Ich probier's kurz zu machen: Mein Vater ist seit Jahren spielsüchtig und verspielt unser gesamtes Geld. Erst gestern war er wieder dort und hat über 800€ verspielt. Er bekommt unser gesamtes Kindergeld und es geht für's Casino drauf. Wie kann ich möglichst schnell dafür sorgen, dass unser Kindergeld direkt auf's Konto meiner Mom geht? So hätte er wenigstens weniger Geld zum verspielen. Und kann ich in irgendeiner Form eine Anzeige gegen ihn erstatten? Er muss es lernen und das wohl nun auf die harte Art und Weise. Ich bitte euch um seriöse Antworten!

Oder wissen sie in der Regel um die Schäden die dadurch entstehen können?

Guten Abend, ich habe seit 3 Monaten einen Mietvertrag unterschrieben und zahle bereits Miete, wohne aber noch in meiner jetzigen Wohnung, weil in der anderen Wohnung noch einige Arbeiten erledigt werden müssen. Bis hierhin ist alles abgeklärt und in Ordnung.

Mein jetziger Vermieter macht mir aber die Hölle heiß. Er wusste, dass ich bald kündigen werde (schriftliche Kündigung) habe ich nie getätigt und hat direkt ne neue Mieterin gefunden, die ab dem 01.10 schon einziehen sollte in meine jetzige Wohnung. Er stand gestern vor mir und sagte, dass ich raus soll da der neue Mieter einen vertrag hat ab dem 01.10 und hier einzieht und dass ich raus soll. Ich sagte, dass ich dies nicht tun werde, da ich 1. nicht gekündigt habe, 2. fristgerecht meine Miete zahle und dass es kein Problem in Deutschland ist wenn man 2 Wohnungen gleichzeitig hat sofern man diese auch bezahlt.

Er drohte mir mit dem Anwalt und habe eben die Benachrichtigung bekommen, dass der Postbote mir versucht hat einen Brief per Einschreiben zuzustellen. War aber nicht da. Ich weiß nicht was mich morgen erwartet.

Wie stehe ich rechtlich da?? Bin ich schuld ?

Kurz erklärt:

Trennung (keine Ehe) von meinem Partner. Beide Parteien im Mietvertrag als Hauptmieter, also gemeinsam vermerkt. Kündigung beidseitig fristgerecht zum 31.08.2019 eingereicht. Ich ziehe in ein paar Tagen um. Ich werde selbstverständlich weiterhin Miete zahlen (wir teilen uns die Hälfte). Er verlangt jetzt, dass ich den Wohnungsschlüssel abgebe. Ansich brauch ich ihn nicht mehr - mir geht es vielmehr ums Prinzip: ich zahle weiterhin Miete und er verlangt den Schlüssel - habe ich nicht ein Wohnrecht wenn ich dafür meine Miete bezahle? Oder hat er das Recht auf Privatsphäre? Er droht mit Anwalt und Gericht. Unserem Vermieter ist es egal wie wir es regeln. 

Ich wüsste nicht wieso ich für ein Objekt, dass ich nicht selbstbestimmt betreten darf (was ich ja nicht mal machen würde!!!), Miete zahlen sollte. Entweder ich behalte die Schlüssel und zahle weiterhin Miete (wie gehabt) oder ich gebe die Schlüssel ab und brauche keine Miete mehr zahlen - was sagt der Fachmann ? Danke! 

Beim Mofa mit einer Geschwindigkeit von max. 25km/h, bzw max 45/50 km/h (Baujahr ca. 1970-80)

- wie ist es dort geregelt, reicht ein normaler Fahrradhelm, oder muss es ein Helm sein, den auch Motorradfahrer anhaben?

Danke für nützliche Antworten😉

Hallo,

wenn man ein Fundtier, z.B. eine zugelaufene Katze pflichtbewusst und gesetzesgemäß dem Tierheim übergibt und man sie eigentlich behalten möchte, wie ist dann der übliche Ablauf, wenn das Tier niemandem gehört bzw. es niemand zurück haben will?

Muss man dann die übliche Schutzgebühr bezahlen für Futter-, Personalkosten und tierärztliche Untersuchungen (die man sich zum Teil gespart hätte, wäre das Tier gar nicht erst ins TH gekommen)?

Und wenn ja, erscheint nur mir das widersinnig?

LG

Meiner Meinung nach gibt es zu viele Gesetze und Verbote in Deutschland, die die Bewegungsfreiheit des einzelnen Bürgers deutlich einschränken.

Warum ist das so?

Warum versucht man nicht dagegen vorzugehen?

Stattdessen gibt es immer mehr Gesetze und Verbote!

Wie kommt die Polizei da noch hinterher?

Zu viel Bürokratie (Bürokratisierung) kann nicht gut sein.

Hallo! Wie am Titel zu sehen ist, würde ich gerne wissen ab welchen Richtlinien man Selbstverteidigung (Kung Fu, Kickboxen, MMA..) gegen Mobbing einsetzen darf. Damit meine ich: Wirst du nun das erste Mal gemobbt (aus welchen Gründen auch immer) z.b. gegen die Wand gedrückt, bedroht, beleidigt, kann ich mir vorstellen dass da Selbstverteidigung NICHT durchkommt. Sprechen wir aber von wochenlangem wiederholen, schubsen stoßen, beleidigen, kurz RICHTIGES Mobbing, und du dich nicht traust es jemanden zu sagen, könntest du dann zu Selbstverteidigung überwechseln und deinen Mobber/Terrorist damit vertigmachen? Ich kann mir vorstellen dass Selbstverteidigung dann im passenden Falle (nach dem du auf den Boden gestoßen wurdest) durchkommt, es sei denn der Täter bezieht sich keiner Anklage. (Aber Mutter/Vater vielleicht??)

Für Hilfe würde ich mich sehr freuen, selbstverständlich Google ich gerade auch und Versuche eine Richtlinie zu finden, aber fündig werde ich noch nicht. Vielen Dank!

P.s ich will nicht darauf anspielen dass ich gemobbt werde, sondern darauf wenn es passiert. Und irgendwie habe ich das Gefühl da braut sich was zusammen..

Ich zeichne sehr gerne. Meintens zeichne ich dann Bilder ab, die ich im Internet oder in Büchern gefunden habe. Da ich jetzt auch einige online stellen möchte, habe ich die Frage ob es erlaubt ist diese Bilder hochzuladen. Meine Bilder sehen nicht exakt aus wie das Original man erkannt aber dennoch dass es von dem original abgemalte ist. Verletze ich das Urheberrecht wenn ich diese Bilder dann online stelle, weil es sind ja nicht meine Ideen und dennoch hab ich es selber gemalt.

Hallo, ich wurde von so ner 12 Jährigen angeschrieben und weil die mich so heftig genervt hat (ja ich weiß ich hätte auch Block and Delete machen können) hab ich halt aus spaß so damit sie aufhört mir zu schreiben geschrieben "ey schick mal nudes" daraufhin bekam ich eine sprachnachricht in der die vermeintliche Mutter mir gesagt hat das sie das der Polizei schicken würde, jetzt stell ich mir die frage, kann man wegen einer nichtmal ernst gemeinten frage nach bildern angezeigt werden wenn diese noch gar nichtweiter verbreitet geschweige denn enstanden sind ? Mache mir grad bisschen sorgen weil ich ne weiße Weste sehr gerne trage ;/

Also, warum tragen Polizisten Waffen? Man hört doch immer das Waffen keine Probleme lösen, so sehr böse sind, und das es mit ihnen nur schlimmer ist... aber der Polizist trägt trotzdem eine. Ist es vielleicht so, das der Polizist weis das diese "böse" Waffe sein Leben schützen kann im Notfall?? - ..(An dieser Stelle werde ich nicht fragen wie viele Leben man retten könnte, wenn vernünftige (nicht vorbestrafte und nie auffällig gewordene!) Menschen eine Waffe hätten, während man sie überfallen oder in Ghettos (NRW) getötet hat, und diese einfach keine Zeit hätten irgendwen zu rufen.)

Nein, vielmehr stelle ich die Fraghe warum ein Polizist, trotz Ausbildung (also viele sehen echt aus wie Schulkinder, ob da ne Ausbildung was bringt, naja) eine Waffe benutzen dürfen um ihr Leben zu schützen, während der normale Bürger schon fertig gemacht wird und Probleme bekommen KANN wenn er ein zu langes Taschenmesser hat oder ein Schlagstock. Ich meine was ist wenn man in einer schlimemn Gegend lebt (hust NRW) undm an zu schwach ist um sich selbst zu verteidigen. Die Polizei zu rufen bleibt auch keine Zeit in vielen Fällen... WAS soll das??

In vielen Ländern wie USA, Tschechien, Schweiz und sogar Österreich darf ich zumindest ein Schlagstock haben... hierzulande überlässt man den Bürger den Wölfen zum Fraß vor. Eure Meinung bitte

Hallo erstmal,

auf Ebay Kleinanzeigen ist es ja Gang und Gebe, dass Verkäufer versuchen sich vor diversen Dingen wie Rückgabe etc. zu "schützen". Dabei werden Sätze wie folgender verwendet:

"Da es sich um einen Privatverkauf handelt übernehme ich keine Garantie nach neuem EU-Recht. Sie als Bieter erklären sich damit einverstanden und anerkennen dies mit Ihrem Gebot! Nach EU-Recht muss dieser Zusatz unter jeder Online-Auktion stehen, ansonsten haftet der Verkäufer auch als Privatperson ein ganzes Jahr für die verkaufte Ware [...]"

Soweit ich das nun verstanden habe, scheint es das sog. "EU-Recht" für Privatverkäufe gar nicht zu geben... bin mir aber auch nicht sicher ob ich das Ganze richtig verstanden habe.

Ich würde mich freuen wenn mir jemand die Gesetzeslage zu Rückgaberecht, Gewährleistung usw. erklären könnte.

Ausserdem habe ich mal einen Satz formuliert und wollte wissen, ob der mir irgendwie weiterhilft oder nicht.

"Es handelt sich um einen Privatverkauf mit Ausschluss jeglicher Gewährleistung, Garantie- und Rücknahmeleistungen."

Danke schonmal im vorraus :)

Hallo, wenn ich bspw. bei ebay als privater Verkäufer bis zu 400 Euro im Monat verdiene. (Ich verkaufe Virtuelle Spielwährung eines Online-Spiels). Und dies über einen längeren Zeitraum mache zählt das ja laut dem eBay Steuerlexikon:

"Als Indizien für eine typisch gewerbliche Tätigkeit bei der Teilnahme an Internet-Auktionen sprechen insbesondere

• der Verkauf von gleichartige Waren über einen längeren Zeitraum."

als gewerblich. Wenn ich aber immernoch unter 400 Euro im Monat bleibe, ist das noch immer keine Steuerhinterziehung, oder? Also ich müsste es nicht anmelden solang es unter 400 Euro sind. Oder verstehe ich da was falsch?

Hi Leute. Jemand hat mir gezeigt, dass in einem Discord Chat meiner Klassenkameraden gerade Hakenkreuz Emoji reingeschickt wird. Ist dieser als solches strafbar,?sind die Aktionen meiner Mitschüler also laut dem Gesetzbuch strafbar ?

Jemand hat zu mir gesagt, ich soll mich hinpflanzen.

Ist das eine Beleidigung?

Ist das ein Grund eine Anzeige zu erstatten?

Kann man das anzeigen?

danke

Hallo, ich habe eigentlich Pflegegrad 3 und mein gesetzlicher Betreuer hat zu mir gesagt, dass solange ich in der Heimeinrichtung lebe und unter Hilfe von Jugendamt befinde, werde ich kein Pflegegeld bekommen und dass ich auch kein Anspruch auf Pflegegeld habe.

Er hat zu mir gesagt, Es besteht für die Bewohner von Heimeinrichtungen nur für die Zeiten Anspruch auf anteiliges Pflegegeld, in denen sie sich außerhalb der Einrichtung (zu Hause) befinden. Da das bei dir nicht der Fall ist, wird es auch zu keiner Auszahlung kommen.

Auch hat er mir geschrieben, dass ich gerne die Pflegekasse gerne selbst anschreiben kann, da ich ihn offensichtlich nicht glaube.

Stimmt das, dass solange ich in der Heimeinrichtung lebe und unter Hilfe von Jugendamt befinde, ich keinen Anspruch auf Pflegegeld habe?

Stimmt das, wasc er mir gesagt hat?

Warum habe ich da keinen Anspruch auf Pflegegeld?

Was soll ich da bzw dagegen tun?

Soll ich an das Betreungsgericht eine Beschwerde schreiben?

Ist das ein Grund eine Beschwerde zu schreiben?

Was passiert, wenn ich da eine Beschwerde schreibe?

Kann ich da auch gegen den gesetzlichen Betreuer eine Anzeige erstatten? Ist das ein Grund eine Anzeige zu erstatten?

Kann ich da auch zum einen Anwalt hingehen?

Handelt es anhand meiner Aussagen um einen guten oder schlechten gesetzlichen Betreuer?

Ist die Antwort von den gesetzlichen Betreuer freundlich oder eher unfreundlich?

Und für mich ist das Jugendamt bis zum 27. Lebensjahr zuständig.

Meine Mutter hat eine besondere Steuerklasse weil sie alleinerziehend ist und hatte einen Freund. Sie hat nachdem sie zusammengezogen sind nicht die Steuerklasse gewechselt. War das die Jahre lang jetzt Steuerhinterziehung oder kann man das ganze aus mangelnden beweisen für eine ernsthafte Beziehung als WG oder sowas abstreiten und sagen das er mich nicht erzogen hat?

Ich bedanke mich schonmal für jede hilfreiche Antwort

Kann der gesetzlicher Betreuer ohne mein Einverständnis mich in die Werkstatt für Behinderte bzw in den Berufsbildungswerk/Rehabilitationsmaßnahme stecken? Auch wenn ich volljährig bin?

Und auch wenn ich für den ersten Arbeitsmarkt beschaffen bin und mehr als 6 Stunden arbeiten kann?

Und kann der gesetzlicher Betreuer mit den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge mich gegen meinen Willen ohne meine Einverständnis in die Werkstatt für Behinderte oder in den Berufsbildungswerk/Ausbildung in der Rehabilitationsmaßnahme stecken?

Darf der das?

Hi ich habe eben erfahren dass Belgien scheinbar Kratom verboten hat.

Deutschland soll nun auch ein solches Verbot erwägen und dass obwohl laut einem Urteil des OLG Köln https://openjur.de/u/866755.html vom 11.09.2015 es sich bei Kratom weder um ein Betäubungsmittel noch um ein Medizinprodukt handelt.

Deswegen verstehe ich absolut nicht was das BfArM da nun mit zu tun hat und wie die ein verbot dazu erwägen können?!

Geht das nicht in die völlig falsche Richtung jetzt nach der Gras Legalisierung?!

Ich bin ein Erwachsener Mann ich will doch weiterhin selber entscheiden welche Pflanze ich meinem Körper zuführe verdammt nochmal!