Nach Solingen: Eure Meinung zum Maßnahmenkatalog der Bundesregierung?
Die Bundesregierung verschärft nach dem Anschlag in Solingen die Gesetze im Waffen- und Asylrecht. Für Asylbewerber sollen Leistungen gekürzt werden. Sicherheitsbehörden bekommen umfassendere Befugnisse. Der Überblick
Als Konsequenz aus dem Anschlag in Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach bei der Vorstellung in Berlin von »weitreichenden« und »harten Maßnahmen«.
Zunächst soll ein generelles Verbot für Springmesser kommen. Ausnahmen bekommen Handwerker oder Jäger. Weiter wird ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen und Märkten eingeführt. Das Verbot wird im Bundesrecht verankert – ohne Ermächtigungen der Länder. Auch hier gelten Ausnahmen, etwa für Gastronomen und Schausteller.
Verbesserte Kompetenzen für Bundespolizei und Waffenbehörde
Die Länder sollen ermächtigt werden, absolute Messerverbote an öffentlichen Plätzen anzuordnen, ungeachtet der Klingenlänge. Bisher durften nur Messer mit mehr als vier Zentimeter langer Klinge untersagt werden. Auch im öffentlichen Nahverkehr werden Messer verboten. Dazu sollen bundesweit einheitliche Regeln kommen.
Zur Kontrolle will die Bundesregierung die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern. So soll die Bundespolizei stichprobenartige Kontrollen durchführen dürfen, auch ohne Verdacht oder Anhaltspunkte auf Straftaten.
Für Waffenscheine werden Anträge künftig auch an BKA, Bundespolizei und Zollkriminalamt weitergeleitet, um etwaige Extremisten rauszufiltern. Sollten Extremisten Waffen besitzen, sollen die Behörden künftig schneller handeln. Wie genau, bleibt unklar.
Gestrichene Leistungen für Asylbewerber
Außerdem soll besser verhindert werden, dass Extremisten überhaupt an Waffen kommen. Dazu sollen Ermittler auch auf öffentliche Kommunikation der Betroffenen zugreifen können oder Telefonate mit der Waffenbehörde. Auch die Waffenbehörde soll umfangreicher recherchieren können, bevor Waffenscheine ausgestellt werden. Die Ermittler sollen künftig auch biometrische Daten erheben und verarbeiten dürfen – auch mittels künstlicher Intelligenz (KI).
Die Ampelregierung einigte sich zudem auf die Streichung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber. Dabei geht es um Migranten, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre, der der Rückübernahme zugestimmt hat. Geflüchteten, die zuvor in einem anderen EU-Land bereits registriert wurden, sollen die Sozialleistungen gestrichen werden. Diese Menschen sollten »vom Bezug von Leistungen ausgeschlossen werden«, sagte Faeser. Buschmann zufolge soll damit Druck auf die Betroffenen ausgeübt werden, sich mit den Behörden in Verbindung zu setzen oder freiwillig auszureisen.
Taskforce soll Bundesregierung zu islamistischen Gefahren beraten
Zudem soll es leichtere Ausweisungen von Geflüchteten geben, die Waffen eingesetzt haben, wie Buschmann sagte. Ein »besonderes Ausweisungsinteresse« solle dabei künftig auch für Jugendliche gelten. Zudem sollen dem Justizminister zufolge diejenigen den Schutzanspruch in Deutschland verlieren, die »ohne zwingende Gründe« in ihr Heimatland zurückreisen, etwa für einen Urlaub.
Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Islamismus sollen ausgeweitet und das Instrument des Vereinsverbots soll gegen islamistische Vereine weiter genutzt werden. Außerdem soll eine Taskforce eingerichtet werden, die die Regierung zu Islamismus berät. Die Mitglieder sollen aus Wissenschaft und Sicherheitsbehörden kommen. Bestehende Präventionsprojekte sollen ausgebaut werden, besonders beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
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17 Antworten
Das Waffenrecht zu verschärfen ist billiger Aktionismus. Wird null bringen und lediglich die in ihrer Freiheit einschränken, die so eine Tat nie begehen würden. Die, die soetwas vor haben werden auf derartige Gesetze nichts geben.
Wie sie sich das vorstellen das bei Sportveranstaltungen umzusetzen, weiß ich nicht. Meine Disziplin ist das 3d schießen. Auf einem Turnier läuft da jeder Bogenschütze mit einem Messer rum. Ein unerlässliches Werkzeug für uns um Pfeile die im Holz versenkt wurden, heraus zu machen. Faktisch ist ein 3d Turnier eine Sportveranstaltung. Nach diesen Vorhaben dürfen wir das also künftig nicht mehr. Heißt wir müssen unsere Pfeile dann stecken lassen weil uns das Werkzeug mit dem wir sie entfernen, verboten wird. Und das soll jetzt was genau bringen!? So wie ich es sehe werden wir hier massiv in unserer persönlichen Freiheit beschnitten, damit inkompetente Politiker dem Volk vorlügen können für vermeintliche Sicherheit gesorgt zu haben.
Das alles schafft keine Sicherheit sondern ist der Ausbau zu einem Überwachungsstaat bei dem die Bürgerrechte abgebaut werden und jeder unter Generalverdacht gestellt wird.
Ein Akt der Verfassungsfeindlichkeit!
Beim Asyl geht's um das Dublinverfahren. Nach dem sollen Flüchtlinge nicht wie z.b. vor einigen Jahren in Ungarn durchgelassen sondern bereits dort registriert werden. Das wird aber die Staaten die an den EU Außengrenzen liegen deutlich stärker belasten und sehr schnell überlasten. So wird man nicht Herr über das Problem!
Zur Kontrolle will die Bundesregierung die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern. So soll die Bundespolizei stichprobenartige Kontrollen durchführen dürfen, auch ohne Verdacht oder Anhaltspunkte auf Straftaten.
Das hebelt gänzlich die Bürgerrechte aus! Darunter verstehe ich z.b. Taschenkontrollen von Bürgern. Die sind bislang nur zulässig wenn Gefahr im Verzug besteht. Ansonsten braucht es wie bei einer Wohnungsdurchsuchung einen richterlichen Beschluss. Was kommt dann als nächstes? Pauschale und präventive Wohnungsdurchsuchungen? Alles unter dem verlogenen Narrativ der Sicherheit!? Das sind schwerwiegende Eingriffe in die Bürgerrechte, die hier von Seiten der Regierung angegriffen werden!
Postuliert wird dabei immer wieder von den Feinden der Verfassung und der Bürgerrechte, dass das alles passiert um "unsere" Lebensweise zu schützen. Sorry aber diese Pläne schaffen unsere Lebensweise stückchenweise ab! Was sollte man da dann noch schützen!?
Dazu sollen Ermittler auch auf öffentliche Kommunikation der Betroffenen zugreifen können
Ebenfalls ein schwerwiegender Eingriff in die Bürgerrechte! Denn das öffnet Tür und Tor alles und jeden großflächig zu überwachen. Sollten mal bei sich selbst damit beginnen. Was hier gerade auf politischer Ebene angestoßen wird darf als Extremismus angesehen werden. Den Bürgerrechte, Grund und Menschenrechte abzuschaffen, einzuschränken und zu beschneiden ist ein Akt des Extremismus, weil es grundlegende Rechte außer Kraft setzt / bzw. beschneidet.
Und was die Pläne über die Abschiebung angeht bzw. Über das außer Kraft setzen des Asylrechts, so wie sie von den Extremisten der Union und anderer Parteien angestoßen wird sind geplante, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen!
Deshalb anbei:
Die FDGO ist Grundprinzip unseres Staates. Allen voran Art. 1 - 20GG.
Die Einhaltung der Menschenrechte sind dabei eines der wichtigsten Bestandteile und verpflichtend für Alle. Sie unterliegen keiner demokratischen Legitimation. Bereits in Art. 1 des GG unveräußerlich festgeschrieben.
Das EU Recht ist völkerrechtlich bindend für alle Mitgliedsstaaten. Dazu zählt z.b. auch die Europäische Charta für Grund und Menschenrechte.
In diesem Zusammenhang zum Beispiel Artikel 19.
https://fra.europa.eu/de/eu-charter/article/19-schutz-bei-abschiebung-ausweisung-und-auslieferung
Die Union möchte aber im großen Stil abschieben. Auch in nicht sichere Drittstaaten wie Syrien und Afghanistan. Denn von dort kommen die meisten Flüchtlinge, die gegenwärtig in Deutschland Schutz suchen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/syrien-lagebericht-menschenrechte-100.html
Die Union möchte Flüchtlinge künftig bereits an den Außengrenzen daran hindern einzureisen. - Was ein Bruch sowohl mit dem EU Recht, unserer Verfassung und der FDGO ist, die sich allesamt den Menschenrechten verpflichtet haben. Artikel 14 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist das konkrete Menschenrecht, dass hier verletzt werden soll.
Das nationale deutsche Recht kann intern geändert werden. Theoretisch sogar Art. 1 - 20GG. Dafür bräuchte es eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. - Bezogen auf die Asylfrage nicht mehr unrealistisch das sie die bekommen könnten. EU Recht ist bindend und dauert Jahre bis sich da was bewegt. Erinnert ihr euch noch daran das vor Jahren die Zeitumstellung europaweit abgeschafft wurde? Dann kann man sich vorstellen wie lange es dauern würde bis z.b. Artikel 19 der europäischen Charta der Grundrechte geändert wäre. Faktisch nicht möglich, da Menschenrechte universell sind. Sie gelten überalll, jederzeit und für jeden Menschen. Die Leute, die die Grundlage für all unsere Grund und Menschenrechte geschaffen haben, dachten sich schon was dabei und haben diese Rechte vor feindlichen Zugriffen geschützt.
Schlüpflöcher bietet aber wenn eine nationale Notlage besteht. Dadurch kann das EU Recht ausgehebelt werden.
Die Union plant gerade auch mit Zustimmung der SPD, Afd, BSW und FDP das Asylrecht außer Kraft zu setzen, damit sie a) leichter Menschen abschieben können und b) weitere Flüchtlinge an der Einreise hindern. Begrenzter Widerstand scheint nur von Grün und Links zu kommen.
Das Recht auf Asyl und Schutz ist ein unveräußerliches Grund und Menschenrecht, wie eben erklärt. Es unterliegt keiner Demokratischen Legitimation und Abänderbarkeit. Jemand der es denoch versucht solche Rechte außer Kraft zu setzen, darf guten Gewissens als Extremist angesehen werden.
Man versucht hier Extremismus mit Extremismus zu bekämpfen! Wahrhaft gefährlich, in höchstem Maße besorgniserregend und ein Menschenrechtliches NoGo!
Doch mir sind die Menschenrechtsverletzungen bekannt, die gerade der deutsche Staat begeht!
Aus diesem Grund bezeichne ich unsere Politiker, die das mittragen auch als Extremisten.
Afghanistan ist KEIN sicheres Herkunftsland!
"...mir sind die Menschenrechtsverletzungen bekannt"
Die Menschenrechte der Opfer sind Dir anscheinend egal.
Nein!
Aber Menschenrechte sind wie in meiner Antwort erklärt universell und gelten ausnahmslos für jeden. Auch für Straftäter, ganz gleich was sie getan haben. Straftäter die in Deutschland Straftaten begehen müssen in Deutschland nach deutschem Recht verurteilt werden!
Das ist elementarer Bestandteil Unserer Lebensweise, die hier gerade intern angegriffen wird!
Wer sagt denn, das diese Straftäter ihre Strafe nicht abgesessen haben?
Dann wäre das umso schlimmer zu beurteilen! Denn dann haben sie ihre Strafe bereits verbüßt. Dann wäre das eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung aus präventiven Gründen.
Das ist seit Jahrzehnten international üblich.
Ich kannte mal jemanden (leider 2016 verstorben) der zwei Jahre in Frankreich wegen Schmuggels großer Mengen Cannabis im Gefängnis saß, danach in seine Heimat Niederlande abgeschoben wurde und seitdem lebenslanges Einreiseverbot nach Frankreich hatte.
Nol van Schaik, später Coffeeshop-Besitzer und Legalisierungs-Aktivist. Leider im Alter von nur 67 am plötzlichen Herzinfarkt verstorben. Ein guter Typ.
Ob das nun gleichbedeutend mit Afghanistan ist - Nun ja... Aber das Vorgehen ist normal. Man lässt ausländische Kriminelle nach Verbüßung der Haft nicht im Land.
So ein Unfug. Aber Du kannst die aktuelle Regierung ja verklagen....
Naja aber das lässt sich nicht vergleichen.
Ist ja wohl ein Unterschied ob Niederlande oder Afghanistan.
Die Niederlande ist im Herzen Europas. Da muss niemand befürchten verfolgt, gefoltert und ermordet zu werden.
Da sollte man schon differenzieren. Und rechtlich verstößt eine Abschiebung in einen sicheren Drittstaat ja auch nicht gegen die Menschenrechte. Das Völkerrecht verpflichtet die zu schützen, die aus keinem sicheren Herkunftsland kommen.
Das stimmt natürlich.
Es ging halt darum, dass die Abschiebung ausländischer Straftäter nach Verbüßung von einem Drittel bis zwei Drittel der Strafe ganz normal ist.
Wäre Nol in seinem restlichen Leben jemals wieder nach Frankreich gereist und da von der Polizei kontrolliert worden hätte er da weitere 4 Jahre einsitzen müssen.
Von NL nach Spanien, wo er ein Ferienhaus hatte, musste er für den Rest seines Lebens fliegen. Landweg ausgeschlossen.
Ja ist normal. Aber halt nur innerhalb sicherer Drittstaaten. Und die sind völkerrechtlich dazu verpflichtet.
Für mich ist das eine Grundsattfrage. Peter Scholl - Latour hat das seiner Zeit gut beschrieben. Das westliche Establishment zeigt immer sofort bei anderen Staaten von oben mit dem Finger herab auf andere wenn diese gegen die Menschenrechte. Aber wenns darum geht sich selber unveräußerlich daran zu halten, dann sind die Menschenrechte plötzlich ganz locker zu sehen. Und man sieht großzügig darüber hinweg wenn man selbst Menschenrechte verletzt und sich nicht an seine Völkerrechtlichen Pflichten hält.
War er 8 Jahre in Frankreich im Knast gehockt? Das schon eine Zeit...
Wegen welcher Menge wurde er angeklagt?
Nicht, weil sie grundsätzlich falsch sind. Falsch ist der Zeitpunkt.
Wir hatten jetzt in Folge drei Messerangriffe, einer davon nicht von einem Biodeutschen. Aber da dieser eine Fall instrumentalisiert wird, lässt sich die Regierung dazu zwingen, Maßnahmen sofort anzukündigen.
Damit wird die Regierung nicht glaubhafter, sie wird zu einer Witzfigur.
Die Regierung hätte mittel- und langfristig Maßnahmen entwickeln sollen. Und zwar Maßnahmen, die mit den Menschenrechten konform gehen und umsetzbar sind. Wie z. B. die Rücknahmeverhandlungen mit den Taliban. Natürlich besteht Handlungsbedarf, aber dieser Schnellschuss gefährdet das Vertrauen in die Demokratie noch mehr.
"Wir hatten jetzt in Folge drei Messerangriffe,"
Wir hatten jetzt in Folge hunderte Messerangriffe.
Ich meinte die Zeit nach Solingen. Aber ich weiß nur, dass die Mehrheit der Täter bei Messerangriffen junge Männer mit deutscher Staatsbürgerschaft sind.
"Aber ich weiß nur, dass die Mehrheit der Täter bei Messerangriffen junge Männer mit deutscher Staatsbürgerschaft sind."
Von Überproportionalität hast Du noch nie gehört?
"Eine Statistik zu Messerattacken in Berlin zeigt: Ausländer sind unter den Tatverdächtigen überrepräsentiert."
So wurden 2022 insgesamt 3.991 Tatverdächtige registriert. Die Gruppe derjenigen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit hatten, war vergleichsweise groß. So betrug ihr Anteil 44,2 Prozent. Das heißt: Sie sind überproportional vertreten. Denn der Anteil an der Gesamtbevölkerung liegt nur bei rund 14 Prozent.
Auch junge Männer aus problematischen Verhältnissen sind überproportional vertreten. Bei den Ausländern ...
Es fehlt leider der entscheidende Schritt:
Wir lassen derzeit 350.000 Menschen als Asylbewerber ins Land, die alle keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben, da sie vor Grenzübertritt schon sicher waren. Und wenn diese Leute einmal hier sind, geben wir Ihnen Unterkunft, Verpflegung und ein Asylverfahren.
Wir dürfen diese Leute nicht ins Land lassen. Und wenn sie es trotzdem zu uns geschafft haben, dürfen die von uns nichts bekommen.
Ich stimme mal für gar nichts, da ich mir das erstmal anschauen will wie sich das umsetzen lässt.
Denn ich bezweifle dass sich diese Maßnahmen umsetzen lassen ohne massiv mehr Personal bei den Behörden einzustellen die die Arbeit machen und außerdem sehe ich Mehraufwand um dieses Vorhaben überhaupt umsetzen zu können.
Was im Umkehrschluss Steuererhöhungen Bedeudet. Denn es muss ja finanziert werden. Gehälter gezahlt etc, etc
Das meiste davon ist nur Symbolpolitik um die Leute zu beruhigen und bewirkt genau gar nichts....
Es ist viel zu wenig und nur Augenwischerei.... :')
Dass heute 28 Afghanen direkt nach Kabul abgeschoben werden, wusstest Du nicht? Dachte ich mir.