Deutschland will Leistungen für Flüchtlinge kürzen (2023)?
Guten Abend liebe GF-Community.
Deutschland will Leistungen für Flüchtlinge kürzen.Mehr Abschiebungen, Bezahlkarten statt Geld, Verpflichtung zu Arbeit: Deutschland will seine Asylpolitik verschärfen. Hilft das überlasteten Kommunen?
Von einem "historischen Moment" sprach Bundeskanzler Olaf Scholz, nachdem sich der Bund und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt haben, mit denen die deutsche Asylpolitik verschärft werden soll.
Hatten Asylbewerber bislang nach 18 Monaten Anrecht auf reguläre Sozialleistungen, soll das in Zukunft erst nach drei Jahren möglich sein. Bis dahin gilt der verminderte Satz von 410 Euro pro Monat. Leistungen wie Essen in staatlichen Unterkünften sollen angerechnet werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schrieb im Online-Dienst X, vormals Twitter, dies könne zu Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro führen. Dadurch würden "nicht nur Länder und Kommunen entlastet". Es werde "auch die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats reduziert".
Möglichkeiten, Asylbewerber für gemeinnützige Arbeiten einzusetzen, sollen einfacher genutzt werden können. Wer als Flüchtling ins Land kommt, soll künftig vor allem mit Sachleistungen versorgt werden. Bis Anfang 2024 soll ein Modell für eine Bezahlkarte vorliegen, mit denen Güter des täglichen Bedarfs bargeldlos eingekauft werden können. Dies würde Möglichkeiten für Asylbewerber einschränken, Geld in ihre Heimatländer zu überweisen.
Migrationsforscher winken ab.
"Das Sachleistungsprinzip wurde in den Neunzigern schon ausprobiert, es wurde 2015 schon ausprobiert und es hat sich immer wieder herausgestellt, dass es einfach nicht praktikabel ist", urteilt Niklas Hader vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung in Berlin. Es sei schon länger rechtlich möglich, Geflüchtete vorrangig mit Sachleistungen zu versorgen, so Harder bei einer Veranstaltung des Mediendienstes Integration in Berlin. Die Länder und Kommunen würden das nicht machen, weil es viel aufwendiger sei als Bargeld auszuzahlen.
Menschen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen leben, bekommen ohnehin nur ein Taschengeld von maximal 150 Euro, da sie vor Ort versorgt werden und untergebracht sind. Dieses Taschengeld ist verfassungsrechtlich festgeschrieben. "Wir alle wissen außerdem, dass man natürlich auch das Geld auf einer Geldkarte zu Bargeld machen kann, wenn man denn unbedingt möchte", so Harder.
Kampf gegen Schleuser.
Die im Oktober eingeführten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden aufrechterhalten - laut Bundeskanzler Olaf Scholz "über lange Zeit". Flüchtlinge, die aus anderen EU-Staaten nach Deutschland wollen, sollen möglichst direkt in diese zurückgeschickt werden. Es ist daher geplant, Kontrollen bei Einverständnis des Nachbarstaats bereits vor der deutschen Grenze durchzuführen. In Polen ist das bereits der Fall.
Asylverfahren sollen beschleunigt werden, das Ziel ist, die Dauer auf sechs Monate samt Einspruch vor Gericht zu begrenzen. Vor allem die unionsgeführten Länder würden die Asylverfahren gerne auch außerhalb Europas stattfinden lassen, etwa in Afrika. Diese Möglichkeit soll geprüft werden, es gibt aber erhebliche juristische Bedenken und auf Zweifel an der Umsetzbarkeit. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach dem Treffen von Bund und Ländern: "Positiv: Es bewegt sich was. Negativ: Das reicht noch nicht. Wir müssen weiter Druck machen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen."
Feste Finanzierungszusagen.
Bislang mussten die Bundesländer jedes Jahr neu mit dem Bund darüber verhandeln, wer welche Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge bezahlt. Nun soll es eine Pauschale von 7500 Euro pro Geflüchtetem und Jahr geben. Doch reicht das aus? Der Leipziger Oberbürgermeister und Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), verneinte das bereits. Der Beschluss sei zwar positiv, weil er finanzielle Sicherheit gebe, sagte Jung im Deutschlandfunk. 7.500 Euro seien aber "deutlich zu wenig".
Städte und Gemeinden schlagen seit langem Alarm, weil sie sich überfordert fühlen. Im laufenden Jahr sind bis Oktober rund 220.000 Erstanträge auf Asyl gestellt worden. Außerdem leben rund eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge im Land. Die meisten sind privat untergekommen, doch das funktioniert nicht immer auf Dauer. So melden sich immer mehr Ukrainer und Ukrainerinnen bei den Behörden, um staatlich untergebracht zu werden.
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| Frage:
Soll Deutschland wirklich, die Leistungen für Flüchtlinge kürzen?Mit freundlichen Grüßen
Robin | TechBrain. :)
46 Stimmen
6 Antworten
Ich glaube hier werden Flüchtlinge und Migranten in einen Topf geworfen. Flüchtlinge werden gut versorgt, beispielsweise die aus der Ukraine
Migranten bekommen weniger. Warum kommen. Flüchtlinge zu uns, warum kommen Migranten.
Flüchtlinge kommen , weil in deren Ländern Krieg herrscht, Migranten kommen aus wirtschaftlichen Gründen
Dass muss man. unterscheiden.
Nach der Genfer Konvention. sind wir verpflichtet Flüchtlingen zu helfen, nicht aber Migranten.
Alleine daraus ergeben. sich Unterschiede.
Sinnvoller wäre freilich, wenn man Migranten arbeiten liesse. Welche Probleme es gibt, einen Migranten einzustellen, wissen die Arbeitgeber die gerne welche einstellen würden. Wer arbeiten will, den sollte man arbeiten lassen, die anderen eben mit dem vorgesehenen Unterhalt berücksichtigen.
Deine Behauptungen könne nicht stimmen.
Für so etwas wie Bezahlkarten statt Geld ist nicht Deutschland verantwortlich das machen die Gemeinden. Oder besser gesagt sie machen es nicht obwohl sie könnten weil das viel Arbeitsaufwendiger und damit teuerer ist.
Verpflichtung zur Arbeit ? Da müsste erst einmal das Arbeitsverbot komplett wegfallen.
Von wem hast du den den Text geklaut das selbst in der Überschrift schon X Fehler drinn sind ????
Menschen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen leben, bekommen ohnehin nur ein Taschengeld von maximal 150 Euro, da sie vor Ort versorgt werden und untergebracht sind
Da sie da aber max 3 Monate sind ist es nicht wirklich wichtig was da passiert.
Es haben sehr viele den eindruck das die jungen Menschen als "glücksritter" nach Europa geschickt werden. Um dann Geld nach hause zu schicken.
Eine Debitcard mit dem man kein Geld abheben kann sondern nur einkaufen kann schadet den Flüchtlingen und Asybewerbern ja nicht. Sofern sie nicht vor haben Geld ins ausland zu senden entsteht kein Nachteil
Wenn jemand tatsächlich Geld nach hause schicken will warum sollte er dann nicht einfach Alk, Zigaretten oder USK-18 Titel kaufen und zu geld machen ? Verkauft man das an minderjährige würde man sogar gewinn machen.
Also dein Argument ist wenn man den Flüchtlingen nicht erlaubt direkt Geld nach hause zu schicken verkaufen sie Zigaretten an Minderjährige?
Interessant...
Es geht darum die Mühe zu vergrößern, jeder "zwischenhändler" will auch geld verdienen es heißt es lohnt sich immer weniger.
Wenn man das aber unterbindet ist es ein großer Verwaltungsaufwand den die Komunen nicht leisten können.
Nein es ist kein Verwaltungsaufwand. Es ist einfach nur eine Kreditkarte mit der man nicht per Westernunion o.Ä. geld ins ausland überweisen kann. Das ist kein großes problem
Alles viel zu wenig. Es gibt eine klare Richtlinie. Eine stahlharte und absolut wirksame Richtlinie. Es ist die australische, oder kanadische Richtlinie. Diese sollte Deutschland 1:1 abschreiben und ohne Diskussion übernehmen. Und schon ist zu diesem Thema Feierabend.
Nein, das widerspricht unsere freiheitlichen Gesellschaft und unseren Gesetzen.
Wir sperren nicht Flüchtlinge auf einer Insel ein und werfen den Schlüssel weg.
Aber ändern muss sich etwas. Damit so manchem Migranten das hämische Grinsen aus dem Gesicht gewischt wird.
So von wegen,: Da könnt ihr gar nichts machen. wir tun was wir wollen.
Setze deinen letzten Satz mal in Kanada ein. Und denke daran, du hast abgelaufene, oder keine Papiere/Visum. Was passiert dann. Von daher ist die australische/ kanadische Richtlinie absolut richtig und total zu begrüßen. Viele, sehr viele, würden das auf der Stelle unterschreiben. Ich ebenfalls.
In Kanada geht es noch einigermassen zivilisiert zu, aber nicht in Australien.
Also, was passiert wenn du kein Visum hast, oder die Papiere sind abgelaufen. Wie lautet die Antwort
Ohne Visum kann man nicht einreisen. Noch nicht mal mit Visum bekommst du immer Aufenthalt.
Anders sieht es aus wenn man Asyl beantragt. Aber wie weiss ich nicht.
Wer auf der Flucht ist oder aus Zustände wie in diesen Lagern gelebt hat, hat nicht unbedingt Papiere dabei und sich dann noch ein Visum ausstellen lassen...wie soll das denn gehen?
Und genau mit dieser Argumentation tauchst du in Australien auf. Was wird passieren. Oder du kommst in Kanada an und schreist Asyl. Was passiert. Denke daran, keine Papiere.
Was heisst haben nicht unbedingt Papiere dabei. Man kann in kein Land der Welt legal einreisen ohne Papiere.
Wer sie angeblich verliert, könnte eine Kopie auf dem Handy haben oder im Heimatland eine Kopie deponieren und die sich schicken lassen.
Im Heimatland aus dem sie fliehen mussten? Klar, als erstes denkt man daran die Papiere einzustecken, ist ja wie auf einer Urlaubsreise.
Ich sagte es doch schon mache das in Australien oder Kanada. Was passiert dann. Nicht schwatzen ,sondern machen.
Ich rede nicht von Asylbewerbern. Sondern von Migranten die keine Papiere dabei haben, damit man nicht erkennen kann aus welchen Land sie kommen und sie so auch nicht zurück geschickt werdenn können, wenn sie behauten sie kommen aus Syrien oder Somalia. Davon abgesehe, nehmen sie ihre Ursprungsländer ohne Pässe auch nicht zurück mit dem Argument, das sind nicht unsere Bürger.
Die Grundidee finde ich gut. Aber man muss bedenken, dass es nach wie vor Flüchtlinge gibt und geben wird, die Bargeld brauchen. Oft brauchen sie nämlich zum Beispiel Anwälte für bestimmte Angelegenheiten. Und diese werden sich wohl kaum mit irgendwelchen Bezahlkarten zufrieden geben!
In Bayern soll es wohl als erstes umgesetzt werden. Bleibt abzuwarten, ob es wirklich funktionieren wird. Ich befürchte, dass es mehr zu Problemen führen wird, anstatt zu Besserungen.
Gedanken dazu:
- Mehr Pfandflaschensammler
- Bargeld nötig z.B. für Anwaltskosten, Arztrechnungen etc.
- Steigende Kriminalität durch Frust und fehlendem Geld
Aber grundsätzlich würde ich es gut finden, dass Deutschland, das Schlaraffenland für viele Flüchtlinge und Asylbewerber weniger attraktiv werden würde, wenn es nur darum geht, der eigenen Familie regelmäßig Geld nach Hause zu schicken!
Aber man muss bedenken, dass es nach wie vor Flüchtlinge gibt und geben wird, die Bargeld brauchen. Oft brauchen sie nämlich zum Beispiel Anwälte für bestimmte Angelegenheiten
Willst du behaupten das Anwälte nur Bargeld nehmen? Wo hast du die Idee denn aufgeschnappt?
Und nein weder für Anwälte noch für Arztrechnungen braucht man bargeld, die nehmen alle auch karte (sofern ein Flüchtlinge soetwas bezahlen muss).
Auch wage ich zu bezweifeln das jedes Busunternehmen eine Kartenzahlung akzeptiert.
Absolut jedes zu 100%.
Wenn ein Anwalt benötigt wird wird das meiste davon bezahlt. Ich habe aber noch nie gehört das diese einmal-Zahlung (die man machen muss) mit Karte vorgenommen wird.
Das wird alles mit Karte gemacht, so spart man sich das komplette System eine eigene kasse in der Kanzlei zu haben was mega viel mühe ist.
Grosser Gott, seit wann bezahlen Flüchtlinge und Migranten Anwälte?
Noch nicht mal Gerichtsverfahren kostet sie etwas, wenn sie gegen Abschiebung klagen. .
Blödsinn! Meine Frau arbeitet in einer Flüchtlingsunterkunft! Flüchtlinge müssen sehr wohl Anwälte selbst bezahlen! Es gibt immer mal wieder Situationen, wo Anwälte gebraucht werden.
Jeder hat Anspruch auf eine Pflichtverteidiger. Bei Privatsachen ist das etwas anderes.
Einen Anwalt kann man auch nicht von den Sozialleistungen bezahlen.
Wenigsten werden die Tafeln wieder für deutsche Bedürftige zugänglich.
Bisher war es nämlich nicht selten so, dass das meiste Geld nach hause geschickt wurde, damit die Familie den Kredit für die Schlepper bezahlen kann. Verpflegen liess man sich dann von den Tafeln.
Die Betreiber der Tafel berichten von erheblichen Aggressionen gegen die Tafelbetreiber und die anstehenden Bedürftigen. Die Ausländer nahmen irrigerweise an, es sei eine staatliche Einrichtung und sie hätten Anspruch darauf.
Das ist mir bekannt. ich hoffe auch, dass eine Lösung gefunden werden kann, damit das Geld nicht mehr nach Hause geschickt wird. Kann ja nicht sein, dass "einige!" die Gutherzigkeit des deutschen Staates dermaßen ausnutzen. Und andere, die wirklich auf die Hilfe angewiesen sind, kaum noch etwas bekommen! 😒
Da gibt es genug Fälle, wenn es darum geht, etwas zu bezahlen, wo sie "vielleicht" nicht verpflichtet wären. Angefangen bei falschen Fahrkarten oder Arztkosten bei fehlender Krankenkasse oder Geld für die Schule, für Klassenfahrten...
Genaue Einzelfälle habe ich jetzt meine Frau nicht gefragt. Aber auf jeden Fall werden Anwälte oft gebraucht. Bei dem Urwald an Gesetzen keine Seltenheit.
Dazu muss man dann gleich einen Anwalt bemühen, den der Staat bezahlt?
Das halte ich für einen Scherz.
Es gibt auch Beratungsstellen und private Vereine die helfen können.
Aber natürlich einen Anwalt! wegen einer Fahrkarte! Ich habe die letzen 20 Jahre keinen Anwalt mehr gebraucht.
Wie gesagt: Es wird oft ein Anwalt benötigt. Wofür genau, weiß ich nicht. Aber meine Frau arbeitet in einer Flüchtlingsunterkunft und wird es wohl besser wissen!
Ich glaube es dir und deiner Frau, nur finde ich es eben falsch ständig beia llem auf Staatkosten einen Anwalt zu bemühen. Das können deutsche Staatsbürger auch nicht.
Ausserdem ist die Beratung durch einen Anwalt viel zu teuer, als dass es von den Sozialabgaben bezahlt werden könnte.
Hauptsächlicher Unwille für die Bezahlkarte ist, sie können sich kaum mehr Alkohol und Tabak kaufen und nichts ins Heimtland schicken.
Der Nachteil ist das du entweder auch regulieren musst was gekauft wird oder das ganze System funktioniert nicht.
Wenn jemand tatsächlich Geld nach hause schicken will warum sollte er dann nicht einfach Alk, Zigaretten oder USK-18 Titel kaufen und zu geld machen ? Verkauft man das an minderjährige würde man sogar gewinn machen.
Wenn man das aber unterbindet ist es ein großer Verwaltungsaufwand den die Komunen nicht leisten können.