Haben die Grünen tatsächlich Ersatzteile für das Verteidigungssystem Iron Dome in Israel monatelang zurückgehalten?
Hier wird behauptet, die Grünen (Aussenministerin Baerbock) hätten Ersatzteile für ein wichtiges Verteidigungssystem in Israel einfach zurückgehalten, wodurch terroristische Gruppierungen überhaupt erst die Gelegenheit hatten immer wieder anzugreifen. Ist das so?
5 Antworten
So jetzt ist aber mal Feierabend.
Stifte raus, das was jetzt kommt ist prüfungsrelevant.
Medienkompetenz Kapitel 3. Was ist eigentlich eine Meinung?
Nur weil etwas über ein Nachrichtenportal verbreitet wird, heißt das nicht, dass das was gelesen oder gehört wird auch eine Nachricht ist.
Da staunt ihr, was?
Deswegen gibt es verschiedene Begriffe für verschiedene Arten von Artikeln. Wenn es um den Begriff "Meinung" geht (man könnte auch Kommentar schreiben), hat alles was dann folgt nicht zwingend einen Wahrheitsanspruch. Es ist eben eine einzelne Meinung. Und die wenigsten haben die Weisheit mit Löffeln gefressen.
Meinungen können fundiert und spannend sein, manchmal geben sie einen auch einen anderen Blickwinkel. Aber wenn im Rahmen einer Meinungsäußerung steile Dinge behauptet werden ist es meist am Ende eben genau das: eine Behauptung.
Klingt irre, ich weiß.
Grundsätzlich kann man leider allen möglichen Kram als Meinung verkaufen. Und manchmal sind Meinungen auch gezielte Desinformationen, in diesem konkreten Fall würde ich einfach mal davon ausgehen, er mag die Grünen halt nicht.
Und Grünen bashing ist ja aktuell eh Volkssport.
Was heißt das also in der Praxis? Es wäre bei einer Meinung immer sinnvoll, sich eine Sekundärquelle heranzuziehen, insbesondere wenn die Dinge die dort behauptet werden völlig neu für einen sind. Nur aufgrund einer Meinung vom Stuhl zu springen ist halt unseriös.
Nein, die Grünen betreiben keine Ersatzteillager sondern sind eine politische Partei.
Aber nicht durch das Außenministerium sondern durch Entscheidung der gesamten Bundesregierung.
Hört sich irgendwie bescheuert an oder ? 🤔
Wie sollten "Die GRÜNEN" das auch machen?
Haben die Grünen die alleinige Recht zu entscheiden welche Millitärgüter exportiert werden dürfen und dann noch für ein reines Verteidigungssystem?
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/FAQ/Aussenwirtschaft/faq-ruestungsexporte.html
Grundlage für die Rüstungsexportkontrolle der Bundesregierung und die damit verbundene sorgfältige Einzelfallprüfung sind die rechtlichen Grundlagen des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG), des Außenwirtschaftsgesetz (Abkürzung: AWG), der damit in Verbindung stehenden Außenwirtschaftsverordnung (Abkürzung: AWV) und des „Gemeinsamen Standpunkts des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 16. September 2019 (Gemeinsamer Standpunkt der EU) und des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty; ATT) sowie die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 in der Neufassung vom 26. Juni 2019 (im Folgenden: „Politische Grundsätze“).
Diese Regelungen gestalten den Genehmigungsprozess bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern und Kriegswaffen im Einzelnen aus. Die Außenwirtschaftsverordnung enthält außerdem eine sogenannte Ausfuhrliste. In ihr sind alle Rüstungsgüter aufgeführt, für deren Ausfuhr eine Genehmigung erforderlich sind.
Das Grundgesetz sieht zudem bereits in seinem Artikel 26, Absatz 2 vor, dass zur Kriegsführung bestimmte Waffen (also Kriegswaffen) nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden.
Auf Grundlage des Koalitionsvertrages erarbeitet die Bundesregierung unter Federführung des BMWK derzeit ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG). Erstmalig in der deutschen Geschichte soll damit die restriktive Rüstungsexportkontrolle der Bundesregierung ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben werden. Das Ziel der Bundesregierung ist es, den Gemeinsamen Standpunkt der EU mit seinen acht Kriterien sowie die Politischen Grundsätze der Bundesregierung, die Kleinwaffengrundsätze und die Ausweitung von Post-Shipment-Kontrollen in einem solchen Gesetz zu verankern.
Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung für eine EU-Rüstungsexportverordnung ein, die verbindlichere Regeln für die Ausübung der Rüstungsexportkontrolle durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union schaffen soll.
Es ist, wie der Titel sagt, SEINE Welt. Das muss mit der Realität nicht übereinstimmen. Das tut es sehr wahrscheinlich auch nicht und ist frei erfunden.
Der Typ wurde interviewt. Ist nicht sein Kanal...
Aber seine Behauptung. Ich kann auch einladen, wer mir nach dem Mund redet.
Deshalb frag ich ja lieber nochmal nach. Die Behauptung ist so dreist, dass wenn es so wäre, die Aussenministerin zurücktreten müsste.
Um die Aussage zu plausibilisieren müsstest du Drittquellen finden, die als seriös gelten. Diejenige Quelle (dieser YT-Kanal und YT in generellen) sind jedenfalls nicht seriös.
Neulich hatte Merz eine Frage öffentlich gestellt im Bundestag, die genau darauf abgezielt hatte.
Tja, Merz stellt eben viele Fragen. Er ist ein Quell der Neugier. Aber im Video stellt er keine Frage, er stellt eine Behauptung in den Raum. Das ist was anderes.
Die ANTWORT (korrekterweise: ENTGEGNUNG, da ja keine Frage gestellt worden war) von BK Scholz war viel interessanter!
Die deutsche Regierung hat richtigerweise von der israelischen Regierung eine Bestätigung verlangt, dass mit deutschen Waffen kein Völkerrecht verletzt wird. Diesem Verlangen sind die Israelis lange nicht nachgekommen.
Über die Wirksamkeit des Papiers kann man streiten.
Ob die Bundesregierung auch von der Hamas eine Garantie verlangt hat, was sie mit den über 300 deutschen Millionen anstellen?
Das war ja keine Waffe. Sondern nur ein Verteidigungssystem.
Ein reines Raketenabwehrsystem, das nicht angreifft ist doch nicht mit einer Angriffswaffe gleichzusetzen.
Wie gesagt, dann kann man doch das Papier sofort unterschreiben.
Denke aber, dass eine Freigabe von oben (Aussenministerium) erforderlich ist.