Deutschland Haftbefehl Netanyahu?
Deutschland beantragt beim internationalen Gerichtshof, offiziell, dass keine Haftbefehle gegen Netanyahu und andere israelische Führungspersonen erlassen werden sollen. Der Chefermittler des Gerichtshof will Israel wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagen lassen. Außenministerin Baerbock will jedoch das verhindern. Mit der Begründung Israel sollte gegen sich selbst ermitteln. Also quasi Deutschland verzögert die Interventionen zu den Haftbefehlen selbst.
Was ist eure Meinung darüber. Wie soll bitte ein Land, sich selbst, wenn es im Falschen liegt verurteilen bzw. gegen sich selbst aufrichtig ermitteln? Wieso sagen wir das auch nicht gegenüber Russland? Was versucht Deutschland da, in einer Demokratie bitte, zu Beweis zu stellen? Können wir noch immer behaupten das Deutschland wie manche sagen ''Israel natürlich kritisiert''?
5 Antworten
Finde ich richtig. Auch, wenn Bibi umstritten ist.
Deutschland soll nach dem WK2 bitte etwas zurückhaltend sein, und nicht wieder Weltpolizei spielen, gar aggressive Islamisten auf deutschen Straßen den neuen Holocaust ausrufen lassen, und das womöglich noch mit der Demonstrationsfreiheit begründen.
Unabhängige Gerichte, die Grundvoraussetzung für Rechtsstaaten, sind für Dich "Selbstläufer"?
Was soll man schon davon halten, wenn sich Politker über das Recht / Richter hinwegsetzen? Leider sind es solche Beispiele, die das Völkerrecht zu einem Witz degradieren. Da braucht man sich dann auch nicht wundern, wenn sich immer mehr Staaten vom Völkerrecht abwenden und machen, worauf sie gerade lustig sind.
Die Ermittler müssen nicht auf Politiker hören. Wenn sie wirklich wollen dann können sie einen Haftbefehl beantragen. Aber vielleicht wollen die Ermittler es gar nicht wirklich und tun daher nur so scheinheilig
Das ist nicht richtig, sie muessen alle eingereichten juristische Argumente - und die kommen von beiden Seiten! - behandeln bevor sie eine Entscheidung faellen. Das ist keine politische, sondern eine juristische Sache.
Ich habe ja auch nicht gesagt das es keine juristische Sache ist
Weil sie es vermutlich gar nicht wollen aber so tun wollen als würden sie etwas machen
Verstehe, aber kann man hier irgendwo von 'heilig' sprechen? Die Hamas sieht sich wohl als heilig, aber...Naja...
Richtig, nicht nur Deutschland, sondern dutzende Laender, Akademiker und Menschenrechtsgruppen haben diese Woche juristische Argumente eingereicht, mit denen sie die Vollmacht des Internationalen Strafgerichtshofs, im Rahmen seiner Ermittlungen zum Krieg zwischen Israel und der Terrorgruppe Hamas im Gazastreifen Haftbefehle auszustellen, entweder ablehnen oder unterstuetzen. Deshalb wird es ziemlich lange dauern bis eine Entscheidung fallen wird.
Ansich ist die israelische Justiz noch stark und frei genug gegen die Regierung und das Militär zu ermitteln. Das ist der Unterschied zu Russland.
Dennoch sind israelische Gerichte in vielen Fällen zögerlich oder werden durch die Gesetzeslagen gehindert angemessen gegen Kriegsverbrechen und Unrecht gegen Palästinenser vorzugehen.
Du findest es richtig, dass Politiker versuchen, Einfluss auf Gerichte zu nehmen, statt diese unabhängig arbeiten zu lassen? Für was braucht man Gerichte dann noch?