In wie weit kann die AFD jetzt in Thüringen Dinge blockieren?
Also vorausgesetzt die AFD ist in der Opposition
5 Antworten
- Wahl von Verfassungsrichtern
- vorzeitige Auflösung des Landtages
- Änderungen der Landesverfassung
- Abwahl eines Landtagspräsidenten
- Wahl des Präsidenten des Landesrechnungshofes und seines Stellvertreters
Die AfD kann beispielsweise verhindern, daß die anderen Parteien sich auf die Strategie einigen "Solange von neuem wählen, bis das 'richtige' Ergebnis rauskommt".
Oder daß Änderungen an der Landesverfassung mit dem vorgeblichen Ziel der Extremismus-Bekämpfung vorgenommen werden, die in Wahrheit mit der Absicht gemacht werden, um die AfD in ihren Rechten zu beschneiden.
Oder eine politische Wahl von Verfassungsrichtern blockieren, mit denen das Landesverfassungsgericht auf die Linie der Altparteien gebracht werden soll.
Nichts!
Außer es ist eine 2/3 Mehrheit notwendig!
Alles halb so wild. Die Sperrminorität betrifft nur Verfassungsänderungen und die Besetzung des Verfassungsgerichts.
Also vorausgesetzt die AFD ist in der Opposition
Alles andere sind feuchte Träume.
In einem der beiden Länder hat die AfD die Sperrminorität erreicht. Damit können sie sich gegen Beschlüsse wehren, für die eine 2/3 Mehrheit notwendig ist. Im anderen Land ist selbst das nicht möglich.