Meinung des Tages: Sollte die allgemeine Wehrpflicht wieder eingeführt werden?

Erst kürzlich äußerte Verteidigungsminister Pistorius das kühne Vorhaben, Deutschland müsse wieder "kriegstüchtig" gemacht werden. Nun steht zudem erneut eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht im Raum. Von Seiten der FDP allerdings gibt es Gegenwind...

Mentalitätswandel durch den russischen Angriffskrieg

Spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2021 wächst auf Seiten vieler europäischer Staaten die Sorge vor weiteren Expansionsbestrebungen Russlands sowie einer gesamteuropäischen Ausweitung des Krieges. Auch Deutschland, das in seinem derzeitigen Zustand nur bedingt wehrfähig ist, möchte durch die von Kanzler Scholz proklamierte "Zeitenwende" zurück zu militärischer Souveränität und Stärke finden.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte in einem Interview mit der "Zeit" kürzlich, dass die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ein Fehler gewesen sei. Obgleich in struktureller und verfassungsrechtlicher Hinsicht einige Bedenken vorhanden seien, wird eine Diskussion über ein etwaiges "Ob / Wann" in der Gesellschaft durchaus an Fahrt aufnehmen. Mit Blick auf die sicherheitspolitische Lage in Europa müssten die Deutschen - auch hinsichtlich möglicher Mehrausgaben für die Verteidigung - laut Pistorius zu einem Mentalitätswechsel bereit sein.

Strack-Zimmermann kontert Pistorius

Die genannte Wehrpflicht wurde im Sommer 2011 von der damals regierenden schwarz-gelben Bundesregierung ausgesetzt. Seitdem hat die Bundeswehr den Status einer Freiwilligenarmee. Eine allgemeine Wehrpflicht ist momentan nur in Ausnahmefällen wie im Krisen- oder Verteidigungsfall möglich. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann indes hält recht wenig von der Idee einer Rückkehr der allgemeinen Wehrpflicht. Diese begründet ihre Ablehnung u.a. durch die mangelnde Personaldecke, unzureichende Ressourcen sowie fehlende Kasernen.

Weiterhin seien junge Wehrdienstleistende aufgrund der hohen Spezialisierung / Anforderungen an das moderne Militär nur bedingt eine Hilfe und vielfach in der Wirtschaft deutlich besser aufgehoben. Darüber hinaus sei es in Zeiten von Geschlechtergerechtigkeit geboten, eine Wehrpflicht sowohl für Frauen als auch Männer einzuführen.

Unsere Fragen an Euch: Sollte die allgemeine Wehrpflicht wieder eingeführt werden? Was spricht dafür, was dagegen? Müsste sich die deutsche Gesellschaft militärischen Angelegenheiten und Ausgaben gegenüber wieder mehr öffnen? Sollte eine allgemeine Wehrpflicht sowohl Frauen als auch Männer umfassen?

Quellen:

ghttps://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-marie-agnes-strack-zimmermann-lehnt-neue-wehrpflicht-debatte-ab-a-454649ae-648f-402b-bc63-e953c0e9d59a

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/pistorius-wehrpflicht-bundeswehr-rueckkehr-100.html

Ich bin gegen eine Wiedereinführung, weil... 56%
Die allg. Wehrpflicht sollte wieder eingeführt werden, da... 36%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 8%
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Meinung des Tages: Deutschland in der Krise - sollte es eine vorgezogene Neuwahl geben?

Das Urteil des Verfassungsgerichts wird die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen stellen. Oppositionsführer Merz übte massive Kritik an der Regierung und CSU-Chef Söder brachte sogar mögliche Neuwahlen ins Spiel....

Der Kanzler stimmt das Land auf harte Zeiten ein

Nach dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts und den damit einhergehenden massiven finanziellen Auswirkungen auf den künftigen Haushalt hat der Bundeskanzler die Bevölkerung in seiner gestrigen Regierungserklärung auf "Herausforderungen, wie [sie] unsere Republik in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat" eingestellt.

Wenngleich schwierige Zeiten auf die Deutschen zukommen mögen, wurde seitens Scholz zugesichert, dass verlässliche staatliche Leistungen wie etwa Bafög, Kindergeld oder Rente davon nicht betroffen seien. Wenngleich diese Neuigkeiten bei einigen verunsicherten Bürgern ggf. für etwas Erleichterung sorgen, verpasste es der Bundeskanzler ein weiteres Mal, der Bevölkerung des Landes einen klaren und strukturierten Plan aus der Krise aufzuzeigen und dabei Führungsstärke und Entschlossenheit zu demonstrieren. Nur wenige Augenblicke nach der Rede des Bundeskanzlers trat Unionschef Friedrich Merz ans Rednerpult und blies zum großen Gegenangriff...

Massive Kritik am Kanzler seitens der Opposition

Der Oppositionsführer machte in seiner mehrminütigen (Wut-)Rede vor allem deutlich, dass er die führenden Vertreter der Ampel-Regierung sowohl menschlich als auch hinsichtlich ihrer politischen Fachkompetenz für fehlbesetzt erachtet. Konkret warf Merz der Ampel eine "Manipulation der Verfassung" vor und kritisierte den Kanzler insbesondere dafür, dass es dieser verpasste, sich für die gegenwärtige Misere zu entschuldigen. Und während der CDU-Vorsitzende den Kanzler scharf angriff und ihm jegliche "Vorstellung davon, wie [sich] dieses Land in den nächsten Jahren weiter entwickeln soll" vorwarf, plädierte CSU-Chef Söder wenige Tage zuvor für Neuwahlen...

Der Wunsch nach vorgezogenen Neuwahlen

Erst vor einem Monat hatte CSU-Chef Markus Söder noch die Bildung einer "Regierung der nationalen Vernunft" gefordert; nun verlangt er eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags. Als möglichen Termin nannte Söder den 9. Juni 2024, den Tag der Europawahl. Regulär wird der neue Bundestag erst im Herbst 2025 wieder gewählt. Wie Merz glaube auch Söder nicht daran, dass die Regierung noch die Kraft habe, den aktuellen Problemen des Landes gerecht zu werden. Söder appellierte dafür, dass für die Ampel jetzt der Zeitpunkt gekommen sei, die Vertrauensfrage "nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk" zu stellen.

Unsere Fragen an Euch: Sprecht Ihr Euch auch für vorgezogene Neuwahlen aus? Was spricht Eurer Meinung nach für Neuwahlen und was dagegen? Was würdet Ihr Euch von etwaigen Neuwahlen versprechen? Welche konkreten Erwartungen habt Ihr an die aktuelle Regierung zur Bewältigung der Krise?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-1238.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/soeder-neuwahl-bundestag-schuldenbremse-1.6310110

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/friedrich-merz-cdu-union-bundestag-ampelkoalition

Ich plädiere für vorgezogene Neuwahlen, weil... 58%
Ich vertraue der Ampelregierung weiterhin, da... 27%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 15%
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Meinung des Tages: Paris beschließt höhere Parkgebühren für SUVs - Ein Modell auch für Deutschland?

Gestern fand in Paris die Bürgerbefragung für die Erhöhung von Parkgebühren für SUVs statt. Wenn das Auto als SUV gilt (groß und schwer ist --> mehr als 1,6 Tonnen wiegt), dann verdreifachen sich die Gebühren für das Parken in der Innenstadt und in den Außenbezirken. Eine Stunde parken im Zentrum kostet für normale Autos dann 18 statt 6 Euro. Der Höchstsatz liegt bald bei 225 Euro (für 6 Stunden Parken). Für Anwohner, Handwerker und Pflegedienste gilt die Regelung nicht: https://www.zeit.de/mobilitaet/2024-02/paris-abstimmung-parkgebuehr-suvs

Ziel ist es Platz in der Innenstadt zu schaffen und mit dem Geld den ÖPNV zu finanzieren. Auch die Sicherheit für Kinder soll verbessert werden.

Bei der Abstimmung waren knapp 55% der Pariser für die höheren Parkgebühren für SUVs. Damit folgt die Einführung im September. Jedoch beteiligten sich nur knapp 6% der Pariser am Volksentscheid: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/paris-suv-abstimmung-100.html

Paris Bürgermeisterin Anne Hidalgo sieht sich als Vorreiterin und denkt, dass sich das Konzept auch in anderen Städten verwirklichen lässt.

Was meint ihr, sind höhere Parkgebühren für SUVs auch ein Modell für Deutschland?

Nein 55%
Ja 45%
Auto, Umwelt, Deutschland, Politik, Autofahren, Gesellschaft, Klima, Paris, parken, PKW, SUV, Volksentscheid, Bürgerentscheid
Meinung des Tages: Wie steht Ihr zur Zeitumstellung?

Erst kürzlich war es so weit. In Deutschland ist jetzt wieder „Normalzeit“.

Immer am letzten Sonntag im März und Oktober werden die Uhren umgestellt. Vor gut zwei Wochen wurde also von Sommer (+1) - auf Winterzeit umgestellt. Konkret bedeutet das, dass die Uhren um eine Stunde zurückgestellt wurden. Dadurch wird es morgens zwar früher hell, aber abends auch eher dunkel.

Vor- und Nachteile der Umstellung

Nicht jeder ist begeistert von der Zeitumstellung. Doch es gibt einige Vorteile – etwa, dass das Tageslicht mehr genutzt werden kann. Den Großteil des Wachzustandes kann der Mensch somit das Tageslicht nutzen. Im Sommer geht die Sonne zwar eine Stunde später auf, aber zu dieser Zeit schlafen die meisten Menschen noch. Das führt zu einem weiteren Pluspunkt der Sommerzeit: Die Produktivität wächst, da eine höhere Motivation vorhanden ist, auch soll das Risiko für Depressionen sinken.

Auf der anderen Seite beklagen sich viele Menschen darüber, dass sie durch die Umstellungen Schlafstörungen bekommen, sich geradezu ausgelaugt fühlen. Wissenschaftlich bewiesen wurde inzwischen sogar, dass die Zeitumstellung zu einem höheren Herzinfarktrisiko führen kann.

Ursprünglich sollte die Umstellung auf die Sommerzeit auch dazu führen, Energie zu sparen. Allerdings ist bereits seit 2005 bekannt, dass die Einsparungen nur minimal sind, dafür allerdings der Verbrauch der Heizenergie ansteigt.

Auch Verkehrsexperten warnen vor möglichen Risiken. Allerdings beziehen sie sich in diesem Fall nicht auf das Vorstellen, also die Sommerzeit, sondern auf die Rückkehr zur „Normalzeit“, wie sie kürzlich erfolgte. Wenn bereits am Spätnachmittag die Dämmerung einsetzt, wächst die Unfallgefahr. Der Berufsverkehr ist nun in der Dämmerung unterwegs, beispielsweise steigt dadurch das Risiko eines Wildunfalls.

Zeitumstellung sollte eigentlich abgeschafft werden

Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung halten laut einer EU-Umfrage die Zeitumstellung für sinnlos und möchten, dass diese abgeschafft wird. Aufgrund dieser Umfrage hatte die EU-Kommission angekündigt, dass das Uhrenumstellen ein Ende haben soll. Das Problem: Auch, wenn 84 Prozent der Befragten für eine Abschaffung stimmten, nahmen insgesamt nur 4,6 Millionen Menschen teil – darunter waren 3 Millionen Deutsche. Die meisten waren übrigens für die dauerhafte Einführung der Sommerzeit. Auch das Europäische Parlament stimmte dafür, nach Ende des Jahres 2021 die Zeitumstellung zu beenden. Doch die Thematik konnte aufgrund fehlender Beschlüsse der EU-Staaten nicht weiterverfolgt werden.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von der Zeitumstellung? Sollte sie abgeschafft werden? Falls ja, welche Zeit ist sinnvoller Eurer Meinung nach?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.ndr.de/ratgeber/gesundheit/Zeitumstellung-Uhren-ticken-jetzt-wieder-in-Normalzeit,zeitumstellung164.html

https://praxistipps.focus.de/zeitumstellung-pro-und-contra-fuer-sommer-und-winterzeit_115859#:~:text=Beispielsweise%20verzeichnen%20Studien%20w%C3%A4hrend%20der,ist%20von%20der%20Zeitumstellung%20betroffen

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Ist Feminismus zu weit gegangen?

In Europa hält es sich noch in Grenzen, in Amerika ist es zehnmal schlimmer. Bin ich der einzige der die Doppelmoral und Scheinheiligkeit von Feminismus (3.Welle) verwerflich findet? Aussagen wie:" Feminismus ist für alle" obwohl er nur Frauen bevorzugt, ohne dabei jemals an Männer Probleme zu denken (Als Beispiele: Suizid - über 80% aller erfolgreichen Suizide von Männern, dass Obdachlose fast ausschließlich männlich sind, dass Männer in Österreich den Heeresdienst ableisten müssen und Frauen nicht und Frauen früher in Pension gehen obwohl sie eine höhere Lebenserwartung haben - Kinder kriegen ist Da weder ein ausreichendes noch ein legales Argument, da zum Kinder kriegen keiner gezwungen wird und man alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandeln muss. Jungen Mädchen wird eingeredet, dass es ermächtigend ist sich wie Prostituierte zu kleiden und man regt sich über Objektivizierung von Frauen in Fernsehen und Werbung auf und dann sehen Sie sich die halbnackten männlichen Bodybuilder-models selbst an, die man Zuhaufe in den Werbungen sieht. Feminismus heutzutage lügt über Gehaltsunterschiede mit dubiosen, manipulierten Statistiken. Wenn Frauen für die gleiche Arbeit wirklich weniger Geld bekämen, würden alle Arbeitgeber nur noch Frauen einstellen und alle Arbeitslosen wären männlich. Die Tatsache dass im Feminismus Frauen automatisch immer das Opfer und Männer die Übeltäter sind, dieser logikbefreite Fanatismus ermöglicht es diese größten Ungerechtigkeiten scheinheilig zu "rechtfertigen". Oder auch schlimm, dass Frauen die eine ähnliche Straf-Geschichte haben und gleiche Straftaten wie Männer begehen wesentlich kürzer und wesentlich weniger oft verurteilt werden bzw ins Gefängnis gehen und wesentlich öfter mit guter Führung wieder herauskommen. Zum Glück gibt es noch eine gute Menge normaler Frauen. Feminismus ist heutzutage durch und durch bösartig, scheinheilig, manipulativ und eine Hassbewegung die am liebsten immer nur eine Seite der Münze zeigt. Wie sind eure Meinungen und Erfahrungen?

Politik, Feminismus
Meinung des Tages: Sollten politische Ämter ausschließlich mit Fachkundigen besetzt werden?

In Deutschland werden wichtige politische Ämter auch ohne entsprechende Fachexpertise besetzt. Die Frage ist: Sollte eine fachliche Ausbildung / ein Studium zur Voraussetzung für ein politisches Amt werden?

"Fachfremde" Positionen in der Bundespolitik

Um ein fachspezifisches Ressort in der deutschen Politlandschaft besetzen zu können, wird i.d.R. kein Studium oder eine Ausbildung aus dem entsprechenden Bereich vorausgesetzt. Auch beim Blick auf Vita und Amt unserer aktuellen Bundesregierung wird deutlich, dass nicht jede Position zwingend mit einer Person mit deckungsgleichem fachlichen Hintergrund besetzt ist:

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Studium der Literaturwissenschaft & Philosophie

Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung, Studium der Rechtswissenschaften

Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Diplom-Sozialpädagoge

Daneben gibt es derzeit andererseits einige Ämter (z.B. Bundesministerium des Auswärtigen, der Justiz, für Umwelt & Naturschutz oder Gesundheit), in denen jeweils Personen mit offenkundiger Fachkenntnis sitzen.

Ämterbesetzung nach Fachexpertise

Der Wunsch danach, ein wichtiges politisches Amt mit einer vermeintlich fachkundigen Person zu bekleiden, wurde nicht zuletzt bei den letzten beiden deutschen Verteidigungsministerinnen (Annegret Kramp-Karrenbauer, Politik- und Rechtswissenschaften & Christine Lambrecht, Rechtswissenschaften) laut. Selbstverständlich kann fachspezifisches (Vor-)Wissen aus den Bereichen (internationale) Politik, Jurisprudenz, Militär, Wirtschaft oder Umwelt bei der Bekleidung des jeweiligen Amtes durchaus Vorteile mit sich bringen, birgt in vielen Fällen allerdings auch das Problem der möglichen "Betriebsblindheit". Darüber hinaus gibt es in der facettenreichen politischen Landschaft des Landes schlichtweg auch Ämter, die hinsichtlich eines vorherigen Studiums kaum 1:1 besetzt werden können.

Unsere Fragen an Euch: Sollten politische Ämter ausschließlich mit fachkundigen Personen besetzt werden? Welche Vorteile bringt es, wenn ggf. "fachfremde" Personen ein Amt bekleiden? Sollte eine Mindestqualifikation (Studium / Abschluss) Voraussetzung sein oder wäre ein derart starres / undurchlässiges System eher problematisch?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskabinett

Ja, ein Amt sollte mit einer Person vom Fach besetzt werden, da.. 72%
Nein, das ist nicht zwingend notwendig, weil.. 21%
Andere Meinung und zwar.. 7%
Wissen, Islam, Studium, Wirtschaft, Bildung, Deutschland, Ausbildung, Politik, Regierung, Gesetz, Wissenschaft, Abschluss, Amt, Bundestag, Expertise, Landtag, Politische Bildung, Qualifikation, Qualifizierung, Schulabschluss, Universität, Bundespolitik, Bundestagsabgeordneter, Vorwissen, Meinung des Tages
Wäre ein unabhängiges Incelistan möglich?

Heyy

Ernstgemeinte und ernstformulierte Frage

( bitte nur ernste, themenbezogene Antworten, danke )

Wir Incels werden von den Medien und der Gesellschaft so stark verallgemeinert. Wir werden alle in einen Topf geworfen und das wobei die meisten von uns Incels friedliche Männer sind die einfach leider nie eine Freundin finden werden, weil sie nicht hübsch aussehen oder totale Niceguys sind, die es nicht schaffen eine Frau zu finden.

Wir Incels werden so stark diskriminiert und ausgegrenzt von der Gesellschaft und fühlen uns so stark benachteiligt. Anstatt, dass man mit uns Verständnis zeigt und versteht, wie schlimm es als Mann sein muss für immer Single bleiben zu müssen, macht man uns nur noch mehr fertig.

Auch wenn es ein paar Incel Attentate von irgendwelchen Extremisten gab, die mit dem wahren Inceldom nichts zutun haben, möchten wir Incels nicht mit solchen Extremisten in ein Topf geworfen werden.

Wir Incels werden immer mehr und mehr, da Männerfeindlichkeit und die nicht Wertschätzung der Männer, immer mehr zunimmt. Wir fühlen uns stark benachteiligt und Unterdrückt von den Frauen. Keine Frau will mit uns zusammen sein. Keine will mit uns eine Beziehung.

Ist es so schlimm, wenn wir Incels ein eigenes Land haben wollen, wo nur wir das sagen haben ?

Dürfen wir uns kein eigenes Land und keine eigene Freiheit wünschen ?

Wäre ein eigenes Incelistan für uns Incels möglich ?

Bild zum Beitrag
Nein 68%
Ja 32%
Europa, Amerika, Politik, Psychologie, Welt, Ausgrenzung, Dummheit, Landkarte, Landschaft, Liebe und Beziehung, Geisteskrankheit, Kontinent, ll, Incel
Meinung des Tages: Seit dem 01.07.2024 dürfen Cannabis-Clubs aktiv werden – was haltet Ihr davon?

Manche hielten es für einen (schlechten) Aprilscherz, andere haben sehnlichst auf den Tag gewartet: Ab dem 01.04.2024 ist der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene legal. Selbstverständlich unter strengen Regeln – etwa, wie viel mit sich geführt werden darf oder wo der Konsum strikt verboten ist. Doch ein großer Teil fehlte bisher: Die Möglichkeit des Anbauens in größerem Stil.

Was bisher erlaubt ist

Erwachsene, die seit mindestens sechs Monaten in Deutschland einen Wohnsitz oder den ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, dürfen beispielsweise im Eigenheim zum Zwecke des Eigenkonsums bis zu drei Cannabispflanzen anbauen. Diese Regelung gilt je volljähriger Person/Haushalt. Außerdem dürfen laut dem neuen Gesetz Erwachsene 25 Gramm mit sich führen, im eigenen Haushalt dürfen sogar bis zu 50 Gramm gelagert werden.

Etwas komplizierter wird es, wenn es darum geht, wo ein Joint konsumiert werden darf: Fußgängerzonen sind dabei tagsüber beispielsweise tabu, wenn Kinder und Jugendliche dabei sind. Auch in Sichtweite von Spielplätzen, Kindergärten und Schulen ist der Konsum untersagt. Der Bannkreis beträgt 100 Meter um die Eingänge herum.

Start der Cannabis-Clubs und Vorschriften

Vereine, die größere Mengen von Cannabis produzieren wollen, dürfen seit dem 01.07.2024 an den Start gehen. Allerdings gibt es auch dafür natürlich wiederum einige Auflagen. Auch hier gilt, dass die Mitglieder seit mindestens sechs Monaten in Deutschland wohnen müssen. Eine Mitgliedschaft muss außerdem mindestens drei Monate dauern, um den sogenannten „Drogentourismus“ zu vermeiden. Außerdem dürfen Mitglieder des Vorstandes der etwaigen Vereine nicht aufgrund von Drogendelikten vorbestraft sein.

Angebaut werden darf zudem nicht in Wohngebäuden, ebenso wenig darf mit auffälligen Schildern darauf hingewiesen werden. Werbung ist nicht gestattet, ebenso wenig wie der Konsum 100 Meter um den Eingang der Cannabis-Clubs herum. Auch gilt erneut ein Abstand zu Schulen, Spielplätzen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen: 200 Meter Distanz müssen dazwischen liegen.

Anbauvereine können nun eine amtliche Erlaubnis beantragen. Dabei müssen Standort, Mitgliederanzahl, die Größte der Anbauflächen, die voraussichtlich produzierte Cannabismenge pro Jahr, Sicherheitsmaßnahmen und außerdem ein Gesundheits- und Jugendschutzkonzept angegeben werden.

Wird die Erlaubnis dann ausgestellt, ist sie für sieben Jahre gültig und kann bereits nach fünf Jahren verlängert werden. Derzeit rechnen einige Bundesländer mit einer ungefähren Bearbeitungsdauer von drei Monaten.

Kritischer Betrachtung von Seiten der Polizei

Obwohl es auch in den Cannabis-Clubs strikte Regeln zur Abgabe gibt – dazu gehört beispielsweise die Maximalabgabe von 25 Gramm pro Tag/Mitglied und monatlich maximal 50 Gramm, sowie ein weiterer Grenzwert für 18-21-Jährige, die monatlich nur 30 Gramm mit maximal zehn Prozent THC bekommen – gibt es von Seiten der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Zweifel. Befürchtet wird laut Alexander Poitz (stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP), dass Anbauvereine aus dem Bereich organisierter Kriminalität missbraucht wird, um eigene kriminelle Strukturen auszubauen.

Befürchtet wird außerdem, dass dadurch, dass bald wesentlich mehr Cannabis im Umlauf sein wird, eine gesteigerte Gefahr und eine negative Auswirkung für Kinder und Jugendliche bestehen könnte.

Obwohl Befürworter der Cannabis-Legalisierung damit gerechnet haben, dass Sicherheitsbehörden durch eine Legalisierung entlastet werden, sei das laut Poitz bis dato nicht eingetreten. Im Gegenteil: Durch das neue Cannabisgesetz entstehen für die Polizei zusätzlich Aufgaben, die voraussichtlich zu einer Mehrbelastung führen werden. Der Gewerkschafter fordert deshalb vom Bund, dass zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. 

Unsere (weiteren) Fragen an Euch:

  • Welche Auswirkungen der Legalisierung habt Ihr bisher mitbekommen?
  • Was denkt Ihr über die Vorschriften, die es bisher gab und kommend für die Vereine geben wird?
  • Denkt Ihr, die Vorschriften werden ausreichen, sodass es nicht zum befürchteten "Drogentourismus" kommen wird?
  • Seht Ihr einen ausreichenden Schutz für Kinder und Jugendliche?
  • Überwiegen Eurer Meinung nach die Vor- oder die Nachteile bei der neuen gesetzlichen Regelung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/cannabis-legalisierung-130.html
https://www.tagesschau.de/inland/cannabis-teillegalisierung-102.html
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/cannabis/faq-cannabisgesetz

Bild zum Beitrag
Ich halte nichts von den Vereinen, denn ... 59%
Ich halte Cannabis-Clubs für sinnvoll, weil ... 31%
Ich sehe das anders und zwar ... 10%
Werbung, Haushalt, Schule, Wohnung, Polizei, Deutschland, Politik, Jugendliche, Joint, Rauchen, Recht, Gesetz, Drogen, Psychologie, Anbau, Cannabis, Drogenkonsum, Drogenpolitik, Drogensucht, Kindergarten, Konsum, Legalisierung, Marihuana, Polizeikontrolle, Spielplatz, THC, Vorschriften, cannabispflanze, Meinung des Tages
Meinung des Tages: Dauerstreitthema "Taurus" - wie steht Ihr aktuell zur möglichen Lieferung?

Seit Monaten wird bereits über eine etwaige Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine diskutiert. Während ein Gros der Deutschen eine Lieferung an die Ukraine weiterhin ablehnt, bringt Großbritannien unterdessen einen Ringtausch ins Spiel...

Die Sorge davor, Kriegspartei zu werden

Obgleich die Ukraine weiterhin auf die Lieferung der für den Kriegsverlauf durchaus gewinnbringenden "Taurus"-Marschflugkörper pocht, lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung an die Ukraine nach wie vor ab. Begründet wird das vehemente "Nein" mit der Tatsache, dass der Marschflugkörper eine Reichweite von ca. 500 Kilometern besitzt und somit theoretisch auch Ziele auf russischem Territorium angegriffen werden könnten.

Der Bundeskanzler warnt vor der Gefahr einer direkten Involvierung Deutschlands in den Kriegsverlauf; Deutschland dürfe - trotz der massiven militärischen Hilfen für die Ukraine - auf keinen Fall zur direkten Kriegspartei werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius teilt die Haltung des Kanzlers, der erklärt habe, dass es in diesem Krieg "eine entscheidende Linie [gebe], die wir niemals übertreten" sollten. Darüber hinaus verweist er auf den Umstand, dass Langstreckenraketen den Kriegsverlauf durchaus beeinflussen, aber mitnichten komplett entscheiden könnten.

Oppositions- und Koalitionspolitiker hingegen kritisieren den Kanzler für seine demonstrative Absage an die Ukraine. CDU-Verteidigungspolitiker Roderich bemängelt, dass der Kanzler "seine eigene Koalition bewusst hinters Licht" führen würde, "obwohl eine Mehrheit der Abgeordneten [...] die Lieferung [...] zum Schutz der Ukraine befürwortet". FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich ebenfalls seit Monaten konsequent für eine Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine aus.

Mehrheit der Deutschen lehnt "Taurus"-Lieferung ab

Wenngleich der Bundeskanzler in manchen Punkten derzeit nicht auf den Rückhalt in der Bevölkerung hoffen kann, so hat dieser laut jüngstem ARD-Deutschlandtrend in puncto "Taurus"-Lieferung zumindest die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

Aktuell sprechen sich 61% der Befragten gegen eine Lieferung der Waffe an die Ukraine aus. 29% würden eine Lieferung derzeit befürworten. Im August 2023 stimmten noch 52% der Befragten dagegen und 36% dafür.

Für die jüngste Umfrage, in der es darüber hinaus auch um den Konflikt im Gaza-Streifen sowie Deutschlands Rolle innerhalb der NATO ging, wurden insgesamt 1.288 wahlberechtigte Personen im Zeitraum vom 04. bis 06. März 2024 per Zufallsprinzip via Telefon oder Online-Befragung interviewt.

Deutsch-britischer Ringtausch als Alternative?

Angesichts der ablehnenden Haltung des deutschen Kanzlers, hat der britische Außenminister David Cameron nun eine weitere Möglichkeit vorgeschlagen, der Ukraine zu helfen - mithilfe eines Ringtauschs von Marschflugkörpern. Bei einem solchen Tausch würde Deutschland "Taurus"-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben und London wiederum weitere Flugkörper vom Typ "Storm Shadow" an die Ukraine weiterleiten. In Kontrast zum "Taurus" deutscher Bauart verfügen die meisten Flugkörper der europäischen Partner jedoch über eine weitaus geringere Reichweite von ca. 250km.

Für den Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter wäre - obwohl dieser eine "Taurus"-Lieferung bevorzugt - ein möglicher Ringtausch zumindest eine gute Alternative, um der Ukraine weiterhin zu helfen. Die Union indes hält wenig von dem Vorschlag. Hier pocht man darauf, der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasoren mit den bestmöglichen Waffensystemen zur Seite zu stehen, anstatt diese mit weitaus weniger effizienten Waffen unserer europäischen Nachbarn zu versorgen.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht Ihr aktuell zur Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine? Wieso seid Ihr dafür / dagegen? Was haltet Ihr von der Ringtausch-Idee Camerons? Wie weit soll / muss Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine gehen? Sollte Deutschland mehr auf mögliche diplomatische Bestrebungen anstelle von Waffenlieferungen setzen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3416.html

https://www.tagesschau.de/inland/taurus-ringtausch-vorschlag-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abhoeraffaere-sondersitzung-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/taurus-abstimmung-bundestag-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-pdf-138.pdf

Ich bin gegen eine Lieferung, da... 55%
Ich bin für eine "Taurus"-Lieferung, weil... 41%
Andere Meinung und zwar... 4%
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