Schlicht und ergreifend die Demokratie abschaffen.

Faktisch braucht er das nicht, er macht sowieso was er will, er hat sogar schon dafür gesorgt, dass er mehr oder weniger über dem Gesetz steht.

https://www.youtube.com/watch?v=-jj-PaqFrBc

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Warum?

Was soll passieren? Die Fronten sind doch schon länger klar, entweder eine große Koalition oder eine 3er Kombi, wobei letzteres auf das gleiche Ergebnis hinauslaufen würde, das die Neuwahlen verursacht hat.

Das Problem ist etwas ganz anderes. Nehmen wir rein fiktiv an, das Parlament hätte 600 (leichter zu rechnen) Abgeordnete. 301 würden für eine Regierungsmehrheit reichen.

Wenn nun aber von diesen 600 insgesamt 150 Abgeordnete hinter der Brandmauer sitzen würden (bei deinen 25 %), dann müssten aus den restlichen 450 Abgeordneten eine Regierung gebildet werden, die immer noch 301 Abgeordnete umfassen muss, und das sind dann schon Zweidrittel der restlichen Abgeordneten. Und das bedeutet, dass unter Umständen sogar 4 Parteien eine Regierung bilden müssten, wenn die beiden kleinen auch noch in den Bundestag kommen. Und das geht genauso wenig gut wie bisher, es wird eher noch schlimmer.

Die "Brandmauer" ist keine demokratische und keine politische Lösung. Je weniger die etablierten Parteien Taten umsetzen, je länger die drängenden Probleme zerredet werden, desto mehr werden ihnen die Wähler davon laufen. Übrigens ist auch das BSW nicht besser, diese unter 5 % können in dieser Konstellation durchaus entscheidend sein.

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ehrlich gesagt, lass es.

Und zwar nicht weil du es darfst oder nicht darfst, sondern weil es die Lage nicht hergibt, schlicht und ergreifend.

Was du meinst sind "Anscheinswaffen" i.S.d. § 42a WaffG? Ich habe zwar keine wirklich aktuellen Kommentare gefunden, dem einzigen Schreiben auf Bußgeld.org traue ich ehrlich gesagt nicht besonders. Dort wird angegeben, dass die OWI lediglich den Bereich von Anscheins-Schusswaffen beträfe und nicht Anscheins-Hieb-/Stichwaffen wie FAKE-Schwerter. Aber darauf verlassen würde ich mich nicht.

Du musst damit rechnen, dass jemand die Polizei ruft oder du von Ordnungskräften festgehalten wirst und das andauernd.

Mein Vorschlag wäre etwas Kreativität zu entwickeln und, wenn du es unbedingt willst, nur die Griffe an dem Paket anzubringen, aber auch so, dass man das Kostüm erkennt. Du verstehst was ich meine. Plastikkleber und Folie und so weiter. Viel Spaß.

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Nein

Willkommen auf dem Planeten Erde.

Du wirst schon sehen, was du von deiner Feier in Zukunft hast. Verlust von hundertausenden von Arbeitsplätzen in der EU, massive Ausgaben für den Militärhaushalt der Nato, Einschränkung des Welthandels, usw. usw

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Ich glaube einen solchen Unsinn muss man gar nicht kommentieren.

Die USA greifen in den aktiven deutschen Wahlkampf ein, genauso wie die Russen. Eine eindeutige Wahlmanipulation zu gunsten der Rechten. Eigentlich traurig, dass so etwas in so kurzer Zeit möglich ist.

Aber keine Bange, es wird noch viel viel schlimmer.

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Zum dritten mal in einer Stunde.

Die Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung oder zum Schutz deinerseits würde zur Folge haben, dass du von den österreichischen Behörden in eine geschlossene Klinik eingewiesen wirst, da auch dort die Gefahr besteht, dass du fremd- oder eigengefährdend bist. Das ändert sich doch nicht mit einem Grenzübergang.

Von dort aus würde man eine Überstellung nach Deutschland veranlassen. Auch Kinder, die ins Ausland abgehauen sind, werden beim Aufgriff in ein Kinderheim verbracht und unter Begleitung nach Deutschland zurückgeschickt.

Das hat nichts mit Strafrecht zu tun, sondern mit dem Schutz der Allgemeinheit, das nennt sich Prävention - auch wenn es dem Betreffenden ähnlich vorkommt.

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Naja (😐)

Ich hoffe, ich hoffe darauf, dass in 2 Tagen diese unsägliche Polarisierung und diese pseudo Metamoral wieder ein normales Maß erreicht.

Persönlich mache ich mir nichts aus den zu populistischen und zu oberflächlichen politischen Programmen. Allerdings -wie immer- wieso wird das Symptom AfD so verteufelt? Es liegt nicht an diesem Geschwurbel, dass sie nun 20 % erreicht haben, sondern daran, dass die Politik, ich möchte hier nicht das Wort unfähig verwenden, also sage ich mal an den Problemen der Zeit vorbeiredet und nichts tut.

Die Krankheit muss bekämpft werden, mit entsprechend transparenter Politik, die neben den drängenden Problemen der inneren und äußeren Sicherheit sich um die Belange derjenigen kümmert, die sie gewählt haben.

Übrigens finde ich das Programm des BSW deutlich populistischer und halte es sogar für gefährlich.

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Jura/Recht; Einmaliger Fall im Betreuungsrecht - Wie könnte das Gericht reagieren?

Die Frage richtet sich eher an die, die sich etwas mit Recht/Jura auskennen!

Nehmen wir mal an, in Deutschland bekommt jemand (Volljährige Person) eine gesetzliche Betreuung mit sämtlichen Aufgabenkreisen (jedoch ohne Einwilligungsvorbehalt).

Der gesetzliche Betreuer sowie das Gericht haben Beschlüsse durchgehen lassen (Zwangsmedikation, geschlossene Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, medizinische Eingriffe/Untersuchungen gegen den Willen des Patienten).

Die Person lebte in einer Klinik und es ist alles so gelaufen wie Gericht/Betreuer bzw. Vormund das wollten. Die Person hatte kein Mitentscheidungsrecht!

Aber plötzlich;

Plötzlich ist die Person dann ohne Vorankündigung ins Ausland ausgewandert!!! 👍

Als polizeiliche Fahndungsmaßnahmen eingeleitet wurden, war die Person bereits über alle Berge ⛰️ - abgesetzt im Exil!

Es verging die Zeit 🕐

6 Wochen später;

Das Gericht erhält die Info, dass die Person doch vor 6 Wochen ausgewandert ist. Die Person hat Hauptwohnsitz im Ausland (EU) angemeldet, hat im Ausland Konto, ist bei der Gesundheitskasse sowie bei anderen Ämtern gemeldet und hätte eine bezahlte Tätigkeit, etc.

Konkret heißt das, die Person ist 1000 km vom Betreuer/Gericht entfernt, hat ihr Leben jetzt wo anders, und ist sozusagen nicht mehr greifbar!

Nun ist die Frage, wie das Gericht reagiert. Ob z. B. die Betreuung in so einem Fall aufgehoben wird (gestützt darauf dass die Person unbetreubar ist)?

In Deutschland werden Betreuungen aufgehoben, wenn eine Person als unbetreubar eingestuft wird. Weiß nicht ob das in o. g. Fall auch so zutreffen könnte.

Der Betreuer bekommt ja vom Gericht monatlich eine feste Vergütung (Stundensatz 30-45 €). Kann ja nicht sein, dass ein Betreuer fürs Nichtstun dann weiterhin Geld bekommt...

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Ist das jetzt eine weitere Frage zu derjenigen, die du vor 45 Minuten von dir selbst in gleicher Sache geschrieben hast?

Und nein, wenn du gerichtlich zwangsweise untergebracht wurdest, und abgehauen bist, kann es nicht sein, dass du dort, in Österreich gemeldet wärst und ein Konto hast, denn es würde immer eine irgendwie geartete Verbindung nach Deutschland geben. Ich denke mal, das hat auch etwas damit zu tun, dass diese Geschäftstätigkeit auf deinen Betreuer übertragen wurde.

Du würdest nach Deutschland zurückgebracht. Es nutzt dir nichts dauernd hin und her zu schreiben, das Ergebnis bleibt das selbe.

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Horror in Deutschland; Wie kann man eine Arbeit (bzw. bezahlte Tätigkeit) und Unterkunft in Österreich bekommen?

Aus der Not heraus bin ich aus Deutschland abgehauen. Ich hatte dort eine gesetzliche Betreuung (Vormund), die gerichtlich anregte, mich geschlossen unterzubringen, und das Gericht hat stattgegeben. D. h. in Deutschland hätte ich zeitlich unbegrenzt in einer Klinik hausen müssen. Ohnehin hatte ich in Deutschland keinen festen Wohnsitz (war in Klinik gemeldet).

Die Klinik war echt eine Katastrophe. Ich war dort im Dreibettzimmer, mit ständig wechselnden Patienten. Einer hatte vermutlich Demenz, der hat tagtäglich groß ins Zimmer gemacht. Ein anderer hat sich selbst verletzt, und hat im Zimmer Blut an Türgriffen, etc. hinterlassen. Es waren auch gefährliche Leute dort, und man wurde z. T. auch sexuell belästigt oder angegrapscht.

Von anderen Patienten mal abgesehen gab es auch noch die Pfleger. Die haben am Anfang ständig meine Sachen kontrolliert, haben meine ganzen Lebensmittel weggeschmissen. Meine anderen Dinge haben die weggesperrt und ich musste jedes Mal, wenn ich etwas brauchte, zum Stationszimmer und mir die Dinge geben lassen. Handyverbot nachts; Handy habe ich nur tagsüber bekommen, nachts musste ich es abgeben (aber andere durften ihr Handy auch nachts behalten).

Ruhe hatte man nie! Ich war ja unfreiwillig in einem Dreibettzimmer. Da ist ständig einer raus oder rein, und auch Pfleger kamen ständig rein und raus.

Man wurde sozusagen zur Therapie genötigt. Es gab dort Ergotherapie, oder Ähnliches. Wenn es einem mal nicht gut ging, wurde man trotzdem genervt, dass man zur Therapie soll.

Ganz zu schweigen von den Ärzten. Da musste man mehrmals wöchentlich zum Gespräch. Ich musste ständig Blut abgeben, und wurde bedrängt, Medikamente zu nehmen (habe aber alles abgelehnt).

Klinikessen war eine Zumutung. Es gab dort einen Speisesaal. Man durfte nur dort essen, immer zu festen Zeiten. Das Meiste konnte ich nicht essen. Bin dort runtergehungert auf 63 kg. Musste mich zum Schluss wöchentlich wiegen und wurde ständig damit genervt, dass ich etwas essen soll (und mir wurden auch hochkalorische Shakes aufgedrängt).

Raus konnte ich so gut wie nie. Ich konnte weder zum Zahnarzt noch zum Frisör oder wo anders hin. I. d. R. konnte ich lediglich einmal wöchentlich im Rahmen der Therapie zum Gruppenausgang raus. Hat aber nur etwa 30 Minuten gedauert.

Das Leben hat daraus bestanden, sich im Zimmer und Gang aufzuhalten. Ansonsten gab es nur Raucherzimmer, Speisesaal und Fernsehzimmer.

Sage auch dazu, dass ich im Vorfeld (war 2023) am Bett fixiert wurde, und gegen meinen Willen Infusionen bekommen habe. Mit Beschluss. Begründet, dass ich ansonsten verdursten würde.

Vermutlich durch die Medikamente bekam ich mehrmals eine Pankreatitis. Das waren Schmerzen ohne Ende. Musste deshalb auch in ein Fachkrankenhaus, und mir hätte die Gallenblase entfernt werden sollen (wg. Steinen) - hab allerdings verweigert.

Dann ging zudem noch ein Beschluss durch, um meine Gallenblase gegen meinen Willen zu entfernen.

In Deutschland habe ich kein Leben mehr. Hab nach DE nur zu einer Angehörigen Kontakt. Zudem droht mir Freiheitsentzug für die restliche Zeit meines Lebens sowie schwere medizinische Eingriffe (Zwangsmedikation, Depotspritze & Entfernung der Gallenblase) gegen meinen Willen.

Und weil ich darauf hier schon mal angesprochen wurde; Bezüglich der finanziellen Situation hat man in DE keinen Anspruch auf Bürgergeld, wenn man untergebracht ist (man bekommt nur 70 oder 150 € ''Taschengeld'')

Ist denen egal was mit mir ist, ging wahrscheinlich nur ums Geld...

Bevor das Ganze mit der Unterbringung passierte, lebte ich fast normal. Hatte Wohnung, machte täglich Sport, hatte Abo im Gym und ging regelmäßig ins Solarium, hatte Freunde und habe mich mit denen oft getroffen. Wurde dann von ''Freunden'' kaputt gemacht und kam in o. g. Situation.

Aber das ist vorbei, die Situation wie sie jetzt ist, zählt;

Ich bin in Österreich, und habe hier nichts. Gibt hier Hilfen für Obdachlose, wo man die Möglichkeit hat, täglich Lebensmittel zu bekommen, Kleidung zu waschen, und zu duschen. Auch gibt es Notschlafstellen.

Aber das sollte keine Dauerlösung sein! Zwar kann man so hier durchkommen und leben, aber ich mag irgendwas tun, um hier Fuß zu fassen. Zudem benötige ich festes Einkommen, um mich legal länger als 3 Monate in Österreich aufhalten zu können!!!

Mir geht es jetzt deutlich besser als zuvor in Deutschland. Fühle mich körperlich fitter und wiege wieder 76 kg. Bewerbungen schreibe ich schon, bekomme aber nie eine Rückmeldung (hatte in Deutschland nie die Möglichkeit, arbeiten zu gehen & hatte mehrmals Betreuungen z. T. sogar mit Einwilligungsvorbehalt).

Ehrlich gesagt weiß ich nicht, was ich in eine Bewerbung schreiben soll.

Meine ganzen Habseligkeiten sind in Deutschland beim Betreuer/Vormund, und werden mir unterschlagen. Das Einzige was ich hätte, wäre ein Zeugnis von 2013 (aber da kommt's eh nicht drauf an).

Da Zurückkehren nach Deutschland für mich eigentlich ausgeschlossen ist, ist meine Frage, wie es weitergehen könnte? Hat jemand Tipps?

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Du erwähnst den 1831 BGB und angeblich auch noch ohne triftigen Grund.

Niemand kann ohne richterliche Anordnung und zuvor erfolgter amtsärztlicher Begutachtung zwangsweise, dauerhaft und geschlossen untergebracht werden. Deine Behauptung ist hier einfach falsch. Es ist schon klar, dass damit niemand zufrieden ist, aber Negatives zu verleugnen bringt auch nur das Gegenteil.

Wenn du zwangsweise untergebracht wurdest, dann könnte es durchaus sein, dass du jetzt wegen Eigengefährdung oder Fremdgefährdung gesucht oder vermisst gemeldet wurdest. Ob das auch im Ausland der Fall ist, kommt darauf an.

Vor allem bei mehrmaligen Betreuungen, die du ja auch erwähnst, kann die Behauptung -ohne Grund- nicht stimmen.

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Eine Wahl ist kein Gaststättenbesuch.

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Meinung des Tages: 2024 wurde in Deutschland mehr Geld gespendet - wie erklärt Ihr Euch den Anstieg der Spendenbereitschaft?

Man würde erwarten, dass Inflation und Rezession dazu geführt haben, dass in Deutschland weniger gespendet wurde - doch dem ist nicht so: 2024 wurde mehr gespendet als im Vorjahr - doch die Richtungen der Zuwendungen haben sich verändert..

Dafür wurde gespendet

Spenden für Not- und Katastrophenhilfe sowie für Geflüchtete fielen 2024 niedriger aus. 725 Millionen gab es für die Katastrophenhilfe (zuvor 925 Millionen) und für Geflüchtete gab es 418 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2022 wurden dafür 1,13 Milliarden gespendet.
Einen Anstieg an Spendeneinnahmen verzeichnen allerdings die Kirche, bzw. religiöse Zwecke: 901 Millionen (zuvor: 138 Millionen) wurden hier gespendet. Generell zeichnet sich ein Trend ab, demzufolge regionale und nationale Projekte mehr unterstützt werden als internationale.

Diese Altersgruppe spendet am meisten

Zwei Drittel der Spenden kamen von Menschen über 60 Jahren. Doch auch die Spendenbereitschaft der 30- bis 39-jährigen nahm erneut zu.

Dennoch ging insgesamt die Anzahl der Spender zurück: 16,7 Millionen Menschen spendeten 2024, 2023 waren es noch 300.000 mehr. Im Vergleich: Vor zehn Jahren betrug die Anzahl der Spendenden noch 22,4 Millionen.

Der Gesamtwert der Spenden im Jahr 2024 belief sich auf 5,1 Milliarden Euro.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie erklärt Ihr Euch den massiven Anstieg an Spenden für kirchliche und religiöse Zwecke?
  • Für welchen Bereich habt oder würdet Ihr am ehesten Spenden?
  • Was denkt Ihr, weshalb trotz wirtschaftlich angespannter Lage die Gesamtmenge der Spenden wieder angestiegen ist?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Sonnige Grüße aus München
Euer gutefrage Team

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Böse Zungen könnten jetzt behaupten, dass mehr Geld verdient wurde und steuerliche Anreize der Grund wären.

Ich persönlich glaube nicht, dass die Mehrheit unserer Mitmenschen aus Anerkennung für zu leistende Arbeiten Geld oder Wertgegenstände an unsere Hilfsorganisationen spendet, dafür gibt es bei uns zu wenig persönliche Betroffenheit oder zu wenig Erfahrung mit diesem Sektor. Es wird gern durch die heile Welt verdrängt. Die sich bereits engagierenden Mitarbeiter und Helfer nehme ich ausdrücklich davon aus, sie sind weit darüber hinaus und sie haben meine persönliche Hochachtung. Ohne sie würde vieles nicht mehr funktionieren.

Mitgefühl, Altruismus, religiöse Werte spielen eine Rolle, dazu kommt, dass die derzeitige Polarisierung, die Unsicherheit wie es weiter gehen wird, die eigene soziale Verantwortung und damit mehr eigene moralische Verpflichtung in den Fokus rücken dürfte. Und damit man nicht selbst etwas tun muss spendet man eben Geld um sich selbst zu sagen, dass man ja etwas getan habe.

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Warum Kapitalismus?

2025 und Deutschland noch immer im Kapitalismus. Mich kotzt das an

Der Kapitalismus bringt das dümmste aus den Menschen hervor und verschmutzt die Umwelt im Speedrun. Der Kapitalismus sorgt auch dafür das der Energiebedarf stark ansteigt als Ergebnis der verschwenderischen Lebensweisen was zu politischen Abhängigkeiten und Problemen führt

Warum ist Kapitalismus so dumm?

  • Wenn die Menschen 5kg Fleisch pro Woche essen dann toleriert der Kapitalismus die Dummheit der Menschen weil der Markt die Produktion nach oben anpasst und weil kein Staat rationiert
  • Wenn die Menschen jedes Jahr das neue Handy wollen macht der Markt das möglich zu lasten von CO2 intensiver Herstellung und fragwürdigen Arbeitsbedingungen
  • Menschen können in menschenfeindlichen Regionen wie Dubai Urlaub machen weil kein Staat Reisen nach Dubai verbietet. Stattdessen wird sogar eine Reise beworben.
  • Der Konsum verschmutzt die Umwelt. Die gigantischen Müll Herausforderungen werden jedes Jahr größer und auf arme Länder umverteilt weil die Länder oft eine schwache Wirtschaft haben und Müll für Geld lagern müssen.
  • Menschen sind in der Lage massenhaft auf Temu einzukaufen. Die Produkte sind Ressourcenverschwendung, die Lieferung von dem Müll verbrauchr viel CO2 und weggeworfen werden die Sachen meistens in einem Monat. Bei den schlechten Arbeitsbedingungen gehen leben drauf.
  • Die deutschen finden Verbrenner wichtig
  • Adam Smith der als Gründervater des echten Kapitalismus gilt war liberal und rechts einzuordnen
  • Rücksichtslosigkeit wird gefördert
  • Gleichheit wird durch verschiedene Gesellschaftsschichten wie Arm und Reich verhindert. Das bringt Gefahren wie Spannungen und Diskriminierung

Ich könnte ewig so weiter machen. Die Menschen verstehen ihre eigene Dummheit nicht mehr. Zum kotzen 🤮

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Welche Wirtschaftsform schwebt dir vor?

Kommunismus oder Sozialismus hatten wir schon, unterhalte dich mal mit denjenigen, die damals dort lebten.

Anarchismus? Nein danke.

Gemeinwohl, Subsistenzwirtschaft, Schenkwirtschaft oder genossenschaftliche Wirtschaft sind teil unserer sozialen Marktwirtschaft. Alles andere läuft darauf hinaus, dass du dein Handy oder deinen PC ausschalten musst, da Arbeit Pflicht ist und eine Verweigerung mit harten Strafen belegt wird - und du also wieder in deine Genossenschaft oder deinen Fließbandbetrieb gehen musst in denen du lediglich eine Zahl bist und Meinungsfreiheit, gerechter Lohn oder auch nur eine Gewerkschaft nichts anderes als staatlich gelenkte Diktatur sind.

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in den Einstellungen des Fahrradcomputers gewisse Parameter so manipuliert hat, dass das Pedelec nun 36kmh fuhr.

Es liegen eine ganze Reihe von Verstößen vor.

Es handelt sich nicht mehr um ein Pedelec, sondern um eine andere Klasse. Diese

-darf erst ab 16 gefahren werden

-ist versicherungspflichtig (Straftat im Sinne des PflichtVersG)

-kann nur mit einem Führerschein ab der Klasse AM gefahren werden (eine weitere Straftat)

-keine Betriebserlaubnis für den öffentlichen Straßenverkehr (OWI)

-darf nicht auf Radwegen oder dem Gehweg gefahren werden, ist wie ein Kleinkraftrad im Straßenverkehr zu behandeln.

Ob und wie auch dein Sohn im Zusammenhang mit dem Dulden des Fahrens einer Fahrerlaubnis herangezogen werden könnte ist vom Einzelfall abhängig, falls er selbst nicht gefahren ist. Es kann jedoch gut sein, dass die Polizei noch an dich als Eigentümerin (Dulden des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, auch eine Straftat) herantritt.

.

Möglich wäre: (meine Spekulation zur Beschlagnahme)

Ich denke mir, dass dieses Pedelec nicht nur als Beweismittel für die Straftaten oder die OWI beschlagnahmt worden ist, es kann erst wieder herausgegeben werden, wenn ein Rückbau erfolgt - falls von Seiten der Behörden nicht gleich ein Einziehen in Betracht gezogen wird, da es ein Gegenstand ist, mit dem Straftaten begangen wurden.

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Ich hoffe, dass die Wahl bald vorbei ist und wieder Ruhe einkehrt.

Derartiger Schwachsinn über das Forum zu verbreiten und es mit Plänen aus dem Dritten Reich direkt zu vergleichen ist der gleiche polarisierende Müll wie auf der anderen Seite überhaupt so etwas in ein -wenn auch etwas älteres- Parteiprogramm einer Stadtfraktion aufzunehmen.

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Bürokratie und zu wenig Bezahlung.

Ich kenne hier in Süddeutschland einige, die in die Schweiz gegangen sind, nach wie vor aber hier wohnen. Echte Auswanderer dürfte eher selten sein, wobei natürlich gilt, dass ausländische Studenten oft in ihr Heimatland zurückkehren - nach dem Studium hier.

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