Guten Tag,

Mich interessiert ob die Ewigkeitsklausel[1] auch greift, wenn über Artikel 146 GG eine neue Verfassung gültig werden soll? Besonders wenn in dieser Verfassung die Gliederung Deutschlands in Länder geändert bzw. aufgehoben wird oder andere der ersten 20 Artikel des GG nicht beinhaltet sind.

[1]

> Artikel 79 Absatz 3 GG:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

[2]

> Art 146 GG: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Frage steht oben aber hier noch mal ausführlich: ich würde gerne wissen ob es erlaubt ist in Sachsen Anhalt noch Kopiergeld in den Schulen einzusammeln und würde euch bitten mir Quellen zu z. Bsp. Gerichtsbeschlüssen zu geben da ich ohne Quelle nicht in die Schule gehen kann ... Danke vielmals für eure Hilfe !

Warum blieb nach der Wiedervereinigung Deutschlands das Grundgesetz bestehen und keine neue Verfassung erarbeitet?

Das würde mich interessieren!

LG Alarm

Hallo zusammen,

bei der Lektüre unserer Verfassung ist mir aufgefallen, dass Artikel 15 des Grundgesetzes die staatliche Enteignung vorsieht solang es dem Allgemeinwohl dient. Ich habe davon oder von einem Anwendungsfall noch nie gehört. Was ist der Zweck davon? Ich wundere mich ausserdem, dass die Verfasser in Anbetracht der damals noch frischen Erinnerungen an die Naziherrschaft so eine Klausel, und damit auch eine Möglichkeit zum Missbrauch in das Grundgesetz eingefügt haben. Weiss da jemand mehr drüber?

Haut rein Leute jetzt erstmal ein köpfchen 👌💪✌�?

hallo :) ich hab ein großes problem...und zwar bin ich jetzt in der 12. klasse und nicht getauft jedoch würde ich gerne in den religionsunterricht gehen. ich bin auf einer fachoberschule hatte also letztes jahr kein religion oder ethik und wurde dieses jahr einfach in ethik eingetragen. ich wollte heute dann die klasse wechseln und bin ins Sekretariat gegangen jedoch haben die zu mir gesagt dass ich, wenn ich nicht getauft bin nicht in den katholischen unterricht gehen darf und die klassen dort schon voll sind. ich bin so sauer da dass davor nie ein problem war und ich danach evtl. in eine katholische einrichtung gehen möchte was ohne religionsunterricht jedoch nicht geht. meine frage also: geht es irgendwie dass ich dort noch hinein kann? oder ist das in bayern irgendwie rechtlich verankert, dass man in religion auch ohne taufe kann?:(

Hey, also falls jemand sich gut mit Gesetzen beschäftigt hat und mir helfen kann wäre echt super. Textauszug: Das aus dem Rechtsstaatprinzip abgleitete Bestimmtheitsgebot besagt, dass staatliche Normen hinreichen klar und bestimmt sein müssen.

Liebe Grüße :)

OK, folgende Situation:

Stellt euch mal vor, wir hätten morgen Krieg... also damit meine ich keinen Auslandseinsatz im Nahen Osten oder Zentral-Afrika, sondern hier auf deutschem Territorium...

Wie sieht eigentlich die Rechtslage aus: Könnte in dem Fall jeder zwangsweise eingezogen werden, unabhängig davon, ob er/sie den Wehrdienst schon abgeleistet hat oder gar ausgemustert worden ist?

Was wäre mit Leuten, die sich weigern würden, entweder weil sie Krieg grundsätzlich ablehnen oder sogar für den Gegner sind. Würde man dafür einfach eingeknastet werden?

Welche Teile des Grundgesetzes wären im Kriegsfall noch gültig?

Hallo!

Ich (16; besuche die 11 Klasse) habe heute mit meinem Freund (17) auf dem Schulhof gestanden (wie viele andere Paare auch) und er hat mich umarmt ( = Hände an meinem Rücken über Hüfte). Und er hat mir einen Kuss geben (NICHT rumgeknutscht, nur EIN kurzer Kuss). Auf ein mal kam ein Lehrer an, der meinte, wir seien ein schlechtes Vorbild, weil wir Arm in Arm auf dem Schulhof stehen.

Zu beachten:

1.Dass wir uns geküsst hatten wurde nicht erwähnt und war auch nicht von Relevanz.

2.Das Szenario spielte in der Pause (nicht im Unterricht!!)

3.Der Leher erwähnte, dass die Hände nicht unterhalb der Gürtelline sein dürfen, und, dass wir nicht so stehen dürfe (also kuschelnd).

Jetzt meine Frage. Wie sieht es mit der Rechtslage aus? Ich habe viel im Internet recherchiert und die Meinungen gehen weit auseinander. Einige sagen, es ist eine Hinderung der Entfaltunsfreiheit (oder so ähnlich) und solange es nicht in der Hausordnung der Schule stehe, sowieso nicht von Relavanz. Wieder andere sagen, es komme auf die Art an, was getan werde. Klar ist, dass es nicht in den Bereich von "Stiftung öffentlichen Ärgernisses" fällt, da es keine sexuelle Handlung ist, da eine sexuelle Handlung erst vorliegt, wenn man einem im Intimbereich anfässt, unter der Kleidung oder einen Zungenkuss ausübt. Grenzwertig ist es bei langen, innigen Küssen.

Kann mir jemand sagen, wie es jetzt rechtlich aussieht? Denn ich finde es nicht gerechtfertigt, meinen Freund auf dem Schulhof nicht zu küssen oder gar ihn zu umarmen.

( ?! )

(Ps: Kommentare wie "Dann geht doch woanders hin" sind unerwünscht, da dies nicht möglich ist, weil wir das Gelände nicht verlassen dürfen.)

Mit freundlichen Grüßen,

Missy

Welche Unterschiede gibt es zwischen der Verfassung heute und der von 1849. Hilfeeee wir verzweifeln. Danke für die Hilfe. Lg Zoromann

hallo,

weiß einer vllt. was unter der würde des menschen zu verstehen ist???

DANKE ;-)

Hallo , wir haben debatte und ich muss für die pro - seite argumentieren, bei dem thema "sollen an unsrer schule eine schuluniform eingeführt werden ?". Die contra seite möchte auf das Grundgesetzt hinweisen, da eine schuluniform die individualität einschränkt etc, . jetzt zur frage : Darf eine Schule eine schuluniform einführen ? oder welche bedigungen gelten ? Wie kann man das argument mit dem grundgesetzt entkräften/wiederlegen ? vielen dank im voraus , bitte um schnelle antwort

Mich würde mal brennend interessieren, wie DAS geregelt ist. Artikel 79 besagt, dass Artikel 1 und 20 des GG unveränderlich sind durch die Ewigkeitsgarantie, auch wenn eine 2/3 Mehrheit zustimmt, um das Gesetz zu ändern. Was ist denn aber, wenn Artikel 79 geändert wird? Können dann auch Artikel 1 und 20 geändert werden?

Liebe Grüße Vamouz

Ich hab da mal eine Frage im Grundgesetz Artikel 1 steht ja das (1) Die Würde des Menschen unantastbar ist. Aber die Polizei hat alle Rechte einen zu durchsuchen wenn man unter verdacht steht Drogen zu haben muss man sich sogar ausziehen und so. Ich finde genau sowas verletzt doch die Würde eines Menschen oder nicht? Warum dürfen sie das dann überhaupt? Ja ist klaa Drogen verbotten ahhhh und so aber ich wurde durchsucht und musste mich auch vor dem Polizisten ausziehen obwohl ich noch nie in meinem Leben Drogen konsumiert habe. Auch mein Kumpel musste dies tun und er ist Muslim und er hat dem Polizisten gesagt er dürfe das nicht tun wegen seiner Religion und er musste es trotzdem machen sonste wäre er festgehalten worden was er nicht wollte. Genau durchsowas wird doch die Würde des Menschen verletzt ich verstehe das ganze nicht so hmm.. Kann mir da einer Helfen und genau erläutern warum das so im Grundgesetz steht wenn die Polizei das darf O.o

Hey Leute wollt nur mal wssen ob man sich ein "originales" GG im Rathaus oder wo anderst abholen kann.

LG Infanta

Im Grundgesetz steht bei Art.65a (2) "weggefallen". Ich habe recherchiert, was dort stand, aber warum ist das weggefallen? Und hat sich das jetzt verändert?

Im Gesetzbuch steht doch, dass es Tierquälerei ist, wenn einem Wirbeltier unnötig Schaden zugefügt wird, oder soetwas.

Heißt das also, dass Leute Tiere wie Fliegen, Ameisen, Bienen unnötig quälen und massenweise ausrotten dürfen?

Ich selber bin kein Tierquäler, aber nervige Fliegen mach ich schon platt.

Ich bin kein Nazi. Ich frag mich nur, wenn im Grundgesetz steht, dass jeder deutsche Bürger Meinungsfreiheit hat, wie geht es dann, dass es Verboten ist seine politische Einstellung (auch wenn sie noch so dumm ist) beispielsweise durch Hakenkreuze auf T-Shirts auszudrücken. Ich dachte kein Gesetz/Verordnung kann gegen das Grundgesetz verstoßen?

Jetzt mal ganz ehrlich und ohne Witz: Ich frage mich gerade, in welchem Gesetz unserer vielen deutschen Gesetze vermerkt ist, WO das jeweilige Gesetz denn nun gilt...

Ich frage mich dies gerade, weil ich mich durch die "neue" Verpackungsverordnung wühle und feststelle, dass deutsche Gesetze offenbar absichtlich so schwammig und verworren geschrieben werden, dass niemand (auch nicht jemand mit Abitur 1,4) diese auch nur ansatzweise in ihrem vollen Umfang verstehen kann, ohne vorher einen Rechtsverdreher konsultiert zu haben. Und selbst da ist fraglich, ob er Kenntnis vom Inhalt hat.

Jedenfalls diskutieren wir gerade, wo denn unsere Gesetze nun Gültigkeit haben bzw. wo das genau steht. Sicher in Deutschland, klar, aber wo wir doch in Deutschland auch alles hieb- und stichfest und haargenau aufschreiben, kann es doch nicht so schwer sein, etwas zum Geltungsbereich deutscher Gesetze zu finden ("Dieses Gesetz gilt in der Bundesrepublik Deutschland." zum Beispiel). Kann mir jmd. helfen? Ich will wirklich nicht diskutieren, sondern nur einen Rat, wo ich etwas dazu finden kann!

Danke für hilfreiche Antworten;O)

Ihr Lieben! Folgendes Problemchen habe ich: Ich habe mich vor 3 Monaten von meinem Lebensgefährten getrennt und bin in eine eigene Wohnung umgezogen. Einen Nachsendeantrag habe ich gestellt und der funktioniert auch ohne Klagen. Nun hatte ich am letzten Mittwoch Post für mich in meinem Briefkasten, der von meinem Ex eingeworfen wurde. Abends wollte ich diesen dann öffnen, bin aber stutzig geworden, als ich mir diesen Brief näher angeschaut. Kann eigentlich ein Blinder sehen, daß da Wasserdampf und Kleber zum Einsatz kamen. Meine Frage nun: Kann ich einfach so zur Polizei gehen und meinen Verdacht äußern? Ich muß vielleicht noch dazu sagen, daß ich selber von 2 Briefen weiß, die mein Ex schonmal von einer anderen Person einfach so aufgemacht, gelesen und wieder geklebt hat... Danke Euch!

Das zweite Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland:Jeder hat das Recht auf FREIE ENTFALTUNG seiner Persönlichkeit, ..... Und meine zweite Frage ist: Gibt es überhaupt freie Entfaltung (z.B. vor Allem in der Schule) oder ist das bloß eine Illusion? Wie definiert der (intersubjektive) Staat ,,freie Entfaltung'', wenn es schon verschiedene subjektive Meinungen dazu gibt?