Jetzt und auf absehbare Zeit werden in Deutschland händeringend Arbeitskräfte auch mit sehr einfachen Qualifikationen gesucht. Als Busfahrer, Paketbote, Kassierer im Supermarkt usw. Wer arbeitsfähig ist, aber dauerhaft Bürgergeld bezieht, hat also keine Lust auf Arbeit bzw. bezieht ergänzend zur Schwarzarbeit Staatsknete. Es ist nicht einzusehen, weshalb wir diese Menschen alimentieren sollen.

Es gibt aktuell etwa 4 Mio. Bürgergeldbezieher. Davon etwa 3 Mio. arbeitsfähig. Das Bürgergeld kostet den Steuerzahler etwa 26 Mrd. € im Jahr.

Der ZDF-Autor Sebastian Hotz (Pseudonym: "El Hotzo") hat auf Twitter das Attentat auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump begrüßt und bedauert, dass Trump dieses überlebt hat. Er finde es "absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben", schrieb Hotz auf Twitter.

Bereits auf der "re:publica 2023" hatte Sebastian Hotz per T-Shirt zu Gewalt gegen angebliche "Nazis" aufgerufen:

Über Polizisten schrieb er:

Hotz arbeitet für das "ZDF Magazin Royale" von Jan Böhmermann. Er wird also von Gebührengeldern bezahlt.

Sollte das ZDF die Zusammenarbeit mit Sebastian Hotz beenden?

Hallo zusammen,

kann mir Jemand meine Situation erklären, und was ich tun kann?

Meine gesetzliche Krankenversicherung hat mich erneut angeschrieben und fragt nach meinem Einkommen. Sollte ich nicht antworten, nehmen sie die Höchstgrenze und ich müsste dann 800€ an die Krankenvericherung zahlen.

Ich studiere zurzeit an einer Uni und habe kein festes Einkommen. Mein Lebensunterhalt finanziere ich aus den Vermietungen von Mietobjekten (Garagen, Räume, Wohnung) und habe ein Darlehen, den ich hoffentlich irgendwann mal abbezahle.

Mir schmerzt es sehr mein Einkommen der Krankenvesicherung mitzuteilen, weil ich dann sehr viel an die Krankenversicherung zahlen muss.

Aus diesem Grund habe ich über ein Wechsel in eine private Krankenversicherung nachgedacht, habe aber keine Ahnung was konkret auf mich zukommen könnte. Ich habe halt Angst, dass ich irgendwann (falls ich möchte) nicht mehr zurück in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln kann oder dass ich komplett ohne eine Krankenversicherung bleiben kann (hab da einige Fälle gelesen).

Am liebsten würde ich meiner Krankenversicherung nur mitteilen dass ich studiere und sonst kein Einkommen habe, damit ich weiterhin 200+ zahlen kann.

Kann mir Jemand helfen?

Die Rechtsaussen-Parteien aus ganz Europa tun sich zusammen und gründen eine neue Fraktion.

Das besondere: Sie schliessen weiterhin die AfD aus Deutschland aus und möchten nicht mit ihr zusammenarbeiten.

Das könnte mehrere Gründe haben am meisten hört man jedoch, dass die AfD zu Rechtsextrem wäre.

Wenn ich mir mal Anschaue wie die AfD tickt und die RN, dann erkenne ich auch den Unterschied.

Marine Le Pen ist ein „Vogelschiss“ im Gegensatz zur AfD.

(Dabei soll die Problematik des RN nicht verschwiegen werden)

Ist die AfD die Rechtsextremste Partei im Europäischen Parlament?

Wieso denkst du das andere Rechtsextreme Parteien aus ganz Europa die AFD ablehnen?

https://www.youtube.com/live/Aq2KVtxqgRI?si=81fGE1_kWnVT91oJ

Ist der Kapitalismus eine Form von Darwinismus?

Mich würde interessieren, wie Ihr das Nachrichtenportal "Nius" findet!

Bitte antworten, wenn ihr das auch wählt und nicht, wenn ihr wie ich das nicht wählt und auch nicht nachvollziehen könnt.
Mich würde es interessieren wo da tatsächlich Argumente sind, die so ne Einstellung rechtfertigen

Die Grünen werden für Probleme verantwortlich gemacht. Ein bekannter Wahlforscher beobachtet "eine sich verfestigende Anti-Grünen-Stimmung". Eine Kanzlerkandidatur sieht er als Gefahr für die Partei. Für Habeck spiele jetzt die wirtschaftliche Entwicklung eine entscheidende Rolle.

Der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, sieht in der Ausrufung eines Kanzlerkandidaten ein politisches Risiko für die Grünen. "Die Grünen stehen vor einer ambivalenten Entscheidung. Mit der Benennung eines Kanzlerkandidaten unterstreichen sie einen machtpolitischen Anspruch. Die Grünen stehen aber auch in Gefahr, sich lächerlich zu machen", sagte Jung dem "Tagesspiegel". "Eine 15-Prozent-Partei hat selbst in einem zersplitterten Parteiensystem keine Chance, den Kanzler zu stellen."

Im jüngsten Trendbarometer von RTL/ntv erreichten die Grünen 11 Prozent, bei der vergangenen Bundestagswahl lagen sie noch bei 14,8 Prozent. Die SPD, die letztlich den Kanzler stellte, kam damals auf 20,5 Prozent.

Rein theoretisch könnten "die Grünen noch erheblich zulegen, so wie die SPD vor der Bundestagswahl 2021", sagte Jung. Die Chancen Robert Habecks auf die Kanzlerschaft hängen ihm zufolge maßgeblich von einer konjunkturellen Erholung ab. "Habecks Erfolg wird maßgeblich von Deutschlands wirtschaftlicher Entwicklung in den kommenden Monaten geprägt sein", sagte Jung der Zeitung.

Grünen polarisieren stark

In Deutschland gebe es "eine sich verfestigende Anti-Grünen-Stimmung", sagte Jung. Dabei sei Außenministerin Annalena Baerbock "eine etwas stärkere Reizfigur als Habeck", während beide unter den Anhängern der Grünen sehr beliebt seien.

"Die Grünen werden wieder zu einer stark polarisierenden Partei: Man ist dabei, oder man verabscheut sie", sagte Jung. "Starke Zustimmung in den eigenen Reihen, starke Ablehnung im großen Teil der Bevölkerung." Das erschwere es, Wählerinnen und Wähler in der politischen Mitte zu gewinnen.

Noch vor einigen Jahren hätten die Grünen auch bei vielen Unions-Wählern durchaus Sympathien gehabt, "das geht zusehends verloren. Hinzu kommt die an Stärke gewinnende AfD, deren Anhänger die Grünen extrem ablehnen".

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Bundestagswahl-2025-Wahlforscher-glaubt-Gruene-koennten-sich-laecherlich-machen-article25082597.html

• Wie steht Ihr zu den Grünen?
• Was könnten die Grünen verändern um für Wähler der politischen Mitte wieder attraktiver zu werden?
• Welche Auswirkungen haben Kampagnen der neuen Rechten gegen die Grünen?
• Wünscht Ihr Euch einen grünen Kanzlerkandidaten? Und wenn ja: Baerbock oder Habeck?

Jede Partei kann selbstverständlich einen oder mehrere Spitzenkandidaten benennen. Auch die Grünen, die üblicherweise eine „Doppelspitze“ benannt haben. Davon sind sie abgewichen, als sie sich legitime Hoffnungen auf das Kanzleramt machen konnten, da das Grundgesetz keine Doppelspitze im Kanzleramt zulässt.

Insofern wäre es jetzt eigentlich logisch, dass die Grünen wieder zwei Personen (mit Frauenquote) als Spitzenkandidaten benennen, da sie nach allgemeiner Wahrnehmung keine realistische Chance auf das Kanzleramt haben (Europawahl: 11,9 Prozent).

Der „Verzicht“ von Baerbock erscheint vor diesem Hintergrund als satirischer Beitrag.

Nur im rein theoretischen Fall.

Gleich auf mit den Sozen, stellen sie keine:n Kanzlerkandidat:in auf

Sie scheinen ihn ja regelrecht zu feiern.

Die Debatte um einen Steuervorteil für Arbeitnehmer aus dem Ausland ist nach Ansicht von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fatal. «Die Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für den Normalbürger, der hier schon immer brav seine Steuern und Abgaben zahlt», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die deutsche Gesellschaft nehme seit mindestens zehn Jahren «in nicht verkraftbaren Größenordnungen» Flüchtlinge auf und zahle dafür rund 50 Milliarden pro Jahr. «Der Dank der Bundesregierung ist, dass Arbeitnehmer, die von außerhalb kommen, jetzt auch noch besser gestellt werden als die einheimischen.»

Wagenknecht sprach von einer «Politik gegen die eigene Bevölkerung». «Ich lasse bereits vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen, ob diese Pläne überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. In jedem Fall muss die Ampel dieses Vorhaben kassieren.» Stattdessen brauche man eine Steuer- und Abgabenreform, die Normalverdiener entlaste.

Die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte sorgten auch anderswo für Diskussionen. «Das ist ein echtes Inländer-Benachteiligungsprogramm, das sich die Ampel da ausgedacht hat», sagte der Vorsitzende der oppositionellen Christsozialen im deutschen Parlament, Alexander Dobrindt, der Deutschen Presse-Agentur. Auch aus den Reihen der Regierungsparteien kam Kritik: «Ich verstehe vollkommen, wenn das die Leute irritiert», sagte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) dem «Tagesspiegel». Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke sagte der Zeitung: «Es gibt aus gutem Grund einen Gleichbehandlungsgrundsatz in unserem Arbeitsrecht.» 

Um Deutschland angesichts des Arbeitskräftemangels in einigen Branchen attraktiver für Experten aus dem Ausland zu machen, will die Regierung für «neu zugewanderte Fachkräfte» in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen. Dafür soll es allerdings Unter- und Obergrenzen beim Gehalt geben. Steueranreize für hochqualifizierte Ausländer sind schon seit Jahren ein Thema. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte auf andere europäische Länder verwiesen, die bereits Steuervergünstigungen für zugezogene Fachkräfte gewähren. 

Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-07/09/bsw-steuerplaene-sind-schlag-ins-gesicht-der-normalbuerger

• Würdet Ihr es akzeptieren, dass neu zugewanderte ausländische Kollegen 10, 20 oder sogar 30% weniger Steuern zahlen als ihr?
• Findet Ihr das ein geeignetes Mittel um ausländische Fachkräfte anzulocken?
• Werden solche Pläne die Ampel-Regierung weiter schwächen?