Wie findet Ihr es, dass die Bundesregierung nun große Teile der AfD- Forderungen für Asylwerber umsetzt?

Dabei ist zu beachten: ob dass auch wirklich gemacht wird…

Bis auf diesen Punkt:

Bekämpfung von Islamismus: Einsatz von KI-Programmen zur Bekämpfung islamistischer Propaganda im Netz.

Wie treffsicher ist die KI?

"Biometrische Datenverwendung" finde ich fragwürdig, der Rest ist längst überfällig.

Ob das nun Forderungen der AfD sind oder nicht, spielt in diesem Rahmen keine Rolle, denn es sind auch Forderungen der Gesellschaft und wer bei der nächsten Wahl nicht dumm aus der Wäsche schauen will, muss etwas tun, was die Bevölkerung besänftigt.

Asylstatusverlust bei Heimreise: Flüchtlinge verlieren ihren Asylstatus, wenn sie ohne triftigen Grund in ihr Heimatland reisen.

bleibt abzuwarten wie das personell und finanziell umzusetzen geht.

Leistungskürzungen für Dublin-Fälle: Flüchtlinge, die über andere EU-Länder eingereist sind, erhalten nur noch das Minimum an Leistungen (keine Bargeld- oder Bezahlkarten).

Heißt natürlich auch wieder dass man die Türkei bezahlt Menschen von der Europagrenze fernzuhalten. Das wird ein Spaß

Messerverbot: Einführung eines Messerverbots in Fernverkehrszügen, an Bahnhöfen und bei großen Veranstaltungen.

Das halte ich tatsächlich für Blödsinn und nicht umsetzbar. Vor allem nicht an Bahnhöfen ohne Kontrollen einzuführen und massiv mehr Polizisten einzustellen.

Ausweitung der Bundespolizei-Befugnisse: Erlaubt regelmäßige Kontrollen an Bahnhöfen und den Einsatz von Tasern.

Auch das, Blödsinn, bedeutet mehr Kosten die der Steuerzahler zahlt und kaum umzusetzen ist. Gerade wenn Bahnhöfe voll sind.

Biometrische Datenverwendung: Das BAMF darf biometrische Internet-Daten zur Identitätsfeststellung nutzen.

Bedeutet auch Schluss mit der Schimpferei über Politiker und Belästigungen im Netz. was gar nichtmal schlecht ist. Wenn die Behörden das überhaupt umgesetzt bekommen. Auch hier, mehr Personal nötig.

Dublin-Task Force: Neue Task Force zur besseren Rückführung von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind.

Das halte ich für gar nicht mal so einfach. Vor allem wenn der Flüchtling keine Papiere mehr hat. Und weitere Kosten

Erweiterung der europäischen Asylreform: Verbesserung der Rücknahmequoten durch andere EU-Länder

und noch mehr Kosten.

Heisst also Erhöhung der Steuern. Da, sage ich mal; Danke dafür AfD.

Aber das mit dem Messerverbot ist Schwachsinn.

Dann fahren sie halt mit dem LKW in die Veranstaltung. Keinen der Massenmord begehen will juckt das Risiko einer Kontrolle.

Und sehr viel auf der Liste schreit nach Überwachungsstaat.