Was haltet Ihr von dem abgelehntem Gesetzesantrag der CDU?
Ist das nicht Wasser auf die Mühlen der AfD?
In dem Antrag forderte die Unionsfraktion, dass sich künftig strafbar macht, wer – etwa durch die Forderung eines islamistischen Gottesstaates – öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft. Auch sah der Antrag vor, dass die betreffende Person in einem solchen Fall die deutsche Staatsangehörigkeit verliert, sofern sie noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt.
Ein von der Bundesregierung geforderter Gesetzentwurf sollte nach den Vorstellungen der Unionsabgeordneten gleichzeitig regeln, dass im Falle der öffentlichen Forderung nach einem islamistischen Gottesstaat eine zwingende Regelausweisung eingeführt wird, die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu versagen ist und Leistungsansprüche im Asylbewerberleistungsgesetz und im Sozialrecht erlöschen. Zudem forderte die CDU/CSU in dem Antrag die Bundesregierung unter anderem auf, Vereine und Organisationen zu verbieten, die in Deutschland ein islamistisches System errichten möchten.
Mit 406 gegen 241 Stimmen abgelehnt.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-politischer-islam-1006108
4 Antworten
Das ist richtig scheiße gelaufen, das sollte man noch mal überdenken.
Reichsbürger dürfen das auch nicht tun, warum dann Moslems? Es geht ja dabei nicht.mehr um Religion sondern um einen religiösen Staat. Einen Gottesstaat und das ist verfassungsfeindlich.
Es zeigt, dass man integrationsunwillig ist, dass man unsere Demokratie und unsere Gesetze nicht achtet und auch nicht achten will also ist die Ausweisung solcher Menschen nur logisch.
Wir müssen endlich rechtliche Mittel nutzen um unseren Rechtsstaat und somit auch uns, zu schützen, dieses Theater geht jetzt viel zu lange und definitiv zu weit.
Scheiße. Der Antrag war echt gut und hätte befürwortet werden müssen. Dadurch hat uns die Politik gezeigt, dass sie nicht Politik für das deutsche Volk, sondern irgendwelche Minderheiten macht.
"Mimimi, wenn man kein Kalifat mehr fordern darf, dann ist das gegen die Meinungsfreiheit"
Gleichzeitig werden Bürger, die ein Kaiserreich ausrufen, vollkommen von der Politik abgelehnt und verurteilt.
"Mimimi, wenn man kein Kalifat mehr fordern darf, dann ist das gegen die Integration..."
Wer sowas fordert, hat die Integration längst verspielt. Unsere Migrationspolitik ist gescheitert, der abgelehnte Antrag ist ein weiterer Beweis dafür. Genauso wie jene, die gut fanden, dass Stürzenberger abgestochen wurde.
Die fdGO MUSS öffentlich aktiv verteidigt werden - das Ausrufen eines islamischen Gottesstaates ist eine riesige Gefahr.
Ja! Es wird dazu kommen, dass die AfD nächste, spätestens nächste Bundestagswahl die stärkste Partei wird, das ist leider vorauszusehen. Im Volk gibt es zahlreiche Kritiken gegen die Politiker der großen etablierten Parteien, aber alle - von ganz links bis fast AfD - sagen, wie scheiße die AfD ist, statt zu sagen, wie gut sie selbst sind.
Stell dir mal vor Adenauer oder Brandt würden sehen, was aus ihren Parteien geworden ist!Heute argumentiert man nicht mehr mit Inhalten, sondern mit Rufmord. Man nennt alle AfD-Wähler Nazi, obwohl die AfD nur gewinnt, weil die anderen Parteien verkackt haben.
Die hatten ihren Platz an der Sonne, hatten die Chance etwas zu verbessern. Aber: zu wenig im Klimaschutz, was viele Leute interessiert. Zu wenig gegen Inflation, was viele Leute interessiert.
Und erst recht zu wenig im Bereich Migration. Es muss mehr Kompromisse geben, wenn man Bürger aufnimmt! Eine "offene Grenzen"-Politik klappt offensichtlich nicht, das sieht man doch!
Wieso hört man nicht auf das Volk!
REMIGRATION JETZT!Vor vier Jahren hätte ich jeden bescheuert genannt, der die AfD über die Grünen stellt, aber heute sage ich ebenfalls, dass die AfD die bessere Option ist als die Grüne.
Ja, die Schweiz lacht über uns.
Die gelähmte Republik: Deutschland ist ein Stillstandland2023 war kein gutes Jahr für Deutschland. Der Industriestandort ist unter Druck und die Energiefrage ungelöst. Der Sozialstaat setzt Fett an und in der Migrationspolitik geht es nur langsam voran. Das Land braucht eine starke Führung – also das Gegenteil der «Ampel».
Ich sage es kurz heraus:
Alle Asylsuchenden müssen den Antrag vor der Grenze stellen, dabei ist es Pflicht, dass sie uns ihren Namen und ihr Herkunftsland nennen. Tun sie das nicht, dann gibt es kein Asyl.
Bekommen sie Asyl, dann verpflichten sie sich gleichzeitig einen obligatorischen Sprachkurs zu besuchen, der meinetwegen vollständig vom Staat finanziert wird. Außerdem müssen alle Asylbewerber in die Schule gehen oder arbeiten.
Maximal zwei Jahre Zeit sich einen Job zu suchen. Es gibt mehr als genug auf dem Markt. Wer dem nicht nachkommt, fliegt sofort wieder raus.
Außerdem: jeder, der missioniert oder kriminell ist.
Missionier einmal christlich in einem islamischem Land. In Iran = Steinigung (Scharia) in anderen islamischen Ländern?
Verlust des Vermögens und lange Haftstrafen, nicht zu vergleichen mit deutschen Haftanstalten. Schläge und Vergewaltigungen, egal ob Mann oder Frau passieren täglich unter der "friedlichsten Religion der Welt".
Wie kommt es nur?
Immer wenn ich das lese bekomme ich einen Lachanfall? :-)
Das die sich nicht schämen so unverschämt zu lügen, oder sollten sie das wirklich glauben? Kann man so verrückt sein?
Der Antrag war echt gut und hätte befürwortet werden müssen. Dadurch hat uns die Politik gezeigt, dass sie nicht Politik für das deutsche Volk, sondern irgendwelche Minderheiten macht.
"Die Politik", das sind nicht nur die Politiker der Regierungskoalition, sondern auch die Politiker von der demokratischen Opposition! Es ist also unsinnig, den CDU/CSU-Antrag für "echt gut" auszugeben, aber dann "die Politik" abzuqualifizieren!
Ja, sprachlich nicht top formuliert, aber man versteht es trotzdem.
Mit "die Politik" dürfte in jedem Fall die aktuelle Regierungspolitik gemeint sein.
Wenn ich heute sage, dass "die Politik" versagt hat, dann meine ich selbstverständlich die Ampel, und keine Opposition. Ich denke, dass es auch so verstanden wird.
Wenn ich heute sage, dass "die Politik" versagt hat, dann meine ich selbstverständlich die Ampel, und keine Opposition. Ich denke, dass es auch so verstanden wird.
Es spricht wenig dagegen, sich sprachlich korrekt auszudrücken, um Missverständnisse zu vermeiden. Zudem - ich wiederhole mich - ist "die Politik" nicht allein die Regierung, sondern es gehört auch die Opposition dazu, die konstitutiver Teil des deutschen politischen Systems ist! Wenn also behauptet wird, "dass 'die Politik' versagt hat", dann kann die Opposition und ihre Arbeit nicht ausgenommen werden. Am Beispiel der AfD lässt sich dieses oppositionelle Versagen erkennen, weil diese Partei keine konstruktive Oppositionsarbeit betreiben will, sondern nur eine destruktive.
Ich glaube, dass das niemand faslch versteht.
Wenn ich sage, dass die Politik in der Asylantenfrege versagt hat, kommt nur ein Narr auf die Idde, ich könnte die Opposition meinen.
Tut mir leid, aber Haare spalten ist nicht mein Hobby.
Ich finde, er geht genau in die richtige Richtung - Er müsst nur so konkretisiert werden, dass er auch umsetzbar ist.
Das war ein Rohentwurf. Man hätte ihn annehmen müssen, und darüber dikutieren müssen. Dann hätte man ihn so konkretisieren können, dass er zu Artikel 18 GG passt.
Man hat ihn abgeleht, will also nicht darüber verhandeln.
Wieviel Prozenz erreicht die AfD bei der nächsten BT Wahl? Ich würde mich nicht wundern, wenn sie zweit- oder sogar stärkste Partei wird. Will man sie dann verbieten? Mit welcher Mehrheit? :-((
Grüß Dich ChristSuperstar
Sagen kann man viel - verfassungsgemäße Meinungsfreiheit. Aber wenn es zu Taten kommt, dann ist Schluss mit lustig - verfassungswidrig. Aus diesem Grunde ist der Antrag abgelehnt worden.
Grundsätzlich gilt dieses:
Artikel 11 Grundgesetz (Verfassung) - Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
Aber...
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 18
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
Parteimitglied bei Bündnis90/Die Grünen 🌻
Mag sein, aber es ist ein Unterschied ob ich es sage oder es auch versuche tatkräftig umzusetzen. Darauf kommt es an.
Absolut richtig. Ich verstehe die Ablehnung nicht.
Ich sehe das "Problem" eher darin, dass die Regierung in einfachen Worten (!) die Situation erklären muss - aber auch AGIEREN. Die Bevölkerung MUSS mitgenommen werden, sonst erhalten die Populisten noch mehr Zulauf.
Das sehe ich auch so.
Aber ehrlich muss auch das eingestanden werden:
Politiker sind oft nicht so schlau wie das Volk, aber das Volk ist auch nicht immer so schlau wie die Politiker.
Natürlich richtig, keine Frage.
Dennoch ist die Situation seit vielen Monaten erkannt und seitens der Ampel sucht man sowohl den Dialog, die Erklärung als auch nachvollziehbare und verständliche Maßnahmen vergeblich.
Warum macht man die, oder selten, vorn Artikel 18 gebrauch?
Mir fallen einige ein, auf die er zu 100% passen würde.
Für den Fall des Falles macht man das, so wie ich das schrieb. Z.B. im Fall Höcke wird das diskutiert und es gibt auch schon einen Petitionsantrag deswegen.
Ja, aber wieder "nur" gegen rechts, weil die AfD inzwischen als ernste Bedrohung wahrgenommen wird. Warum fragt sich kein Politiker, warun die AfD ständig Stimmenzuwach registriert? Der kommt doch nicht "einfach so". Der eigentliche Grund ist doch das eklatante versagen der demokratischen Parteien.
Inzwischen äußern sich selbst ausländische Zeitungen (NZZ) so:
National verklemmt statt selbstbewusst deutsch – so seltsam geht Deutschland mit Islam und Migration um..........
Die gelähmte Republik: Deutschland ist ein Stillstandland2023 war kein gutes Jahr für Deutschland. Der Industriestandort ist unter Druck und die Energiefrage ungelöst. Der Sozialstaat setzt Fett an und in der Migrationspolitik geht es nur langsam voran. Das Land braucht eine starke Führung – also das Gegenteil der «Ampel».
Nein, kein Gelaber! Die Ampel macht keine Politik, die macht Wahlwerbung für die AfD!
Gelaber?
Da sagen aber die Wahlergebnisse der Alternativd für Demokratie etwas anderes. Früher redete man von "Protestwählern", kann man das bei Zahlen (Osten) von über 20% immer nocht? Fast 1/4 der Wähler sind keine Protestwähler. Was würde Konrad Adenauer zum Ergebnis von 24%, was Willy Brandt zu 25% sagen? Die CDU hatte einmal über 50% !!! Die SPD hatte einmal 45,8%. !!!
Davon würden sie heute nicht im Traum denken.
Ja, die AfD kann man verbieten, das löst aber nicht das Problem. Das Problem ist nicht die AfD, sondern die verfehlte Politik, die sich nicht nach dem Bürgerwillen richtet.
Das Problem ist, dass sie den Stimmenzuwachs der AfD nicht mit ihrer verfehlten Politik in Verbindung bringen. Sie begreifen nicht, dass der Stimmenzuwachs ein direktes Ergebnis ihrer Politik ist.
Man muss die Afd nicht verbieten um sie zu verhindern. Man muss nur eine Politik machen, die dem Wählerwillen entspricht. Eigentlich ganz einfach.
Diese Politik scheint dem Wählerwillen nicht zu entsprechen, sonst würden nicht immer mehr die AfD wählen. Warum sieht man den Zusammenhang nicht?
Anscheinend will man es nicht sehen, und die verfehlte Politik mit aller Gewalt durchdrücken. Dann darf man sich aber nicht wundern, wenn die "grossen" Parteien in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Die grossen Parteien? Welche Partei ist denn heute noch gross? Wir haben ja beinahe Weimarer Republik Verhältnisse. Was war das Ergebnis? Ein Österreicher mit Mini-Schnäutzer.
Geschichte scheint sich zu wiederholen, hätte ich vor 10 Jahren nicht gedacht.
Gelaber!
Genau da zeigt sich die Arroganz der (noch) regierenden Parteien.
Sie bezeichnen den Wählerwillen als Gelaber, und erkennen das Problem nicht.
Ich weiss, eine Volksbefragung sieht unsere Verfassung nicht vor, aber was hinter die Parteien daran, einmal eine unverbindliche Volksbefragung zu machen, um die Stimmung in der Mehrheit der Bevölkerung zu ergründen?
Sie hätte keine rechtliche Wirkung, würde aber sicher manchem Politiker die Augen öffnen. Man kann nicht auf die Dauer Politik gegen das Volk machen, dass rächt sich irgendwann.
Das werden die Parteien dann merken, wenn die CDU bei 10% liegt und die SPD mit Grünen unter die 5% Hürde gefallen ist.
Illusion?
Wir werden sehen. :-(
Ich hoffe nicht, dass es schon 2025 der Fall ist. Dann wäre die Wahl nämlich die letze, bei der ich meine Stimme abgebe.
Eigentlich ganz einfach.
Denkt man jedenfalls. Es kriegt aber niemand auf die Kette. Die ÖDP entspräche am besten noch meinem Maßstab, da bin ich auch Mitglied, aber eine Kleinpartei wie die ÖDP würde keineswegs gewählt werden. Leider.
Geschichte scheint sich zu wiederholen, hätte ich vor 10 Jahren nicht gedacht.
Voll und ganz auf deiner Seite. Heute wird es aber keinen Österreicher mit Schnauzbart geben, dafür würde ich Sorge leisten.
Man kann nicht auf die Dauer Politik gegen das Volk machen, dass rächt sich irgendwann.
Die SPD ist zuversichtlich, dass sie erneut die Wahl gewinnen und auch Olaf Scholz erneut Kanzler wird.
Olaf Scholz ist der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten! Sogar unbeliebter als Helmut Kohl.Wie kann man so optimistisch sein? Die denken auch nur von Boden bis Teppich.
Wenn es nicht dazu kommt, dass sich hier die Umstände verbessern, dann wird es früher oder später zu einem Bürgerkrieg kommen. Dabei ginge jeder einzelne Tote auf die Rechnung der vorherigen Politik.
Wieso reden die nicht mit dem Volk um sich zu erkunden, was das Volk will? Wir wollen keine offenen Grenzen mehr, wir wollen Remigration und Integration. Wir wollen, dass etwas gegen die Inflation unternommen wird. Wir wollen, dass diese chaotischen Zustände enden.
Wann schnallen die Politiker das? WANN?Aber sobald ich das anspreche, dann nennt man mich einen Nazi, vor allem bei dem Stichwort "Remigration".
Du jammerst und jammerst. Tu stattdessen was Konstruktives. Darauf kommt es an, nicht ob Olaf Scholz Kanler wird oder nicht! Nur schlecht machen ist keine Inovation. Ich höre nur Geblubber.
Mimimi!
Nein, Alternative für Demokratie oder Alternative für Denken. Man kann auch sagen: Alternative für Doofe. :-)
Ich habe sie noch nie gewählt. :-)
Was soll ich tun? In den Bundestag marschieren und denen den Arsch aufreißen um meiner Wut Ausdruck zu verleihen? Egal, was ich machen würde, aber niemand aus dem normalen Volk ist mächtig genug alleine die Politik eines Landes umzukrempeln. Aber schweigend sollte niemand permanente Fehler der Politik hinnehmen.
Ich mache Scholz (und die ganzen etablierten Parteien) nicht schlecht, das hat der ganze Haufen von allein geschafft.
Ich bin in der ÖDP. Aber wenn die Regierungspolitik nichts und wieder nichts auf die Kette bekommt, dann wird die AfD gewinnen.
Meines Erachtens wird das auch unumgänglich sein.
Das ist zu umgehen, mer Whler muss es nur bei der Wahl aus Einsicht auch wollen.
Wenn du von der Prämisse ausgehst, dass diese "mehr Wähler" alle gegen die AfD sind, dann vielleicht.
Aber:
- Das Volk ist angespannt, es muss hier ein Umkrempeln geben.
- Die Ampel hat verschissen, nie im Leben werden die wieder gewählt.
- In Europa fand und findet ein Rechtsruck statt.
Die bisherige Politik ist Schuld an dem Gewinn der AfD. Grüne, SPD, CDU/CSU und FDP haben alles falsch gemacht, was sie hätten falschmachen können.
Korrektur: ...der Wähler muss es nur bei der Wahl aus Einsicht auch wollen.
Muss wollen, dass die AfD gewinnt? Ich denke, einem signifikanten Anteil der AfD-Wähler geht es nicht um das Gewinnen der AfD, sondern das Verlieren der etablierten Parteien.
Das sehe ich anders. Außerdem, nicht abgegebene Stimmen sind immer auch welche die gegen die AfD fehlen.
Es wird aber keine mehr für die etablierten Parteien geben. Die meisten AfD-Wähler kennen nicht deren Wahlprogramm, die wollen aber - zurecht - eine Kursänderung in der Politik und diese gibt es de facto nicht mit den etablierten Parteien. Das wurde eindrucksvoll bewiesen. Es ist heute unverantwortlicher, wenn man die Grüne oder CDU/CSU wählt, als die AfD.
Weisst Du was? Schmor in Deinem eigenen destruktiven Saft weiter und lass mich in Ruh. Bei mir beisst Du auf Granit. Ich habe Dir nichts weiter mehr zu sagen.
Ich gehe mit dir eine Wette ein.
Wenn bei der nächsten Bundestagswah die CDU unter 20% und die SPD unter 10% kommt, erzählen alle Parteivorsitzenden, dass sie jetzt erst mit der "Ursachensuche" beginnen müssten.
Hallo!
Ursachensuche??Sollen sie doch einmal in die Fußgängerzonen gehen und die Menschen befragen. Da bekommen sie ihre "Ursachen" kostenlos mitgeteilt. Sollen sie einmal in das Parteiprogramm der AfD und auf die ständig wachsenden Wählerzahlen schauen. Dann sehen sie die Ursache. Inzwischen wird die AfD als das "kleinere Übel" betrachtet. Warum wohl?
Nein, ich habe die AfD (noch) nicht gewählt.