundesland bis zu 5 Leute kein Studium absolviert haben.

Die Frage ist, wie man sich dafür bewirbt, weil der Landtag einen Wählen muss mit einer 2/3 Mehrheit.

Und wie findet ihr es, dass Verfassungsrichter kein Jurastudium benötigen?

Gab ja in MV erst vor kurzem eine Richterin die kein Jura studiert hatte. Sie wurde als Verfassungsrichterin gewählt.

Hallo zusammen,

bei der Lektüre unserer Verfassung ist mir aufgefallen, dass Artikel 15 des Grundgesetzes die staatliche Enteignung vorsieht solang es dem Allgemeinwohl dient. Ich habe davon oder von einem Anwendungsfall noch nie gehört. Was ist der Zweck davon? Ich wundere mich ausserdem, dass die Verfasser in Anbetracht der damals noch frischen Erinnerungen an die Naziherrschaft so eine Klausel, und damit auch eine Möglichkeit zum Missbrauch in das Grundgesetz eingefügt haben. Weiss da jemand mehr drüber?

Haut rein Leute jetzt erstmal ein köpfchen 👌💪✌�?

Kann ich die CDU/CSU auf eine Namensänderung verklagen? Im Grundgesetz ist die Trennung von Kirche und Staat vorgeschrieben. Zur Trennung von Kirche und Staat gehört meiner Meinung nach auch, dass Parteien keinerlei religiösen "Bekenntnisse" in ihrem Namen haben. Als Atheist kann ich es nicht akzeptieren von Parteien regiert zu werden, die sich öffentlich zum Christentum bekennen.

Gab es schon Versuche, eine Namensänderung gerichtlich zu erzwingen? Kann man direkt vor dem Verfassungsgericht Klage einreichen oder muss man bei "kleineren" Gerichten anfangen?

Vieleicht gibts hier ja den ein oder anderen Juristen, der mich "aufklären" kann