Warum wurde die Palästina Demo heute in Berlin verboten?
Wir wollten heute gegen Israel protestieren in Berlin, aber Polizei hat verboten dürfen die das es ist Gesetz Meinungsfreiheit
2 Antworten
Es ist auch Gesetz, dass die eigene Meinungsfreiheit da aufhört, wo andere diskriminiert werden!
Verbote von Versammlungen durch die Versammlungsbehörde in Berlin agieren auf der Rechtsgrundlage nach § 14 VersFG BE (https://gesetze.berlin.de/perma?d=jlr-VersammlFrhGBEpP14)
Eine Begründung für das Verbot deiner Versammlung ist von der Versammlungsbehörde hier gegeben: https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2023/pressemitteilung.1400615.php