Am heutigen 15. September wird der Internationale Tag der Demokratie gefeiert. Während das Leben in einer demokratischen Gesellschaft für uns heute selbstverständlich ist, müssen demokratische Rechte in vielen Staaten häufig blutig erkämpft werden. Und auch in Deutschland schwindet der Glaube an die Demokratie...

Der Internationale Tag der Demokratie

Im Jahr 2007 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt. Das Ziel: Demokratische Werte und Strukturen sollen weltweit gefördert, aber auch gegen immense und zunehmende Widerstände gestärkt werden.

Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Ende der Deutschen Demokratischen Republik und der damit einhergehenden bundesweiten Wiedererlangung essenzieller Rechte und Freiheiten wie z.B. Schutz der Menschenwürde, Meinungs-, Versammlungs-, Religions- und Pressefreiheit sowie das Wahlrecht sind derartige Rechte für uns mittlerweile selbstverständlich geworden. Dass Demokratie und demokratische Rechte allerdings keine Selbstverständlichkeit sind, offenbart der Blick in die Geschichte unseres Landes sowie der Blick in viele andere Länder: Weltweit werden Menschen in Diktaturen auch heute noch systematisch unterdrückt, vom Zugang zu Bildung und politischer Partizipation ausgeschlossen und beim Versuch, demokratische Rechte zu erkämpfen, weggesperrt, gefoltert oder - im schlimmsten Falle - getötet.

Wissenswertes zur Demokratie

Ihren Ursprung hat die Demokratie (altgr. δημοκρατία dēmokratía Volksherrschaft) im antiken Griechenland. Die moderne und repräsentative Demokratie, wie wir sie heute weitgehend kennen, reicht ins 17. und 18. Jahrhundert zurück.

In einer Demokratie liegt die Souveränität beim Volk. Weitere maßgebliche Merkmale wären die Gewaltenteilung sowie die Wahrung der Menschenrechte. Unterschieden wird grundsätzlich zwischen einer parlamentarischen Demokratie (wie in Deutschland) sowie einer präsidentiellen Demokratie (wie in den USA).

Traurige Bilanz: Im weltweiten Durchschnitt war das Demokratieniveau im vergangenen Jahr so niedrig wie seit 1986 nicht mehr; insgesamt 42 Staaten auf der Welt wurden 2022 zunehmend autokratischer. Im vergangenen Jahr standen 90 demokratischen Staaten 89 autoritär geführte gegenüber. Ungefähr 72% der Menschen weltweit leben in Autokratien bzw. autokratisch geführten Staaten.

Von zehn Demokratien mit den besten Werten befanden sich im Jahr 2022 stolze acht in Europa: Hier belegten Dänemark, Schweden und Norwegen die drei Spitzenplätze. Eritrea und Afghanistan, in dem die Taliban inzwischen wieder die Macht übernommen haben, bildeten die Schlusslichter.

Unsere Demokratie am Scheideweg?

Die Demokratie hatte's in den letzten Jahren nicht leicht: Laut einem Bericht von Freedom House 2023 waren Kriege, Staatsstreiche sowie Angriffe illiberaler Machthaber auf demokratische Institutionen primär für den Rückgang von Demokratie und Freiheit verantwortlich. In 21 Staaten wie beispielsweise die Ukraine, Äthiopien oder Myanmar nutzen Regierungen oder Besatzungsmächte Gewalt und Unterdrückung, um Kulturen / kulturelle Identitäten zu zerstören und rechtsstaatliche Strukturen zu untergraben. Doch auch viele westliche Demokratien mussten in den letzten Jahren mit immensen inneren Widerständen kämpfen; so erinnern wir uns sicherlich noch an die symbolträchtigen Bilder der Menschenmengen, die versucht haben, Kapitol oder Reichstag zu stürmen.

Wenngleich in Deutschland viele Menschen die mannigfaltigen Vorzüge (wie z.B. das Versammlungsrecht) der Demokratie wahrnehmen, offenbart eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung eine gewisse Unzufriedenheit mit der Demokratie bzw. dem Funktionieren demokratischer Institutionen. Zudem herrscht bei einigen Menschen in Deutschland der Glaube vor, sich nicht mehr in einer Demokratie, sondern in einer Diktatur zu befinden.

Unsere Fragen an Euch: Wie zufrieden seid Ihr mit der Demokratie? Woher kommt die Politik- bzw. Demokratieverdrossenheit vieler Menschen hierzulande? Wie viel (mehr) Demokratie wünscht Ihr Euch? Was muss eine wehrhafte Demokratie tun, um sich erfolgreich gegen diverse Widerstände zur Wehr zu setzen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/539956/15-september-tag-der-demokratie/#:~:text=Am%2015.%20September%20ist%20der,Demokratie%20zu%20f%C3%B6rdern%20und%20aufrechtzuerhalten.

https://www.kas.de/en/web/politische-bildung/tag-der-demokratie

Das Deutschlandticket gilt bisher als Erfolg. Doch es gibt einen großen Knackpunkt: Die Finanzierung. Der ÖPNV bräuchte Zuschüsse in Milliardenhöhe. Die Alternative dazu wäre, dass das Ticket teurer wird.

Der Kurzbericht zur „Ermittlung des Finanzbedarfs für den ÖPNV bis 2031“

Sofern das Deutschlandticket so bleibt, wie es derzeit ist, könnte im Jahr 2031 ein Zuschuss zwischen 20,7 und 31 Milliarden Euro nötig sein.

Würde das 49-Euro-Ticket nicht fortgeführt werden, wären es zwischen 16,6 und 18,3 Milliarden Euro.

Nach 2025 wird es in jedem Fall wesentlich teurer – denn hier enden dann die Coronahilfen, die den Nahverkehr mitunter bis dato unterstützen. Der ÖPNV braucht dann so oder so finanzielle Zuschüsse – denn auch die Verkehrsunternehmen kämpfen mit den gestiegen Energiepreisen, Lieferengpässen und zu wenig Personal. Nur noch für dieses Jahr gibt es eine geltende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, wie potentielle Mehrkosten aufgeteilt werden könnten.

Kritik am 49-Euro-Ticket

Noch vor der Einführung des 49-Euro-Tickets wurde Kritik laut, dass dieser Preis im Vergleich zum Vorgängermodell, dem 9-Euro-Ticket, zu teuer sei. Für Empfänger von Sozialleistungen oder Menschen mit wenig Einkommen sei es viel zu teuer. Außerdem wurde die Einführung als Online-Ticket kritisiert, da viele Menschen dadurch keinen Zugang hätten – besonders auf dem Land. Zudem ist es sehr unterschiedlich geregelt, wo das 49-Euro-Ticket letztendlich tatsächlich für wen wie viel kostet.

Unsere Fragen an Euch: Nutzt ihr das Deutschlandticket bisher? Merkt ihr eine Veränderung im ÖPNV seit der Einführung? Sollte das Ticket teurer werden oder der Bund mehr investieren? Denkt ihr, dass durch die Einführung mehr Menschen das Auto regelmäßiger stehen lassen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/nahverkehr-deutschlandticket-100.html

https://www.spiegel.de/auto/deutschlandticket-macht-nahverkehr-teurer-a-1273ffaa-f8b7-44db-9f99-e7ee2c6c79b8

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/49-euro-ticket-kritik-100.html

Nachdem Montag letzte Woche ein 17 jähriger Jugendlicher bei einer Polizeikontrolle im Auto von einem Polizisten erschossen wurde, kam es über mehrere Tage zu Protesten und gewaltvollen Ausschreitungen. Ein Video der tödlichen Polizeikontrolle scheint zu zeigen, dass zum Zeitpunkt des Schusses keine konkrete Gefahr für den Polizisten bestand. Der Polizist befindet sich aktuell in Untersuchungshaft.

Der Zorn der Protestierenden richtete sich augenscheinlich also gegen Polizeigewalt und gegen Rassismus; die Situation erinnerte in Teilen an den Tod des Amerikaners George Floyd und die daran anschließenden Proteste. Das Ausmaß und die Gewalt der Proteste zeigten jedoch tiefsitzende Probleme der französischen postkolonialen Gesellschaft. Man mag sich an den französischen Spielfilm “La Heine” (dt. Hass) aus dem Jahre 1995 erinnert fühlen, der das trostlose Leben in den Banlieues schilderte, den Vorstädten, in denen hauptsächlich migrantische Schichten leben. Es sind zu großen Teilen Orte, in denen das Leben geprägt ist von Perspektivlosigkeit, Rassismus und auch (Polizei-)Gewalt. Dieses Umfeld ist im Film der Nährboden für den titelgebenden Hass der Protagonisten auf Polizei und Staat. Und auch in der Realität scheinen sich diese Emotionen nun entladen zu haben. Videos zeigten, wie Polizeistationen und auch andere staatliche Einrichtungen wie Bibliotheken angegriffen wurden. Der öffentliche Nahverkehr musste in Paris eingestellt werden. Vertreter des Staates wie Bürgermeister wurden bedroht.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-krawalle-buergermeister-100.html

Inzwischen klingen die Proteste und Ausschreitungen langsam ab. Haltet ihr grundsätzlich den Zorn der Protestierenden allerdings für nachvollziehbar? Und was denkt ihr, muss der französische Präsident Macron nun tun, damit sich die Situation nachhaltig normalisiert?

Wir sind gespannt auf Eure Meinungen.

Die Bundesregierung plant derzeit, die Einbürgerung für in Deutschland lebende Ausländer weiter zu vereinfachen; so soll u.a. die etwaige Wartezeit verkürzt und die Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft nicht mehr zwingend vorausgesetzt werden.

Das aktuelle Staatsbürgerschaftsrecht sieht u.a. vor, dass sich in Deutschland lebende Ausländer einbürgern lassen können, sobald diese seit acht Jahren in Deutschland leben sowie ein dauerhaftes Aufenthaltsreicht besitzen. Darüber hinaus müssen weitere Kriterien wie beispielsweise das Vorhandensein von adäquaten Sprachkenntnissen oder die eigenständige Sicherung der Lebensverhältnisse gewährleistet sein. Wer sich durch besonders gute Sprachkenntnisse / Integrationsleistungen hervortut, hat ferner bereits nach sechs Jahren die Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Das deutsche Recht sah bislang vor, dass ausländische Mitbürger ihre bisherige Staatsbürgerschaft vor der möglichen Einbürgerung aufgeben sollten; in der Praxis jedoch greift diese Regelung bei vielen Menschen nicht mehr, so z.B. bei Menschen aus der EU oder Krisengebieten wie Syrien, Iran oder Afghanistan. Ziel ist es, die Wartezeit in Zukunft von acht auf fünf Jahre (bei besonderen Integrationsleistungen auf drei Jahre) herabzusetzen. Auch in Deutschland geborene Kinder sollen die deutsche Staatsbürgerschaft schneller erhalten. Darüber hinaus will die Koalition den Doppelpass künftig grundsätzlich erlauben.

Unsere Frage: Wie seht Ihr das geplante neue Einbürgerungsverfahren? Welche Vor- und Nachteile für ausländische Bürger seht Ihr? Welche Chancen, oder auch Risiken könnte die Gesetzesänderung bereit halten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen 😊

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/einbuergerung-vereinfachung-faq-100.html

Der Markt für E-Autos ist hart umkämpft. Elon Musk hat sich deshalb nun etwas einfallen lassen. Mit hohen Rabatten möchte er den Verkauf von E-Autos steigern. Das ging jedoch nach hinten los, denn diese haben den Umsatz von Tesla sinken lassen. Die Intention des Tesla-Chefs war es, Elektroautos günstiger anzubieten und damit mehr Kunden anzulocken. 

Analysten glauben zukünftig an weitere Vergünstigungen in Bezug auf E-Autos. So teilten die Bernstein-Experten mit: "Auch wenn viele Investoren hoffen, dass die Margen im ersten Quartal ihr Tief erreicht haben, glauben wir nicht, dass das auch so kommt, zumal weitere Preissenkungen wahrscheinlich sind".

Was ist Eure Meinung dazu? Sind hohe Rabatte der richtige Weg, um E-Autos für den Kunden attraktiver zu machen? Gibt es weitere Möglichkeiten, um den Kauf anzukurbeln?

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/tesla-preise-gewinneinbruch-elon-musk-aktie-101.html

Neue Studien zeigen, dass die Generation Z (Jahrgänge 1996-2010), die jetzt auf den Arbeitsmarkt drängt, weniger loyal dem Arbeitsgeber gegenüber ist und viele Ansprüche stellt. Homeoffice wird vorausgesetzt, zudem flexible Arbeitszeiten, die Möglichkeitgen auf Sabbaticals etc. Auch von der Vier-Tage-Woche wird geträumt: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/generation-z-berufswelt-101.html

Arbeitnehmer werden weniger in Deutschland, da mehr Personen in Rente gehen als nachkommen. Doch manchmal fehlt es bei jungen Leuten an der schulischen Qualität.

Wer sollte sich also wem anpassen?

Diese Frage ging mir in letzter Zeit schon öfter durch den Kopf. Heute Morgen gab es eine super interessante Frage, ich benutzte die Meldefunktion und schrieb:

“Hier geht es nicht um einen Richtlinien Verstoß sonder um den Vorschlag diese Frage in die Rubrik, Meinung des Tages zu setzen“.

Ich bekam eine E Mail in der stand, das die Frage nicht gegen die Richtlinien verstößt und freigegeben wird.

Dann schrieb ich über das dazugehörige Beschwerdeformular nochmals, das es nicht um einen Richtlinien Verstoß geht.

Dann bekam ich die gleiche Antwort nochmal.

🤔🤔🤔

Es sollte eigentlich ein Moment sein, in dem gefeiert wird: Die Siegerehrung der Fußball-WM. Doch der spanische Fußball wird derzeit von der Diskussion über Chauvinismus und Machtmissbrauch überschattet.

Der Vorfall bei der Siegerehrung

Der zwischenzeitlich suspendierte Verbandschef Luis Rubiales küsste bei der Siegerehrung eine der Spielerinnen, Jenni Hermoso, ohne deren Zustimmung auf den Mund. Später erklärte er, die anschließende Hochzeit werde auf Ibiza gefeiert. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde sein Verhalten stark kritisiert. Doch die Kritiker bezeichnete der Verbandschef lediglich als „Dummköpfe“, erklärte, er würde nicht zurücktreten.

Dann tauchte ein weiteres Video auf – von Rubiales, wie er sich nach dem WM-Sieg der spanischen Frauenmannschaft auf der Bühne in den Schritt greift. Ein paar Meter neben ihm stand Königin Letizia.

Solo sí es sí – Das spanische Sexualstrafrecht

In Spanien gilt seit letztem Jahr ein verschärftes Sexualstrafrecht. Sowohl Berührungen als auch Küsse darf es nur geben, wenn die Beteiligten es ausdrücklich wollen, dazu also „ja“ sagen. Da die Fußballspielerin selbst sagt, den Kuss habe sie nicht gewollt, ist der Vorfall somit justiziabel.

Die Folgen des Vorfalls

Der spanische Fußballverband verbreitete ein Video, in dem Jenni Hermoso zitiert wird. Vom tollen Verhältnis und einem freundschaftlichen Kuss ist die Rede. Doch schnell stellt sich heraus: Diese Aussagen kamen nicht von der Spielerin.

Die spanische Regierung kündigte danach an, prüfen zu wollen, ob Rubiales die Ausübung des Amtes verboten werden kann. Die FIFA verbietet dem spanischen Fußball-Chef die Amtsführung vorerst für 90 Tage.

Spaniens Nationalspielerinnen erklärten, vorerst nicht mehr an weiteren Länderspielen teilzunehmen. Assistenztrainer schlossen sich an, bekannten sich dazu, unter der Verbandsführung nicht weiter arbeiten zu wollen.

Die Ausrichtung der Fußball-WM 2030 hätte vielleicht in Spanien ausgetragen werden können, teils schien dies sogar relativ sicher. Doch durch den Skandal, der den spanischen Fußball derzeit erschüttert, ist das nun ungewisser denn je.

Rubiales Mutter begab sich zwischenzeitlich in den Hungerstreik – am dritten Tag wurde sie ins Krankenhaus gebracht.

Anders sein Onkel: Dieser bezeichnet seinen Neffen als besessen von Sex und Geld. Dabei erzählt er von der früheren Zusammenarbeit und diversen Vorfällen, in die sein Neffe dabei angeblich verwickelt war.

Luis Rubiales interpretiert die aktuellen Geschehnisse als Hetzjagd, Angriff auf sich selbst. Er sieht darin einen Kulturkampf innerhalb des Landes. Zurücktreten will er nicht. Ein weiteres Video soll ihn entlasten. Angeblich zeigt es, dass der Verbandschef Jenni Hermoso gefragt hätte, ob er sie küssen dürfe. Doch die Interpretationen gehen auch hier auseinander.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr den Vorfall? Ist die vorübergehende Suspendierung gerechtfertigt? Sollte Rubiales zurücktreten? Wie seht ihr die Rolle von Frauen in der Sportwelt, was sollte hier weiter verbessert werden, um etwaigen Übergriffen vorzubeugen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/spanien-rubiales-kuss-100.html

https://www.sueddeutsche.de/sport/spanien-rubiales-hermoso-kuss-mutter-onkel-vorwuerfe-1.6181319

https://www.zeit.de/sport/2023-08/kuss-skandal-luis-rubiales-mutter-hungerstreik-krankhaus-spanien-fussball

Bereits im Mai wurde im Flüchtlingsgipfel über Probleme bei Abschiebungen diskutiert. Eine der zentralen Fragen war dabei mitunter, welche gesetzlichen Regelungen es gibt, die eine Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern verhindern. Geeinigt wurde sich darauf, dass diese Regelungen vom Bundesinnenministerium untersucht werden sollen. Nun liegt ein Diskussionsentwurf mit Änderungsvorschlägen vor.

Das sind die wichtigsten Punkte des Diskussionspapiers

Derzeit gibt es eine Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von insgesamt zehn Tagen. Vorgeschlagen wird, diesen auf 28 Tage zu verlängern. Dadurch hätten Behörden mehr Zeit, um eine Abschiebung vorbereiten zu können.

Ein weiterer Eckpunkt ist die Sicherstellung der Identität: Sofern kein Pass vorgezeigt werden kann, sollen Behörden die Möglichkeit haben, das Handy der entsprechenden Person auszulesen und deren Schließfächer zu durchsuchen. Ungeklärte Identitäten gehören derzeit mit zu den Hauptgründen, weshalb eine Rückführung oft nicht möglich ist.

Zudem soll es ermöglicht werden, dass die Behörden auch in Flüchtlingsunterkünften mehr Zutrittsrechte haben. Derzeit darf ausschließlich das Zimmer der Person, die abgeschoben werden soll, betreten werden – wenn diese in ein anderes Zimmer geht, hat die Polizei kein Recht, diesen Raum zu betreten.

Gemischte Reaktionen auf Faesers Vorschläge

Faeser bekommt beispielsweise Zuspruch aus der FDP. Der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Thomae begrüßt die Vorschläge und erachtet diese als dringend notwendig.

Von diesen Änderungen betroffen wäre auch die Polizei – doch die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht in den Vorschlägen keine zielführende Herangehensweise. Sie fordern hingegen mehr Befugnisse, wie beispielsweise die Zurückweisung an Binnengrenzen.

Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) wirft Faeser sogar vor, gegen Absprachen innerhalb der Ampelkoalition zu verstoßen.

Organisationen wie Pro Asyl lehnen die Vorschläge strikt ab, sie sehen darin eine Verletzung der Grundrechte von Schutzsuchenden.

Dem Deutschen Städte und Gemeindebund gehen die Änderungen nicht weit genug, sie wünschen sich unter anderem beschleunigte Gerichtsverfahren bei aufenthaltsrechtlichen Fragen.

Alles nur ein Wahlkampfmanöver? Sowohl Alexander Throm (Union), als auch Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) sehen in dem Vorgehen Faesers ein Wahlkampfmanöver. Denn in zwei Monaten möchte diese in Hessen die Landtagswahl gewinnen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von den aufgeführten Punkten des Diskussionspapiers? Teilt ihr die kritischen Meinungen? Gehen die Vorschläge zu weit oder sind sie nicht ausreichend? Was müsste Euer Meinung nach umgesetzt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylpolitik-faeser-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-verschaerfung-plaene-faeser-104.html

Die Diskussion um den kritischen Rassenbegriff ist keine neue. Doch die Frage, wie damit umgegangen werden soll, ist noch lange nicht geklärt.

Wie das Saarland nun mit dem Begriff umgeht

Im Saarland einigten sich CDU und SPD darauf, dass der Begriff der Formulierung „Schutz vor Diskriminierung aus rassistischen Gründen“ weichen soll.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Kira Braun, sieht in dieser Entscheidung die Möglichkeit, dass der veraltete und lebensfeindliche Begriff nicht mehr durch den Gesetzgeber reproduziert wird. Das Saarland folgt mit dieser Entscheidung der Empfehlung des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der „Initiative Schwarze Menschen“.

Um diese Passage geht es unter anderem

Im Grundgesetz, Artikel 3, Absatz 3, Satz1 steht:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]“

Das sind die Schwierigkeiten bei der Änderung

Eigentlich wurde bereits nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd im Mai 2020 von der Großen Koalition beschlossen, den Begriff der „Rasse“ entsprechend auszutauschen. Letztlich scheitere dies an Differenzen zwischen der Union und der SPD. Die Sorge dabei war unter anderem laut Heveling (CDU), dass Änderungen stets auch die Möglichkeit von Neuauslegungen der Verfassung ermöglichen.

Auch im Koalitionsvertrag der Ampel ist dieser Punkt festgehalten – doch auch knapp zwei Jahre später gibt es kaum Neuerungen.

Das sind die Standpunkte

Dr. Isabelle Kutting, Rechtswissenschaftlerin an der Universität Jena, sieht im Begriff der „Rasse“ das Problem, dass zwar inzwischen bekannt sei, dass es sowohl aus genetischer als auch aus biologischer Sicht keine Menschenrassen gebe, aber der juristische Begriff in diesem Denkmuster verweilt. Dies habe schwerwiegende Konsequenzen sowohl für Betroffenen von Rassismus als auch diejenigen, die in der Rechtsanwendung arbeiten.

Anders sieht das Christian Kirchberg, Vorsitzender des Ausschusses Verfassungsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer: Der Begriff als solcher ist für ihn ein polemischer. Eine Streichung hält er für nicht sinnvoll, da der Begriff auch international verwendet wird. Er spielt damit auf den englischen Begriff „race“ an, der regelmäßig in „Rasse“ übersetzt wird. Auch diese Übersetzung wird kritisch gesehen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von der Debatte? Sollte die Änderung stattfinden und falls ja, was wären mögliche Optionen? Falls nein, was spricht Eurer Meinung nach gegen eine Änderung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch später einen guten Start in Richtung Wochenende!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grundgesetz-rasse-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/rassebegriff-grundgesetz-101.html

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

In der Debatte um die Streichung des Elterngeldes für Paare, die über 150.000 € jährlich verdienen, schaltet sich nun die SPD ein. Der Gegenvorschlag: Die Abschaffung des Ehegattensplittings. Man verspricht sich so höhere Steuereinnahmen und eine weitere Emanzipation der Frau, die in den meisten Fällen einen höheren Steuerbeitrag auf ihr Gehalt abgeben muss.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/elterngeld-alternativvorschlaege-102.html

Der Vorschlag wurde bereits vom Finanzministerium abgeschmettert. Jedoch stellt sich die Frage, ob das Ehegattensplitting immer noch zeitgemäß ist und ob eine Abschaffung von Vorteil wäre? Und wie würde sich eine solche Änderung auf die Institution der Ehe auswirken?

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) veröffentlicht jedes Jahr eine Rangliste, in der die Chancen auf Gleichberechtigung von 146 Ländern aufgeführt werden.

2022 belegte Deutschland in diesem Internationalen Index zur Gleichstellung noch den 10. Platz und steht dieses Jahr ganze vier Plätze weiter oben, auf Platz 6 – den Spitzenplatz besetzt nach wie vor Island.

Die Verbesserung in der Positionierung Deutschlands lässt sich unter anderem dadurch erklären, dass die Zahl weiblicher Abgeordneter im Bundestag gestiegen ist und auch im Bildungs- und Gesundheitswesen laut WEF in Deutschland ein Gleichstellungsverhältnis existiert.

Im Bereich der Wirtschaft hingegen schneidet Deutschland sogar schlechter ab als zuvor. Die Führungspositionen in diesem Sektor sind nur zu 29% von Frauen besetzt. Das entspricht in etwa dem Wert, den Deutschland 2018 noch hatte. Auch ein ungleiches Lohnverhältnis ist hier zu beobachten.

Der Gleichstellungsindex existiert bereits seit 2006. Das WEF schätzt, dass eine völlige Chancengleichheit von Männern und Frauen generell erst in 131 Jahren erreicht sein wird. Europa allerdings könnte bereits in 67 Jahren ein komplett ausgewogenes Verhältnis erreicht haben.

Unsere Fragen an Euch: Wie seht ihr die Gleichberechtigung in Deutschland? Was läuft gut, woran muss gearbeitet werden? Spürt ihr an gewissen Stellen im Alltag eine Ungleichheit?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/gleichberechtigung-ranking-wef-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gleichberechtigung-geschlechter-deutschland-100.html

Das Staatsbegräbnis für Queen Elizabeth II. kostete 162 Millionen Pfund, das sind umgerechnet etwa 187 Millionen Euro. Das gab das Finanzministerium bekannt. Die teuersten Posten waren dabei die Logistik und Sicherheit. 

Der Einsatz der über 5000 Polizisten dauerte über 10 Tage. Dabei galt es das Begräbnis an den Orten London, Schloss Windsor und Schloss Balmoral zu sichern. Die Krönung von Charles III. wird in Bezug auf die Kosten ebenfalls auf die Steuerzahler zukommen. Hier waren 11.500 Mitarbeiter, Polizisten und Freiwillige im Einsatz. Beim Innenministerium könnte es sich um 73,7 Millionen Pfund handeln. Schottland gibt Ausgaben von 18,8 Millionen Pfund an und das Ministerium für Kultur, Medien und Sport liegt bei 57,4 Millionen Pfund. Finanziert wird das Ganze aus der britischen Staatskasse, sprich die Kosten kommen auf die Steuerzahler zu.

Sind diese hohen Kosten der Monarchie für die Steuerzahler gerechtfertigt? Wer sollte alternativ die Kosten tragen?

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/queen-begraebnis-fuer-elizabeth-ii-kostete-staat-mehr-als-180-millionen-euro-a-497c9d3b-c2c5-4bb7-91a0-0db4b9ed0121

Nie war die Mitgliederzahl der deutschen Katholiken niedriger und der Trend geht weiter abwärts. Trotzdem zeigt sich der Papst nur wenig reformfreudig und hält trotz der vielen Skandale seiner Kirche an alten Rollenbildern und Aufgabenverteilungen fest.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/zdk-reform-kirche-100.html

Immer wieder fordern Anhänger zum Umdenken auf und wünschen sich insbesondere im Bezug auf die Rolle der Frau in der katholischen Kirche ein Umdenken. Doch wie stark sollte diese Veränderung aussehen? Sollten Frauen unterstützend predigen dürfen oder sogar die Priesterweihe empfangen? Welche Konsequenzen hätte eine solche Entscheidung für die Anhänger des katholischen Glaubens?

Welche Gründe müssen dafür gegeben sein?

Ich denke da besonders an das Internet. Der Ort wo sich die Gesellschaft im Jahr 2024 tummelt und austauscht. Ein Ort der Öffentlichkeit und der freien Rede.

Gerade im Onlinezeitalter und den omnipräsenten Social Medias, ist diese Frage aktueller den je.

Früher war das Internet ein Ort des Free Speech. Heute habe ich das Gefühl das online eine Meinungszensur statt findet, bei der unliebsame Meinungen unterdrückt werden, wenn sie nicht ins Stimmungsbild der breiten Bevölkerung passen. Ob das durch einzelne Personen geschieht oder System hat ist schwer auszumachen.

Begründet wird die Löschung und Sperrung von Personen dann oft mit dem Hausrecht der jeweiligen Plattformbetreiber. Das schneidet sich aber zum Grundrecht finde ich. Denn Art 5GG ist hier eigentlich deutlich und das offene, frei zugängliche Internet wie etwas zu sehen was man beherrschen und kontrollieren kann widerspricht sich eigentlich zum Grundgesetz.

Besonders weil die Social Medias ein Ort der Öffentlichkeit sind. In der realen Öffentlichkeit kann auch niemand hergehen und einem die Meinung verbieten. Deshalb sollten Social Media Betreiber hier mehr Verantwortung für die Meinungsfreiheit übernehmen und Löschungen nur noch vornehmen, wenn sie deutlich gegen gültiges Recht verstoßen und ansonsten die freie Rede uneingeschränkt achten, so wie sie im Grundgesetz festgeschrieben ist.

Was denkt ihr? Ab wann ist Meinungsfreiheit keine Meinungsfreiheit mehr? Und wer sollte darüber entscheiden dürfen ob und wer sie einschränken darf?

Knigge für Gäste: Sieben Dinge, die Sie als Gast nie tun sollten

Ungebetene Gäste

Viele fühlen sich überrumpelt, wenn Besuch spontan und unangekündigt vor der Tür steht. Gut ist es, wenn Sie rechtzeitig vorher Bescheid sagen, dass Sie vorbeikommen möchten. Idealerweise am Telefon und nicht per SMS oder WhatsApp-Nachricht.

Quelle (auch für Bild): https://www.t-online.de/heim-garten/wohnen/id_100165342/knigge-fuer-gaeste-sieben-unhoefliche-dinge-die-sie-als-gast-nie-tun-sollten.html

Umfrage am heutigen Wochenende, so kurz vor dem dritten Advent:

Wer darf bei Euch unangekündigt vorbei kommen? Und wie muss sich anderer Besuch und wie lange im Voraus ankündigen?

Und denkt Ihr, es ist was typisch Kulturelles hierzulande? Oder unterscheidet es sich gar je nach Region in Deutschland/Österreich/Schweiz?

Bildung ist Ländersache in Deutschland. Deshalb ist der Weg zur Hochschulreife je nach Bundesland nicht nur unterschiedlich gestaltet, sondern bringt auch Schwierigkeiten bei der dann anstehenden Studienplatzsuche mit sich. Will ein Berliner Abiturient also dann beispielsweise in Bayern studieren, so muss er sich bei der Zulassung gegen Abiturienten mit ggf. anderem Bildungsstand und Fachkenntnissen behaupten. Der Abiturschnitt ist hier nur bedingt vergleichbar.

Der Bund möchte nun eine einheitliche Lösung für alle deutschen Abiturienten finden, um Chancengleichheit zu garantieren.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abitur-einheitlich-kmk-101.html

Sollte Bildung auch weiterhin Ländersache bleiben? Sorgt ein einheitliches Abitur wirklich für Chancengleichheit?

Nach den zumeist öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten der letzten Wochen wollte die Ampel-Regierung auf der Klausurtagung in Meseberg vor allem eines: Einigkeit symbolisieren. Doch wie sind die Ergebnisse des Treffens zu bewerten?

Weder bei der Wahl der zu besprechenden Themen noch bei der abschließenden Pressekonferenz sollte seitens der Bevölkerung der Eindruck von Uneinigkeit entstehen; Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner legten bei der abschließenden Pressekonferenz großen Wert darauf, ein Bild des gemeinsamen Anpackens zu demonstrieren. Zum Ende gab es einige Gesetzesvorhaben, die nun im Bundestag beschlossen werden:

• Steuerentlastung für die Wirtschaft

Das Wachstumschancengesetz bringt insgesamt 50 Steuerentlastungen sowie Entlastungen von sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024. Honoriert werden u.a. Investitionen in den Klimaschutz. Der Mittelstand soll durch eine Ausweitung der Verlustverrechnung profitieren. Zudem wird die Liquidität von Unternehmen verbessert.

• Bürokratieabbau

Das Bürokratieentlastungsgesetz soll vor allem kleine und mittelständische Unternehmen bürokratisch entlasten, da die Bürokratie in Anbetracht ihrer Komplexität in der Wirtschaft häufig als massive Investitionsbremse betrachtet wird.

• Elektronische Patientenakte

Ab 2025 sollen alle gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte (sofern sie nicht aktiv widersprechen) erhalten. Die digitale Akte erleichtert die Arbeit der behandelnden Ärzte. Pseudonymisierte Gesundheitsdaten fördern ferner die Arbeit von Wissenschaft und Forschung.

• Georgien und Moldau

Mit Blick auf die steigende Zahl an Asylsuchenden sollen Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten ernannt werden. Bislang wurden Asylanträge von Personen aus genannten Ländern bereits nahezu vollständig abgelehnt. Ein entsprechendes Gesetz soll Deutschland als mögliches Zufluchtsland nun vollends unattraktiv machen.

• Weitere Kompetenzen für den BND

Als Reaktion auf die Russland-Spionage-Affäre des letzten Jahres will sich der BND besser gegen Spionage eigener Mitarbeiter absichern. Um möglichen Spionagetätigkeiten innerhalb des BND vorzubeugen, sollen verdächtige Mitarbeiter intensiver als zuvor kontrolliert werden können.

Wenngleich bis zum Abschlussstatement niemand von einem "Neustart" sprechen wollte, kann die Kabinettsklausur in Meseberg durchaus als einer verstanden werden. Für die Zukunft wünscht sich insbesondere der Bundeskanzler bessere öffentliche Kommunikationsstrategien, auch, um einem weiteren Vertrauensverlust entgegenzuwirken.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die besprochenen Punkte sowie die Außendarstellung der Tagung? Welche Punkte haben Euch gefehlt? Gehen Euch die Gesetzesentwürfe weit genug?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinettsklausur-meseberg-108.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinettsklausur-meseberg-104.html

Hallo, ich frage mich ob und wann bei der Meinung des Tages hilfreichste Antworten vergeben werden, vielleicht weiß es ja einer?

Danke im Voraus!

LG Kristallsee 💎🏞️🐈🐈‍⬛🔥🌹😻😸