Er wird suspendiert und kann je nach Urteil entlassen oder gem. den jeweiligen Landesbestimmungen "ein zweites Mal bestraft werden", möglich sind auch Degradierung und Umsetzung.

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faktisch nicht möglich.

Die kämpferische Aussage wurde als politisches Statement vor dem Urteil abgegeben. So wie das in der Frage wiedergegeben wurde ist das nicht richtig, du stellst das nun so dar, als ob sie das Urteil missachten würde.

Gestern kurz nach der Geschichte hat sie bereits ihren "Ziehsohn" als Nachfolger ins Spiel gebracht. Sie weiß genau, dass damit nichts erreicht werden würde.

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Wenn ich die deutsche Parteiarbeit und die Ergebnisse der Regierung der letzten Jahre (nicht nur Ampel) so im Rückspiegel passieren lasse, bin ich gar nicht wütend darauf, dass es eine europäische Kontrollinstanz gibt, die zwar Bürokratie bedeutet, aber ab und zu auch entsprechend sinnvolles durchsetzt.

Es ist nicht die EU, die die EU bremst, sondern sehr sehr oft Deutschland, die Gesetze blockieren die uns allen zu Gute kommen würden.

Das nennt man nicht umsonst "german vote". Zwei für mich schon recht krasse Beispiele, zwar politisch einseitig kommentiert, aber sie stellen dar, was ich meine. Es gibt Dutzende Beispiele die man googlen kann.

https://blog.campact.de/2024/02/german-vote-wie-deutschland-umweltschutz-und-menschenrechte-blockiert/

https://www.trtdeutsch.com/politik-europa/deutschland-blockiert-neue-eu-sanktionen-gegen-russland-18172886

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Gerichtsurteil gegen Marine Le Pen?

Marine Le Pen darf aufgrund eines Gerichtsurteils für fünf Jahre nicht bei Wahlen antreten. Le Pen selbst jedoch gibt sich kämpferisch und ruft zu landesweiten Protesten auf...

Ein hartes Urteil?

Die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen wurde von einem Pariser Gericht wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt und für fünf Jahre von Wahlen ausgeschlossen. Darüber hinaus wurde sie zu vier Jahren Haft verurteilt, wovon zwei auf Bewährung ausgesetzt sind und die übrigen zwei durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel abgeleistet werden sollen. Ihr Anwalt kündigte umgehend Berufung an.

Le Pen selbst sieht sich als Opfer einer politischen Entscheidung und behauptet, das Urteil sei dazu gedacht, sie gezielt von der Präsidentschaftswahl 2027 auszuschließen. Sie kündigte an, trotz des juristischen Rückschlags politisch aktiv zu bleiben.

Reaktionen

Das gestrige Urteil rief in ganz Frankreich, aber auch weltweit Reaktionen hervor: Während einige Politiker die harte Strafe als problematisch für die Demokratie erachten, verteidigen andere das Urteil und kritisieren die Angriffe auf die Justiz.

Politiker wie Viktor Orbán und Matteo Salvini sowie Vertreter der US-Regierung äußerten sich kritisch und soliradisierten sich mit Le Pen. Aus dem rechtspopulistischen Lager wird das Urteil als Angriff auf die Demokratie gewertet und als gezielte politische Maßnahme zur Verhinderung von Le Pens Kandidatur dargestellt.

Rassemblent Nation ruft zu Protesten auf

Le Pens Partei Rassemblement National (RN) hat als Reaktion auf das Urteil zu landesweiten Protesten aufgerufen. Während ihre Anhängerschaft empört reagiert, zeigt eine Umfrage, dass 42 Prozent der Franzosen das Urteil befürworten, 29 Prozent dagegen sind und weitere 29 Prozent neutral bleiben.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Le Pen und weitere RN-Politiker EU-Gelder systematisch veruntreut haben. Trotz der juristischen und politischen Turbulenzen bleibt Le Pens Partei weiterhin stark in den Umfragen und könnte bei der nächsten Wahl eine entscheidende Rolle spielen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Urteil gegen Marine Le Pen?
  • Welche Auswirkungen könnte das Urteil auf die politische Zukunft des Rassemblement National haben?
  • Wie könnte das Urteil das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz beeinflussen?
  • Denkt Ihr, dass der Grund des Urteils durch Le Pens Reaktion sowie mögliche Proteste im Land in den Hintergrund geraten könnte?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich befürworte das Urteil, da...

Sie und andere Parteimitglieder haben es mit dem Gesetz nicht so genau genommen. Wenigstens in diesem Punkt gilt gleiche Strafe für alle.

Dies eröffnet allerdings nicht nur eine Opferrolle für die Partei, sondern wie man gesehen hat, auch Tür und Tor für Verschwörungstheorien und Solidaritätskundgebungen aller Rechten der EU. Das war zu erwarten.

Allerdings, die Frage muss erlaubt sein, wenn das Emmanuel Macron oder Premier Bayrou gewesen wäre, ob die Strafe auch so ausgefallen wäre, vor allem hinsichtlich des Verbots des passiven Wahlrechts. (und schon haben wir möglicherweise die erste Verschwörungstheorie mit einem kleinen wahren Kern)

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Sie und andere Parteimitglieder haben es mit dem Gesetz nicht so genau genommen. Wenigstens in diesem Punkt gilt gleiche Strafe für alle.

Dies eröffnet allerdings nicht nur eine Opferrolle für die Partei, sondern wie man gesehen hat Tür und Tor für Verschwörungstheorien und Solidaritätskundgebungen aller Rechten der EU.

Allerdings, die Frage sei erlaubt, wenn das Emmanuel Macron oder Premier Bayrou gewesen wäre, ob die Strafe auch so ausgefallen wäre (und schon haben wir die erste Verschwörungstheorie)

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Wenn die Klappe gefüllt wird ertönt ein Alarm im Haus. Dann schaut jemand nach. Und die Klappe ist groß genug für mehr als 2 Babys, denn meist wird noch mehr mit rein gestellt, angefangen von persönlichen Gegenständen bis zu Windeln.

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Nein, kann sie nicht. Sie kann allerdings nachts oder bei Gefahr im Verzug einschreiten, jedoch nicht einweisen.

Wenn Anhaltspunkte für Fremd- oder Eigengefährdung vorliegen erfolgt die Vorführung bei einem zuständigen Arzt, der bestimmt ob die sofortige Einweisung erforderlich ist.

Die Unterlagen der Polizei und des Arztes gehen an die zuständige Behörde, die dann die Unterbringung veranlasst, in aller Regel wird ein Gerichtsbeschluss beantragt.

Ist die Person durch den Arzt vorläufig untergebracht worden, auch zwangsweise, werden durch die Behörden Sofortmaßnahmen ergriffen/beantragt.

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18-jährige Aserbaidschanerin wird abgeschoben

Nach Deutschland gekommen sei die mit ihren Eltern zuvor in der Ukraine lebende Jugendliche ursprünglich 2022 auf der Flucht vor dem russischen Angriffskrieg. Ihr Vater wurde jedoch kurz nach der Ankunft abgeschoben, weil er straffällig geworden war, die Mutter ließ das Mädchen über Nacht zurück und verließ die Flüchtlingsunterkunft. Ihr Asylantrag wurde durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als offensichtlich unbegründet abgelehnt

https://www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/18-jaehrige-aserbaidschanerin-wird-abgeschoben-93304080.html

Der Rest ist Moral.

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https://pmc-ncbi-nlm-nih-gov.translate.goog/articles/PMC9181793/?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=rq

Schwerwiegende Nebenwirkungen:

  • Lebertoxizität: Während der Behandlung sind regelmäßige Leberfunktionstests obligatorisch, da Drotaverin die Leberenzyme erhöhen kann.
  • Anemi: Aufgrund des Risikos einer Verringerung der roten Blutkörperchen ist eine Überwachung des Hämoglobinspiegels von entscheidender Bedeutung.

geändert:

woher stammt das Präparat. In der Schweiz ist es zugelassen, in Deutschland kann ich nichts dazu finden. Die Frage wurde schon mal vor 2 Jahren ähnlichgestellt, damals schrieb der Frager dass keine Zulassung besteht.

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Du glaubst doch nicht wirklich, dass der andere auch nur annähernd ähnlich empfindet oder an einem engeren Kontakt interessiert sein könnte, wenn man bereits in einer anderen Beziehung ist. Oder konkret, Ende Gelände.

Bist du wirklich so unsicher, dass du nach Meinungen zu einem eigentlich selbstverständlichen Sachverhalt in einem öffentlichen Forum fragen musst?

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Es handelt sich um die Nebenkosten, deren Vorauszahlungen erhöht werden sollten und nicht um die Miete, auch wenn du das in diesem Fall natürlich so empfindest. Ich glaube da verwechselst du etwas. Vor allem weil die "Grundlage" nicht die "erhöhte Miete" ist, sondern der Fehlbetrag, der im Laufe der Zeit eben durch dein Nichthandeln entstanden ist.

Und natürlich kann er das einfordern, wenn die Abrechnung das abschließend ergibt, du hast das ja auch verbraucht. Das kann natürlich dann recht happig auf einmal sein, deshalb sollte man solchen Energiekosten-Erhöhungen in aller Regel zustimmen, du bist ja berechtigt dies nachzuprüfen.

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Derartige Statements einer Abgeordneten und dazu noch öffentlich sind eben auch politische Aussagen entsprechenden coleurs. Und das Tuch hat sie mit voller Absicht und mit dem Wissen um die Folgen getragen.

Ein typisches Beispiel für Extreme.

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