Israel als "Terrorstaat" bezeichnen, strafbar?
Ich habe mir gestern ein Video vom israelkritischen YouTube-Kanal Actuarium angeschaut. In diesem Video ging es um den israelischen Krieg gegen den Libanon. Israel wurde im Video unter anderem als "Terrorstaat" bezeichnet:
https://youtu.be/wpRbYwPOKqM?si=VATh_KgUd5tiyTTq
3:54 - 4:19
Ist diese Aussage strafbar in Deutschland oder ist sie von Meinungsfreiheit gedeckt?
Es geht hier nicht darum, ob Israel ein Terrorstaat ist oder nicht, sondern darum, ob es verboten ist, zu behaupten, dass Israel ein Terrorstaat ist.
12 Antworten
Ist wohl noch von der Meinungsfreiheit gedeckt, aber schon stark an Volksverhetzung grenzend. Kommt dann auch auf weitere Umstände an.
Einen Paragrafen für Israel gibt es wohl eher nicht, wäre aber auch zu weitreichend, da man dann ja auch für jeden anderen Staat etwas ähnliches aufsetzen müsste.
Gesetze sind deswegen eher allgemeiner gehalten und erst bei einer Anzeige und einer Anklage wird dann entschieden, ob eine Äußerung dann tatsächlich strafbar ist. So ist der Gang in einem Rechtsstaat. Gibt es bereits solche Urteile, dann kann man sich aber auch daraus ableiten, was noch erlaubt ist und was strafbar sein könnte.
Nur zum Teil.
Hat mir aber gereicht um so ein antisemitisches Geschwafel nicht komplett anzuhören.
Schau dir am besten das Video von Tobias Huch an da kriegt Actuarium keine aufrufe und Tobias Huch entlarvt seine Lügen und stellt sie richtig
Ist Tobias nicht der Typ, der behauptet, dass es keine Zivilisten in Gaza gäbe? Ist das keine Rechtfertigung für die Ermordung von über 2 Mio. Palästinensern? Ist dieser Typ eine seriöse Quelle?
Hat er nie gesagt oder sag die Quelle
Und sag mir jetzt die Quelle zu den 2 Mio Toten ZIVILISTEN?
Wie kann es sein dass hier Leute welche offensichtliche Völkermordstaaten wie die Sowjets gut finden und ihr Profil nach diesen Verbrechern gestalten, hier ernsthaft Gehör bekommen?
"Die Zivilisten in Gaza sind nicht unschuldig" war der Titel von einem seiner Artikel.
In der ersten Version des Textes lautete die Überschrift: »Die Zivilisten in Gaza sind nicht unschuldig«. Der Titel stammte nicht vom Autor des Kommentars.
https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/die-menschen-in-gaza/
Anscheinend wurde die Überschrift nicht von ihm geschrieben. Vielleicht wollte die Jüdische Allgemeine einfach nur hetzen. Aber das wundert mich nicht.
Im Artikel hetzt er trotzdem gegen Palästinenser und wirfst palästinensischen Zivilisten vor, am 07.10.2023 vergewaltigt zu haben.
Ah welchen Völkermord hat den die Sowjetunion begangen? Außerdem habe ich nirgends Stalin in meinen Profi der als einziger aus der Sowjetzeit als Verbrecher angesehen werden kann
Lass mich nachdenken…an den Ukrainern, den Tataren, nochmal den Ukrainern und sogar den Russen während des Bürgerkrieges.
Der Marxismus selbst ist bereits ein Verbrechen an der Menschlichkeit.
Der Holodomor ist kein Völkermord nur eine Hungersnot die leider viele leben gekostet hat aufgrund der Kollektivierung und die Zerschlagung der weißen Armee im Bürgerkrieg ist auch kein Völkermord 😂
https://osteuropa.lpb-bw.de/simon-holodomor-als-voelkerm
Ist Auffassungssache, Deutschland hat das jedenfalls als Völkermord anerkannt.
Die Hungersnot wurde fahrlässig aber gezielt herbeigeführt worden und wurde mit dem Kampf gegen die Bauern (und der Versorgung der Städtischen Bevölkerung) begründet.
Eine Zwei-Klassengesellschaft, bei der eine ganze Bevölkerungsgruppe kollektiv betraft wurde. Und genau deswegen ist der Vorwurf des Genozid berechtigt.
Die wurde nicht gezielt herbeigerufen, sondern ist durch das Resultat von Stalins radikale Kollektivierung und fehlpolitik
Nö, es wurde bewusst in Kauf genommen.
Das kannst du leicht ausrechnen: Mit null Nahrungsmittel kommst du nicht durch den Winter.
Nein, die Wahrheit ist nicht strafbar.
Kommt darauf an ob dazu bereits Rechtssprechung vorhanden ist und sich damit also ein Präzidenzfall ergibt.
Bei ihm hier ist offensichtlich zunehemnd entscheidend, dass er entsprechend schon durch Volksverhetzung, Antisemitismus aufgefallen ist und damit der Kontext zur Urteilsfindung beiträgt.
Es kommt nicht nur auf das Zitat an, sondern auch wer in welchem Zusammenhang es sagt.
Strafbar vielleicht nicht, aber grundfalsch.
Es ist auf jeden Fall falsch, sowas zu behaupten, weil Israel eben das Land ist, was sich gegen Terror wehrt !! Und keinen Terror selbst ausübt ! Ob es strafbar ist, kann man erfahren, wenn man versucht solche Aussagen anzuzeigen.
Ich als Israeli würde sowieso keinen Kontakt zu solchen Leuten pflegen, die so israelfeindlich sind.
Wie nennt man das, wenn man den Nachbarn mit Bomben ein Kernkraftwerk zerstört?
Das ist die Reaktion wenn der Nachbar dein Grundstück betritt und Familienmitglieder tötet und entführt wenn wir mal bei deinem Nachbar Beispiel bleiben
Ich bezog mich hier beispielhaft auf den Luftangriff von 1981.
Hast du dir das Video angeschaut, der Typ nennt Israelis " Besatzungsbevölkerung"