Zwischen welchen Parteien würde das BSW im Bundestag sitzen? Sofern es in den Bund kommt

Wie würde es Deutschland gehen und wie würde es heute hier aussehen.

Wie seht ihr die aktuelle Lage der Politik, die ja heute schon sehr kritisch ist?

Und was akzeptiert ihr als Gründe verschiedene Pateien zu wählen?

Insbesondere im Hinblick auf die Forderungen der CDU zum Thema Bürgergeld, wie kann man argumentieren, dass diese Politik eher die unteren sozioökonomischen Schichten belastet, anstatt die oberen Schichten zur Verantwortung zu ziehen? Welche konkreten Maßnahmen oder Politiken unterstützen diese Ansicht und welche Gegenargumente könnten vorgebracht werden?

Fast keiner da. Bei solch einem wichtigen Thema. Das ist ein Skandal: https://www.youtube.com/watch?v=jIzJGFFr0eY

Nancy Faeser sagte zu dem Demoktraiefördergesetz : Diejenigen die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zutun bekommen.

Das Gesetz macht es möglich Hohn und Hetze gegen den Staat endlich zu bestrafen. Ich bin Fan von dem Gesetz weil ich leider als Linker besonders viel Hetze von Stammtischbrüllern online erfahre. Das Gesetz wird die Grünen vor der AfD schützen und die Sylt Hetzer noch mehr in die Schranken weisen.

Sinnloses hetzen von Stammtischen und AfD Anhängern wird endlich ruhig gestellt und im Keim erstickt und vom Rechtsstaat hart bestraft bei Wiederholung mit Gefängnis und hohen Geld Strafen. Von mir aus sollen die Täter nach Verurteilung ein Leben in Schulden verbringen oder einsitzen und resozialisiert werden für ein Leben ohne Stammtisch mit Tolerant, so will es die Gesellschaft.

Ich bin angefressen von ständiger Hetze die ich von der AfD lesen muss und die Stammtischbrüller müssen einsehen das die Ampel gut ist, welche Partei der letzten 30 Jahre hat innovative Gesetze gebracht?

Das Gesetz gilt für die aktuelle Regierung, wir müssen keine Angst haben das die afd das Gesetz für sich missbrauchen kann

Es gibt Punkte wo sowohl die Linken als auch die Rechten recht haben, die unabdingbar sind. Wieso macht nicht ein Kompromiss?

100% links und 100% rechts funktioniert nicht und sorgt nur für Spaltung.

Es geht darum das auf hotel übernachten 7% MwSt gezahlt werden aber die vorübergehende Senkung der MwSt wurde aufgehoben obwohl Scholz damals gesagt die bleibt und die FDP Schon da den Finanzminister stelle

Guten Tag,

ich habe mich sehr ausführlich mit der Ausländer-/ Asylpolitik der AfD befasst und wollte euch mal fragen, was ihr so davon haltet!

Wenn Du dafür bist, dass die Regierung überhaupt nichts verbieten darf, dann stimme für die Option "Nur Gerichte...". Wenn Du dafür bist, dass die Regierung irgend etwas (z.B. einen Verein, eine Zeitschrift, eine Firma) verbieten darf, dann für "Auch die Regierung...)

Es geht bei der Frage aber nicht um Demos oder die Nutzung öffentlicher Gebäude, wo evtl. Verbote bzw. Ablehnung von untergeordneten Behörden erfolgen.

Haltet ihr diese Umfrage für realistisch?

Zb Diebstahl oder Beleidigung usw

Der CDU Bundestagsabgeordnete Wanderwitz will den AfD Verbotsantrag stellen damit die Richter entscheiden, endlich

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wanderwitz-afd-verbot-100.html#:~:text=Der%2520CDU%252DBundestagsabgeordnete%2520Wanderwitz%2520h%C3%A4lt,Bundesparteitag%2520in%2520Essen%2520professioneller%2520auftreten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz hält ein Verbot der AfD für nötig. Das würde der Demokratie eine Atempause verschaffen, sagt er im Interview.

Das war schon lange überfällig und dann hört auch die Hetze gegen SPD, Grüne und links auf. Europa wird rechts und wir brauchen den linksruck.

SPD und Grüne sind in meinen Augen als Linker nur Scheinlinks aber sie versuchen es.

Es ist für unsere Zukunft wichtig wenn die AfD bis 2025 verschwunden ist weil die meisten Wähler große Parteien wählen durch 5% Hürde.

Wenn die AfD Verboten ist wäre das eine erster Schritt das überall auf dem Wahlzettel endlich wieder links und Zukunft drin ist.

SPD und Grüne versuchen wenigstens echtes Links zu werden und die CDU muss sich auch bald wandeln. Ich hoffe das bis 2025 alle Parteien links drin haben und man egal was man wählt nicht um links herum kommt.

Es reicht jetzt schon mit Rechtsruck und Sylt und Parolen und Hetze. Die Demokratie braucht links besonders innovative Parteien wie die Grünen weil die Grünen sich trauen anzugreifen was andere Parteien nicht trauen.

Beispiel CO2 Steuer, Tempolimit, Fleischsteuer und Umweltschutz oder Atomabschaltung. Ohne die Grünen stecken wir im Jahr 1900 fest. Die Rechten behaupten gerne die Wirtschaft geht davon kaputt aber die ist weiter gut und wirtschaft ist sowieso sozial ungerecht weil man Vorteile hat wenn man reich geboren ist oder Kontakte hat. Die Wirtschaft kann in 2024 endlich zurückstecken und man macht das fair mit höheren Mindestlohn, Quote für Minderheiten und anderen sozialen Projekten

Mit dem AfD Verbot haben die Grünen mehr Luft zum Atmen und müssen keine Hetze mehr erfahren

Was denkt ihr?