Wer hat konkrete Vorstellungen darüber, was in der Bundes- und Landespolitik der BRD so etwa ab 2021 grundlegend falsch lief?
Nach den Wahlerfolgen der AfD in Thüringen und Sachsen glauben zwei Gäste bei Caren Miosga, dass eine Zusammenarbeit mit der Partei in einigen Fragen nun unvermeidbar ist. Der Ampel wird im ARD-Sonntagstalk ein desaströses Zeugnis ausgestellt – auch weil sie am Aufstieg der Rechtsextremisten einen Anteil hat.
Die AfD dominiert bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, die Ampel schneidet hingegen desaströs ab. Wie geht es jetzt weiter?
Genauer: Was wären die wichtigsten Weichenstellungen, die man — der Situation angemessen — in der Bundespolitik jetzt zu setzen hätte?
6 Antworten
Eine Wahl ist nur für den schlimm, der einen schlechten Job macht. Die Ampel hätte schon lange ein symbolisches "Deutschland 2030" oder so etwas auf den Weg bringen können, mit Lösungsansätzen und Vorhaben für die Fragen der Zukunft.
- Wendung in der Migrationspolitik: Keine irreguläre, grenzenlose Einwanderung; dafür gezieltere Zuwanderung von Fachkräften
- Innere Sicherheit: Mehr Polizei, Grenzkontrollen
- Verteidigung: Förderung der Nachrichtendienste, Stärkung der Bundeswehr und konsequente Einhaltung des 2% Ziels
- Wirtschaft: Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv machen, Wirtschaft unterstützen & wichtige politische Rahmenbedingungen klar setzen
- Investitionen: Marode Straßen, Schulen, Infrastruktur und Bahn massiv fördern
Das Problem sind nicht mangelnde Einnahmen, Deutschland hat zu Hohe Ausgaben. Als erstes fällt mir da eine Reform des aufgeblähten Sozialstaats ein.
Aber ja, man sollte auch über die Ukraine Unterstützung nachdenken, wenn unsere Infrastruktur, NordStream, tatsächlich mit ukrainischer Regierungsbeteiligung gesprengt wurde.
Als erstes fällt mir da eine Reform des aufgeblähten Sozialstaats ein.
Wir sind und bleiben ein Sozialstaat. Was unnötige Sozialausgaben sind, ist die Verköstigung und Unterhaltung der ganzen illegalen und kriminellen Einwanderer und die wo noch gar nichts klar ist. Und warum alle Ukrainer sofort Bürgergeld bekommen, obwohl viele gar nicht arbeiten, und obwohl andere Flüchtlinge nicht sofort Bürgergeld bekommen, muss dem deutschen Steuerzahler auch erst mal erklärt werden, der dies alles bezahlt. Es gibt knapp eine halbe Million Menschen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistgs.gesetz kriegen, die können alle nicht arbeiten und die Asylanträge sind noch gar nicht beschieden. Wieso lässt man die alle erst rein, wo nicht mal geprüft wurde, OB die überhaupt ANSPRUCH AUF ASYL haben?! Diese Kosten könnte sich Deutschland sparen, diese Kosten belasten die Sozialsysteme.
Aber ja, man sollte auch über die Ukraine Unterstützung nachdenken, wenn unsere Infrastruktur, NordStream, tatsächlich mit ukrainischer Regierungsbeteiligung gesprengt wurde.
Ja, geb ich dir durchaus Recht.
Die trotzige Brandmauer ist einfach nur lächerlich. Afd hat über 30% geholt und in manchen Kommunen, Regionen gestern wurde mit anderen rechten Parteien zusammen über 50% an Stimmen geholt, SO ein heftiges Wahlergebnis kann man nicht ungestraft einfach unter den Tisch kehren und wie ein Kleinkind nicht mit ihnen sprechen wollen. CDU sollte sich mal darauf besinnen, dass DIE WÄHLER gesprochen haben. CDU hat in Sachsen den 1. Platz (das Wahlergebnis darf angezweifelt werden) und AfD in Thüringen den 1. Platz und da CDU sowieso dauernd die Themen der Afd geklaut hat, nachdem sie erst immer "Brandmauer" schreit, ist es am naheliegendsten, mit der Afd zu koalieren. CDU sollte sie jetzt mal zeigen, ob sie zu ihrer Politik steht, die sie immer vollmundig versprochen hat, wenn ja kann die Afd nur hilfreich sein.
Nimm einfach zur Kenntnis, dass Demokratie mit MEHRHEITEN funktioniert und nicht automatisch regiert, wer am lautesten schreit.
Was wären die wichtigsten Weichenstellungen
Für die CDU vorallem, ihre dämlich "Brandmauer" endlich fallen zu lassen und sich wieder auf ihre bürgerlich/konservativen Werte zu besinnen, die Merkel ihr während ihrer 16-jährigen Alleinherrschaft ausgetrieben hat.🤬 Die AfD heute ist nämlich nichts anderes als die CDU von vor 20 Jahren. Viele Punkte im Wahlprogramm sind inhaltlich deckungsgleich. Es liegt jetzt eher an der CDU, ob sie wieder bodenständige Realpolitik machen will oder ihre Seele endgültig an die Linken verkauft?
Das Gejammer und das Gemaule wird langweilig.
Entweder die AfD stellt eine Koalition auf die Beine oder sie hat verloren.
In diesem Land läuft schon länger etwas falsch. Unkontrollierte Masseneinwanderung, Klimahysterie, verfehlte Sicherheitspolitik, Wohnungsnot, bewusste Spaltung durch Aushöhlung der Demokratie...
So sehe ich es auch. Frage aber: Was genau sind die Ursachen, welche es zu beseitigen gilt?
Das Problem reicht weiter zurück.
16 Jahre Merkel und die Ampel, die zugegebenermaßen kacke agiert, soll es ruckzuck richten?
Geht nicht.
Dennoch wurde 4 Jahre nur wenig getan um die Megareichen endlich fair zu besteuern und um die illegalen Migranten abzuschieben, so wie es das EU-Recht vorsieht.
Dass es Bundeskanzler Olaf Scholz an notwendiger Entscheidungsfreudigkeit fehlt, ist natürlich eines unserer Hauptprobleme.
Das alles entscheidende Hauptproblem aber scheint zu sein, dass deutlich zu wenig Politiker am selben Strang ziehen. Viele Minister etwa agieren zu farblos. Man hat fast den Eindruck, sie verstecken sich.
Wenige andere, Habeck etwa, finden nicht mehr den richtigen Kompromiss zwischen "schnell zu entscheiden" und "sorgfältig genug abzuwägen". Deswegen arbeiten sie sich zu Tode, ohne akzeptable Ergebnisse zu generieren.
Wieder andere (vor allem die von der FDP) wollen keine Kompromisse eingehen und wirken daher hauptsächlich als Bremsklotz. Es wird Zeit. dass sie einfach nicht mehr gewählt werden.
Es ist ja kein Geld mehr da, weil alles in Krieg gesteckt wurde.