Darf die Polizei Ausländer durchsuchen, nur weil sie Ausländer sind?

Es stimmt, dass es theoretisch möglich ist, dass jemand versucht, einen Verdacht zu konstruieren, um eine Durchsuchung durchzuführen. Das ist jedoch rechtswidrig und verstößt gegen die Gesetze und Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit. In demokratischen Rechtsstaaten wie Deutschland gibt es Mechanismen und Schutzmaßnahmen, um sicherzustellen, dass Polizeiaktionen wie Durchsuchungen gerechtfertigt und rechtskonform sind.

Falls jemand unrechtmäßig durchsucht wird oder der Verdacht besteht, dass eine Durchsuchung aufgrund von Diskriminierung stattgefunden hat, können Betroffene Beschwerden einreichen, rechtliche Schritte einleiten oder sich an Menschenrechtsorganisationen wenden. Es gibt auch unabhängige Kontrollstellen und Ombudsstellen, die solche Vorfälle überprüfen können.

Gerechtigkeit und Fairness in der Polizeiarbeit sind grundlegend für den Schutz der Rechte aller Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft.

die Polizisten halten zusammen , nach dem Motto: Eine Krähe hackt der anderen keine Auge aus .

Es ist verständlich, dass das Gefühl entstehen kann, Polizei oder andere Institutionen könnten in ihrem Handeln nicht immer transparent oder fair sein. Tatsächlich gibt es jedoch Kontrollmechanismen und Aufsichtsräten, die dazu dienen, Fehlverhalten zu überprüfen und zu ahnden.

In Deutschland beispielsweise gibt es verschiedene Wege, wie Bürger*innen sich gegen mögliche Ungerechtigkeiten oder Fehlverhalten der Polizei wehren können:

1. Beschwerdestellen: Viele Polizeibehörden haben eigene Beschwerdestellen, bei denen sich Bürger*innen über das Verhalten von Beamten beschweren können.
2. Unabhängige Kontrollstellen: Es gibt unabhängige Institutionen wie die Polizei- und Bürgerbeauftragten oder Ombudsleute, die Beschwerden überprüfen und Empfehlungen aussprechen können.
3. Gerichtliche Schritte: Wenn jemand das Gefühl hat, dass ihre Rechte verletzt wurden, kann sie den Rechtsweg beschreiten und Klage erheben.
4. Menschenrechtsorganisationen: Organisationen wie Amnesty International oder lokale NGOs setzen sich für die Einhaltung von Menschenrechten ein und bieten Unterstützung in Fällen von Polizeigewalt oder Diskriminierung.

Die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenwürde sind zentral für ein funktionierendes Rechtssystem. Daher ist es wichtig, dass Verstöße gegen diese Prinzipien ernst genommen und verfolgt werden.

denke mal zurück an G20 in HH; über 170 Anzeigen über Fehlverhalten der P. Und was ist passiert ? Nüscht! Reinweg gar nichts. Vielleicht mal ein DuDuDu vom Richter