Man stellt Abschiebungen immer als ultima ratio dar und begründet es damit, dass die Personen ja nicht mehr einreisen dürfen.

Tatsächlich ist es was? Das Verbringen von Personen überwiegend über die Grenze, nicht mal mit Fliegern in die Heimat. Und was passiert? Sie kommen wieder, es ist nämlich egal, ob sie wieder einreisen dürfen oder nicht, denn was haben sie zu befürchten? Gar nichts.

In den ersten neun Monaten des Jahres 2024 sind mehr als 4600 Personen während einer bestehenden Einreisesperre nach Deutschland zurückgekehrt, wie aus dem Ausländerzentralregister (AZR) hervorgeht. Das sind nur die erfassten Zahlen, von Personen die wieder aufgegriffen wurden oder sich gemeldet haben. Das Dunkelfeld ist erheblich höher.

Der Vergleich hinkt, und zwar gewaltig. Einseitig eine Statistik herausziehen ist nicht die ganze Wahrheit.

Richtig ist, Israel hat ca. 60.000 Zivilisten in den letzten 3 Jahren getötet, das steht außer Zweifel, die meisten davon hätte es in dieser Form gar nicht geben dürfen. insofern steht Israel und vor allem Nethanjahu zurecht am Pranger, zumal sie auch im Westjordanland entgegen den internationalen Menschenrechten vorgehen.

Hier handelt es sich um einen Einzelfall, da alle so gedrängt auf einem Haufen sind und sich die Terroristen unter und hinter einem Menschenschild verstecken. In Ruanda wurden innerhalb eines Jahres mehr als 1 Million Menschen getötet, das war ein gegenseitiger Genozid und kann nicht verglichen werden, oder nehmen wir das Beispiel Sudan, wo pro Jahr 150.000 Menschen sterben, oft dem Hunger dem sie nach einer Vertreibung überlassen werden. Auch hier kann man das nicht miteinander vergleichen, da die direkten Todeszahlen im Sudan nicht mit den Verhungernden in den Lagern in Verbindung gebracht werden

Das nennt sich Betrug und ist strafbar, auch für Promis der 2. und 3. Kategorie.

Er hat sie nicht bezahlt, nicht "zu spät bezahlt". Selbst jetzt, nach der Verurteilung steht die Zahlung noch aus.

Wie viele Spätaussiedler haben wir? Direkte Kandidaten 2,5 Millionen. Daher ist es kaum verwunderlich, dass es 100.000 Zugriffe pro Monat gibt, ich habe persönlich mit deutlich mehr gerechnet.

Die lassen sich mit russischer Sprache berieseln, dass dies natürlich auch Propaganda beinhaltet ist ein kleines Problem.

moralisch verwerflich bedeutet nicht, dass es strafbar ist. Allerdings ist Menschenverachtung auch nur eine weitere Facette dieser Politik

Du musst das gesamte Programm anschauen, nicht nur einen Punkt. Und dass BSW "antiamerikanisch" ist stimmt so auch nicht.

Da ist der Vater deiner Gedanken deine antiamerikanische Stimmung, die du hier

-wieder einmal-

mit einem neuen Wegwerfaccount versuchst zu verbreiten. 3 Fragen in den letzten 4 Stunden.

Traurig.

Mc Donalds sollte verpflichtet werden einen Teil des Geldes, das dort verdient wird und durch Steuertricks mehr oder weniger im Ausland landet, in das deutsche Krankensystem zu stecken um Adipositas Kranke besser pflegen zu können. Denn Fastfood leistet einen sehr großen Anteil daran.

Äpfel und Birnen

Das eine ist ein Sabotageakt, das andere Teil des Krieges. Daher kann man diese Frage nicht ernst nehmen.

Es gibt einen Unterschied zwischen gewünschten Fachkräften und illegaler Migration. Das gleiche Wort wie zu Zeiten Merkels hat hier eine völlig andere Bedeutung.

Insofern ist die Frage nicht korrekt sondern ein Hinweis auf frühere Fehler, die so längst erkannt wurden.

Als Antwort empfehle ich diesen Film, hier der Trailer davon (alt aber gut)

https://www.youtube.com/watch?v=jPU1AYTxwg4

Haben wir genügend Helme um sie auszurüsten? Wie können wir die Soldaten in ein Gebiet schicken, das keine Zusatztoiletten für "divers" ausweist? (Ironie, nein das ist schon Sarkasmus, off)

Wie kommt man darauf, dass wir beim desolaten Zustand unserer "Verteidigung" überhaupt noch weitere Aufgaben wahrnehmen können? Erst der Wirklichkeit ins Auge sehen, nämlich dass wir uns selbst maximal 3 Tage verteidigen könnten, bevor uns alles ausgeht, dann erst die Moral hervorkramen. Ich erinnere mich noch, wie peinlich es war, als die damalige Verteidigungsministerin zu Beginn des Krieges, der nun schon 3 Jahre dauert, es als "starkes Signal" verkauft hat, dass wir 5000 Helme geliefert hatten. Aber wir hatten gar nicht mehr, das wir hätten schicken können. Und die letzten 3 Jahre wurden mehr oder weniger mit dem Gezänk der Ampel vergeudet.

Objektive Tatsachen sind nun mal Tatsachen und Moral ist zwar gut und schön, muss sich aber in diesen Fällen an der Wirklichkeit orientieren. Alles andere ist naiv.

Es ist interessant, dass man die Fehler dafür nur beim anderen sucht. Das nennt sich erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren.

Ich glaube mehr muss man dazu nicht sagen.

Das ist politischer Hickhack. Diese Aussagen betreffen immer das eigene politische Coleur der eigenen Partei. Das sind nicht mal interne Streitereien sondern reines profilieren.

Wann lernt man endlich, dass man auf political speech gar nicht eingehen darf, da es überhaupt keine Bedeutung hat. Das ist doch schon seit "wir schaffen das" eigentlich überdeutlich. Oder um es besser zu verdeutlichen, ein berühmter Ausspruch aus den Kindertagen unserer Republik "was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an (Adenauer)".

Richtig ist, ohne amerikanische Unterstützung wollen wir dort was? Kanonenfutter sein? Bitte immer noch daran denken, dass wir uns derzeit noch immer nicht mehr als 3 Tage verteidigen können bevor uns irgend etwas wichtiges ausgeht. Das ist die objektive Grundlage, alles andere moralischer Müll.

Wo kann man sowas anzeigen?

Verstoß gegen das Bundesmeldegesetz (BMG) (z.B. fehlende Anmeldung bei Einzug, nicht gemeldete Personen) kann man der Meldebehörde des Wohnortes melden, persönlich, schriftlich und in aller Regel auch online. Konkrete Nachweise sollte man dafür allerdings schon haben.

Bevor man so etwas macht, sollte man sich an den Vermieter -schriftlich- wenden und hierbei eine Liste der Beschwerden und Vorfälle aufführen. Dafür ist ein geführtes Tagebuch sinnvoll, zudem hat es mehr Gewicht, wenn sich verschiedene Mieter zu dieser Beschwerde zusammen finden. Natürlich nur, wenn die Hausverwaltung tatsächlich "nichts macht". Eine vertragswidrige Gebrauchsüberlassung oder Überbelegung muss einen konkreten Hintergrund haben. Zur Zeit ist es durchaus möglich, dass Verwandte oder Angehörige hier Urlaub machen. Also, schon mal die Familie gefragt?

Nur weil sie laut auf der Straße schreien sind es nicht "viele". Es ist sogar so, dass bestimmte Berufsdemonstranten von Demo zu Demo fahren.

Es wäre schön, wenn man die Fehler der letzten 10 Jahre einfach wegverbieten könnte, statt sich damit auseinanderzusetzen.

In den ersten 8 Monaten 2026 finden 5 Landtagswahlen statt. In 2 davon besteht eine gute Chance, dass die AfD stärkste Partei wird. Da ist ein Problem, aber es ist doch wie immer (wir schaffen das)..... oder anders herum, es ist immer noch so, dass die eigenen Interessen größer sind + persönliche Profilierung in aller Öffentlichkeit wichtiger scheint als vernünftige Arbeit für uns alle.

Und das mit einem Verbot wird nichts, nicht die nächsten Jahre. Erst einmal muss der extremistische Bestand rechtssicher festgestellt werden. So weit ist es noch gar nicht, gerade wird wegen des Verdachtsfalls durch die Instanzen geklagt. Kommt dann noch das Verbot dazu, wird das vor den Wahlen 2030, eher 2034 nichts mehr.

Zudem würde das den Verdruss der Wähler noch deutlich mehr beflügeln als das bisher schon der Fall ist.

aktuelle Zahlen:

• Baden-Württemberg, März 26, 19 %
• Rheinland-Pfalz, März 26, 17,7%
• Sachsen Anhalt Sept 26 30,9% (zweitstärkste)
• Berlin Sept 26 13%
• Meckl.-Vorpom. Sept 26 29% (stärkste Partei)

Und vorsicht vor einem solchen Präzidenzfall. Demokratisch sind Parteienverbote nicht, und ein Verbot einer solch großen Partei ist gelinde gesagt sehr problematisch.

Sehe ich das richtig, nicht ins Gefängnis kommen sondern in eine geschlossene Einrichtung und sich dann darüber beschweren, dass man nicht alles tun kann was man will?

Finde den Fehler.

ist schon klar, warum China Adblocker weitestgehend verbietet, oder?

Adblocker sind ein Hindernis für staatliche Propaganda und Zensurmaßnahmen. Durch die Einschränkung von Adblockern soll die Reichweite und der Einfluss staatlicher Medien gefördert werden.

Das brauchen wir hier nicht. Wenn Bild das auf seinen Seiten macht, so ist das eine Unternehmensentscheidung.

Man kann staatliche Zensur nicht mit einem Urheberrechtsstreit vergleichen. Äpfel und Birnen sind zwei verschiedene Dinge.

123 Transporter ist ein Vermittler von Miettransportern: und arbeitet mit verschiedenen Anbietern zusammen

hier eine RA-Seite dazu (siehe auch Hinweis, habe ich rausgehoben)

https://www.drboese.de/blog/123-transporter-genau-hinsehen-bei-der-anmietung-von-transportern-123-shared-mobility-germany-gmbh/

Da bin selbst ich als Profi sprachlos. Die Fülle der Regelungen, die für Mieter erheblich nachteilig sind und bei nicht genauer Prüfung für die eine oder andere Überraschung sorgen dürften, ist schon gewaltig. Ein Unternehmen, dass seinen Kunden solche Vertragsbedingungen stellt, halte ich persönlich für wenig seriös. Es stellen sich auch diverse Fragen zur rechtlichen Wirksamkeit der Regelungen, sodass eingezogene Vertragsstrafen und zu lange einbehaltene Kautionen auf dem Prüfstand stehen. Sollten Sie Schwierigkeiten mit diesem Unternehmen haben, so stehe ich gerne im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung zur Verfügung.

Es wird kein Treffen geben.

Das ist alles russische Hinhaltetaktik um weiter Krieg zu führen. Das muss man nicht kommentieren.