"Letzte Generation" blockiert Rollfeld am Flughafen Köln-Bonn. Ist das besser als sich auf Autostraßen zu kleben?
Gegen 5 Uhr gelangten die Besetzer auf das Flughafengelände und klebten sich dort am Rand einer Start- und Landebahn und einer Zufahrt fest. Die Bundespolizei setzte einen Hubschrauber ein, um mögliche weitere Blockierer zu finden.
Die Polizei musste die festgeklebten Flughafen-Besetzer mit einem speziellen Mittel vom Asphalt lösen.
Auf einem Banner der Besetzer stand "Öl tötet". Über das Netzwerk X hat die Gruppe "Letzte Generation" ein Foto von einem Mitglied auf dem Rollfeld veröffentlicht und mitgeteilt, dass die Aktion Teil einer internationalen Protestkampagne sei. Sie fordern den Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie Öl, Gas und Kohle bis 2030.
Der Protest solle gleichzeitig an Flughäfen in weltweit mehr als zehn Ländern stattfinden, hieß es. Im Januar hatte die "Letzte Generation" zwar angekündigt, künftig auf Klebeaktionen zu verzichten. Dies bezog sich aber auf Blockaden im Straßenverkehr.
Kritik von Politik und Verband
Die Polizei sagt, dass sie die Flughafen-Blockierer mit Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, gefährlichem Eingriff in den Luftverkehr und Hausfriedensbruch aufgenommen hat. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der Rheinischen Post am Mittwoch: "Das ärgert nicht nur, sondern erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst."
Auch der Flughafenverband ADV kritisert die Aktion als "kriminell." Geschäftsführer Ralph Beisel sagte: "Jede dieser Aktionen verursacht Flugannullierungen und Verspätungen - und das während der Sommerferien." Er hoffe, dass der Kabinettsbeschluss der vergangenen Woche schnell umgesetzt wird.
Verschärftes Gesetz muss noch durch den Bundestag
Vor einer Woche hat die Bundesregierung genau wegen solcher Fälle beschlossen, das Luftsicherheitsgesetz zu verschärfen. Das neue Gesetz muss noch durch den Bundestag. Wer dann in Zukunft einen Zaun durchschneidet und eine Startbahn blockiert, soll eine Gefängnis- oder Geldstrafe bekommen können.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte der Funke-Mediengruppe, dass Menschen, die Rollfelder und und Maschinen blockieren, Menschenleben gefährden. "Mit der Einführung von Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren Haft für das Eindringen auf Flughäfen geben wir den Richtern ein Instrumentarium an die Hand, um angemessen zu urteilen", sagte Wissing. Allein schon der Versuch soll strafbar sein. Bisher gab es Geldbußen.
Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/blockade-flughafen-koeln-bonn-100.html
- Was haltet Ihr generell von den Aktivisten der "Letzten Generation" und ihren Zielen?
- Ist die heutige Aktion besser oder schlechter als die "Klimaklebe-Aktionen" auf Straßen für Autos in der Vergangenheit?
- Gibt es hier eventuell sogar Personen, die von den 31 ausgefallenen Flügen oder den, bis jetzt andauernden, Verspätungen betroffen sind?
UND SOEBEN HABEN SIE AM FRANKFURTER FLUGHAFEN ERNEUT ZUGESCHLAGEN:
Der Flugbetrieb am Flughafen Frankfurt wurde gestoppt. Grund ist eine Protest-Aktion von Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation". Schon gestern hatte eine ähnliche Aktion für Ausfälle am Flughafen Köln-Bonn gesorgt.
https://www.tagesschau.de/inland/klimaprotest-letztegeneration-flughafen-frankfurt-100.html
18 Antworten
Fünf gegen den Rest der Welt in DE
eine absolute Minderheit will hier die Regierung eines Landes zwingen, ihren Forderungen Folge zu leisten
sie bedienen sich dabei einer Sprache, die mich verblüfft : weiß jemand in ihrem Alter wirklich, was der Begriff "Treaty" bedeutet - wir verwenden dafür normalerweise das deutsche Wort "Vertrag" oder ggfs. "Pakt" oder "Abkommen" , den unsere Regierung nach ihren Vorstellungen unterzeichnen soll und sind diese 5 jugendlich wirkenden Akteure sich auch über die Auswirkungen im klaren, die sie den Bürgern (also dem Rest der Bevölkerung von DE) auferlegen wollen ? ich denke: nein
für mich ist das Erpressung eines Staates unter Androhung/Ausführung von kriminellen Aktionen - ob das wirklich allein dem Gehirn dieser 5 Akteure entsprungen ist, da habe ich erhebliche Zweifel
...und mitgeteilt, dass die Aktion Teil einer internationalen Protestkampagne sei.
Ich vermute die Forderungen haben sie auch international übernommen. Daher könnte der Begriff "Treaty" stammen.
Nein, einfach gar nicht kleben, damit schaden sie nicht direkt der Politik sondern einfach den Menschen, die zur Arbeit, in den Urlaub etc. Wollen. Bin auch der Meinung das die alle Kosten für die umgeleiteten Flüge,… alleine tragen sollten
-> Nein, genau so dämlich, genau so Nötigung.
Bezüglich des möglichen Strafmasses sogar schlimmer.
§ 315
Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr
(1) Wer die Sicherheit des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
1.Anlagen oder Beförderungsmittel zerstört, beschädigt oder beseitigt,2.Hindernisse bereitet,3.falsche Zeichen oder Signale gibt oder4.einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter
1.in der Absicht handelt,a)einen Unglücksfall herbeizuführen oderb)eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, oder2.durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht.
(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(6) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Somit, nicht machen.
Die Aktivisten, die sich dafür hergeben sind nützliche Idioten.
Die Führungsriege von LG klebt da ja nicht.
Finde ich auf jeden Fall besser - im Gegensatz zu einer Masse anonymer Autofahrer werden die Fluggesellschaften den entstandenen Schaden einklagen - das geht dann gleich mal in die Millionen und wird die Typen finanziell gegen die Wand drücken…
was willst du da denn einklagen, pfändungsgrenzen schützten die leute und mehr werden sie einfach nie verdienen im leben.
Pfändungstitel sind 30 Jahre gültig - sie werden die Schulden dann ihr Leben lang abarbeiten und immer auf Bürgergeld-Niveau leben - ich denke, das ist Strafe genug für Leute, die sich für etwas besseres und erleuchtet halten: da wird der vegane Latte Macchiato dann plötzlich unerschwinglich…🤣
oder eben nie mehr verdienen und einfach gar nichts zahlen.
Sagen wir mal folgende Situation.
Sie klebt sich... hat 100.000€ schulden. Findet nen freund, haben 2 Kinder. Der Freund arbeitet vollzeit, verdient z.B. 3500€ netto. Sie arbeitet 30 Stunden, verdient 2300€ netto. Gemeinsam haben sie 5800€ netto. Sie müssen KEINEN Cent zahlen.
DASS ist Deutschland, und das geht mir gehörig auf den Zeiger.
30 Jahre lang ist der Titel aktiv. Weil es sich hierbei auch um Zahlungen aus einer Straftat handelt, kann auch die Insolvenz da nichts retten, da es sich um eine deliktische Forderung handelt, die auch durch ein Insolvenzverfahren nicht erlassen wird.
ich weiß das schon. Aber ich kenne leider auch die Realität. Mit der Theorie kommt man leider nicht weit.
und dann gibt es bei solchen geübten terroristen natürlich noch tipps. Natürlich werden sie einem Mahnbescheid wiedersprechen..... dann kommt es zur Zahlungsklage, und die bemisst sich am Streitwert. Jetzt forder mal 1 Mio € und schau dir die Gerichtskosten an.... und da bleibt der Kläger dann auch drauf sitzen. Solche Leute kennen das System ganz genau und wissen wie sie es ausnutzen. Was glaubst du warum die "Profikleber" angestellt sind bei den NGOs und zufällig ganz knapp unter der Pfändungsgrenze liegen.
Ach, ich bin in solchen Fällen mehr als entspannt. Die Kläger haben ganze Rechtsabteilungen, die sich mit solchen Fällen auseinandersetzen und die ohnehin unter die laufenden Betriebskosten fallen. Und wenn sie auf den Klagekosten zunächst einmal sitzen bleiben, werden diese Kosten steuerlich abgesetzt.
Die Erleuchteten hingegen mögen die ganze Sache jetzt noch als Spass und Spiel mit der deutschen Justiz ansehen. Aber die Justiz hat einen sehr, sehr langen Atem. Wenn die Beklagten dann in 20 Jahren das Bahnfahren satt sind und ihre eigenen Sprösslinge lieber mit dem SUV zur Schule fahren, anstatt sie von Talahons auf dem Weg dorthin bereichern zu lassen, dann wird der Gerichtsvollzieher immer noch bereit stehen…🤣
Und wenn sie auf den Klagekosten zunächst einmal sitzen bleiben, werden diese Kosten steuerlich abgesetzt.
das heißt nicht dass es nicht kostet. Sie können meinetwegen 30% der kosten abziehen, 70% sind aber immer noch selbst zu tragen
Wenn die Beklagten dann in 20 Jahren das Bahnfahren satt sind und ihre eigenen Sprösslinge lieber mit dem SUV zur Schule fahren,
Siehe mein Rechenbeispiel oben. 5800€ netto pfändungsfrei sind problemlos und rechtlich absolut sauber möglich.
+ fast 500€ kindergeld obendrauf natürlich noch. Das ist ja auch noch pfändungsfrei. Insg. also in dem Beispiel 6300€ familieneinkommen netto pfändungsfrei.
Wie gesagt: in der Beziehung bin ich recht entspannt - selbst bei den von Dir erwähnten €5.800 netto - und auf die muss man erst einmal kommen - werden die Typen 30 Jahre lang Spass haben; sie stehen ab jetzt unter ständiger Beobachtung - ein falscher Schritt, und der Gerichtsvollzieher steht vor der Tür. Kredite: Fehlanzeige, oder denkst Du, dass die Schufa von bestehenden Pfändungstiteln nichts mitbekommt? Allein dadurch wird schon ein Handy-Vertrag auf eigenen Namen zum Problem. Dieses Spiel mag die ersten 5 Jahre noch lustig sein, aber über 30 Jahre ermüdet das. Das beste Beispiel hierfür sind die jüngsten Nachrichten über die aufgegriffene RAF-Terroristin in Berlin: die hat sich den grössten Teil ihres Lebens in einem Wohnklo verkriechen müssen…🤣
Und was die Kläger angeht: die MÜSSEN versuchen, die entstandenen Schäden gerichtlich einzuklagen; sie sind dazu nach Aktienrecht ihren Aktionären gegenüber verpflichtet - und einer Lufthansa tun eine oder selbst zehn Mio Euro Klagekosten nicht weh; das wird unter „sonstige Kosten“ verbucht…
klar, verträge nur auf den Partner. Ich habe schuldner da ging es um lächerliche 200€..... sind seit 15 Jahren offen (gut, inzwischen sind es um die 1000€ rum). Gut, das sind eher Hartzer, abere in den Schulungen der LG wird ja genau zu einem solchen verhalten geraten. Sie sehen ihre eigene Taten als legitimiert an und sind stolz darauf.
Das gesamte mittelfristige Leben wird zu einer Katastrophe - und wer garantiert, dass Partnerschaften in solchen Kreisen 30 Jahre lang halten; scheint mir eher ungewöhnlich…🤣
Und wie gesagt: anfangs mag das Ganze ein lustiger Spass sein, bei der man es der bösen Gesellschaft mal richtig gezeigt hat - aber nach spätestens 10 Jahren ist Schluss mit Lustig…
bleibt zu hoffen. Meine Erfahrungen sind da eher anders (aber ok, das sind eher unterschichtengruppen von Anfang an). Evt. gibt es in 10 jahren ja mal Statistiken wie viel Schadensersatz bezahlt wurde :-)
Erklär das mal den Familien die mit ihren Kindern dann am Flughafen stehen um in den Urlaub zu fliegen?!
Gerade jetzt in der Urlaubszeit sind überwiegend Familien unterwegs, die sich ihren Jahresurlaub echt verdient haben - und die sucht man sich als Opfer aus?
Was für ein kranker Irrsinn - alles was hier erreicht wird ist genau das Gegenteil!!! Irgendwann laufen die Menschen schreiend weg wenn ihnen irgendwer mit dem Thema "Klimawandel" kommt.
Änderungen oder Verständnis wird es nur geben MIT den Menschen zusammen - und nicht so!! Hoffe die werden voll haftbar gemacht für die Ausfallkosten und für die Verletzung der Flugsicherung. Knast wartet!
ist das ein neues Gesetz oder gibt es das schon? Weil ich würde das schon als Beeinträchtigung des Luftverkehrs durch Hindernisse bezeichnen und müsste so gesehen doch (rein theoretisch) mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden (aber dann würden es sich doch sicher ein paar anders überlegen und nicht mitmachen ... oder?)