Der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee tagte vom 10. bis 23. August 1948 im Auftrag der Ministerpräsidenten der westdeutschen Bundesländer.

Damit jährt sich dieses Ereigniss in diesen Tagen.

Wie steht ihr dazu das Bayern das Ergebniss, von dem was vor 75 Jahren begonnen wurde, abgelehnt hat?

deutschlandfunk.de/warum-bayern-das-grundgesetz...

Die bayerische Staatsregierung hatte dem Landtag empfohlen, das Grundgesetz abzulehnen. Große Teile der regierenden CSU empfanden das

demokratiegeschichten.de/bayern-gegen-das-grundgesetz

Am 1. Dezember nahm die bayrische Bevölkerung die Verfassung des Freistaates Bayern mit großer Mehrheit an. Die CSU gewann die gleichzeitig stattfindenden Wahlen mit einer absoluten Mehrheit.

n-tv.de/politik/politik_kommentare/Bayern-gegen-das-Grundgesetz-article6751511.html

Nur nebenbei: Der Bayerische Landtag hat das Grundgesetz 1949 in einer tumultartigen Sitzung...

hss.de/news/detail/bayerns-nein-zum-grundgesetz-der...

01.05.2019 Am 8. Mai 1949 wurde das Grundgesetz im Parlamentarischen Rat angenommen. Vorangegangen waren lange und schwierige Debatten, in

Kann einer bei diesen drei Fragen helfen ?

1. Inwiefern war die Macht des Parlaments in der Weimarer Republik verfassungsmäßig durchbrochen?
2. Welche Unterschiede zwischen dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Weimarer Verfassung fallen Ihnen auf?
3. Linke Kritiker der Verfassung befürchteten eine monarchische Restauration bzw. eine präsidiale Diktatur. Worauf stützte sich diese Ansicht?

In Schweden ist das Verbrennen von Koranbücher durch die Meinungsfreiheit geschützt.

Was für eine Meinung hat denn Feuer?

Grundsätzlich ist es mir egal, ob jemand eine Bibliothek anzündet oder nicht. Aber wenn das mit gesetzlicher Erlaubnis geschieht, dass es sich darum um eine Meinung handeln soll, verstehe ich das nicht.

Was darf man sonst noch alles anzünden, im Namen der Meinungsfreiheit?

Hallo Gutefrage-Mitglieder,

Ich habe einige Fragen bezüglich des Bundesgerichtshofs und des Grundgesetzes und würde gerne eure Meinung dazu hören.

1. Frage: Ist es möglich, den Bundesgerichtshof abzuschaffen und den Verfassungsschutz sowie andere dafür abgeordnete Institutionen damit zu beauftragen?

Ich frage mich, ob eine solche Veränderung möglich wäre und welche Auswirkungen sie auf unser Rechtssystem und die Gewaltenteilung haben könnte. Was haltet ihr davon?

1. Frage: Könnte das Grundgesetz abgeschafft werden, wenn eine Mehrheit im Parlament dafür wäre?

Es klingt ein wenig kurios, aber ich frage mich, ob es theoretisch möglich ist, dass das Grundgesetz abgeschafft wird, wenn alle im Parlament dafür stimmen würden. Welche Konsequenzen hätte das? Eure Ansichten dazu interessieren mich sehr!

1. Was würde passieren, wenn der Bundesgerichtshof abgeschafft wird, es keinen Verfassungsschutz mehr gibt und Polizei sowie Soldaten auf der Seite des Parlaments stehen?

.Was denkt ihr darüber? Wie sähe eine Gesellschaft aus, in der der Bundesgerichtshof nicht mehr existiert und die Sicherheitskräfte unmittelbar dem Parlament folgen?

Es ist mir bewusst, dass dies komplexe Fragen sind, aber ich bin neugierig auf eure Sichtweisen

Vielen Dank

Liebe Grüße,

Bisher sind in privaten Räumen demokratischer Umgang mit Menschen keine Pflicht. Mehr zählen dort das Hausrecht und das Vertragsrecht.

Auf den ersten Blick ist das logisch: privat ist privat.

Das Problem ist nur: ist Deutschland ist ja nahezu alles privatisiert. Auch das, was früher ausschließlich staatlich war. Verkehrsunternehmen, Krankenhäuser, Arztpraxen, Schulen, wichtige Internet-Plattformen. Staatlich ist nur noch, grob gesagt, die Straße und der Bundestag. Und alle diese "privaten" Führer sehen sich in ihren "Unternehmen" als in ihren eigenen vier Wänden! Sie dürfen jedem ein Hausverbot erteilen, ohne oder nahezu ohne Begründung, sogar wenn es sich um eine Arztpraxis handelt. Wichtige Internet-Plattformen (und, bitte nicht falsch verstehen, damit meine ich hauptsächlich medizinische Foren und Foren für rechtliche Beratung) dürfen in AGB's festlegen, dass jeder Beitrag, der der Moderation nicht gefällt, gelöscht werden kann. Manche (etwa Diskothekenbetreiber) dürfen einen Menschen draußen lassen, weil dem Sicherheitsmitarbeiter seine Nase nicht gefällt. Usw. Und das ist alles nicht angreifbar, da "Privat"! Und was ist heutzutage nicht "privat"? Die Frage lässt sich schwer beantworten.

Also, insofern alles privat ist, gilt die hoch und heilig vom Staat erklärte "freiheitlich-demokratische Grundordnung" nirgends. Überall kleine "Machthaber", kleine "Diktatoren", egal wo. Die AGB's und das Hausrecht haben überall Vorrang. Kleine "Demokraten" überall wäre mir lieber und vor allem ehrlicher, wenn wir schon sagen, wir leben in einer Demokratie.

Wäre es nicht an der Zeit, das zu ändern und durch eine kleine Anmerkung im Grundgesetz dieses Land langsam dazu zu zwingen, innerlich demokratisch zu werden, wie Dänemark etwa?

Hey,

So blöd es klingt, habe heute insgesamt 50-mal das Deutsche Grundgesetz per Post bekommen, aber definitiv nicht bestellt.

Absender ist Bundeszentrale für politische Bildung BPB, auf der beigelegten Rechnung steht allerdings 0,00 €?? Soll das heißen, dass diese Dinger jemand für mich bezahlt hat?

Was sollte ich nun machen? Einfach mal dahin zurückschicken, wo es herkam oder funktioniert das nicht? Versandkosten sind natürlich auch nicht so schön...

Danke im Voraus

Hallo, wollte mal wissen, ob je nach Herkunft ein Menschenrecht auf Einwanderung im deutschen/ europäischen Gesetz(en) verankert ist. Habe dazu bisher leider keine wirkliche Literatur gefunden. Gibt es einen Menschenrechtsparagraphen, und wo findet man den nochmal? Evtl. auch aufs Grundgesetz beziehen? Es geht speziell um syrische Flüchtlinge, und dem Thema Menschenrecht auf Einwanderung. Haben also syrische Flüchtlinge ein Menschenrecht auf Einwanderung - wie gesagt wäre super wenn jemand eine Erklärung dafür hat und evtl. sagen könnte worauf man sich da beziehen könnte, gibt es da Gesetze, Verfassungen oder so ähnlich?

Lieben Dank vorab!

hat er das verkündet und auch unterzeichnet an dem Tag?

Wie kann es sein das unsere Grundrechte eingeschränkt werden können. Obwohl diese vor Einschränkungen geschützt sein sollten.

Ich meine verzichtet man nicht andauernd auf Grundrecht wie das Persöhnlichkeitsrecht oder das Post- und Fernmeldegeheimnis, wenn man einwilligt seine Daten an Konzerne weiterzugeben? Oder sehe ich das falsch?

Was ist also mit Artikel 1 II gemeint:

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Man wirft einem vor: Empathielos zu sein

Der Staat darf bei einer Notlage (z.B. Katastrophenfall etc.) gegen das Grundgesetz verstoßen, darf der Staat dann beispielsweise auch töten?

Der Graffiti-Künstler Oz, auch bekannt als Walter F., sieht sich mit 19 Anklagen wegen Körperverletzung konfrontiert. Schätzungen zufolge hat er in Hamburg 120.000 Graffiti geschaffen, was ihn zu einer legendären Figur in der Graffiti-Community macht. Einige halten ihn jedoch für den „schlimmsten Vandalen“ in Hamburg. Andererseits hat er auch Unterstützung von 600 Unterzeichnern erhalten, die eine Petition unterzeichnet haben, in der sein Freispruch gefordert wird, und argumentieren, dass seine Graffiti eine beispiellose Animation in den öffentlichen Raum gebracht haben.

Ich habe vorher BaseChat gemacht und irgendwelche Leute die ich nicht kenne beleidigt. Auch etwas härter z.B. mit *****Sohn.

Eine Frau sagte dann sie zeigt mich an wenn ich nicht sofort den BaseChat verlasse weil ich noch minderjährig bin?

Kann jetzt was passieren außer dass ich gebannt werde und kein BaseChat Mehr nutzen kann? Kann ich eine Anzeige bekommen?