Warum schiebt Deutschland nicht konsequent diese ganzen illegalen Wirtschafts-Flüchtlinge ab?
Das kostet doch Unmengen Steuergelder und belastet die Sozialsysteme?
8 Antworten
Das kostet doch Unmengen Steuergelder und belastet die Sozialsysteme?
Nein eigentlich nicht. Wir haben aktuell etwa 44000 unmittelbar ausreisepflichtige. Klar kosten die ne menge schotter und man sollte sie schnellstmöglich abschieben aber es ist nichtso als ob uns das Bankrott machen würde oder irgendetwas in der art.
Warum schiebt Deutschland nicht konsequent diese ganzen illegalen Wirtschafts-Flüchtlinge ab?
Genau das nachzuweisen dauert halt extrem Lange. Denn kaum jemand sagt "ich bin ein illegaler wirtschaftsflüchtling"
Dazu kommen noch Staaten die ihre Staatsbürger einfach nicht zurücknehmen.
Langfristig braucht Deutschland Arbeitskräfte, um die Demographie wieder in den Griff zu bekommen.
Das Problem ist nur, dass es sehr schwierig ist (wenn man nicht aus der Ukraine kommt) an eine Arbeitserlaubnis zu kommen, sodass diese Menschen teilweise in elendigen Umständen in Deutschland leben müssen. Durch Armut lassen sie sich schließlich leichter assimilieren.
In Deutschland herrscht Mangel an Arbeitskräften. Daher wird versucht Arbeitskräfte aus dem Ausland zu motivieren, was auch Grund für die kürzlichen Gesetzesänderungen sind, die eben dieses erleichtern.
Stattdessen wäre es viel sinnvoller die bereits hier anwesenden Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sodass man nicht auf noch mehr Migration angewiesen ist.
Wir stehen bzgl. der Themen "Migration", "Integration" und "Abschiebungen" in Deutschland und auch in Europa vor einem massiven Problem. Die Politik der letzten Jahre oder gar Jahrzehnte sowie so manche Entscheidung aktueller Regierungen belasten die jeweiligen Staaten, insbesondere Deutschland, immer stärker und sorgen eben dafür, dass sich große Teile der dt. Gesellschaft nach einer restriktiveren Migration sehnen. Unter anderem daraus resultiert auch der Fakt, dass mehr und mehr Leute die AfD aus Überzeugung dauerhaft wählen bzw. diese wählen würden.
Der Trend, den diese Grafik (Thüringen-Wahl: Wer wählte die AfD - und warum? | tagesschau.de.) zeigt, dürfte sich in Zukunft auch weiter fortsetzen. Die anderen Parteien, auch als Alt- oder Kartellparteien bezeichnet, haben massenhaft Wähler verloren - aufgrund politischer Fehlentscheidungen, Versäumnisse und auch, weil viele AfD-Wähler einfach im Spektrum der AfD gut aufgehoben sind - im nationalkonservativen und rechtskonservativen Bereich, welchen die CDU nur Alibi-mäßig abdeckt. Das zeigt: immer mehr Leute wollen restriktivere Migration, Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und massenhafte Abschiebungen!
2: Zahlen und Daten zur Situation in der MigrationsdebatteIn Deutschland registrierte das BKA [im Jahr 2023] 266.224 Menschen wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts.
Quelle: Deutsche Welle, Bericht zur illegalen Einwanderung in die BR Deutschland
Außerdem: dem statistischen Bundesamt zufolge leben derzeit in Deutschland 572.465 Menschen in Deutschland - ohne Aufenthaltstitel, Duldung oder Gestattung - somit sind sie illegal hier und gehören abgeschoben. Die Zahl derer, die hier ohne einen generellen Aufenthaltstitel leben, wenngleich auch mit einer Duldung, beläuft sich gar auf 1.138.425 Menschen. Jetzt wissen wir auch, woraus die Forderung der AfD "Jetzt millionenfach abschieben!" resultiert.
Das zeigt mir: es muss dringend mit harter Hand und einer restriktiven sowie konsequenten Migrationspolitik etwas getan werden! Wir können den aktuellen Kurs nicht weiter fortsetzen, sondern benötigen zwangsweise eine 180°-Wende, um uns selber zu schützen. Ich kann nun auch noch weitere Statistiken auspacken, um zu verdeutlichen, wie sehr unser Staat versagt und was für einen immensen Schaden die Flüchtlingspolitik uns zufügt - doch es sollte nun schon deutlich sein, dass die diesbezügliche Politik eine Wende verträgt.
3: Rechtliche GrundlageDas sogenannte "Aufenthaltsgesetz" der Bundesrepublik Deutschland regelt, was in diesem Fall zu tun ist und ist eng verbunden mit der europäischen Rückführungsrichtlinie (2008/115/EG).
Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) regelt den Aufenthalt von Ausländern in Deutschland. Wichtige Bestimmungen zur Abschiebung sind:
a. Ausreisepflicht (§ 50 AufenthG)
Eine Person ist ausreisepflichtig, wenn sie keinen gültigen Aufenthaltstitel hat. Wird einem Ausländer der Aufenthaltstitel versagt oder widerrufen, ist er zur Ausreise verpflichtet.
b. Abschiebung (§ 58 AufenthG)
Die Abschiebung erfolgt, wenn eine ausreisepflichtige Person das Land nicht freiwillig innerhalb einer festgelegten Frist verlässt. Vor der Abschiebung muss in der Regel eine Ausreisefrist gewährt werden. Wenn diese Frist verstrichen ist, kann die zwangsweise Abschiebung angeordnet werden.
4: Welche Notwendigkeit zum Handeln resultiert daraus?Daraus resultiert schon die Notwendigkeit, die oben genannte Anzahl an Migranten abzuschieben, die hier illegal sind und nicht mal eine Duldung o.Ä. besitzen -> 572.465 Menschen müssten zur Ausreise gezwungen oder notfalls abgeschoben werden.
Dies ist rechtlich möglich und sogar vorgesehen, wird aber nicht durchgesetzt oder nur in stark begrenztem Maße. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der Fall des islamistisch motivierten Attentats in Solingen vom 23. August 2024. Anhand der Quelle der Tagesschau lässt sich nämlich feststellen, dass der Täter "Issa al H." hieß und somit ausländisch war.
- Ankunft in Deutschland 12/2022 und stellte hier einen Asylantrag
- Er übertrat die EU-Grenze zuerst in Bulgarien und DE war nicht für ihn zuständig, nach der DUBLIN-III-Verordnung der Europäischen Union
- Bulgarien erklärte sich bereit, Issa al H. aufzunehmen und es wurde eine Vereinbarung zwischen Bulgarien und Deutschland geschlossen
- In 06/23 scheiterte die Überstellung nach Bulgarien, weil der deutsche Staat ihn a) entweder nicht mit Nachdruck aufsuchte oder er sich b) illegal hier aufhielt und somit der Abschiebung entziehen wollte.
Hiermit können wir wieder belegen, dass ein völliges Versagen des deutschen Staates vorliegt und das Recht und Gesetz nicht ordnungsgemäß durchgesetzt wurden, weil Deutschland dies nicht mit Nachdruck getan hatte. Am Ende mussten drei Menschen durch die tödlichen Folgen des Attentats leiden, während acht weitere verletzt wurden, vier davon lebensgefährlich.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Messeranschlag_in_Solingen
5: Finale Beantwortung deiner vorliegenden FrageWarum schiebt Deutschland nicht konsequent diese ganzen illegalen Wirtschafts-Flüchtlinge ab?
Es ist möglich und gesetzlich so vorgesehen - doch die Bundesregierung verpennt die Durchsetzung von Recht und Gesetz mal wieder. Unter Merkel ist dies schon geschehen und anscheinend hat die derzeitige Ampel-Koalition, speziell unter Berücksichtigung von B'90 / Die Grünen absolut gar nichts daraus gelernt. Man könnte illegale Migration im Einklang mit den Gesetzen bekämpfen und verhindern - doch man will es schlichtweg nicht! Stattdessen schiebt man lieber Alibi-mäßig 28 Flüchtlinge nach Afghanistan ab, gibt ihnen 1000€ Handgeld und stellt dies als massiven Erfolg dar.
Wie schon oben erwähnt, leben hier 572.465 Menschen, die nicht mal eine Duldung, sondern wirklich absolut gar keinen Aufenthaltstitel haben. Wir brauchen dringend eine Rückführungsoffensive des deutschen Staates und der EU - ebenfalls einen harschen Schutz der EU-Außengrenzen und massiv verstärkte Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen!
schon mal etwas von subsidiärem Schutz gehört? Dazu gibt es auch internationale Abkommen.
Richtig, aber die Gerichte stimmen nicht zu, sind zu großzügig. 35.000 Ausreisepflichtige sollen / müssen abgeschoben werden. Bei den meisten verweigern die Gerichte eine Abschiebung.
Gut, dass es in Deutschland eine Gewaltenteilung gibt.
Die Politik hat dem Recht zu folgen und nicht das Recht der Politik.
Weil es dazu Rückführungsabkommen braucht und Staaten, die ihre Flüchtlinge auch wieder aufnehmen. Gerade Wirtschaftsflüchtlinge kommen ja nach Europa, weil es im Herkunftsland schlecht geht. Warum sollte ein Staatsoberhaupt dann diese Menschen wieder aufnehmen wollen - es sei denn, wir bezahlen dafür fürstlich.