Warum schiebt Deutschland nicht konsequent illegale Wirtschafts-Flüchtlinge ab?

3 Antworten

Selbst wenn Drittstaatsangehörige ohne Aufenthaltsstatus der Aufforderung nicht nachkommen, Deutschland zu verlassen, kann ihre Abschiebung aufgeschoben oder gar ausgesetzt werden.

Die Abschiebung kann aufgeschoben und eine "Duldung" erteilt werden, wenn:

  • die Landesbehörde die Abschiebung "aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen" für maximal drei Monate aussetzt, 
  • der/die Ausländer*in eine qualifizierte Berufsausbildung absolviert,
  • sie/er ein minderjähriges Kind hat, das im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis
  •  ist,
  • sie/er mit einem anderen Geduldeten eng verwandt ist,
  • ein/e Arzt/Ärztin bescheinigen kann, dass die Person, die abgeschoben werden muss, eine schwerwiegende Erkrankung hat, die die Abschiebung beeinträchtigen kann oder
  • rechtliche Gründe vorliegen, die eine Ausreise hindern – wie etwa mangelnde Reisedokumente.Rechtsgrundlage

Die Zahlen

Fehlende Reisedokumente sind der häufigste Grund für "Duldungen". Zum Stichtag 31.12.2023 wurden abgelehnte Asylbewerber*innen in Deutschland aus folgenden Gründen "geduldet":

  • Fehlende Reisedokumente: 45.566
  • Ungeklärte Identität: 25.408
  • Familiäre Bindungen zu anderen Geduldeten: 20.740
  • Dringende humanitäre oder persönliche Gründe (z. B. Beendigung der Schule/Ausbildung; Betreuung kranker Familienangehöriger): 7.208
  • Ausbildungsduldung (Anspruch): 3.208
  • Beschäftigungsduldung (Regelanspruch+Familienangehörige): 1.230
  • Abschiebestopp für bestimmten Gruppen oder in bestimmte Staaten: 3.480
  • Medizinische Gründe: 2.537
  • "Konkrete Maßnahmen" zur Abschiebung stehen bevor: 5.603
  • Folgenatrag gestellt: 6.031
  • Unbegleitete Minderjährige: 4.114
  • Sonstige Gründe: 65.087Quelle

Geduldete, die ihre Abschiebung verhindern – etwa indem sie bei der Beschaffung von Identitätsdokumenten nicht mitwirken, können mit Leistungskürzungen

 und eine Wohnsitzpflicht

 bestraft werden.

Um Identitäten schneller festzustellen und die nötigen Reisedokumente zu beschaffen, hat die Bundesregierung Rückübernahmeabkommen mit etlichen Ländern unterschrieben (darunter mehrere Balkanstaaten, Algerien und Marokko). Mit Afghanistan hat die Europäische Union ein Kooperationsabkommen vereinbart, in dessen Rahmen Rückführungen erleichtert werden sollen. Mit einigen der wichtigsten Herkunftsländer von Asylbewerbern wie etwa Pakistan, Iran oder Nigeria gibt es bislang kein Abkommen.

https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen.html

Weil das aus verschiedenen Gründen nicht geht.

Die Frage ist doch eher, wieso wollen die alle nach Deutschland? Gibt ja auch noch andere europäische Länder. Und wieso dürfen sie hier nicht einfach arbeiten? Keinen Franken bekommen sie in der Schweiz ohne eigene Arbeit. Und in Deutschland haben wir Fachkräftemangel im Dienstleistungsbereich. Pflege, Supermarktkasse, Hotelgewerbe... Ich behaupte mal, daß man dafür keine lange Ausbildungszeit benötigt. Und geht auch mit gebrochen Deutsch. Flüchtlinge müssen sich in Deutschland nicht langweilen.

Früher mußte Deutschland seine Arbeitsplätze schützen. Damit die Zugewanderten den Einwohnern nicht die Arbeit weg nehmen. Denkt blos an die 1€ Jobber. Das ist lange vorbei. Wieso reagiert die Politik nicht auf diese Veränderungen und verändert die Regeln?

Warum schiebt Deutschland nicht konsequent illegale Wirtschafts-Flüchtlinge ab?

Das wird doch gemacht, wenn es möglich ist.

Alex