Wenn mir jemand diese Nachricht schreibt: Die Nachricht konnte nicht geladen werden da der Empfänger einen zu kleinen Penis. Kann ich ihn deswegen Anzeigen da laut 185 Paragraph dies eigentlich unter Beleidigung fällt. Er hat das getan um mich zu provozieren und zu beleidigen da er mir noch Geld schuldet ich es ihm geliehen habe und er es noch immer nicht gezahlt hat.

Was soll ich tuhen?

Hallo, ich schreibe in ca 2 Monaten eine Klausur im Fach Politik, wir sollen die Grundrechte 1-19 lernen und dementsprechend auch anwenden können. Meine Frage wäre ich am besten die Grundrechte lerne, die Absätze die in jedem Grundrecht vorhanden sind, muss ich die auswendig lernen oder wie soll ich die Sätze mir am besten einprägen. Ich empfinde die Klausur von unserem Politiklehrer als sinnvoll, weil jeder Deutscher Bürger zu mindest die Grundrechte drauf haben soll, nur wie soll ich es am besten lernen ?

In Artikel 7 im Grundrecht steht "Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates." Wofür genau ist der Staat diesbezüglich verantwortlich, also welche Aufgaben hat er? Ich verstehe das nicht so richtig und werde auch auf anderen Internetseiten nicht schlau daraus.

Hi:)

Nur mal so als Gedankenexperiment:

Mal angenommen ich sperre jemanden in einem Raum ein. Also die Tür zumachen und zuschließen. Und ich sage der Person vorher explizit, dass ich vor der Tür warte bis sie raus will. (Und ihr sie Tür dann natürlich auch öffne). Ist das dann schon Freiheitsberaubung? Weil eigentlich hat die Person ja jederzeit die Möglichkeit zu sagen, dass sie raus will?.

Würde ich einfach mal so interessieren, wie das ganze gehandhabt werden würde.:)

Vielen Dank schon mal im Voraus :)

Hallo,

für meine Hausarbeit in Grund- und Menschenrechte brauche ich bzgl. des Sachverhaltes etwas Hilfe und würde gerne Wissen wollen, welche Rechte hier laut dem Sachverhalt betroffen sein könnten. Vllt ist ja der ein oder andere dabei der mir weiterhelfen kann ?! :/

Zu prüfen ist, ob diese Vorschrift mit den Grundrechten des GG und der EMRK vereinbar ist.

Der Sachverhalt:

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit den Ausschreitungen bei Versammlungen gegen den G 20- Gipfel in Hamburg im Sommer 2017 hat der Berliner Senat den Entwurf für ein „Gesetz zur Verhinderung von militanten Versammlungen“ beschlossen und dem Berliner Abgeordnetenhaus zugeleitet. Der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung des Abgeordnetenhauses berät den Gesetzentwurf. Er hat den Polizeipräsidenten in Berlin um eine Stellungnahme gebeten. Das Justiziariat des Polizeipräsidiums ist mit den verfassungsrechtlichen Aspekten der Stellungnahme befasst. Als Mitarbeiter/in dieser Dienststelle erhalten Sie den Auftrag, ein Gutachten zu der Frage zu erstellen, ob die vorgeschlagene Vorschrift mit den Grundrechten des Grundgesetzes (GG) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar ist.

Der Gesetzentwurf lautet:

„Gesetz zur Verhinderung von militanten Versammlungen

§ 1 Ein Camp, das keinen unmittelbaren Bezug zu Akten der Meinungskundgabe einer Versammlung hat, sondern vorwiegend der Versorgung von Personen dienen soll, die anderweitig an einer Versammlung teilnehmen, stellt keine nach § 1 Absatz 1 Versammlungsgesetz (in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978, BGBl. I S. 1789, zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 8.12.2008, BGBl. I S. 2366) geschützte öffentliche Versammlung dar. Ein Camp im Sinne von Satz 1 kann insbesondere dann vorliegen, wenn 1. Zelte zu Übernachtungszwecken, 2. Sanitäranlagen und 3. Kochgelegenheiten vorgesehen sind oder vorgehalten werden.

§ 2 Bei Versammlungen, bei denen ein militanter Verlauf nicht ausgeschlossen werden kann, sollen, soweit Einsatzkräfte verfügbar sind, voll ausgerüstete SEK-Einheiten die Versammlung gut sichtbar begleiten.

 § 3 Dieses Gesetz schränkt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes) ein.

§ 4 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.“

Hallo am Samstag wurde ich per Mail benachrichtigt das mein Paket an mich anscheinend persönlich zugestellt worden wäre... was aber nicht so war...

Habe dann heute nach 3 Tagen die Postbotin abgefangen und nachgefragt ob sie weiß wo es sein könnte.. sie meinte wahrscheinlich meine Nachbarin (hat den gleichen Nachnamen) Die nette Postbotin hat bei ihr geklingelt und nachgefragt und nach einer halben Stunde hat sie ihren Sohn mit dem Paket zu mir geschickt...

Das Paket wurde Samstag vormittag angeliefert und erst nach Nachfrage der Postbotin ausgeliefert...

Kann ich da nun rechtlich was unternehmen?

( Anmerkung noch: die Nachbarin schikaniert mich wo es nur geht)

hallo, wir haben ein grundstück von ca. 2000 m2, wobei 1000 m2 grünland sind.

dieses grünland wird seit ca. 20 jahren von einem bauern der umgebung gemäht, wobei er dann des gras/heu für seine nutztiere verwendet.

meine frage: kann es sein, dass dieser bauer vielleicht später aufgrund des gewohnheitsrechtes dieses grünland für sich beanspruchen kann?

danke

Hallo Liebe Community,

in Gemeinschaftskunde machen wir gerade das Thema Politik. Was Politik im weiteren Sinne ist, habe ich verstanden. Mir fallen aber spontan keine Beispiele ein...Also eine Gruppe von Menschen aus dem Umfeld, in der Politik im weiteren Sinne betrieben wird.

Ich bin sehr dankbar, wenn ihr mir einige Beispiele nennen könnt, sodass ich mir unter dem Begriff was konkreteres vorstellen kann :)

Ich muss einen Vortrag über die Weimarer Verfassung halten und bin dabei über das Wort "einklagbar" gestoßen. Ich habe zwar schon gegoogelt, habe aber keine gute Erklärung gefunden. Könnt ihr mir helfen? Danke im Voraus :)

Ich schreibe nächste Woche einen Geschichtstest und ich muss wissen welche Grundrechte 1933 außer Kraft gesetzt wurden. Ich weiß aber nur Meinungs-/Pressefreiheit und Briefgeheimnis. Im Internet finde ich dazu leider nichts eindeutiges, könnt ihr mir vielleicht helfen?

Beispiel: Ein Verstoß gegen das Sittengesetz liegt etwa vor, wenn ein Ehepartner dem anderen für den Fall seiner Untreue eine Geldbuße verspricht. Eine solche Willenserklärung wäre mit dem Wesen der Ehe unvereinbar von vornherein nichtig.

Woran kann man hier rechtlich erkennen, dass es sich um einen Verstoß gegen den Artikel 2 handelt? (Freie Entfaltung seiner Persönlichkeit)

Danke im Vorraus

Privatsphäre und Selbstbestimmtheit sind eines unserer höchsten Rechtsgüter. Doch bei dem Arbeitsakt des alten Berufsstandes, der Schornsteinfeger, muss er diese brechen. Außerdem kostet er viel Geld, viele reden von dem Schornsteinfeger-Monopol, man muss für einmal jährlich, für ca. 15min, um die 100 Euro ist nicht selten, blechen. Doch wie hoch ist der Sinn des Zwanges für Haushalte die Feuern, das keine Brände und daraus Schäden entstehen und der Beruf erhalten bleibt?

Sonntags frühstücken wir immer zusammen und ich bin aber 45:00 Minuten zu spät gekommen 😒

Daraufhin ist mein Vater ausgerastet und hat mir verboten, dass ich heute noch was zu essen bekomme.

Bzw. Das waren seine Worte, aber ich glaube er meinte, dass ich nur noch dann essen darf, wenn er es will.

Was aber alles komplett zerstören würde, da ich einen eigenen Essrythmus habe den er nicht versteht.

Auf das Frühstück musste ich ganz verzichten.

Meine Mutter wollte das nicht und daraufhin fing mein Vater auch an rum zuschreien!

Darf er das? So von Grundrechten und so. Ich würde gerne das Jugendamt einschalten.

Was soll ich sagen, wenn ich am Handy mit denen rede? Hab sowas noch nie gemacht.

Hallo,

unsere Baufirma war gerade beim ausschachten der Kläranlagengrube als sie nach ca 1m auf ein Stromkabel der Thüringer Energienetze gestoßen sind. Da das Grundstück Lastenfrei gekauft wurde, hat die Baufirma sich keine Schachtgenehmigung bzw Schachtschein geholt.

• Grundbuch ist lastenfrei
• Im Baulastenverzeichnis steht auch nichts
• Genau so wenig im Katasteramt Nur der Stromanbieter TEN weis von der Leitung, sonst keiner. Die Leitung wurde vor der Wende verlegt.

Nachricht von den Thüringer Energienetzen: Die um Verlegung muss ich bezahlen! - Begründung 1: Weil wir das Kabel ja weg haben wollen - Begründung 2: Weil wir keinen Schachtschein hatten, als das Kabel gefunden wurde

...das ist doch eine Frechheit hoch 10!

Wie verfährt man denn bei sowas weiter, die sind doch nicht wirklich im recht?

LG & Danke

Zurzeit diskutieren wir in der Schule das Thema Menschenrechte und Menschenwürde. Auf die Frage wieso wir denn eigentlich Menschenrechte besitzen lautete die Antwort "weil wir Menschen sind".

Da stellst sich mir jedoch die Frage, dass wenn die Menschenwürde so allgegegnwärtig und Menschenrechte eigentlich unantastbar sind und dabei für ALLE Menschen überall gelten, wie es denn sein kann, dass es in manchen Ländern wie etwa China oder den USA noch die Todesstrafe gibt, zumal dies ja eine Verletzung der Menschenrechte ist, wenn das Recht auf Leben als solches aufgefasst wird. Es scheint ja fast so, als sei die Menschenwürde und das Recht auf Leben staatlich gebunden und je nach Aufenthaltsort veränderlich.

Da stimmt die Philosphie, dass wir Menschen aufgrund unseres Menschseins diese unabsdingbaren Menschenrechte besitzen, doch gar nicht mehr damit überein.

Selbstverständlich kommt es immer wieder dazu, dass gegen Menschenrechte verstoßen wird, doch derartige Verstoße wie die Todesstrafe sind ja soweit ich mir denken kann kaum einklagbar und es erscheint mir demnach so, dass in gewissen Verfassungen der Menschenrechtsgedanke keine Zentrale bzw. gar keine Stellung findet.

Ich hoffe, jemand kann etwas Licht in meine Gedanken bringen und erläutern, ob der Menschenrechtsgedanke eben doch nur ein Produkt des jeweiligen Staates ist und eben doch kein angeborenes, natürliches, unantastbares und vorstaatliches Recht in allen Teilen der Welt darstellt, sondern nur gesondert in manchen Ländern zum Vorschein kommt.

Ein Kumpel von mir ist gerade Arbeitslos. Und er meinte, dass er die Stadt nicht ohne Genehmigung verlassen darf. Stimmt das?? Würde das echt heftig finden, wenn es stimmen sollte. Gelten die Grundrechte für Arbeitslose nicht??

Hallo,

ist es richtig, dass das Art. 2 (1) GG die Freie Entfaltung der Persönlichkeit ist und Allgemeine Handlungsfreiheit einfach nur ein anderer Begriff dafür ist, beide Namen aber dasselbe Grundrecht betreffen?

Mfg Schatiek

guten Tag, um zu meinem Garten im hinteren Teil an meinem Haus zu gelangen muss ich durch einen ca. 1Meter breiten und 5Meter Langen Durchgang . Mein Nachbar hat diesen da er auch Ihm gehört jetzt verschlossen. Darf er das ? Ich muss aber auf mein Gartengrundstück, da Arbeiten am Putz des Hauses dringend notwendig sind. Es gibt auch keine andere Möglichkeit zum Garten. Für eine Antwort bedanke ich mich. Ronald Richartz

Hallo,

Habe vor mich bei der Polizei zu bewerben.

Macht mir aber nun mein Tattoo ein Strich durch die Rechnung? Lehnt mich die Polizei dadurch ab?

(wohne in NRW)

Hallo ich bin 13 und wolte mal fragen ob es für meine eltern strafbar ist meine privatsphäre zu verletzten insofern wenn sie mein handy oder tabblate zu durchsuchen also internett verlauf oder wahtsapp und wenn sie das tun ob ich dann das rechthabe sie anzuzeigen.