Wird die AFD nun verboten
Wanderwitz will jetzt mit einem Antrag die AFD verbieten. Er hat viele Unterlagen zusammengebracht. Kommt er damit durch? Wird die Partei verboten?
Das Ergebnis basiert auf 34 Abstimmungen
8 Antworten
Wanderwitz bringt den Witz mit dem Verbot, dass er "demnächst beantragt" schon seit über 5 Jahren. Ich bin mir sicher, dass es auch im Herbst nicht dazu kommen wird.
Warum überhaupt erst im Herbst und nicht jetzt oder schon vor 2 Jahren? - Weil eine Drohkulisse aufrecht erhalten werden soll!
Die Partei wird nicht verboten werden, und diese ganzen Debatten werden von den Altparteien ja nicht aus Überzeugung, sondern aus reiner Wahlkampfstrategie geführt.
Die Partei AfD erfüllt nicht die Voraussetzungen, um verboten werden zu können. Was einzelne Mitglieder sagen oder tun, kann nicht auf die gesamte Partei zurückgeführt und verallgemeinert werden. Das wäre genau diese Verallgemeinerung und das Schubladendenken, das die links-grünen Parteien so anprangern.
Die AfD vertritt Punkte, die vor zehn Jahren noch von der CDU vertreten wurden – und damals hat sich auch keiner über ein Verbotsverfahren Gedanken gemacht.
Die AfD spricht unangenehme aber reale Probleme der Menschen an, die die meisten anderen Parteien in ihrem Elfenbeinturm überhaupt nicht erkennen. Deswegen erfährt sie einen so starken Zuwachs, was die Altparteien verängstigt.
Ich bin gespannt auf eure Hasskommentare und Diskreditierungen unter dieser sachlichen Antwort :)
Die Argumente sind nicht gerichtsfest. Außerdem würde ein solches Verbotsverfahren Jahre dauern und der AfD sicherlich viele neue Wähler zuführen, die ein solches Verbot für unfair halten.
Letztlich würde ein solches Verbotsverfahren die Legitimität unserer demokratischen Ordnung nicht stärken, sondern untergraben.
"Die Argumente sind nicht gerichtsfest."
Sagst Du. Das festzustellen ist Sache der Gerichte. Immerhin kamen einige Gerichte ja schon zu entsprechenden Voreinschätzungen.
"Außerdem würde ein solches Verbotsverfahren Jahre dauern und der AfD sicherlich viele neue Wähler zuführen, die ein solches Verbot für unfair halten."
Das ist ein super Argument! Also führen wir in Zukunft auch keine Prozesse mehr gegen Straftäter und andere Kriminelle durch, wenn ihre Freunde das für unfair halten.
"Letztlich würde ein solches Verbotsverfahren die Legitimität unserer demokratischen Ordnung nicht stärken, sondern untergraben."
Nein, würde es nicht. Nicht bei einer hieb- und stichfesten Beweislage und Begründung.
Welche gerichtlichen "Voreinschätzungen" meinst Du denn? Bitte mit Link.
also beim Npd Verbotsverfahren führte allein die Eröffnung de verfahrens zu massenhaften austritten aus der partei. Ob damals gerade Wahlen waren weiß ich nicht mehr.Von daher würde ich nicht so pauschal sagen das es der partei hilft.
Die NPD hatte damals keine nennenswerte Anhängerschaft. Die AfD ist zweitstärkste Partei in Deutschland. In den östlichen Bundesländern stärkste Partei.
ja die Npd war zu klein deswegen scheiterte es letztendlich am Verbot - Begründung radikal genug ja aber zu unbedeutend um ernsthaften schaden anrichten zu können.
das die Afd zweit stärkstekraft Bundesweit wäre Stimmt nicht sie schwankt nach aktuellen Umfragen zwischen Platz 3 und 4. Wo du recht hast in den östlichen BL ist sie erheblich stärker aufgestellt.
Aber genau das ist der Punkt die Npd war zu klein die Afd ist es nicht- man kann sie dewegen auch verbieten. Ob letztendlich die Beweise ausreichen wird das Verfassungsgericht feststellen. Rein praktisch würde es schon ausreichen wenn wie bei der Npd die staatliche Finanzierung entzogen wird, denn die Afd finanziert sich zu großteilen daraus, nur mit den privaten spenden könnte sie sich nicht über Wasser halten. Ergo das würde sie finanziell kalt stellen.
"das die Afd zweit stärkstekraft Bundesweit wäre Stimmt nicht sie schwankt nach aktuellen Umfragen zwischen Platz 3 und 4. Wo du recht hast in den östlichen BL ist sie erheblich stärker aufgestellt."
In allen aktuellen Umfragen ist die AfD derzeit zweitsärkste Partei nach der Union. Bei der Europawahl war sie in Deutschland ebenso zweitstärkste Partei nach der Union.
das bleibt abzuwarten - grundsätzliche Punkte die das Verfassungsgericht zu Parteiverboten festgelegt hat scheinen allerdings vorhanden zu sein, also bestünde immerhin eine chance.
Nein, wird sie nicht werden, denke ich. Dann verbieten wir auch noch die linksextremen Parteien, und dann sind alle wech vom Platz. Dann können wir wieder den Kaiser ausgraben.
Außerdem muss man auch bedenken, das 20-30% die afd wählen und das, dass nicht wenige Menschen, sowas geht nicht.
"Die Partei AfD erfüllt nicht die Voraussetzungen, um verboten werden zu können"
Das zu entscheiden überlasse doch bitte dem Bundesverfassungsgericht.
"Was einzelne Mitglieder sagen oder tun, kann nicht auf die gesamte Partei zurückgeführt und verallgemeinert werden."
Dummerweise sind das mittlerweile so viele "Einzelfälle", dass ganze Landesverbände als rechtsextremistisch eingestuft werden müssen.
"Die AfD spricht unangenehme aber reale Probleme der Menschen an, die die meisten anderen Parteien in ihrem Elfenbeinturm überhaupt nicht erkennen."
Sie pöbelt und hetzt und ist immer dagegen, hat aber keine konstruktiven Lösungsvorschläge. Von "Ausländer raus" wird weder Deine Wohnung billiger noch Deine Rente höher oder Schulen besser ausgebaut.
Und wer sich Politik außerhalb des Elfenbeinturms für die breite Menge und das "einfache" Volk wünscht, der sollte sich nicht an die AfD hängen - die ist so hardcore neoliberal, dass die FDP geradezu eine Wohlfahrtspartei ist.
"Ich bin gespannt auf eure Hasskommentare und Diskreditierungen unter dieser sachlichen Antwort :)"
>> Jeder, der Dir widerspricht, ist ein Hater. Schon klar.