Fürs Schwarzfahren ins Gefängnis? Das ist in vielen Städten Deutschlands weiterhin Praxis. In Köln ist damit jedoch ab sofort Schluss. Ziel sei es, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren und am Ende des Tages auch die Justiz zu entlasten… 

Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Bislang war es durchaus möglich, dass Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr zu häufig ohne gültiges Ticket genutzt haben, im schlimmsten Falle dafür auch ins Gefängnis kommen konnten. Deutschlandweit betrifft das jährlich mehrere hunderte Menschen. Im Dezember des vergangenen Jahres beschloss der Stadtrat in Köln, für das Schwarzfahren künftig keine Strafanzeige mehr zu erstatten. Das geplante Vorhaben wird nun in die Tat umgesetzt.

In der bisherigen Praxis wurden Personen, die drei mal innerhalb eines Jahres oder vier Mal binnen von zwei Jahren beim Schwarzfahren erwischt worden sind, angezeigt. Laut Matthias Pesch, dem Leiter der Unternehmenskommunikation der Kölner Verkehrsbetriebe, soll damit nun Schluss sein. Die Strafe von 60€ für das Fahren ohne Ticket allerdings bleibt bestehen.

In der Regel betrafen die Gefängnisstrafen Menschen, die angesichts des Schwarzfahrens zu Geldstrafen verurteilt wurden, diese allerdings nicht bezahlen konnten. Hierbei handelte es sich überwiegend um Wohnungslose, Suchtkranke und arme Menschen. FDP-Ratspolitiker Volker Görzel verwies im Dezember 2023 auf die Diskrepanz zwischen dem Fahren ohne Ticket sowie dem Falschparken in der Stadt: Während Falschparker lediglich mit Knöllchen rechnen mussten, konnten Schwarzfahrer unter Umständen im Gefängnis landen.

Durch den Vorstoß des Kölner Stadtrats bzw. den Verzicht auf Strafanzeigen könne zudem die Justiz entlastet werden. Linken-Politikerin Güldane Tokyürek verwies ferner auf den Umstand, dass durch Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft keine Zahlungsfähigkeit hergestellt werde. Menschen, die ihre Tickets nicht bezahlen können, sind i.d.R. auch nicht imstande, für die Geldstrafen aufzukommen.

Reaktionen auf die neue Regelung

Vor allem auf Seiten des Verbands Deutscher Verkehrsbetriebe blickt man eher skeptisch auf den Vorstoß aus Köln, da man befürchtet, das Schwarzfahren könne verharmlost werden. Obgleich regelmäßig flächendeckende Kontrollen stattfinden, sind die jährlichen Einbußen von ca. 300 Millionen Euro immens. KVB-Sprecher Pesch befürchtet, dass hinsichtlich der wegfallenden Strafverfolgung "eine negative Signalwirkung" ausgeht, die zu einer höheren "Quote der Fahrgäste ohne gültigen Fahrausweis" führen könnte.

In der Folge müssten die Ticketpreise des ÖPNV durch die fehlenden Einnahmen sukzessive erhöht werden, worunter auch all diejenigen leiden, die regelmäßig und pflichtbewusst ihre Tickets bezahlen. Letztendlich müsse aber abgewartet werden, inwieweit sich die neue Regelung tatsächlich auf das Fahrgastverhalten auswirke, so Pesch.

Einer Umfrage von infratest dimap zufolge sprechen sich c.a. 2/3 der Deutschen dafür aus, das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über die Regelung aus Köln?
• Sollten regelmäßige Schwarzfahrer im Gefängnis landen dürfen?
• Welche Strafmaßnahmen wären für überzeugte Schwarzfahrer Eurer Meinung nach angebracht?
• Gibt ein Tarifsystem überhaupt noch Sinn, wenn harte Sanktionen entfallen?
• Sollte der ÖPNV für Ärmere grundsätzlich kostenlos sein?
• Würdet Ihr bei solch einer Regel häufiger ohne Ticket fahren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schwarzfahren-koeln-100.html

Quelle:

https://www.youtube.com/watch?v=l-rRCtB-63o

Ich verstehe das nicht, kann mir das mal bitte jemand (juristisch) erklären?? Ist das denn rechtens einwandfrei, ihm den Mund komplett zu verbieten? Ist das kein Eingriff in das Grundrecht der freien Rede?

Und ja, auch wenn es um den Drachenlord geht, ist diese Frage ernst gemeint!

Bitte abstimmen gerne mit kurzer Zusatzinfo, z.B. wie lange die Person in Haft bzw. in der JVA war.

Wenn ihr es euch aussuchen könnt. Was und warum würdet ihr es wählen

Hey,

Rein aus Interesse kam mir die Frage, ob Gefangene Piercings tragen dürfen. Ich frag mich halt, wenn jetzt jemand ins Gefängnis kommt, der Piercings besitzt, ob die Piercings entfernt werden müssen oder drin bleiben dürfen. Hängt sowas von der Straftat ab? Ist halt rein aus Interesse und im Internet finde ich leider nichts.

Dankeee

Ich männlich, 22, 1,80m groß und 85-90kg habe zwei Fragen. Also ich war ungefähr bisschen mehr als 3 Jahre in Haft und denke ich hab mich gehen lassen was mein Gewicht angeht. Da wollte ich mal eure Meinung dazu hören. Ich wurde im Gefängnis hoch gepusht von anderen Insassen, wurde als Rassist bezeichnet, wurde ständig groß gemacht was mich schon mitgenommen hat und deswegen fing ich an viel zu essen. Auch hatte ich sehr schwierige Zeiten im gefängnis war dort in der schlimmsten Zelle die es gab usw. Jetzt wollte ich mal fragen wie ihr mein gewicht beschreiben würdet. Hab ich mich zu sehr gehen lassen? Danke für eure Antworten.

Interessiert mich nur mal so :)

Die Jüngeren hier kennen den Autor Akif Pirincci vermutlich nur als rechten Blogger. In den 90ern schrieb er noch unterhaltsame, harmlose aber nicht dumme, Katzenkrimis.

Heute ist er 64 und sitzt in Bonn auf der Aklagebank.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Volksverhetzung vor. Das Bonner Amtsgericht verurteilte den in der Türkei geborenen Pirincci heute zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung.

Pirinnci bleibt trotzdem zunächst auf freiem Fuß. Sein Anwalt ging in Berufung.

Hier die soeben erschienene Meldung des WDR.

Was denkt Ihr?

Fallen Äußerungen wie diese (siehe unten) noch unter die Meinungsfreiheit, oder ist das harte Urteil gerechtfertigt?

In dem Text aus dem Juni 2022 schimpft der 64-Jährige über Migranten und stellt laut Anklage ohne Belege Behauptungen über angebliche Straftaten auf. Pirinçci schreibt von Muslimen und "Afros", die in den Jahren 2015 und 2016 als "Schmarotzer" nach Deutschland gekommen seien und sich "mikrobenartig immer weiter vermehren" würden. Außerdem unterstellte er, sie wären für eine "bis heute nicht abreißende Serie bestialischer Verbrechen vor allem an Frauen" verantwortlich.

Pirinçci und sein Verteidiger widersprachen. Nicht jede Flüchtlingskritik oder grenzwertige Äußerung sei eine Volksverhetzung.

In Deutschland herrscht in 14 von 16 Bundesländern Zwangsarbeit (Arbeitspflicht). Nur in Rheinland-Pfalz und Brandenburg hat man diese aufgrund der Vergangenheit nicht eingeführt.

Doch Zwei Häftlinge aus Bayern und NRW klagten dagegen, dass sie so wenig Geld bekommen, obwohl sie normale Arbeit leisteten. Die Klage die von verschiedenen NGOS unterstützt wurde wurde ein Erfolg.

Die Gesetzgeberin muss den Stundenlohn nun anpassen. Wie hoch er wird hängt vom jeweiligen Bundesland ab. Die Gesetzgeberinnen dürfen das selber Entscheiden bis Juni 2025.

Doch diese Debatte kommt genau richtig um die Zwangsarbeit (Arbeitspflicht) in allen anderen Bundesländern auch abzuschaffen.

Das aktuelle System sei "Ausbeutung", sagte der Sprecher der Gefangenengewerkschaft (GGBO), Manuel M, dem Bayerischen Rundfunk. 

Meine Frage:

Sollte die Zwangsarbeit (Arbeitspflicht) in Gefängnissen aufgehoben werden?

Hey☺️

Nehmen wir an der Mensch der euch am nächsten steht wird zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Richter bietet euch an das ihr stattdessen für 1 Jahr ins Gefängnis gehen könnt und der Verurteilte bleibt in Freiheit. Würdet ihr das machen?

Bin auf eure Antworten gespannt❤️

PS: Ich weiß das das unrealistisch ist, darum geht es mir aber nicht.

https://www.rundschau-online.de/welt/nach-mordurteil-ex-sprintstar-oscar-pistorius-muss-in-haft-bleiben-bewaehrung-abgelehnt-543221

Immerhin ist er bereits 10 Jahre im Knast und sein Leben ja ohnehin schon hart genug.

Findet ihr man hätte ihn freilassen sollen?

Wann kommt er aus dem Knast?

Hallo ,

undzwar habe ich vor 2 Jahren s* gebaut ,
ich hatte mir auf eBay einen Roller gekauft kleinen Roller für 50-80kmh und dann is folgendes passiert . Wir sind mit dem Roller auf der Straße gefahren ohne Helm und ohne Versicherungs Kennzeichen und ich war zu der Zeit 15 . Wir sind dann rum gefahren und mein ehemaliger Freund hat auch Videos gemacht wie ich gefahren bin mit ihm hiten drauf . Dann plötzlich is Polizei und entgegen abgebogen wir sind beide vom Roller gefallen weil ich aus Schock zu schnell gebremst habe danach sind wir beide weg gerannt und ich hatte große Verletzungen ich hab mir vieles gebrochen hatte viele Wunden . Schluss endlich sind wir geflüchtet vom Ort und haben alles liegen gelassen , mein Freund wurde erwischt und ich wurde danach verpetzt von ihm und wurde auch erwischt aber erst im Krankenhaus dann sind sie nachträglich zu mir gekommen . Bei der Aussage habe ich vieles erfunden und die Schuld auf mein bei Fahrer geschoben und behauptet er sei gefahren den ich dachte es könnte dann „ Aussage gegen Aussage „ sein .

weis jemand wie ich am besten handeln sollte in diesem Fall ? Soll ich einfach weiter dagegen sprechen oder die Wahrheit sagen und einfach Einsicht zeigen .

weiß jemand welche straffe ich den realistisch dafür bekommen kann ?

!!!! Bitte nur bei Ahnung antworten und nicht ahnungslos etwas los reden !!!!

Hallo ich bin 14 jahre alt und habe letzten monat einen 19 jährigen Jungen kennengelernt wir verstehen und gut und hatten auch was miteinander. Jetzt ist er aber im Gefängnis weil er verschuldet ist. Ich weiß weder wo er sitzt noch wie ich ihn kontaktieren könnte mit briefen etc . Meine frage ist daher : Wie schicke ich briefe zu ihm und könnte ich ihn besuchen ? Danke im Voraus für die Antworten☺️

Ich weiß nicht welcher Bundesstaat aber hier das Video

https://youtube.com/shorts/V3u200gO5sM?feature=share

(Es ist auch nicht gefaket)

Ein Mann bekommt 100 Jahre knast weil er... nunja... sein sperma in den Kuchen verarbeitet hat den andere dannach noch gegessen haben (auch kinder)

Ehrlichgesagt hätte ich wenn ich raten müsste von einer Gefängnis Strafe von 30 Tagen und einer Geldstrafe von ein paar tausend Euro gerechnet aber 100 JAHRE??? Was meint ihr

(Seine Frau und Mittäterin hat 41 Jahre bekommen)

Meine Ex Freundin hat mich angezeigt für mehrere Straftaten die ich NICHT begangen habe, einfach um sich zu rächen. Ich habe ein uneheliches Kind mit ihr und dürfte ihm nur 2 Mal kurz sehen seitdem er geboren ist.

Mein Leben ist dadurch zerstört, meine Gesundheit, meine Finanzen, meine Psyche. Alles ist ruiniert.

Sie wollte mich aus dem Leben des Kindes damit vollständig ausschließen, jedoch ist sie jetzt in finanzielle Schwierigkeiten geraten und verlangt Unterhalt von mir.

Ich werde keinen Unterhalt zahlen wenn folgende Bedingungen nicht erfüllt sind:

• gemeinsames Sorgerecht

• Das Kind bekommt nach der Vaterschaftsanerkennung meinen Nachnamen

• regelmäßiger Umgang

Der Kindesmutter sind die ersten zwei Bedingungen unvorstellbar.

Ich ignoriere schon das Beistandschaftsschreiben über den Unterhalt, die Vaterschaft werde ich ohne diese Bedingungen freiwillig nie anerkennen. Eine gerichtliche Vaterschaftsfestellung folgt. Ich werde zum Gerichtstermin nicht erscheinen. Die Polizei wird mich vorführen müssen. Die Vaterschaft wird dann festgestellt, ich werde die Kosten dafür tragen müssen. Die bezahle ich natürlich auch nicht. Und keinen Cent Unterhalt werde ich freiwillig überweisen. Sobald eine Entscheidung über die Pfändung meiner Sachen und meines Lohns getroffen wird, werde ich meinen Job kündigen. Ich gehe nicht mehr arbeiten. Meine Sachen und mein Auto können die nehmen. Die Miete kann ich dann nicht mehr bezahlen. Die Kosten steigen, die Schulden steigen, bis man mich irgendwann verhaftet. Unterhaltsschuldner können laut Gesetz bis zur 3 Jahre Haft kriegen. Ich werde 3 Jahre sitzen, danach werde ich natürlich auch nicht bezahlen. Und bis wann soll das laufen? Soll ich etwa lebenslänglich deswegen sitzen? Oder bis zum 18ten Jahr des Kindes? Soll ich erschossen werden? Ich bin neugierig.

In welches Gefängnis geht er/sie dann?

Stellt euch vor, es gäbe noch so etwas wie eine staatliche Prügelstrafe. Und ihr dürftet entscheiden, ob ihr die Prügelstrafe oder die Freiheitsstrafe wollt. Was würdet ihr wählen ? Und warum ?