Da Österreich seit dem 1.Weltkrieg kein militärisches Bündnis mit Deutschland haben darf: Sind die Waffenlieferungen der EU daher problematisch?
Zugegeben, der 1.Weltkrieg ist lange her. Da man allerdings 1956 die Republik Österreich mit all seinen Rechten und Pflichten von 1920 wieder hergestellt hat, gilt natürlich auch dies.
Nach dem 1.Weltkrieg wurde Österreich auferlegt kein militärisches Bündnis mit Deutschland zu haben, etwas das immer wieder dazu führte, ob Österreich überhaupt der EU beitreten kann.
Ob es PESCO beitreten kann. Ob es der NATO beitreten kann. usw.
Nun haben wir allerdings den Fall, dass sowohl Deutschland als auch Österreich im Namen der EU Waffen an die Ukraine liefern soll. Womit zweifelsfrei ein militärisches Bündnis entsteht.
Ist dies nach dieser Vereinbarung, dass es kein militärisches Bündnis von Österreich und Deutschland geben darf juristisch überhaupt möglich?
7 Antworten
Nun haben wir allerdings den Fall, dass sowohl Deutschland als auch Österreich im Namen der EU Waffen an die Ukraine liefern soll. Womit zweifelsfrei ein militärisches Bündnis entsteht.
Nein, nur weil zwei Staaten die gleichen Entscheidungen treffen kannst du nicht von einem Bündnis ausgehen.
Beide Staaten haben ja auch vor Jahrzehnten beschlossen, Briefmarken drucken zu lassen. Auch das gründet kein Bündnis.
Die EU hat aber keinen Auftrag gegeben und (trotz aller Beistandsversprechen untereinander) ist die EU auch kein militärisches Bündnis.
Nimm deinen Aluhut ab, Herr Peitl.
Lustig, guck mal, was ich gleichzeitig schrieb, während dem Du die Fehlinformationen vorbereitetest.
Jetzt wirst Du richtig sagen: Die EU ist ein Friedensprojekt und kein militärisches Bündnis. War sie auch einmal.
Erst als sie sich entschloss, Waffen an einen sich im Krieg befindlichen Staat außerhalb der EU Waffen zu liefern, wurde es zu einem militärischen Bündnis.
Übrigens: Besonders absurd. Ein militärisches Bündnis, das ein militärisches Bündnis hat. Die PESCO.
Sissi, auch hier wieder dieser Quark, reicht Quora nicht mehr als Spielwiese?
Du, eine Partei sollte nach Möglichkeit überall vertreten sein. Gibt es übrigens einen guten Grund, warum ihr aus einem 30 Punkteprogramm einer Partei immer nur ein kleines Thema herausgreift?
Weil Du bis vor kurzem noch das zu Deinem Thema gemacht hast. Vielleicht hast Du aber in einem lichten Moment erkannt, dass Dich niemand als Kaiser will, obwohl Du lange Zeit das Gegenteil angenommen hast.
Jetzt surfst Du ja wieder einmal auf der „Ich habe Mitleid mit Obdachlosenwelle.“ Das nimmt man Dir aber auch nicht mehr ab - Ich sage nur die Bezahlung der Zähne Deiner Frau.
Die Transporte durch Österreich sind konform mit der Neutralität und nicht verfassungswidrig. Österreich liefert keine Waffen in die Ukraine.
Gegen Transporte ist wirklich nichts einzuwenden, da die Ukraine nicht direkt an Österreich grenzt. Wir liefern also in kein kriegsführendes Land. Auch die Ungarn dürfen es noch. Die Rumänen nicht mehr, weil sie eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine haben.
Die dürfen es wieder, weil sie nicht neutral sind.
Allerdings bin ich nicht ganz sicher, dass wir keine Waffen liefern:
Ja, das ist juristisch unbedenklich. Jeder souveräne Staat kann selbst entscheiden, wen er gem. Völkerrecht unterstützen will. Und ein Natobündnisfall liegt hier ja überhaupt nicht vor. Insofern kein Problem.
Außer es sprechen internationale Verträge dagegen. In diesem Fall ist dies so.
Warum? Es gibt kein militärisches Bündnis mit Österreich. Putin lacht sich kaputt über westliche Bedenkentäger.
In dieser Logik hätten der Iran und Nordkorea ein Bündnis, da sie beide Waffen an Putin liefern.
Unsinn. Das ist kein Militärbündnis, sondern die freiwillige Entscheidung jedes einzelnen Staates, die Ukraine zu unterstützen, nicht nur militärisch, sondern auch humanitär. Österreich hat genau wie Europa kein Interesse an weiteren Millionen Flüchtlingen, die sich auf den Weg machen, wenn Putin seine verbrecherischen Ziele durchsetzt.
Nein, es gibt keine Verpflichtungen, keine Quoten. Es gibt auch keine schriftlichen Verträge, die zur Unterstützung verpflichten. Jeder Staat entscheidet selber, was, wieviel oder ob er überhaupt was liefert.
Sagst du als juristischer Laie. Kannst ja zusammen mit Putin eine Klage einreichen.
Es hat keinen Sinn mit Manson zu diskutieren. Seine Meinung gilt. Das ist schon Jahre so.
Stimmt, dem meines Wissens selben Fragesteller habe ich heute bereits einen Paragraphen aus dem Bundesverfassungsgesetz zitiert - ohne Wirkung!
Etwas das gemeinsam beschließt Waffen zu liefern ist ein Militärbündnis
Nein, ist es nicht 🤦
Etwas das gemeinsam beschließt Waffen zu liefern ist ein Militärbündnis.
VIELLEICHT, wenn man es GEMEINSAM beschließt. Aber nicht, wenn es jeder für sich unabhängig vom Anderen beschließt.
Es hat keiner unabhängig für sich entschlossen. Die EU hat beschlossen.
Ohne hier weiter ins Detail gehen zu wollen, da es mir sinnlos scheint: Du kannst dir sicher sein, dass in Puncto Neutralität kein Verfassungsbruch vorliegt. Das wäre schon längst beim VfGH gelandet.
Wenn du mir nicht glaubst kannst du ja selbst dorthin marschieren und nachfragen.
Der Kläger ist in so einem Fall der VfGH selbst - aber du kannst ja einmal vorbei spazieren und nachfragen, wie das funktioniert. Alternativ: Einfach mal googlen!
Ein Gericht das selbsttätig aktiv wird? Das wäre etwas Neues.
Ist es denn so schwierig, seine Frage kurz in die Tasten zu hauen und nachzulesen?
Also: Du hast es nun in die Tasten gehaut und dann kommt so ein Blödsinn raus. Wo um alles in der Welt steht da, dass der Gerichtshof von selbst tätig wird. Das was DU da in Frage stellst ist die Gewaltentrennung oder wie man auch sagt Gewaltenteilung.
Ich würde, wenn ich wie Du im Glashaus säße, nicht mit Steinen schmeißen.
Hat der Verfassungsgerichtshof Bedenken, dass eine Gesetzesbestimmung, die er in einer bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte, verfassungswidrig sein könnte, so leitet er von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren ein; dies geschieht durch einen so genannten Prüfungsbeschluss.
Und wieder einmal fehlt der Link, so das Du Dir dies auch genauso selbst gemalt haben könntest. Woher stammt das? De facto widerspricht es der Gewaltenteilung. Ich kann aber nicht ausschließen, dass es so gemacht wird. Wir haben auch reintheoretisch ein 6 Augenprinzip. Wobei neuerdings Nationalrat und Bundesrat alleine Gesetze beschließen können.
Geht es ein wenig genauer. Dort sind 100 Seiten. Das kann man nun glauben, oder auch nicht. Wie gesagt: Es rennt einiges demokratisch schief in diesem Staat. Könnte daher auch passiert sein. Bevor ich allerdings aufstehe und darauf hinweise "Österreich fehlt die Gewaltenteilung. Die höchste Instanz ist ein Gericht" brauche ich dies nachweisbar. Also: Wo steht das?
Schon beim zweiten Reiter: Verfassungswidrigkeit von Gesetzen.
Spannend ist aber, dass Du Mariiaaca Unfähigkeit und Blödheit vorgeworfen hast, ohne den Text im Link überhaupt gelesen zu haben. Wieder mal ganz großes Kino von Dir.
Nein und an solche Vereinbarungen würde ich mich auch nicht mehr halten.
Du, das Du Dich an keine internationalen Verträge halten würdest, glaube ich Dir schon. Die Frage war nicht, ob sich "Rechtsbrecher" gegen Gesetze verhalten, sondern ob das juristisch eigentlich in Ordnung ist?
Ja, sicher, wie wollten sie es denn sanktionieren?
Sollen die Asoziallierten Österreich wieder besetzen?
Solche Papiere sind wertlos.
Das militärische Bündnis hierbei ist klar: Die EU. Die gibt ja den Auftrag, dass die Staaten Waffen liefern sollen.
Jetzt wirst Du richtig sagen: Die EU ist ein Friedensprojekt und kein militärisches Bündnis. War sie auch einmal.
Erst als sie sich entschloss, Waffen an einen sich im Krieg befindlichen Staat außerhalb der EU Waffen zu liefern, wurde es zu einem militärischen Bündnis.