Mich erzürnt, wieso unsere Außenministerin keine sichtbare Initiative zeigt, diplomatischen Druck auf das russische Pendant, dem russischen Außenminister auszuüben. Kümmert sie sich doch lieber auf den arabischen Raum als über Europa!

Fakt aus der Geschichte ( Napoleon, 1. und 2. WK) sei doch, dass Kriege noch nie durch immer stärkeren Waffeneinsatz in Frieden übergeleitet wurden, ausschließlich aber durch Verhandlungen. Die deutschen Rüstungskonzerne freuen sich leider über die Gewinne, falls welche irgendwann zurückfließen sollten.

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Küssen muss gefühlsvoll sein und kein Kraftsport! Das Wechselspiel, mit seiner Zungenspitze die des anderen zu suchen und zu berühren, auszuweichen und wieder suchen usw. gilt als gelungene Einstimmung zum Sex.

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Forderung der FDP, das Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge zu streichen?

Zugegeben, der eigentliche Vorstoß kam bereits vor einer Weile von der Union. Doch durch die eindeutige Positionierung der FDP rückt die Thematik nun wieder mehr ins Zentrum der Diskussionen. Anders als andere Flüchtlinge bekommen Ukrainer in Deutschland nämlich Bürgergeld – wenn es nach der FDP geht, soll das künftig wegfallen. 

Deshalb bekommen ukrainische Flüchtlinge derzeit Bürgergeld 

Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert, dass durch den Bezug von Bürgergeld die Arbeitsaufnahme keinesfalls verhindert würde. Vielmehr würde durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter überhaupt erst möglich gemacht werden, dass ukrainische Flüchtlinge Zugang zu einer arbeitsmarktpolitischen Unterstützung hätten. 

Ukrainische Geflüchtete haben seit April 2022 einen Sonderstatus – in ihrem Fall wird ein „Rechtskreiswechsel“ vorgenommen. Somit ändern sich die Verfahren weg vom Asylbewerberleistungsgesetz hin zu den Strukturen des Sozialgesetzbuches. Geflüchteten aus der Ukraine wird entsprechend befristet ein Aufenthaltstitel erteilt, sie müssen zuvor kein Asylverfahren durchlaufen. Der Grund dafür ist der Massenzustrom, bürokratisch wäre die Bearbeitung vieler zeitgleich eintreffender Asylverfahren ukrainischer Flüchtlinge kaum möglich gewesen. 

Massive Kritik und der Vorwurf von „Ungleichbehandlung“ 

Michael Stübgen (CDU), Brandenburgs Innenminister, spricht sich für ein Umdenken aus. Die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge hält er generell für falsch. Die sofortige Auszahlung habe sich in seinen Augen als „grundsätzlicher Fehler erwiesen“. Zu dieser Schlussfolgerung kommt er, so führt er seine Argumentation weiter aus, da die Beschäftigungsquote von Ukrainern verschwindend gering sei. Das Bürgergeld bremse also die Arbeitsaufnahme aus. Auch Thorsten Frei (ebenfalls CDU), welcher der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag ist, fordert ein Ende der Bürgergeldzahlungen. Sie setzen seines Erachtens nach falsche Anreise und es sei nicht zu unterstützen, dass sich wehrfähige Ukrainer in Deutschland weckducken würden. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stimmt dem zu. Für ihn müsse ebenfalls etwas dagegen unternommen werden, dass mehrere zehntausend Männer, die in der Ukraine der Wehrpflicht unterliegen, in Deutschland Bürgergeld beziehen – besonders, da auch hierzulande über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert wird. 

Auch der Deutsche Landkreistag hatte sich bereits für ein Ende des schnellen Bürgergeld-Bezugs ausgesprochen. Es käme dadurch zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu Gruppen anderer Geflüchteter. 

SPD und Grüne weisen die Forderungen bisher zurück.

Unsere Fragen an Euch: 

  • Was denkt Ihr über die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete?
  • Wie steht Ihr zu dem Argument mit der Wehrpflicht? 
  • Sollte unterschieden werden in wehrpflichtig und nicht-wehrpflichtig? 
  • Denkt Ihr, dass der Bezug von Bürgergeld den Prozess der Jobsuche und auch die Motivation tatsächlich verlangsamt? 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-104.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-100.html

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Ukrainer sollten kein Bürgergeld mehr bekommen, weil ...

Bürgergeld streichen, aber sofort und auch für die schon hierher gekommenen!

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Ich habe nun schnell recherchiert, ob das wohl so sein könnte und kam zu der erstaunlichen Erkenntnis, dass es überwiegend so wahr ist, jedoch nicht als pauschale These gelten sollte. Meine Bezugsdamen mit hochgesteckter Frisur: Meine Mathematik-Lehrerin, die Schuldirektorin, die Zahnärztin, meine Physiotherapeutin, meine Bankberaterin, meine Vereinsvorsitzende, meine ehemalige Chefin, unsere Bürgermeisterin, die Kindergartenleiterin und - - - !

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Ja, ich hatte schon dieses Erlebnis, oral und anal gleichzeitig genießen zu dürfen und kann nur soviel sagen, dass eine gewisse Sympathie vorhanden sein muss und auch etwas Alkohol mit dabei sein darf. Es ging aber auch schon 'mal schief, weil mich ungepflegter Körpergeruch dann abgehalten hatte, es zu tun.

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Nein

Im Allgemeinen hat jeder Parteigenosse die Pflicht, sich an das Statut bzw. das aktuelle Programm mit seinen Beschlüssen zu halten. Geistig sparsam erzogene Politiker tuen das auch und klatschen Beifall ohne im Einzelnen nachzudenken. Frau Wagenknecht schaltet da immer ihr eigenes Gehirn ein, selbst zu Zeiten der "Kommunistischen Plattform" war das so. Ihren angeführten Abweichungen konnte man (ich) immer folgen. Nun wird es höchste Zeit, sich von uralten kommunistischen und sozialdemokratischen Denkweisen zu verabschieden. ( uralte Denkweise: Den nichtarbeitenden Leuten immer mehr Geld zukommen zu lassen, aber nicht sagen, woher dieses Geld kommen soll!). Das tut Frau Wagenknecht soeben. Abtrünnig kann man das nicht nennen, vielmehr zeugt es von einer zeitgemäßen Anpassung eines veralteten Politikstils. Ein wichtiges Kriterium von Ihr sind die ernsthaften Bemühungen, den Russland-Ukraine-Krieg durch Diplomatie zu beenden und nicht mehr auf Waffenlieferungen zu bestehen. Denn wenn Selenskij keine Munition mehr hat, dürfte er wohl von seinen Zielen abrücken und den von Ihm abgelehnten Weg von Verhandlungen wieder aktualisieren, egal wie dieser auch wäre.

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