Da Österreich seit dem 1.Weltkrieg kein militärisches Bündnis mit Deutschland haben darf: Sind die Waffenlieferungen der EU daher problematisch?
Zugegeben, der 1.Weltkrieg ist lange her. Da man allerdings 1956 die Republik Österreich mit all seinen Rechten und Pflichten von 1920 wieder hergestellt hat, gilt natürlich auch dies.
Nach dem 1.Weltkrieg wurde Österreich auferlegt kein militärisches Bündnis mit Deutschland zu haben, etwas das immer wieder dazu führte, ob Österreich überhaupt der EU beitreten kann.
Ob es PESCO beitreten kann. Ob es der NATO beitreten kann. usw.
Nun haben wir allerdings den Fall, dass sowohl Deutschland als auch Österreich im Namen der EU Waffen an die Ukraine liefern soll. Womit zweifelsfrei ein militärisches Bündnis entsteht.
Ist dies nach dieser Vereinbarung, dass es kein militärisches Bündnis von Österreich und Deutschland geben darf juristisch überhaupt möglich?