Ist er eine Fehlbesetzung?

Innerhalb weniger Tage wurden hierzulande mehrere Personen festgenommen, die sowohl für Russland als auch China spioniert haben sollen. Heute morgen wurde auch gegen den AfD-Mitarbeiter Jian G. ein Haftbefehl erlassen.

Mögliche Spionagetätigkeit für Russland

Erst vor wenigen Tagen wurde von der Festnahme zweier mutmaßlicher Agenten berichtet, die im Auftrag des russischen Geheimdiensts mögliche Sabotageakte in Deutschland geplant haben sollen. Beim Hauptbeschuldigten handelt es sich um einen 39-jährigen Deutschrussen, dem seitens der Bundesanwaltschaft geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das "sicherheitsgefährdende Abbilden" militärischer Einrichtungen vorgeworfen werden.

Die Ermittler sind überzeugt, dass der Beschuldigte im engen Austausch zum russischen Geheimdienst stand und sich bereit erklärt habe, Brand- und Sprengstoffanschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur, Industrie- und Rüstungsbetriebe zu verüben. Mit den Anschlägen sollte konkret die militärische Unterstützung der Ukraine unterminiert werden. Dem Beschuldigten wird ferner vorgeworfen, Einrichtungen des US-Militärs, auf dem u.a. auch ukrainische Soldaten geschult werden, fotografiert und an Russland übermittelt zu haben. Hierbei erhielt er Unterstützung eines 37-jährigen Deutschrussen. .

Mögliche Spionagetätigkeit für China

Doch es gab noch weitere Fälle ausländischer Spionagetätigkeit: Zu Beginn der Woche wurden drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für den chinesischen Geheimdienst festgenommen, von denen zwei Männer inzwischen in Untersuchungshaft sitzen. Laut Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte man die Beschuldigten seit geraumer Zeit im Visier. Diesen wird der Generalbundesanwaltschaft zufolge vorgeworfen, seit 2022 spioniert zu haben. Im konkreten Fall ging es um die Weitergabe sensibler Informationen über Militärtechnik, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnte. Weiterhin sollen sie dem chinesischen Ministerium für Staatsicherheit ohne Erlaubnis einen Speziallaser, der für zivile und militärische Zwecke einsetzbar ist, zugeschickt haben.

Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem Maximilian Krah festgenommen

Und auch am gestrigen Tag gab es eine weitere Festnahme: In diesem Falle ging es um einen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten und Spitzenkandidaten zur Europawahl Maximilian Krah. Jian G. soll Informationen aus dem Parlamentsbetrieb an China weitergegeben haben. Darüber hinaus wird dem Mann, der sich den deutschen Behörden bereits vor Jahren als Informant angeboten hat, vorgeworfen, gezielt chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert zu haben.

Reaktionen

Annalena Baerbock bestellte aufgrund der derzeitigen Vorwürfe den russischen Botschafter ein. Mehrere Politiker wiesen auf eine mögliche Gefahr durch russische Einflussnahme hin.

AfD-Politiker Krah reagierte hinsichtlich der mutmaßlichen Spionagetätigkeit seines Mitarbeiters überrascht, argumentierte allerdings, dass ihm selbst nichts vorgeworfen werden würde.

Allerdings werden bereits Forderungen laut, dass Krah seine Nominierung als Spitzenkandidat für die Europawahl aufgeben sollte. Thorsten Frei (CDU) erklärte gegenüber der Rheinischen Post, dass es „absolut indiskutabel“ sei, jemanden als Spitzenkandidaten zu führen, der mit Vorwürfen dieser Art zu kämpfen habe.

Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schloss sich der Forderung an - allerdings auch bzgl. Petr Bystron. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, der für die Partei auf Platz zwei der Liste für die Europawahl im Juni kandidiert, sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Er soll aus dem Umfeld der russischen Propaganda-Plattform "Voice of Europe" Geld erhalten haben.

Auch Dirk Wiese (SPD) kritisierte in der Rheinischen Post die vermeintlichen Machenschaften der AfD - schmierige Geldzahlungen gefolgt von Spionage.

Der Parteichef der Grünen, Omid Nouripour, forderte auf X dazu auf, dass die "undurchsichtigen Beziehungen" Krahs zu den "Vertretern Russlands und Chinas" aufgeklärt werden müssen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über die Spionagevorwürfe?
• Was müsste getan werden, um derartige Szenarien zu unterbinden?
• Wie sollte Krah vorgehen?
• Seht Ihr darin eine reale Gefahr für Deutschland?

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/spionage-china-afd-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/festnahmen-spionage-china-102.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mitarbeiter-des-afd-spitzenkandidaten-maximilian-krah-verhaftet
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/generalbundesanwalt-ermittelt-zwei-mutmassliche-russische-saboteure-in-bayern-verhaftet-a-0115bebd-195a-41fb-83be-da8d642045cd
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-04/spione-russland-bundesanwaltschaft-festnahmen-bayern-faq
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-spionageverdacht-china-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haftbefehl-jian-g-afd-100.html

https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen#Mitglieder

" ..... Der größte Zuwachs von 21.000 Neumitgliedern konnte im Jahr 2019 verzeichnet werden......"

nur so als "Anmerkung", Deutschland Anfang 2024 ....!

Quelle: https://twitter.com/svmoffiziell/status/1782842301766566270

Hallo zusammen,

glaubt ihr, dass Aydan Özoğuz, immerhin Vizepräsidentin des deutschen Bundetages, wirklich 100% loyal zur BRD steht, oder eher so "Özil- loyal" oder eine ähnlich tendentiös ist?

Ich habe eben unten verlinktes Video gesehen und danach ihren Wikipediaeintrag mal gecheckt... und ich muss sagen, dass ich doch nun arge Zweifel habe, ob die Frau da wirklich gut platziert wurde.

Hier ein paar Dinge, die ich diesbezüglich erwähnenswert finde:

- doppelte Staatsbürgerschaft (deutsch/ türkisch)

- starke Kritik an der Resolution zur Anerkennung des Völkermords in Armenien (durch die Türkei)

- Nähe zur Ditib

- sprach sich 2016 gegen ein generelles Verbot von Kinderehen aus

- sie spricht die Existenz einer eigenenständigen, deutschen Kultur ab bzw. hält diese für nicht identifizierbar (im Zuge der Leitkulturdebatte)

- ihre Brüder betreiben ein Internetportal, welches vom Verfassungsschutz beobachtet wird (sie hat sich von dessen Inhalten distanziert! ...)

- aktuell mit Steinmeier in der Türkei. Hier wurde Steinmeier u.a. mit "Mörder Deutschland" Rufen empfangen (wegen Israel). Dass Erdogan von diesen Protesten im Vorfeld nichts wusste, schließe ich aus (eigene Meinung!), sie aber redet es im Interview klein und verharmlost es.

- sie besucht aktuell das Erdbeebengebiet in der Türkei und kümmert sich um dortige Aufbauprojekte aus unseren Steuergeldern (Hä, in der Türkei, mit denen wir so viele Konflikte haben und wo Erdogan doch alles so toll selber macht, wird unser Steuergeld "investiert"? Warum dort und nicht wenigstens irgendwo, wo es wirklich arm ist?)

- Tweet 1: Hat einen Kommentar von Tarek Bae geliked, in dem dieser Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft "kranken Fanatismus" vorwirft. Tarek Bae ist Anti- Israel- (laut ZDF) und politisch -islamischer- Influencer (Welt) mit nachgewiesenen Kontakten zu fanatistischen Gruppierungen (Welt).

- Tweet 2: Hat Israel vorgeworfen, den Angriff des Irans durch die Bombardierung der iranischen Bootschaft in Syrien provoziert zu haben, in der sich jedoch hohe Tiere der Revolutionsgarden befanden und Israel ja auch nicht ganz uninformiert gewesen sein dürfte was da abging. Sie hat den Tweet nach vielen Protesten gelöscht, bedauert diesen aber nicht.

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Einiges kann man ggf. so oder so auslegen, aber sie ist nun mal als Bundestagsvize und nicht irgendeine Person und somit ihrem Amt und unserem Land verpflichtet.

Das war auch nur eine kleine Auswahl, die mich an ihrer Loyalität zur BRD und somit an ihrer Qualifikation als Bundestagsvize zweifeln lässt.

Es geht nicht um die einzelnen Vorwürfe! Es geht um die Frage nach eurem Gefühl bzgl. ihrer Loyalität!

...und Nein, ich bin kein AfD'ler, ich finde die Partei schrecklich.

Quellen:

- https://www.welt.de/politik/video251183864/Bedauern-Sie-den-Tweet-nicht-Tatsaechlich-geht-es-nicht-dass-man-Botschaftsgelaende-angreift.html

- und ihr Wikipedia-Eintrag

Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD ungefähr bei 18% auf Bundesebene.

Gestern habe ich folgendes Video gesehen, wo die Frage aufkommt, ob diese überhaupt noch „zurückzuholen“ sind?

Viele haben den Glauben und das Vertrauen in staatliche Institutionen, wie unseren Gerichten, den „etablierten Parteien“ oder dem Verfassungsschutz verloren.

Glaubst du, dass man AfD-Wähler noch von der Demokratie bzw. dem Rechtsstaat Überzeugen kann?

Wenn ja; was schätzt Du, wie viele (von den aktuell 18%)?

Hier das Video „13 Fragen“:

https://youtu.be/Tl_BiASX38w?si=8xVsRLqmsjGRiN7A

Hallo, weiß jemand wie die DVP Partei durch dieses Werbeplakat Wähler gewinnen wollte ?

4-5 Stichpunkte währen optimal

Dazu steht auch noch Björn Höcke wegen Volksverhetzung vor Gericht. Die patriotische Law & Order-Partei scheint nicht viel von deutschen Gesetzen zu halten. Ist das Spitzenpersonal wie Krah oder Bystron korrupt und gilt der angebliche Patriotismus nur gegenüber den Feinden Deutschlands?

In einem Bundesland, zum Beispiel in Sachsen oder Thüringen. Dort führt die AfD in Umfragen. Sie könnte an die Macht kommen.

Ich bin dafür. Sie soll Koalition mit CDU oder bsw machen. Dann ändert sich endlich was in Thüringen und Brandenburg und Sachsen.

Brexit ist jetzt Bregret

https://youtu.be/FYauRAnA7f0?si=hNsIiiL-Jx_6drOT

in letzter Zeit hört man immer mehr von Nazis welche sich vermehren und radikalisieren. Die Reichsbürger Terroristen zum Beispiel. Aber auch Parteien wie der 3. Weg oder natürlich die AfD werden immer mehr in der Gesellschaft normalisiert.

Habe selber keine Angst vor Nazis da ich mich wehren kann, aber kenne viele Migranten die stress mit Nazis hatten die letzten Monate und das im Westen. Die Nazis sind definitiv die größte Gefahr für Deutschland und müssen massiv bekämpft werden.

Wie hoch ist eure Sorge vor Angriffen von Nazis oder deren Unterwanderung in Politik und Gesellschaft ?

Guten Abend,

ich habe den Wahlomat durchgeführt und das ist mein Ergebnis:

Ich stimme Wahlomat definitiv zu. Bei mir sind auch die Grünen entsprechend Vorletzter.
Quelle: https://www.bpb.de/themen/wahl-o-mat/bundestagswahl-2021/

Stimmt dies mit eurer politischen Gesinnung und des Ergebnisses auch überein?

Die Politik unterschätzt MASSIV die Wirkung der zu hohen Lebenshaltungskosten, allen voran der Kosten für das Wohnen. Die hohen Miet- und Kaufpreise führen dazu, dass viele (zu Recht) das Gefühl haben, sowieso nichts erreichen zu können im Leben. Das Wohnen beeinflusst darüber hinaus nahezu jeden Aspekt unseres Lebens. Siehe hierzu: housing theory of everything, bspw.

https://worksinprogress.co/issue/the-housing-theory-of-everything/

Dazu kommt ein Rentensystem, das ohne Intervention mit Sicherheit implodieren wird und sehr hohe Kosten für die Krankenversicherung bei gleichzeitig kaum vorhandener Versorgung der Bevölkerung. Du brauchst dringend einen Psychiater? Tja, Pech gehabt, Termine gibt es erst im Dritten Quartal 2025. Was, Hautarzt? Selbst Schuld, warum wohnst du nicht in der Großstadt und bist privatversichert? Kinder- oder Frauenarzt? Ich bitte Sie, machen Sie sich doch nicht lächerlich.

Die Mehrheit der Menschen arbeitet, ohne das irgendwas hängen bleibt. Es kann wegen der hohen Kosten kein nennenswertes Vermögen aufgebaut werden. Hohe Steuern, hohe Abgaben, hohe Beiträge und hohe Lebenshaltungskosten bei vergleichsweise geringem Gehalt. Das führt zu einer hohen Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Die Bereitschaft, anderen zu helfen und beispielsweise Flüchtlinge aufzunehmen endet dort, wo die Leute das Gefühl haben, es sei schon für sie selbst nicht genug da, und das muss jetzt "geteilt" werden. Das Problem ist, dass in dem Argument leider durchaus ein wahrer Kern steckt. Ich kann es nicht gutheißen, wenn irgendjemand die AFD wählt, aber die anderen Parteien müssen dringend aufwachen.

Wenn die Politik das Wohnen endlich als eines der wichtigsten, wenn nicht sogar das aller wichtigste Problem unserer Zeit anerkennt und in bisher nicht gekanntem Umfang interveniert, sehe ich mittelfristig ziemlich schwarz für Deutschland.

Warum erkennt die Regierung nicht dass den jungen Leuten, welche in die Arme der AFD gedrängt werden, einfach keine Perspektive sehen?

Hi 🙋‍♀️

Warum streiten Parteien und machen sich gegenseitig fertig?

Macht es nicht mehr sinn, taten sprechen zu lassen, gute Vorschläge, Verbesserungen usw zu bringen?

Das kostet soviel Zeit und Kraft.

Danke

Hätte man schon längst abschaffen können und dann tritt die CDU Bayern einfach an, die CSU löst sich auf.
Von den Werten diesselbe Partei, die Politiker können auch einfach zur Cdu.

Bin kein Wähler von beiden aber dann tritt man halt als eine Starke Partei auf statt als Union Csu/Cdu.

Ohne so einem Markus eine Bühne zu bieten für seine Selbstdarstellung als Kaiser von Bayern.

Dann wäre er nur ein stinknormaler Cdu Ministerpräsident in einem drittklassigen Bundesland und nicht der Grosse Führer seiner Kleinstpartei der der Grossen Cdu ans bein Pinkelt wie man an Laschet gesehen hat.

Beide Parteien sind in Wirklichkeit natürlich aufgrund ihrer Ideologie nicht wählbar.

Wird die Europawahl (09.06) eine fulminante politische Wende in Europa herbeizuführen?

Wenn, in welchem Umfang?

Gerade war in den Nachrichten das ein Mitarbeiter des AfD Spitzenkandidat für die Europawahl Krah wegen Spionageverdachts festgenommen wurde.

Krah selbst war schon mehrfach in China und hatte dort auch Kontakt zum chinesischen Geheimdienst.

Platz Nr. 2 der AfD Liste steht unter dringenden Verdacht der Korruption und soll von Russland Gelder bekommen haben.

Wie kann man solchen Gestalten noch vertrauen? Die Liste der Straftaten von AfDlern wird immer länger, Volksverhetzung, Körperverletzung, Steuerhinterziehung, Korruption, Landesverrrat und und.

Denkt ihr das Olaf Scholz die Wirtschaft?

Sollte Markus söder Bundeskanzler werden? Denke er wäre echt gut!

Frage an alle, für welche Partei seid ihr bitte mit Begründung ich weiß wir haben in Deutschland ein stilles Wahlrecht und niemand muss antworten, wenn ihr eure Wahl nicht preisgeben wollt, dann antwortet einfach nicht. Lasst aber bitte auch keine dummen Kommentare. Da danke im Voraus

Frage an alle was haltet ihr eigentlich von der AfD?

Einige würden es begrüssen, wenn die Ampelregierung.ihr vorzeitiges Ende einläuten würde.

Doch wie könnte das zustande kommen ? Die FDP steigt aus Oder Scholz stellt die Vertrauensfrage und würde verlieren, was wahrscheinlich nicht der Fall sein wird.

Welche Regierung hätten wir nach Neuwahlen nach dem derzeitigen Stand der Wählerstimmen ?

Z..B. CDU/ SPD, GRÜNE.wenn die FDP die 5% Hürde nicht erreicht.

Was würde sich da groß ändern, wenn weiterhin die GRÜNEN als Neinsagerepartei wieder mit in der Regierung sitzen würden ?

Macht es wirklich Sinn, dass sich die Ampelregierung auflöst ?

Ich wurde am 13 April eingebürgert (war zuvor nicht EU-Bürger) und frage mich, ob ich bei der Europawahl wählen darf. Irgendwie habe ich gelesen, dass man 3 Monate sich in der EU wohnhaft muss um zu wählen, das tue ich aber ich werde am Wahltag erst ca. 2 Monate lang im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sein .

Kann mir jemand weiterhelfen?

Ich liebe die Afd und bin auch in der Afd und deshalb empfinde ich das es Remigration geben muss zügig und schnell 🇩🇪🇩🇪🇩🇪💙

Also in welcher App/Website könnte man dies versuchen und wie hoch wäre die Chance, dass diese auch antworten würden?

Glaubt ihr die Afd würde wenn sie die Wahl gewinnen werden Deutschland kaputt machen? Würde mal gerne eure Meinung zu diesen Thema hören

Was die da letztens für Pläne vorgeschlagen haben geht glaub ich nicht antisozialer . Rente mit 63 abschaffen und Bürgergeld Sanktionen. Ich meiner, wie kommt man überhaupt auf so ein Programm, also wie kann man so asozial denken?

Und mal ehrlich, wer wählt denn sowas als normaler Arbeiter. Kann man mir doch keiner sagen, oh geil länger arbeiten, am besten rente komplett abschaffen, ich wähle die FDP. Gibt es wirklich Normalverdiener, die die wählen xd.

Ich glaube die FDP könnte was für reiche Streamer wie montanablack sein haha

Wie realistisch ist, dass es zurm Bruch der Ampel Koalition kommt und würde die FDP das Überleben oder mal wieder die 5 Prozent Hürde nicht schaffen

Mit den 3 Direktmandaten? Gibt es da eine Grenze wie oft man das so in den Bundestag schafft?

Wie sicher sind die Wahlkreise Lichtenberg & Leipzig?

Treptow sollte mit Gysi ja eine sichere Bank sein.

Ja beantwortet mal. Ist ja meines Standes richtig dumm, die zu wählen!

FDP und SPD sind sich des Öfteren uneins – so auch bei den neuen Forderungen, die die FDP in einer Beschlussvorlage für den kommenden Parteitag gestellt hat: Nämlich das Aus für die Rente mit 63 und wesentlich schärfere Sanktionen beim Bürgergeld.

Verschärfungen beim Bürgergeld

Die FDP fordert, dass Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Wer also ohne triftigen Grund zumutbare Arbeit ablehnt, der müsse dann mit sofortigen Kürzungen rechnen. Doch die Sanktionen sollen noch weiter reichen – bis zu einer kompletten Streichung der Leistungen. Außerdem fordert die FDP, dass das Leistungsniveau nicht weiter steigen soll.

Zum Vergleich: Aktuell gibt es Leistungskürzungen im Stufenmodell. Bei der ersten Pflichtverletzung können die Leistungen um zehn Prozent gekürzt werden – für einen Monat. Dann wartet bei weiteren Verstößen eine erneute Kürzung, dieses mal um bis zu 20 Prozent, danach besteht die Möglichkeit der vorübergehenden Leistungskürzung um bis zu 30 Prozent.

Rente mit 63 nicht mehr umsetzbar

Nicht nur Bürgergeldempfänger sind derzeit im Fokus der FDP. An den Kragen gehen sollen es auch dem Modell mit der Rente ab 63 – denn aufgrund des Fachkräftemangels könne sich Deutschland diese „frühe“ Rente nicht mehr leisten, so das Argument der FDP.

Viel mehr, so die Liberalen, solle das Arbeiten im Rentenalter attraktiver gestaltet werden.

Ende der Förderungen der Erneuerbaren Energien

Erneuerbare Energien sollen, wenn es nach der Argumentation der FDP geht, endgültig in den Markt übernommen werden. Deshalb solle die staatliche Förderung enden – die EEG-Umlage, über welche der Ausbau der erneuerbaren Energien mitfinanziert wird, soll dann schrittweise abgeschafft werden.

Reaktionen aus der Politik

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete gegenüber der dpa die Vorschläge der FDP als „Überbleibsel aus der Mottenkiste“. Er sieht darin keinerlei wirtschaftliche Kompetenz, viel mehr eine Mehrbelastung für die arbeitende Bevölkerung.

Auch Lars Klingbeil, der Chef der SPD, sieht in den Vorschlägen der FDP vielmehr einen Angriff auf die wahren Leistungsträger.

Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linken, kritisierte das FDP-Papier. Er beschrieb es als „Dokument der sozialen Grausamkeit“. Für ihn steht fest: Wenn SPD und die Grünen die Liberalen „erneut durchkommen lassen“, so seien sie politisch erledigt.

Für die Union rückt das Ende der Ampel näher: CSU-Chef Markus Söder bezeichnete gegenüber der BamS das Papier als eine „Scheidungsurkunde für die Ampel“.

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, forderte, dass dich FDP sich ehrlich machen müsse. Entweder, sie würde aus der Ampel aussteigen oder einige notwendige Maßnahmen durchsetzen.

Auch innerhalb der Ampel gab es ähnliche Lesarten – der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Helge Lindh beispielsweise sagte gegenüber der Bild, dass sich das Papier – vorausgesetzt die FDP würde das ernst meinen und so umsetzen wollen – wie eine Austrittserklärung aus der Koalition lesen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Vorschläge der FDP? Denkt Ihr, dass ein Austritt der Partei möglich oder sogar gar nötig sei? Wie seht Ihr die Ampel in deren Zusammenhalt? Welche Konsequenzen könnte eine finale Spaltung haben? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-buergergeld-sozialstaat-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-regelsatz-kuerzung-100.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/12-punkte-plan-fuer-wirtschaftswende-fdp-will-arbeitsverweigerern-das-buergergeld-um-30-prozent-kuerzen_id_259874206.html

Will die FDP aus der Ampel mit dem 12 Punkte Plan? Niemals werden SPD und Gründe da mitmachen. Das weiß die FDP doch auch.

Da ja bald Europawahlen sind, wollte ich fragen wie es mit dem Wahlrecht beim Zweitwohnsitz ist

Darf ich in Österreich dann auch in der Gemeinde wählen, wo ich als Zweitwohnsitz gemeldet bin?

Die grüne ( und einzelne Politiker wie chebli ) sind ka der Hauptgrund warum inzw die Afd so stark ist.

Cancel culture, Populismus , teure Politik wie höhere LKW maut , co2 Steuer, von Grünen angekündigte Benzin preis Erhöhung vor den Wahlen sind halt für arme Leute ken Schlag ins Auge.

Zudem wurde durch diese Partei das Wort nazi und rechtsextreme so hart verharmlost durch den inflationären Gebrauch deren Wählerschaft und Politiker . So das heute der normale Bürger kaum noch Probleme hat damit so bezeichnet zu werden wie früher .

Da ich ja selber AFD parteimitglied bin bekomme ich selber mit das ein grossteil der Mitglieder eigl aus der Politischen Mitte kommen, aber eben wegen diesem woken müll und der cancel culture zu uns gekommen sind. ( auch immer mehr Migranten).

Klar wir sind genau so gegen h4 schnorrer und machen ähnlich arme Leute feindliche Politik wie die Grünen, aber wir sind wenigstens ehrlich und stellen uns nicht als giga sozial und die weltretter da obwohl wirs nicht sind wie die Grünen.

Was denkt ihr ?

Einerseits ist sie die einzige Partei, die dagegen richtig vorgehen will.

Aber leider sind dort viele Rechtsextremisten.

Man darf Höcke sogar offiziell als Faschisten bezeichnen.

Dann wäre die AfD nur Mittel zum Zweck. Dann muss man das geringere Übel abwägen.

Und ich denke, die AfD wäre ein noch größeres Problem.

Was denkt ihr?

https://cms.gruene.de/uploads/assets/Broschuere_Aufarbeitung_und_Verantwortung_Online.pdf

Welche Partei steht für den schnellen Ausbau für Glasfaser?

Einfach nur lächerlich dass es immernoch kein Standard bei uns ist und nichtmal in Großstädten

Welche Koalition ist nach der nächsten Bundestagswahl realistisch?

Realistische Vermutungen bitte, aber auch Fakten beachten. AFD und Grüne würden z.B. niemals miteinander koalieren.

Alles für Deutschland. Ist nichts nazi oder sa oder ähnlich. Das ganz normales Wort. Versucht man eine hetzenjackt gegen bernd höcke damit er vielleicht die Landtagswahlen in september in Thüringen verliert. Ähnlich wie mit trump in den USA. Damit er nicht nochmal präsident wird. Wir können unser Gerichte heutzutage nicht mehr vertrauen

Klingt doof aber mir sind die alle zu Lahm

Also wieso sind die ganzen Kommonisten und linke nicht einfach in die ddr gegangen?

Dafür alle Windkraft und solar Anlagen abauen. Afd ist dagegen weil Windkraft viele Vogel tötet. Bei solar es zu Haus Brände kommen kann. Im September sind ja dort Landtagswahlen dort führt die afd in Umfrage. Deswegen meine Frage. Und kann die afd aus dem Kohle austieg Vertrag austreten?

Seit dem 20.01.2024 pendelt das neue BSW bei den Wahlumfragen zwischen 6 und 8% (aktuell liegt das BSW bei 7%). Damit schneidet das BSW besser ab, als Linke und FDP, wobei die FDP gerade so die 5%-Hürde schafft und die Linke drunter bleibt.

Quelle: https://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm

Wenn sie an die macht kommt.Im September sind in Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen. Die afd führt im Umfrage. Die afd hat versprochen das weniger flüchtlinge nach Brandenburg und hat kommen dafür sehr viele abgeschoben werden. Dürfen Sie eine Grenzezaun bauen damit weniger flüchtlinge kommen?

Hallo zusammen, was ist eure Meinung zur der Partei ,,Bündnis Sahra Wagenknecht“? Und was ist eure Meinung allgemein zu Sahra Wagenknecht?
Hab bis jetzt von Sahra und ihrer Partei nur gute Sachen gehört. Deswegen frage ich nach.

Wäre toll wenn ihr einfach eure Meinung dazu sagt.

Während die AfD sagt ihr müsst ihn weiterfahren sagen cdu und fdp ihr könnt weiterfahren

So wie in der Schweiz. In Bundesländern Sachsen und Thüringen und Brandenburg. Kann die afd referendum machen zum Beispiel. Ob es euro noch geben soll. Oder ob es eu noch geben. Oder ob diese Bundesländern noch zu Deutschland oder lieber zu Russland gehören wollen.

Wo du sagst, nur über meine Leiche.

Hier wettern cdu CSU und Kirche gegen

Ich kenne mich politisch nicht aus und würde das gerne mal wissen. Bitte neutrale Antworten

Wenn Sie in Thüringen und Brandenburg und Sachsen an die macht kommt. Im Umfrage führt die afd. Was meint ihr?

An die AfD Wähler: Warum wählt ihr die AfD? Seid ihr euch eigentlich der schrecklichen Folgen für die Mitmenschen um euch herum bewusst?

Hallöchen,

ich würde gerne herausfinden, welche deutschen Unternehmer die CDU unterstützen. Wie finde ich so etwas heraus?

Hier meine Ideen:

• einfach bei Wikipedia den Namen des Unternehmers eingeben und dann schauen, ob etwas zu politischem Engagement dabei steht.
• Frage Google. Den Namen des Unternehmers eingeben und den Zusatz CDU.

Dann habe ich noch an das Thema "Parteispenden" gedacht. Sowas ist doch in Deutschland erlaubt... . Wird veröffentlicht, WER gespendet hat?

Falls ihr noch gute Ideen habt, wie ich so etwas recherchieren kann. Immer her damit :).

Also welche von diesen Parteien alle aus dem Grünen spektrum findet ihr am besten?

In Sachsen und Brandenburg und Thüringen meine ich. Dort führt die afd im Umfrage. Wie viele flüchtlinge kann sie abschieben. Kann sie vielleicht alle abschieben?

Im September sind im Brandenburg und Sachsen Landtagswahlen. Und die afd führt im Umfrage. Deswegen meine Frage. Kann die afd im Brandenburg und Sachsen Grenzkontrollen machen wie zum Beispiel in den USA an der Grenze zu Kanada und Mexiko. Und kommt dann weniger flüchtlinge nach Brandenburg und Sachsen?

Was meint ihr?

Ich habe ein YouTube Video gesehen, was passiert, wenn die AfD an die Macht kommt. Die Kommentare waren folgende:

- Dann wird es wieder gut.

- Dann ist Deutschland wieder sicher.

- Dann können sich unsere Frauen wieder sicher fühlen.

Das waren nur ein paar Beispiele. Natürlich waren auch ein paar extremere dabei, die ich jetzt mal rausgegangen habe. Was denkt ihr? Stimmt das was die Kommentare sagen?

Also ich habe am 16.04 mehrere Parteien angeschrieben, weil ich da mal ein paar Fragen hatte. Also ich habe vermehrt kleine Parteien angeschrieben. Und jetzt warte ich seit 4 Tagen auf eine Antwort, aber es kommt keine. Bin ich vielleicht einfach nur ungeduldig? Oder sollte ich noch länger warten?

Ich persönlich gegen die rechten Faschisten von AFD. Wie seht ihr das?

Gerne wieso

Für alle hier egal ob Pro oder Contra AFD Mega Video

https://www.youtube.com/watch?v=zo-DtDTM7GQ

Demokratie wird immer als die beste Regierungsform angesehen, aber fie Bevölkerung sind von denn Patein enttäuscht und wählen dan eine andere um nur enttäuscht zu werden.

Und dann kamm zumindest bei uns ein Politiker nicht verklagen oder Verantwortich für seine Taten machen.

Früher wenn ein König und Kaiser Mist gemacht hat , wurde er zu Rechenschaft gezogen, zb Nikolaus der zweite, Benito Mussolini

Ist die Demokratie beser oder nur eine Form von Teile und herrsche

Je nachdem, was ihr wählt bitte mit Erklärung dazu.😁

wen wünscht ihr euch als neuen Kanzler um Deutschland wieder groß zu machen

grüne,spd,cdu,fdp führe ich garnicht erst an weil die mit denen von oben zusammen arbeiten!!!!!!!!!

Wenn sie an die Macht kommt.

Koaltion CDU und BSW in Thüringen? Denkt ihr es passiert oder wie wird regiert?

„Ich glaube, dass Politiker in hohen Ämtern relativ wenig selbst entscheiden. Da müssen erst lauter Gremien durchlaufen, Menschen überzeugt und Entscheidungen geschliffen werden. Da entscheide ich auf meinem bescheidenen Level tagtäglich wahrscheinlich mehr Dinge selbst als ein Bundeskanzler.“

https://m.focus.de/panorama/boulevard/heidi-und-die-politik-entscheiderin-klum_id_2444510.html

Stimmt es, dass die türkische AKP einen Ableger (sprich: eine Partei) in Deutschland gründen will?

Haben bei der Wahl um das Frauenwahlrecht, Frauen wählen dürfen oder nicht?

Wer das partei Programm der afd. Interessiert sich nur für reiche und nicht für die armen. Außerdem ist die afd eine nazi partei. Sie möchten den mdr , RBB, ndr abschaffen. Sie möchten kz schließen. Und im Unterricht keine nazi Zeit Unterrichten in Schule. Außerdem möchte die afd raus aus der EU und nato.und Grenz kontrollieren möchte die afd auch. Viele Menschen werden ihrer Jobs verlieren. Wenn afd. An die macht kommt. Wiso ist die afd so stark in neuen Bundesländern?. Kann mir das jemand erklären?

Eine Partei von Xavier Nadoo,Attila Hildmann und Michael Wendler

Wer hat die Lüge erfunden? Es ist ja bekannt steht auch in ihrem Wahlprogramm dass es um langzeitarbeitslose Ausländer und kriminelle Ausländer geht.

Keiner wird deutsche mit Migrationshintergrund abschieben!

Aber warum verbreiten viele die Lüge? Extra hetzte gegen AfD?

Und gibt es da Unterschiede bei den verschiedenen Wahlen?