Der Justizminister ernennt nämlich die Richter ! Da ist "Gemauschel" vorprogrammiert.

Eine echte Gewaltenteilung wäre es, wenn das Parlament einen Rat bestimmen würde und dieser die Richter einsetzt !

Somit haben wir in Deutschland also keine echte Demokratie, weil es keine echte Gewaltenteilung gibt !

Das war schon immer so, ist nur eine billige Ausrede !

Bitte sachliche Begründung, warum man für die gesetzliche Ausweitung, Beibehaltung der aktuellen Rechtslage, Einschränkung oder Verbot gewaltloser ziviler Widerstandsformen bzw. zivilen Ungehorsams ist.

Ich habe immer wieder seit fast vier Jahren das selbe Problem. Ich arbeite Teilzeit in einer Spielhalle als Servicekraft. Wenn ich erkrankt bin bezahlt mein Chef mich nicht trotz AU. Bei uns gibt es 2 Schichten am Tag und es arbeitet auch immer nur eine einzige Person in der Schicht. Wenn jemand dann erkrankt springt ein anderer ein und kassiert quasi das Geld. Du aber als kranke Person bekommst überhaupt nichts, weswegen du dann automatisch arbeiten gehst auch wenn du krank bist, weil du ja weiter deine Rechnungen zahlen musst. Ist das überhaupt rechtskräftig? Kann ich dagegen vorgehen? (Im Arbeitsvertrag ist die Fortzahlung trotz Krankheit bis zu 6 Wochen mit enthalten!)
Er sagt auch immer, dass wir uns um Ersatz kümmern müssen und ohne nicht fehlen dürfen. Das geht so doch nicht ?

Hallo zusammen,

Ich habe mir vor ein paar Tagen ein Spiel gekauft, in welchem eine bestimmte Funktion im Trailer gezeigt wurde. Allerdings gibt es diese garnicht im Spiel und man muss sich diese für 20€ dazu kaufen. Das hat man aber natürlich erst im Spiel erfahren und der Support wollte mir das Spiel nicht erstatten, da ich es ja schon gestartet habe. Allerdings konnte ich es ja vorher nicht Wissen. Als ich dem Support Mitarbeiter mitgeteilt habe, dass es Rechtswidrig ist (§§ 437 ff. BGB) einen Artikel falsch zu beschreiben, hat er einfach den Chat beendet.

Was kann ich nun machen?

Mein lehrer schickt unds nach der schule immer hausaufgaben .Ist das erlaubt und falls es nicht so ist würde ich mich über einen entsprechenden beleg freuen.

LG

Max

Ja ja, auch bei uns sind die marodierenden Glasfaser-Banden unterwegs. Jetzt habe ich von einem Nachbarn, der unterschrieben hat, den Vertrag bekommen. Wer den unterschreibt ist selber schuld, hat ihn vermutlich gar nicht durchgelesen. Bei den Kosten des Anschlußes steht sinngemäß dass in besonderen Fällen (Also unsere WEG) die Mehrkosten des Anschlußes von uns zu bezahlen sind. Kosten offen, offen, offen. Ich krieg den Vogel, wie kann man so einen Vertrag als Blankovollmacht für irre Baukosten unterschreiben? So geht's weiter: Die ganzen Rohre etc. bleiben Eigentum der Netcom BW, und in 10 Jahren darf die Netcom BW damit machen was sie will. Verkaufen-verleasen an Dritte, also Erpressung in der dritten Dimension. Drittens: Der Versuch durch einzelne Unterschriften innerhalb einer WEG den Rechtsweg zu umgehen ist schlichtweg kriminell. Heute normal, ich weiß, Jeder bescheißt Jeden und glaubt aber er selber würde nicht beschissen. Für eine Änderung am Eigentum ist eine Eigentümerversammlung erforderlich. Usw. usf., es ist zum Vverrücktwerden mit dem Vertrag. Jetzt Du:

Ich habe ein Tattoo-Studio und bin gerade am Überlegen, wie ich meinen Papier-Müll reduzieren kann.

Da ich meine Einverständniserklärung zum Tätowieren seither auf 3 Seiten Papier gedruckt habe und diese auch dort unterschreiben hab lassen, würde ich gerne auf eine digitale Variante umsteigen.

Weiß jemand, wie rechtskräftig diese ausgefüllten Dokumente dann sind?

Ich habe nämlich schon festgestellt, dass man am iPad mit der Vorschau-App/Finder Öffnung auch später noch Unterschriften und Ausgefülltes wieder löschen bzw bearbeiten kann. Ich denke damit ist das Dokument nicht mehr rechtskräftig, oder?

Es gibt ja auch noch die Adobe Fill & Sign App, ist die in diesem Fall besser geeignet?

Freue mich sehr über hilfreiche Antworten!

Beste Grüße

Lialuzi

Hallo,

also ich weiß nicht wie stupide manche Polizisten sein können. Ich bin schwanger und die Polizei hat behauptet ich sei "verdächtig" gefahren, was ich überhaupt nicht bestätigen kann und meine dashcam ebenfalls. Dann wollten sie einen Alkoholtest machen. Hab ich selbstverständlich abgelehnt vor allem wegen der dummen Logik. Ich würde niemals als Schwangere Alkohol trinken oder Drogen nehmen.

Dann musste ich mein Auto abstellen und mit denen zur Blutabnahme fahren. Ich hatte an dem Tag einen Arzttermin , den ich deswegen nicht wahrnehmen konnte und werde mit Sicherheit die Kosten dafür nicht übernehmen. Ich würde gerne der Polizei die Taxikosten zum Auto und der Entschädigungskosten für den Arzttermin der Polizei zuschicken und einen Anwalt einschalten.

Hallo, meine Nachbarin ist etwas jünger wie ich. Seit dem zweiten Lockdown treffen wir uns unter Einhaltung der Corona-Beschränkungen und Schminken uns.

Vor einer Woche war sie da und als sie weg war, merkte ich das zwei Lippenstifte, die normal auf meiner Kommode stehen, fehlten. Diese habe ich vor drei Tagen bei ihr im Schminkkoffer gesehen, und ich weiß das das meine Sind, weil einer Einen Sprung im Deckel hat, den ich mal verursacht habe.

Als ich dann wieder zuhause war (vor einer Woche war sie bei mir und vor drei Tagen ich bei ihr) merkte ich, das meine Heißgeliebte Maybelline Mascara fehlt! Aus meiner Familie kanns keiner gewesen sein, meine Mom hat ihre Wimperntusche und mein Dad und mein Bruder waren es sowieso nicht.

ich will gar nix mehr mit ihr machen, da ich mein Make-Up nicht komplett weggeklaut haben möchte.

Meinen Eltern hab ichs noch nicht gesagt, weil ich mich nicht getraut habe, meine Nachbarin hinzuhängen. Ich habe aber ein sehr gutes verhältnis zu ihnen.Was soll ich jetzt machen?

PS: Ich habe nur so Sachen von Essence oder Catrice, aber auch ca. 5 High End Produkte

Moin Leute ,

ein Bekannter von mir wurde nun Angezeigt aufgrund der Aussage eines Ordnungsamt Mitarbeiters. Nun wird ihm Beleidigung und Nötigung vorgeworfen , was ernstzunehmende Dinge sind. Allerdings war dieser Bekannte zu zweit und will eine Gegenaussage vollziehen.... ich persönlich habe ihm gesagt, dass ich das für nh dumme Idee halte , da der Richter eher zum Beamten hält als zu ihm und dem Freund der dabei war. Nebenbei ist es erwähnenswert das der Ord. Eine Kamera gezückt hat und wohlmöglich alles fotografiert oder sogar gefilmt hat.

Kann man davon ausgehen das zwei aussagen von 2 belasteten Personen mehr zählt als die eines Ord. ?

Gruss

Servus!

heute zu einer angenehmen Uhrzeit ihr teufelskinder.

meine heutige Frage: darf ein Lehrer einen Schüler schlagen wenn dieser vom Schüler angriffen wird? Sprich; der Schüler will den Lehrer schlagen. Dürfte der Lehrer den Schüler taktisch ausschalten oder würde er damit seinen Job gefährden? Nein, ich habe weder vor meinen Lehrer zu schlagen, noch wurde ich geschlagen. Eine Antwort wäre sensationell!

Hallo liebes Community, ich denke das es spannend ist ein Journalist zu sein.

Man kann zbs. live an einem Ort sein, wo was los ist und verdient dabei auch noch Geld.

Macht der Job als Journalist/in spaß?

https://www.youtube.com/watch?v=pr2s7ByVHQM

Hallo, Wie oben genannt bin ich Transgender und 15 Jahre alt (ich gehe noch zur Schule). Ich habe folgendes Anliegen; im meiner Schule wissen die Schulleitung, meine Klasse und das komplette Lehrerkollegium über mich und meine Situation bescheid. Ich bin seit 1,5 Jahren in Therapie und seit April im Alltagstest. Meine Psychologin hat vor etwa 2 Wochen Aufklärungsarbeit über mich bei den Lehrern geleistet, da sie sehr negativ darauf reagiert haben. Danach hat meine Schulleiterin ein Gespräch mit mir gewünscht, indem sie sagte, das sei alles sehr Interessant gewesen. Danach sagte sie, dass sie sich mit den Lehrern geeinigt hat, mich trotzdem weiter bei meinem Geburtsnamen zu nennen, da sie sich größtenteils weigern, mich bei meinem Wunschnamen zu nennen. Es gab auch Lehrer, die sich aktiv dagegen gewehrt haben. Später wurde dann gemeint, bei den Dokumenten wäre es ja dann eine Urkundenfälschung. Bei der Abschlussfeier, die bald ansteht (wegen dem Schulabschluss) meinte sie auch es ginge ja nicht, beim Aufrufen einen anderen Namen zu sagen, wenn der Geburtsname auf dem Zeugnis steht. Sie sagte auch, dass sie mit meiner Sportlehrerin geredet hatte und sie mich jetzt im Sportunterricht nicht mehr nach den Jungen beurteilen darf. Ich habe speziell wegen dem Namen mal im Internet geguckt und da standen wirklich völlig andere Dinge. Hier stelle ich die Anhänge rein.

Jetzt meine Frage: ist das rechtswidrig?

Hallo, vor kurzem habe ich einen Mitgliedsvertrag bei FitInn abgeschlossen, wurde jedoch in keinster Weise über eine 12 monatige Bindung informiert. Jetzt ist meine Frage inwiefern ich diesen Vertrag als rechtswidrig erklären bzw. auflösen kann. Besteht in diesem Fall eine Widerrufsfrist? Bin etwas verloren. Vielen Dank im Voraus!

Hallo, Ist es möglich jeden Monat aufs neue Bankdaten, online zu generieren um dann jeden Monat einen Netflix Probemonat zu nutzen? Und mache ich mich damit strafbar? Immerhin ist es ja ein Gratis Probemonat und es entstehen ja keine Kosten auf diesen Bankdaten.

Hey, ich muss mich an einer Uni einschreiben und da habe ich die Wahl zwischen Semester- und Heimanschrift. Ist die Heimanschrift, wo ich gerade wohne oder die WG (ich hab keine)?

Hallo.

Ich wurde gestern nach einem erfolgreichen Bewerbungsgespräch zur Vertragsunterzeichnung eingeladen. Was ihr wissen müsst: Arbeitgeber ist Randstat - eine Personalvermittlung für Zeitarbeit.

Mir wurde gesagt, zumal ich mich auf eine Festanstellung dort direkt beworben hatte, dass das für mich keine Zeitarbeit wäre. Auch wurde mir ein fester Standort in einer Randstat-Niederlassung versprochen.

Nun war ich gestern zur Vertragsunterzeichnung da. Als ich ankam, war der Chef, mit dem ich das Gespräch und auch den Vertragstermin hatte, im Stress, da er in einer halben Stunde einen wichtigen Termin hat.

Trotzdem wollte er mit mir alles besprechen und fertig machen. Er hatte schon alles vorbereitet und ich bräuchte nur noch unterzeichnen. Davor erklärte er mir noch grundlegende Sachen zu den EDV- Systemen und lag mir dann in den letzten 3 Minuten den Arbeitsvertrag vor.

Er erklärte mir im Schnelldurchlauf die Inhalte des Arbeitsvertrages und blätterte schneller um, als ich gucken konnte. Er müsse ja zu einem wichtigen Termin und er braucht die Unterschrift heute, damit er Zugänge und alles für mich beantragen kann (da ich in 4 Tagen dort anfangen soll und die Beantragung und Bearbeitung Zeit braucht). Ich habe mir da nichts bei gedacht. Zumal ich frisch aus der Ausbildung komme und das mein erster richtiger Arbeitsvertrag ist und ich keinerlei Erfahrung habe...

Unter gewissem Zeitdruck unterschrieb ich den Arbeitsvertrag, um meinen zukünftigen Chef auch nicht verärgern zu wollen. Er verabschiedete mich und brachte mich noch raus.

Ich war voller Freude und erleichtert, dass ich eine Stelle gefunden hatte, die mir zusagt und dass alles so schnell und reibungslos geklappt hatte.

Als ich dann aber zu Hause war, las ich mir den Arbeitsvertrag nochmal durch und alles, was er mir für die Vorbereitung noch mitgegeben hatte. Ich bin fast zusammengebrochen...

In dem Vertrag steht drin, dass der Mitarbeiter "vorwiegend bei Randstat-Kunden zur vorübergehenden Tätigkeit eingesetzt" wird. Der nächste Passus lautete: "Der Mitarbeiter kann in Wege einer Arbeitnehmerüberlassung bei Kunden von Randstat eingesetzt werden. Der Mitarbeiter wird dann in den Kundenbetrieb eingegliedert und dem Weisungsrecht des Kunden unterstellt." und "Die Arbeitsleistung ist an verschiedenen Einsatzorten in der Regel im Gebiet Bundesrepublik Deutschland zu erbringen. Der Mitarbeiter klärt sich damit einverstanden, in Einzelfällen auch im gesamten Bundesgebiet eingesetzt zu werden."

Auch habe ich zwischen den anderen Unterlagen noch eine sogenannte Bewerberkarte gefunden, die ich ausfüllen sollte mit Angaben wie Schuhgröße, Kleidungsgrösse etc.

Das war für mich der letzte Hinweis dafür, dass ich einen Leiharbeiter-Vertrag unterzeichnet hatte und die mit mir machen können, was die wollen...

Ich brauche eure Hilfe... Wie komme ich da wieder raus? Bzw. ist der Vertrag überhaupt rechtswirksam, da ich unter falschen Angaben unterschrieben habe?!

Ich wurde heute wegen einer Kleinigkeiten, welche sich in Wohlgefallen auflöst mit 2 Freunden auf die Wache mitgenommen. Dabei wurde ich sehr aggressiv behandelt und mein Mantel wurde durch aggressives und vollkommen überflüssiges Handeln beschädigt. Ich wurde unter anderem auch beleidigt mit "Spa*ti" "Bas*ard" und "Halt die Fre*e" (die Sternchein müssen sein, weil die Frage sonst nicht online kann) und mir wurde gedroht dass wenn ich nicht ruhig bin im Auto in Untersuchungshaft komme, was kompletter Schwachsinn ist angesichts der Situation (jemand hat ein Ei auf eine Bahn geworfen und es war offentsichtlich dass die Beamten genervt waren wegen solch einer Kleinigkeit im Einsatz zu sein). Auf der Wache habe ich meine 2 Freunde gesehen ich musste mich mit Handschellen neben sie setzen und wir durften kein Wort sagen, ansonsten gab es agressives Rumgebrülle von den Beamten. Aus Angst dass der Beamte mir sonst noch einen Verdacht unterschieben wird habe ich nicht nach dem Dienstausweis gefragt. Gibt es eine Möglichkeit den Mantel ersetzt zu bekommen und evtl. irgendwie Stress gegen diesen einen Beamten zu machen (evtl. wegen Beleidigung, aber es waren nur andere Beamte dabei)? Ich bin wirklich sehr dankbar um ernste Antworten und bitte um Verständnis für diese "blöde" Frage. Mit freundlichen Grüßen :)

Ich mache mir jeden Monat einen neuen Amazonaccount, um gratis Prime zu kriegen. Ist das legitim?

Hey Leute, heute wurde ich von einem Ausländer (Syrer) ganz offen angeschrieben, dass er jemanden sucht, den er heiraten kann, um hier zu leben. Er meinte auch, dass man ja eine Liebesbeziehung vortäuschen könnte. Seine Situation kann ich schon irgendwie verstehen, aber es ist nunmal strafbar. Inwieweit bin ich jetzt verpflichtet das zu melden?

Wie sieht es rechtlich aus, wenn man einen Gebrauchtwagen kauft & nach nicht mal vier Wochen das Auto eigentlich total reparaturbedürftig ist?
Der Zahnriemen musste gemacht werden, das wussten wir. Nun ist das Auto undicht, sprich total feucht von innen und der Turbolader setzt ständig aus!! Sind total sauer und Wollen versuchen das Auto zurückzugeben.
Auf der Rechnung (gab kein KV) steht ohne Garantie & ohne Gewährleistung. Man sagte mir, dass Gewährleistung in DE aber gegeben werden muss.
Wie sieht das aus?

Hallo, gestern habe ich versehentlich meine alte Fahrkarte, die bis ende September galt, mitgenommen. Ich war auf dem weg zum Sport und zeigte diese wie immer dem Busfahrer vor. Dieser hat mich natürlich nicht rein lassen wollen. Ich wollte daraufhin zurück und meine aktuelle karte einstecken. Da meine Freundin dagegen war, nochmal zurück zu latschen, habe ich dann (da ich nochmal zurück musste) eine Tageskarte gekauft. Der Busfahrer hat meine Fahrkarte einbehalten. Mit samt bild und allem drum und dran. Als wir fragten, ob er das überhaupt aus Datenschutz gründen darf, antwortete er: "natürlich, ich bin nicht nur Busfahrer, sondern auch Kontrolleur."

Ich bin der Meinung, das es eine Rechtswidrige Aktion war. Was meint ihr dazu?

Hallo, ich habe vor ca. 3 Monaten ein Vertrag abgeschlossen als "Auszubildender" eines Tattoo Studios. Ich weiß das es nicht wirklich ein Ausbildungsvertrag ist, weil man diesen Beruf so nicht erlernen kann. Auf jeden Fall stehen in diesem Vertrag zwei Klauseln drin, die mich stutzig machen und ich würde gerne Wissen, ob man das in ein Vertrag rein schreiben darf.

1. ich darf nicht im Umkreis von 50km als Tätowierer praktizieren auch wenn es zur Kündigung des Vertrages kommt

2. Wenn der Vertrag vor Beendigung gekündigt wird, muss ich eine Geldstrafe von 1000€ an das Tattoo Studio zahlen.

Gerade weil es kein Ausbildungsvertrag ist, kann ich sehr wenig im Internet finden. Wäre für jede Hilfe dankbar. Auch wenn jemand weiß, an wen ich mich da am besten Wenden kann.

wer hat schon erfahrungen mit der rwe-tochter eprimo gesammelt? wollen höchstwahrscheinlich demnächst strom und gas dort beziehen.

dh für jede erfahrung, danke!