Was ist deine Meinung zum Verbotsantrag bezüglich der AfD-Fraktion?

Erstmal:

Ein Verbot der AfD-Fraktion steht überhaupt nicht im Raum, nur der AfD als Partei. Das Bundestagsmandat kann frei ausgeübt werden und geht mit einem Parteiverbot auch nicht verloren. Weder Grundgesetz noch Geschäftsordnung des Bundestages sehen das Verbot von Fraktionen wegen der freien Ausübung des Mandats der Bundestagsabgeordneten vor.

Zum Parteiverbot:

Ich denke, dass ein Verbot insofern wichtig ist, dass man die Partei vor dem Antreten zur Wahl hindern kann. Da eine verbotene Partei ihre Gelder nicht behalten kann, würde es für sie schwieriger werden, Wahlkampf mit einer neuen Partei zu finanzieren, da sie erstmal kein Geld, Personal, etc. hätten.

Auf lange Sicht muss man aber der Ursache des Wahlerfolgs einer verfassungsfeindlichen Partei bekämpfen: Politik machen, die die Menschen wieder abholt und sie nicht in die Arme von Extremisten treibt.

Diese Forderung zeigt nur die Hilflosigkeit der etablierten Parteien gegenüber der AfD. Sie scheinen nicht einmal mehr Vertrauen in sich selbst zu haben, die breite Mitte von sich überzeugen zu können.

Natürlich ist so ein Verfahren sinnlos. Die Aussichten auf Erfolg sind gering und sollte es doch gelingen, verschwindet nur die Partei, aber nicht die Ideologie und die Wähler. Dann wird eben eine ähnliche Partei von dem Verbot profitieren.

Ich finde das nicht gut, da es einfach nur undemokratisch ist. Ausserdem glaube ich, dass es dann möglicherweise zur entgültigen "Revolution" kommt. Also meiner Meinung nach, würde sich die aktuelle Regierung nur selbst damit in Bein schießen.

Hier ein guter Artikel:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-10/afd-verbot-verfahren-demokratie-gefahr

Ja, die Partei ist nicht ohne und ich denke langsam vielleicht doch, dass ein Verbotsverfahren Sinn macht.

Ein solcher Antrag ist oder wäre gefährlich, 30 Prozent der deutschen Wähler könnten endgültig von der Demokratie als Regierungsform innerlich Abschied nehmen.