Zugegeben, der eigentliche Vorstoß kam bereits vor einer Weile von der Union. Doch durch die eindeutige Positionierung der FDP rückt die Thematik nun wieder mehr ins Zentrum der Diskussionen. Anders als andere Flüchtlinge bekommen Ukrainer in Deutschland nämlich Bürgergeld – wenn es nach der FDP geht, soll das künftig wegfallen. 

Deshalb bekommen ukrainische Flüchtlinge derzeit Bürgergeld 

Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert, dass durch den Bezug von Bürgergeld die Arbeitsaufnahme keinesfalls verhindert würde. Vielmehr würde durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter überhaupt erst möglich gemacht werden, dass ukrainische Flüchtlinge Zugang zu einer arbeitsmarktpolitischen Unterstützung hätten. 

Ukrainische Geflüchtete haben seit April 2022 einen Sonderstatus – in ihrem Fall wird ein „Rechtskreiswechsel“ vorgenommen. Somit ändern sich die Verfahren weg vom Asylbewerberleistungsgesetz hin zu den Strukturen des Sozialgesetzbuches. Geflüchteten aus der Ukraine wird entsprechend befristet ein Aufenthaltstitel erteilt, sie müssen zuvor kein Asylverfahren durchlaufen. Der Grund dafür ist der Massenzustrom, bürokratisch wäre die Bearbeitung vieler zeitgleich eintreffender Asylverfahren ukrainischer Flüchtlinge kaum möglich gewesen. 

Massive Kritik und der Vorwurf von „Ungleichbehandlung“ 

Michael Stübgen (CDU), Brandenburgs Innenminister, spricht sich für ein Umdenken aus. Die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge hält er generell für falsch. Die sofortige Auszahlung habe sich in seinen Augen als „grundsätzlicher Fehler erwiesen“. Zu dieser Schlussfolgerung kommt er, so führt er seine Argumentation weiter aus, da die Beschäftigungsquote von Ukrainern verschwindend gering sei. Das Bürgergeld bremse also die Arbeitsaufnahme aus. Auch Thorsten Frei (ebenfalls CDU), welcher der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag ist, fordert ein Ende der Bürgergeldzahlungen. Sie setzen seines Erachtens nach falsche Anreise und es sei nicht zu unterstützen, dass sich wehrfähige Ukrainer in Deutschland weckducken würden. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stimmt dem zu. Für ihn müsse ebenfalls etwas dagegen unternommen werden, dass mehrere zehntausend Männer, die in der Ukraine der Wehrpflicht unterliegen, in Deutschland Bürgergeld beziehen – besonders, da auch hierzulande über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert wird. 

Auch der Deutsche Landkreistag hatte sich bereits für ein Ende des schnellen Bürgergeld-Bezugs ausgesprochen. Es käme dadurch zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu Gruppen anderer Geflüchteter. 

SPD und Grüne weisen die Forderungen bisher zurück.

Unsere Fragen an Euch: 

• Was denkt Ihr über die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete?
• Wie steht Ihr zu dem Argument mit der Wehrpflicht? 
• Sollte unterschieden werden in wehrpflichtig und nicht-wehrpflichtig? 
• Denkt Ihr, dass der Bezug von Bürgergeld den Prozess der Jobsuche und auch die Motivation tatsächlich verlangsamt? 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-104.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-100.html

Warum sollte man Erwerbsminderungsrente beantragen, wenn man auch Bürgergeld bekommen kann - aus Bürgersicht?

Versteh das irgendwie noch nicht so ganz. Beim Jobcenter kann man ja sein, solange man mind. 3 Stunden arbeiten kann. Wenn ich jetzt sehr gut verdient habe, bevor ich krank wurde, könnte die Rente evtl. höher ausfallen, aber das Jobcenter ist nicht mehr zuständig - also auch keine Maßnahmen mehr. Oder?

Danke!!

Servus. Folgendes ist bei mir passiert.
Ich bin vorerst leider auf ALG1 abhängig

( nicht mehr lang aber) ich hatte am 22.01.2023 ein Termin, um über meine berufliche Situation zu sprechen. Ich war ABER krank. Ich habe angerufen und eine Mail hinterlassen. Und in regelmäßigen Abständen schreibe ich meiner Vermittlerin den aktuellen Stand der Dinge im Bezug auf Jobsuche usw..

jetzt kommt das Problem. Am 22.01 war ich krank. (Rippen geprellt beim joggen gestolpert) Am 24 bin ich zum Arzt und habe mich krankschreiben lassen rückwirkend 23.01 bis 26.01. ich wollte ab den 22.01 weil maximal 3 Tage möglich sind der Arzt hatte aber ein Fehler gemacht.

d.h ich bin ein Tag unentschuldigt obwohl ich krank war. Was mache ich da jetzt ? Es war auch mein Fehler dass ich die AU nicht kontrollierte..

Was meint ihr wie geht die Sache weiter?

Sozialhilfeempfänger bezeichnet alle Menschen in Deutschland, die Sozialhilfe nach einem der Sozialgesetzbücher erhalten.

Ich habe am 05.11 geheiratet. Meine Frau bekam davor Hartz 4. Sie hatte das Geld für November im vorraus bekommen. Die Leistungen wurden dann eingestellt.

Das Arbeitsamt will nun das Geld für den ganzen Monat November zurückhaben. Ist das rechtens? Wieso wird das nicht Anteilig zurückgefordert?

Wer kann mir sagen wie es richtig ist? Ich habe leider das Gefühl, dass unser zuständiges Amt leider nicht die aktuelle Rechtslage so korrekt anwendet.

Leistungen zur Unterstützung im Alltag verwenden.

Hey, wegen Autismus, habe ich Ambulant betreutes Wohnen und Wohnung in einer betreuten WG von einem Anbieter.

ABW und Mietvertrag sind von dem selben Anbieter.

Im Mietvertrag steht drinnen, dass ABW und Mietvertrag zusammengehören, so dass ich Wohnung verlassen muss, wenn ich ABW verlasse.

Ist dies rechtlich zulässig oder kann ich in Wohnung bleiben, wenn ich zu anderen ABW Anbieter wechsle?

Herzlichen Dank.

Der Schwerbehindertenausweis ist 50GdB und unbefristet

Für einen Umzug in NRW.

Bekommt man einen Vermittlungsvorschlag vom Jobcenter, ist da ein Rückmeldeformular dabei, auf dem man ankreuzen soll, wann man sich beworben hat und wie das Ergebnis war.

Wann muss das Formular an das Jobcenter zurückgesendet werden? Erst wenn man Rückinformation vom pozentiellen Arbeitgeber hat? Ein konkretes Datum steht auf dem Formular nicht.

Drohen Sanktionen, wenn man das Formular nicht oder nicht rechtzeitig zurücksendet?

Halli Hallo,

ich wohne mit Partner und Kind in einer Bedarfsgemeinschaft, mein Partner bezieht Leistungen.

Nun sind wir ungezogen. Alles wurde genehmigt und die Miete wird bezahlt.

Nun will das Jobcenter von uns allen eine aktuelle Meldebescheinigung.

Mein Partner will sich momentan aus privaten Gründen nicht ummelden.

Ja, das wird teuer und ist verboten, darum geht es nicht. Es geht auch keinesfalls um Betrug, wir wollen nicht in einer anderen Stadt Leistungen beziehen oder so. Bitte einfach hinnehmen.

Nun würde ja in der Meldebescheinigung die alte Adresse stehen und das zu Problemen führen.

Gibt es eine Möglichkeit dies zu umgehen?

Ist es richtig, dass für Leistungen der Aufenthaltsort und nicht Meldeadresse zählt und es irrelevant für das Jobcenter ist ob man seine melderechtlichen Pflichten erfüllt oder nicht?

Muss das Jobcenter den Mietvertrag als genügenden Beweis hinnehmen? Wir könnten auch noch die Vermeterbescheinigung zum Einzug vorlegen, wenn das was bringt.

Hallo.

Folgende Situation:

Ich lebe mit 19 Jahren in einer Bedarfsgemeinschaft, in einer Familie die ALG II bezieht. Im nächsten Jahr beginne ich eine Ausbildung, dann dürfte ich vom Einkommen ja nur 100€+20% vom Rest behalten, weil der Rest vom Amt abgezogen wird. Anders ausgedrückt dürfte ich bei einem Gehalt von 1000€, unter Umständen nur 280€ behalten. Doch was wäre, wenn ich aus der Bedarfsgemeinschaft austreten würde und trotzdem mit meiner Familie leben würde? (Bleiben wir bei einem Gehalt von 1000€) Dann würde ich natürlich einige Kosten haben, ein Teil der Miete müsste ich dann bspw. finanzieren. Aber insgesamt würde ich doch dann weniger Verlust von meinem Gehalt machen, als wenn ich in der Bedarfsgemeinschaft verbleibe?

Meine Frage ist jetzt, ob das auch so einfach möglich ist bzw. ob mein Gedankengang Fehler enthält.

Hallo,

ich bin seit langer Zeit schwer erkrankt und werde nun aus dem Krankengeld ausgesteuert.

Der Amtsarzt vom ALG 1 meinte ich soll einige Stunden pro Woche probieren und wenn es nicht geht soll ich der Bearbeiterin vom Arbeitsamt Bescheid sagen und dann wiederkommen.

Denn vom Arbeitsamt her wurde mir nun telefonisch eine Umschulung ab spätestens Ende Februar vorgeschrieben und eine 30h/Woche eingetragen.

Zudem soll mein ALG 1 auf 75% gekürzt werden.

Was soll ich machen. Ich bekomme gerade eine Chemotherapie und habe sehr viele Diagnosen vom Herz bis hin zur Krebserkrankung.

Mir fehlt leider der klare Gedanke, um das alles jetzt zu bewältigen. Als ich vor einigen Jahren schoneinmal komplett ausgefallen war, hatte ich ALG 1 nach der Nahtlosigkeitsregelung gem. § 145 SGB III. Warum geht das nun nicht?

Hat jemand einen Rat?

LG

Mein Bruder (25 Jahre alt) wurde coronabedingt gekündigt (Gastro) und bezieht Leistungen vom Jobcenter (ALG 2). Wenn er weiterhin bei unseren Eltern wohnt (im Dorf) wird er nichts finden. Da ich in einer Großstadt wohne hatte ich die Idee gehabt, dass er zu mir wohnt, da es hier jobtechnisch gesehen mehr Perspektiven anbietet. Meine Wohnung ist 60qm groß und derzeit wohne ich alleine mit einem anderen Mitbewohner. Da dieser bald ausziehen möchte, stellt sich die Frage, ob das Jobcenter meinen Bruder grundsätzlich weiterhin ALG2 zahlen würde, sollte er zu mir ziehen? (Genehmigung vom Vermieter vorhanden).

Kleiner Zusatz: Ich bin "nur" Werkstudentin und könnte meinen Bruder nicht finanziell unterstützen. Wären wir eine Bedarfs oder Haushaltsgemeinschaft? Würde das Jobcenter meine Einkommensnachweise überprüfen? (Ich erhalte nur ein bisschen Bafög + Einkommen aus der Werkstudententätigkeit).

Kann ich einen Untermietvertrag mit meinem Bruder erstellen und genau die Hälfte, also 50% verlangen, oder muss ich genau ausrechnen wie groß das zu vermietete "WG-Zimmer" wäre?

Viele Grüße und besten Dank im Voraus

Hallo, ich fange nächstes Jahr eine Ausbildung als Fachangestellter für Arbeitsmarktdienstleistungen bei der Agentur für Arbeit an und wollte fragen, ob die Ausbildung sehr schwer ist oder machbar ist? Ich haben aktuell die mittlere Reife

Danke im voraus :)

Guten Abend,

Ein sehr, sehr nah stehendes Familienmitglied von mir befindet sich seit Monaten in einer Reha Klinik und ist nicht wirklich mehr bei Bewusstsein. Ich muss ca. 3 Stunden hinfahren zur Reha.

*Aktuell befindet er sich allerdings in einem Krankenhaus auf einer Intensivstation. ( Da sich sein Zustand verschlechtert hat )

Wenn sich sein Zustand wieder verbessert , möchten wir ihn allerdings gerne in eine andere Reha schicken. Unser Wunsch als Familie ist es, ihn in unserem Heimatort zu verlegen. Leider werden wir seit Monaten nur vertröstet keiner hilft uns. Die Krankenkasse AOK ist leider auch nicht auf unserer Seite. Die Sachbearbeiterin sagt sie sei dafür nicht zuständig. Die Krankenkasse müsste doch dafür zuständig sein und müssen das doch genehmigen oder nicht ? Davor kann doch gar nichts veranlasst werden beim Sozialdienst.

Hat jemand Erfahrungen oder Tipps ,wie man nachträglich einen Reha wechsel veranlassen kann ? Muss ich unbedingt zu einem Anwalt ? Also wenn mir jmd helfen kann wäre ich unendlich dankbar. Es ist ein Mensch der mir wirklich sehr nahe steht ;(

Schönen Abend euch allen.

Bleibt Gesund.

Liebe grüße

Nun, ich habe eine Rechnung (Gebührenbescheid) erhalten zur Zuzahlung einer Leistung aus dem 1. Quartal 2019.

Das Rechnungsdatum ist der 15.06.2020 (Gebührenbescheid über 10 €).

Dieses Jahr (2020) bin ich zuzahlungsbefreit, letztes Jahr war ich das aber nicht.

Welches Datum ist jetzt maßgeblich?

(Es wäre auch hilfreich zu wissen, wo das steht.)

(informativ: gesetzliche Krankenkasse IKK - BRD)

Dank im Voraus.

Wo genau liegt der Unterschied zwischen einer Verfahrensordnung (z.B. für das Sozialrecht --> SGB X) und einer Gerichtsordnung (SGG)?
Finde dazu leider nichts genaures im Internet. Bin über jede Hilfe dankbar :)

Hi, mein Sachbearbeiter vom Jobcenter hat ohne mich zu fragen beim Rehaberater der Arbeitsagentur einen Termin veranlasst.

Diese Einladung vom Rehaberater der Arbeitsagentur ist ohne Rechtsfolgebelehrung.

Keine Nennung von § oder Sanktionserklärung wenn ich den Termin nicht wahrnehmen sollte.

• Muss ich dann den Termin unbedingt kommen oder ist es ein freiwilliges Beratungsgespräch?

Klar ist natürlich, dass der Leistungsberechtigte hingehen muss. Es soll ja festgestellt werden, inwiefern er überhaupt erwerbsfähig ist oder eben nicht und wenn nicht ggf. wie lange nicht.

Frage ist jedoch für den Leistungsberechtigten: Bei einer ärztlichen Begutachtung durch einen Facharzt für Neurologie und Psychiatrie... Kann und darf (!) der Gutachter auch körperliche Untersuchungen machen? Und darf der Leistungsberechtigte auf der anderen Seite das ablehnen? Z.b. eine Blutabnahme oder Unterwäsche ablegen oder solche Scherzchen? Dürfte er das ablehnen? Oder kann der Arzt das erzwingen bzw. erpressen, indem er sagt, dass wenn man das nicht mitmacht, er das dem Jobcenter meldet, sodass dem Leistungsberechtigten Nachteile entstehen und es dann auf die Schiene "ist seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen" legt?

Grüße,

bin beruflich LKW Fahrer und bin damals selber in der Situation Hartz4 gewesen.

Zumindest wo ich den LKW Schein noch nicht erworben habe.

Was stimmt nun?

Warum ich Frage :)?

Meine Module laufen bald aus und dann bin ich zuerst einmal Arbeitslos wenn Chef Verlängerung nicht bezahlt :).

Selber bezahle ich die Teile nicht!

Das kann wieder langwierig werden bis mal das bewilligen zwecks Module :).

Meine Frage.....

Was stimmt nun!

Seit dem Urteil Kürzungen von bis maximal 30 Prozent!

Oder JETZT doch 60 bis 100 Prozent Sanktionen!

Was stimmt nun ?

Einer sagt es so und der andere so :)

und wieviel qm Grundfläche? Sind die Angaben der Ämter 50 m² für 1 Person (damals bei mir Arbeitsgemeinschaft) als Wohnfläche zu verstehen?

Guten Tag liebe Gemeinde!

Im August dieses Jahres ziehe ich, alleine mit meinem Sohn, nach Waldenbuch-Kreis Böblingen.

Dort habe ich eine Kita gefunden für den kleinen Racker. Nun ist es so, dass ich eine Ausbildung beim Finanzamt absolvieren werde und ich wegen der minimalen Einkünfte die Kita Kosten nicht alleine tragen kann. Darauf verwies man uns sich beim Sozialamt kundig zu machen die wohl dafür zuständig sein sollen. Bei meinem jetzigen Wohnort macht es das Jugendamt.

Nun zur Frage:'' Darf das Sozialamt die Kontoauszüge der letzten 24 Monate anfordern?'' Meines Erachtens ist das ein massiver Eingriff in meinen Privatleben. Seit meinen letzten Stand darf eine Behörde doch nur von den letzten 3-6 Monaten die Kontoauszüge verlangen oder? Zumal es ja nur um ein Kitaplatz geht und keine Grundsicherung.

Kennen sich hier einige mit der Gesetzesgebung aus?

Vielen Dank für eure Zeit und eventuelle Antworten. :)

Hey leute mein mutter hatte im Jahr 2002 zahlreiche op,s im Klinikum sie hatte damals fast sein Fuß verloren, diagnose Diabetischer charcot fuß , 

der arzt vom Klinikum hat für uns empfohlen das wir eine behindertenausweis beantragen nachdem der arzt hin und her wiederspruch geschrieben hat haben wir dank dem arzt endlich das GDB 50 prozent bekommen ,,

und beim Versorgungsamt wurde der Sachverhalt mit Verwaltungsakt dauerwirkung angenommen im jahr 2002

Jetzt heute im Jahr 2019 hat meine mutter eine erhöhung des GDB prozentes und eine änderung des merkzeichens beantragt , das Versorgungsamt hat lediglich mit dem hausarzt kontakt aufgenommen ,, aber das arztbrief vom klinikum ignoriert wo drinn steht das sie im jahr 2018 Schlaganfall erlitten hat wurde ignoriert ,

anstatt eine erhöhung des GDB, bzw merkzeichen änderung ,, wird die merkzeichen bzw der verwaltungsakt vom jahr 2002 mit dauerwirkung einfach aufgehoben , sie verliert denn merkzeichen , ganz davon abgesehen warum der arzt brief vom Klinikum ignoriert wurde wo das Schlaganfall vom jahr 2018 drinn steht kann ich nicht verstehen , wer hat da erfahrungen was könnte meine mutter jetzt machen ?

Liebe Community,

und zwar folgendes.

Heute habe ich ein Schreiben (Anhörung) von meinen Zuständigen Jobcenter erhalten. Dort steht geschrieben das im Juli, eine Überzahlung von 511 € zustanden gekommen sei.

Zitat des Schreibens:

Sehr geehrter Herr xXx,

mit Bescheid vom 03.07.2018 wurde Ihnen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch SGB II vorläufig bewilligt ( § 41a Abs. 1 SGBII). Die aufgrund der vorläufigen Entscheidung erbrachten Leistungen sind auf die abschließend festgestellten Leistungen anzurechnen. Soweit im Bewilligungszeitraum in einzelnen Kalendermonaten vorläufig zu hohe Leistungen erbracht wurden, sind die sich daraus ergebenden Überzahlungen auf die abschließend bewilligten Leistungen anzurechnen, die für andere Kalendermonate dieses Bewilligungszeitraums nachzuzahlen wären. Überzahlungen, die nach der Anrechnung fortbestehen, sind zu erstatten ( §41a Abs. 6 SGBII ).

Sie haben am 9.7.2018 eine Tätigkeit bei Firma xXx aufgenommen. Sie haben am 31.07.2018, also im Juli 2018 einen Abschlag in höhe von 1250 € erhalten. Auf das Gesamtbrutto hochgerechnet ergibt sich somit ein Abschlagsbrutto von 1876,47 €. Gemäß §11 SGBII sind Einnahmen in dem Monat anzurechnen, in dem sie zufließen.

Da Sie den Abschlag im Juni 2018 erhalten haben, ist dieser demnach auch im Juli 2018 anzurechnen. ( Oben heißt es noch im Juli. Fehler vom Jobcenter) Es sind Fahrtkosten zur Arbeit und KFZ Haftpflichtbeiträge zu Ihren Gunsten angerechnet worden. Ihre letztmalige Ausbildungsvergütung wurde in höhe von 224,77 € angerechnet, so wie ALG 1 anzeilig auf 8 Tage. Details entnehmen sie der Anlage.

Zitat ENDE

Ich hatte am 10.07.2018 noch anteilig Ausbildungsvergütung von 224 euro bekommen weil ich im Juni fertig wurde mit der Ausbildung. Am 31.07. hatte ich denn nochmal Geld von der neuen Firma bekommen wo ich am 09.07.2018 angefangen habe. Ich bin aber seit dem 14.09.2018 wieder Arbeitslos und musste nochmal alles neu beantragen. Es wurde alles Rechtzeitig abgegeben.

Nun zu meiner Frage: Darf das Jobcenter, obwohl ich nicht Grob fahrlässig gehandelt habe, die Kosten von 511 € zurückfordern. Mir geht es jetzt nicht um die Zusammenstellung des geforderten Betrags sondern eher, ob Sie ein recht darauf haben. Ich meine, dafür kann ich ja nix dass ich gleich Arbeit gefunden hatte und nun darf ich solch eine hohe Summe zahlen. Wehe man findet Arbeit. Es ist echt traurig. Kann mir jemand helfen ?

Am besten wären Paragraphen womit ich der Anhörung widersprechen kann.

Ich wäre so dankbar wenn Ihr mir helfen könnt leute :(.

Lieben Dank

Hallo,

Zu meiner Person, ich bin 26 Jahre jung und alleinerziehend von einem 4 jährigen Sohn. Ich hatte heute ein Vorstellungsgespräch bei einer Firma wo ich mich bewerben musste weil ich ein Vermittlungsvorschlag von der Agentur für Arbeit erhalten habe.

Leider gefällt es mir absolut nicht da. Alles ist total dreckig und veraltet dort. Und der Arbeitgeber schien mir auch recht dubios aber dazu später mehr.

Nun ist es so, ich möchte dort nicht anfangen. Zudem hatte ich heute das Gespräch und soll Montag schon anfangen ohne ein Arbeitsvertrag gesehen bzw unterschrieben zu haben.

Ich weiß weder wieviel Geld ich bekomme, noch wie lange die Probezeit ist und ob befristet oder unbefristet.

Die arbeiten sollen dort von 8 bis 17 Uhr gehen. Ich meinte zu ihn dass das nicht ginge aufgrundessen, dass die Kita nur bis 17 Uhr auf hat. Denn sagte er, ja denn arbeiten sie eben bis 16:30 Uhr. So weit so gut. Zu Hause ist mir erst eingefallen, daß mein Sohn ja noch ein Teilzeit Platz hat in der Kita. Darauf hin rief ich den Geschäftsführer nochmal an und erwähnte das ich mein Sohn erst ummelden muss auf ein Vollzeitplatz und ich Montag deswegen nicht bis 16:30Uhr kann. Denn meinte er, denn gehen sie heute doch noch hin.

Denn sagte ich, das geht nicht weil erstens: keine Öffnungszeiten sind auf ein Freitag und zweitens, ich habe kein Arbeitsvertrag womit ich beweisen muss, wann ich anfange zu arbeiten und wieviele Stunden in der Woche ich in der Woche leisten muss, so wie das Gehalt. Seine Antwort darauf: Ja versuchen sie es zu Organisieren, ich habe Sie Montag jetzt eingeplant. Ende des Gesprächs.

Ich will dort aber nicht anfangen solange die Obhut meines Sohnes nicht gesichert ist, geschweige denn, ich kann auch nicht antreten.

Wie kann ich es jetzt nun absagen ohne eine Sperre zu bekommen? Ich will ja unbedingt arbeiten aber ich will nicht jeden Müll annehmen was mir überhaupt nicht gefällt. Soll ich mich Krank melden und hoffen, daß der Arbeitgeber mich gleich rauswirft oder wie könnte ich das angehen?

Was vielleicht noch wichtig ist, auf dem Vermittlungsvorschlag ist keine Rechtsfolgebelehrung dabei. Ist es nicht so, wenn solches nicht dabei ist, die Arge mir keine Sperrzeit verhängen darf?

Ich hoffe, ihr könnt mir Rat geben., :(

Eine Bekannte erzählte, dass das Jobcenter sie zwingt, ihre Kinder impfen zu lassen. Wenn sie der Weisung nicht nachkommt, will das Jobcenter ihr die Leistungen kürzen.

Geht das?

Habe bisschen recherchiert, es wird nicht angerechnet. Jetzt frage ich mich aber:

Muss ich dem Arbeitsamt mitteilen, dass ich ein Minijob auf 450 Euro Basis ausübe? Wenn es nicht angerechnet wird, sehe ich hier keinen Grund denen das mitzuteilen.

Hallo kann es sein das ich kein Empfänger von Ausbildungsgeld nach §§ 122 ff des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches bin ?

weil ich WeGebAU Bekomme ?

wohne nicht bei den Eltern

wohne mit meinen Man und meinen Kind in einer Wohnung.

muss ich Rundfunk Beitrag zahlen ?

Hallo zusammen,

mir wurden ohne Bescheid oder sonstige Mitteilung die Zahlungen der Arbeitsagentur eingestellt (ALG I). Ich habe davon erst erfahren, als am Ende des letzten Monats (August 2017) erstmals kein Geld eingegangen ist, nachdem die 3 Monate zuvor das Geld immer pünktlich auf dem Konto war. Auf telefonische Anfrage (am 1. Sept.) wurde mir mitgeteilt, dass ich angeblich einer Beschäftigung nachgehe, dies aber nicht gemeldet habe und aus diesem Grund die Zahlungen eingestellt wurden. Dies ist definitiv nicht der Fall. Mein Fall würde nun der Leistungsabteilung zur Prüfung vorliegen und man würde sich innerhalb von 48h melden. Am gleichen Tag war ich noch einmal persönlich beim Arbeitsamt und habe gefragt woran genau es liegt und wann ich mit dem Geld rechnen könnte, da ich Miete etc. zu begleichen habe. Die Dame vom Amt hat dann im System nachgeguckt und mir mitgeteilt, dass die Arbeitsbescheinigung (was ich die vergangenen 24 Monate verdient habe und in welchem Zeitraum ich dort beschäftigt war) meines ehemaligen Arbeitgebers nicht vorliegen würde und deshalb die Zahlungen eingestellt wurden. Da ich noch einen guten Draht zu meinem Ex-Arbeitgeber habe, habe ich dort in der Personalabteilung angerufen und die haben dann alle Unterlagen noch einmal an die AfA gefaxt. Jetzt warte ich seit Tagen auf den Rückruf der Leistungsabteilung, die 48h sind schon lange vorbei, Geld für Miete etc. musste ich mir leihen und auch mehrere Nachfragen bekomme ich keinen Rückruf und nichts. Ich habe mittlerweile mit bestimmt 5 verschiedenen Damen der AfA gesprochen die mir alle versichert haben, es würde sich jemand melden. Meine Daten (Telefon, Email etc.) habe ich zur Sicherheit auch noch einmal vor Ort abgeglichen.

Meine Frage an euch: Darf die AfA Zahlungen ohne Bescheid einfach einstellen und was kann ich als einfacher Bürger machen um mein Geld zu bekommen? Ich stehe aktuell mit gut 2.500 € bei Familie und Freunden in der Kreide und bekomme kein Geld. Mit der Leistungsabteilung kann man nie direkt verbunden werden und seit Tagen warte ich auf eine Nachricht/Anruf. Was kann ich unternehmen? Muss ich zum Anwalt und rechtliche Schritte einleiten?

mir droht am 18.08. eine Stromsperre. nach intensiver Internetrecherche und einem Telefonat mit einem Rechtsanwalt habe ich erfahren, daß das Jobcenter verpflichtet ist, ein Darlehen zu gewähren, sofern eine Stromsperre droht. Ich war heute früh in der " Notfallsprechstunde " ( ohne Termin ) des Jobcenters und dort hat man mir gesagt, daß nur ein Darlehen gewährt wird, wenn man Kunde beim örtlichen Grundversorger ist - bei Fremdanbietern sei dies nicht möglich. ist sowas nicht rechtswidrig ? mit viel Glück ist es mir heute gelungen dieSperre gegen eine Sofortzahlung von mindestens 150 € ( Gesamtforderung 280 € ) abzuwenden, aber ein Darlehen vom Jobcenter wäre mir lieber, weil ich dies in kleinen Raten hätte tilgen können.

Ich hoffe auf hilfreiche Antworten und bitte, meine Frage ernst zu nehmen ! von Antworten wie : " selber schuld " biite ich abzusehen. die Sperre soll am 18.08. stattfinden ( wenn ich bisdahin die offene Forderung ( ca. 250 € ) nicht beglichen habe. Ratenzahlung akzeptiert der Stromanbieter nicht ( da es sich um laufende Monatsabschläge handelt ). Ich weiss, daß das Jobcenter ein Darlehen gewähren muss. nun habe ich aber ernsthafte Bedenken, daß dies abgelehnt werden könnte, da ich die Schulden nicht beim " Grundversorger " habe, sondern bei einem Fremdanbieter ( Discounter ). muss das Jobcenter trotzdem ein darlehen gewähren - egal, wer der Anbieter ist ?

Hallo zusammen,

ich bin wohnhaft bei meinem Stiefdaddy in Miete, die bisher das Jobcenter für mich bezhalt hat da ich momentan Hartz IV Empfänger bin.

Mein Stiefdaddy hat mir fristgerecht zum 30.11.2016 gekündigt. Aus Gesundheitlichen Gründen und mit Atesten. Das Jobcenter hat die Kündigung angenommen und gab mir eine schriftliche Umzugsgenehmigung.

Nur leider ist es so, daß ich auf dem freien Wohnungsmarkt leider keine Wohnung in den nun bald 3 Monaten gefunden habe.

Deswegen würde mein Stietdaddy die Kündigung erstmal zurücknehmen, solange bis ich eine Kündigung gefunden habe.

Jetzt ist es aber so:

Das Jobcenter hat ja die Kündigung angenommen.

• Kann er also mein Stiefdaddy die Kündigung zurücknehmen?

• Muss er dem Jobcenter nun einen neuen Mietvertrag vorlegen?

Wie verhält sich das alles?

Mfg Markus

Guten tag zusammen.

Wie immer möchte ich zu allererst um vernünftige antworten bitten, so auch keine Beleidigungen oder Vorwürfe.

Also, ich bin seit dem 1.9.16 in einem ambulanten Pflegedienst beschäftigt. Davor hatte ich ein Praktikum vom 22.8.16 bis ende August. Es gab bis vor 3 Tagen keine Tourentafel mit den geregelten Touren von Patienten. In den Pflegemappen der Patienten waren auch keine Pflegeplanungen aufgeführt, wo man hätte nach lesen können, was bei einem Patient gemacht werden muss. In meiner Praktikumszeit, wurden mir nur 2 Patienten gezeigt, wie man diese pflegt und dies auch nur einmal. Ab dem 1.9.16 musste ich dann 7 Patienten morgens versorgen, wo ich erst mal ins kalte Wasser geschmissen wurde. Ich muss 2 Patienten Tabletten stellen und verabreichen, einem Trombosestrümpfe an ziehen und zudem noch eine Wundversorgung durchführen.

Ich habe noch keinerlei Erfahrungen im ambulanten Pflege Bereich, habe nur ein 6 wöchiges Praktikum im Pflegeheim absolviert. Davor habe ich noch nie in der Pflege gearbeitet.

Jetzt zur meiner Frage.

Gibt es eine gesetzliche Regelung zur Einarbeitung im ambulanten Pflege Bereich? Wenn ja wo finde ich dieses?

Ich weiß dass man gewisse Dinge der Behandlung erst nach 2 Jahren Berufserfahrung durchführen darf, welche Dinge darf ich jetzt nur ausführen? Ist dies auch gesetzlich geregelt, wenn ja, wo finde ich dies detaliert beschrieben?

Hallo, ich habe seit mehreren Jahren eine BG Rente MDE von 30%. Mein damaliger Jahres Arbeitsverdienst ist natürlich viel geringer als heute. Ich bin immer noch bei demselben Arbeitgeber. Nun möchte ich meine Rente anpassen SGB VII §90 (2)

"Haben die Versicherten zur Zeit des Versicherungsfalls das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet, wird, wenn es für sie günstiger ist, der Jahresarbeitsverdienst jeweils nach dem Arbeitsentgelt neu festgesetzt, das zur Zeit des Versicherungsfalls für Personen mit gleichartiger Tätigkeit bei Erreichung eines bestimmten Berufsjahres oder bei Vollendung eines bestimmten Lebensjahres durch Tarifvertrag vorgesehen ist; besteht keine tarifliche Regelung, ist das Arbeitsentgelt maßgebend, das für derartige Tätigkeiten am Beschäftigungsort der Versicherten gilt. Es werden nur Erhöhungen berücksichtigt, die bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres vorgesehen sind."

Da ich im Juli letzten Jahres 30 Jahre alt geworden bin. Ich bin Tarif gebunden "ERA" aber ohne Alterstuffen.

Nun ist meine Frage:

Kann der §90 (2) SGBVII angewendet werden und wenn an wem muss ich mich dafür wenden?

Gruß

Paul

Habe vorgestern beim Arbeitsamt Rückruf gebeten, war persönlich dort und habe nächsten Tag ein Anruf bekommen aber ich war nicht zuhause und mein Freundin ist dran gegangen der Berater meint er wird sich wieder melden aber er hat sich nicht gemeldet. Was kann ich jetzt tun damit ich eventuell keine Sperre oder Kürzung von der Arbeitslosengeld bekomme?

Wenn im gewerblichen Bereich, zum Beispiel durch den Rentenversicherungsträger oder der Minijobzentrale, eine Ordnungswidrigkeit festgestellt und ein Bußgeld verhängt werden kann, lese ich immer Formulierungen wie "Bußgeld von BIS zu 25.000 Eur". Das "bis zu" heißt dann für mich, dass es diese Höhe sein kann, aber nicht muss.

Wie wird die tatsächliche Höhe denn festgelegt, welche Kriterien spielen hierbei eine Rolle und in wie weit gibt es einen Ermessensspielraum?

Bin vor gut einem Monat umgezogen und dabei ist die Waschmaschine kaputtgegangen.Jetzt zu meiner Frage: zahlt das Jobcenter eine Waschmaschine bzw die Reparatur?Ein Freund meinte das Jobcenter müßte eine Waschmaschine zahlen weil dies im Sozialgesetzbuch 2 steht. Ich habe leider diesbezüglich nichts gefunden. Bin für eure Antworten dankbar.. Schöne grüsse

Man hört immer wieder, dass man sich auf Vermittlungsvorschläge des Arbeitsamtes nur bewerben "muss", wenn auf dem Vermittlungsvorschlag eine Rechtsfolgebelehrung aufgeführt ist.

Betroffene Person hat genügend Eigenbewerbungen ohne Vermittlungsvorschläge, möchte aber vermeiden hier sanktioniert werden zu können? Es handelt sich um jemanden der aktuell ALG1 bezieht, also kein Harz4-Recht.

Hallo,

ich beziehe seit einem Monat ALG 2 (was ich äußerst bedaure) und hab zum Glück eine neue Stelle ab 1.2.2015 in einer anderen Stadt bekommen.

Auf jeden Fall möchte ich es vermeiden, meinen künftigen Arbeitgeber darüber in Kenntnis zu setzen, dass ich für kurze Zeit ALG 2 bezogen habe.

Nun habe ich zwei Optionen:

1. Ich sage dem Jobcenter, dass ich eine neue Arbeitsstelle habe. In diesem Fall verlangt das JC eine Kopie des neuen Arbeitsvertrags, Kontoauszüge und eine Einkommenbestätigung vom Arbeitgeber (ich glaube nicht, dass das alles rechtlich zulässig ist, aber egal). In diesem Fall würde der Arbeitgeber von meinem Hartz-4-Bezug erfahren (wegen der auszufüllenden Einkommenbescheinigung).

2. Ich sage dem Jobcenter, dass ich Ende Januar umziehen werde in eine andere Stadt und dass sie die Leistungszahlungen einstellen können. Die letzte Leistung würde Ende Dezember 2014 überwiesen. Dann würde es der Arbeitgeber nicht erfahren und alles wäre gut, oder? Aber so wie ich die deutsche Bürokratie kenne, verlangt das alte Jobcenter von mir wohl eine Bescheinigung, dass ich mich beim Jobcenter der neuen Stadt angemeldet habe -argh-.

Es geht natürlich auch um die Krankenversicherung.

Zu ergänzen ist noch, dass ich so viel verdienen werde, dass ich sicherlich auf keine Leistungen mehr vom Jobcenter angewiesen bin.

Gibt es noch eine andere Möglichkeit? Ich will einfach in Ruhe gelassen werden von denen und bin auch nicht mehr auf die angewiesen.

Hallo, ich habe eine Frage zum BAB. Ich bin 26 und mache eine Ausbildung zum Koch. Habe vorher 5 Jahre studiert, was mir meine Eltern finanziert haben und 1 Jahr sozialversicherungspflichtig gearbeitet. Seit Beginn der Ausbildung wohne ich wieder bei meinen Eltern, ein Zustand der schnell geändert werden muss. Von 316€ Ausbildungsvergütung (netto) ist das Leben nur leider nicht zu bestreiten.

So, nun die Frage: Gibt es eine Möglichkeit, BAB unabhängig vom Einkommen der Eltern bewilligt zu bekommen. Die Einkommensprüfung würde dazu führen, dass meine Eltern ausreichend verdienen und ich kein BAB bekomme.

Es geht da um diese Passage im Sozialgesetzbuch:

§ 71 SGB III 5) Einkommen der Eltern bleibt außer Betracht, wenn ihr Aufenthaltsort nicht bekannt ist oder sie rechtlich oder tatsächlich gehindert sind, im Inland Unterhalt zu leisten. Einkommen ist ferner nicht anzurechnen, soweit ein Unterhaltsanspruch nicht besteht oder dieser verwirkt ist.

Ich sehe es so, dass meine Eltern bereits 5 Jahre Unterhaltsleistungen erbracht haben und damit mein Unterhaltsanspruch verwirkt ist. Zudem wird ab 25 kein Kindergeld mehr gezahlt, demnach ist man ja laut Sozialgesetzbuch kein Kind mehr und folglich sollte kein Anspruch mehr auf Unterhaltszahlungen durch die Eltern bestehen.

Ich bin für jede hilfreiche Antwort dankbar.

hallo ich gehe in die 9te klasse, bin 16 Jahre alt ja werde am 02.02 17 Jahre und habe am 04.02 drerkt diese einladung bekommen....ich war noch nie im Jobcenter und ja kriegen das jeder der 17 ist / wird ? Und was macht man da überhaupt worüber rede ich mit meiner Ansprechpartner/-in da. Bin nervös und so....

Hallo,

ich habe ein schreiben vom Jobcenter bekommen (Anhörung nach § 24 zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)) und soll die mir "zu Unrecht gerahlten Leistungen" erstatten.

Anbei folgende auszufüllende Erklärung:

Betreff: Erklärung zu Ihrem Anhörungsschreiben vom ... 2012

[ ] Den mir zugesandten Vordruck füge ich ausgefüllt bei (bitte Unterschrift nicht vergessen)

[ ] Zu der Anhörung möchte ich mich nicht äußern - ich bitte die Aufrechnung entsprechend der Ausführungen im Anhörungsschreiben vorzunehmen

[ ] Die Forderung(en) werde ich überweisen - bitte teilen Sie mir die Zahlungsweise, die Fälligkeit, das Kassenzeichen und die Bankverbindung mit.

[ ] Sonstige Mitteilung:

Falls noch weitere Rückfragen erforderlich sind, bin ich telefonisch erreichbar unter der Nummer:_______________________

.........................................

Ort/Datum, Unterschrift

Soweit, so gut. Nun zur Frage:

Welcher Vordruck ist beim Ersten gemeint? Meinen die diese Erklärung als Vordruck? Was anderes habe ich ja nicht. Und was ist beim Zweiten gemeint wenn dort steht "Ich bitte die Aufrechnung entsprechend der Ausführungen im Anhörungsschreiben vorzunehmen" ?

Könnte mir das jemand verständlich machen? Ich will nicht einfach den dritten Punkt ankreuzen, ohne überhaupt Punkt eins und zwei verstanden zu haben...

LG 01234

Hallo zusammen. Der alleinstehende alkoholkranke Bruder (71) meiner Schwiegermutter liegt im Sterben. Er hat nur eine kleine Rente, kein Vermögen, keine Versicherung, keine Sachwerte. Meine Schwiegereltern (beide 74) haben selbst nur eine kleine Rente, aber Gesparrtes in Höhe von ca. 15.000,00 Euro. Dieses Ersparte soll für die eigene Beerdigung benutzt werden. Was passiert jetzt, wenn der Bruder stirbt? Die Gemeinde wird wohl auf meine Schwiegermutter zukommen, damit diese die Bestattungskosten übernimmt. Muß sie dann tatsächlich an ihr Erspartes? Wie wird sich das Sozialamt bei einem Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten verhalten? Gibt es Freigrenzen, die berücksichtigt werden? JungStar

Nach einem Hartz IV-Antrag fordert das Amt nun noch per Post auf, eine schriftliche Erklärung abzugeben, wie das Verhältnis von der Antragstellerin zu ihrem Mitbewohner ist, wohl in der Hoffnung hier eine ehe-ähnliche Gemeinschaft deklarieren zu müssen, damit der Staat weniger als den Regelsatz zahlen zu muss.

Was sollte man denen am besten schreiben, wenn man keine Beziehung mit dem besagten Mitbewohner ist, sondern er schlicht ein Kumpel ist?

Weiß jemand wann man davon spricht, mit jemandem in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft zu leben?