Habe letztens auf der Seite des roten Kreuzes gesehen, dass man zum Ausbildungsstart als Rettungssanitäter angeben muss dass man in den letzten 5 Jahren in kein staatsanwaltlichen Verfahren involviert gewesen ist.

Ich wurde letztens vom Vorwurf des bandenmäßigen Drogenhandels freigesprochen. Involviert war ich damals in das Verfahren nur weil Freunde von mir zu der Zeit mit Drogen gehandelt haben.

Wird dieses Verfahren zu einem Problem obwohl ich ja offiziell freigesprochen bin und mein Führungszeugnis sauber ist?

Wie ist das bei anderen Rettungsdienstlichen Organisationen, ich bin länger schon als Sanitäter bei der DLRG, aber die bieten ja fast nirgendwo Landrettung an.

Viele kennen ihn, irgendwo ploppt regelmäßig vor anstehenden Wahlen die orangene Seite auf. Der Wahl-O-Mat wird seit 2002 betrieben und zwar von der Bundeszentrale für politische Bildung. In Deutschland kann die Wahlentscheidungshilfe für anstehende Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen genutzt werden.

So funktioniert der Wahl-O-Mat

Nutzen wir als exemplarisches Beispiel die anstehenden Europawahlen. Der Wahl-O-Mat stellt dem Anwender 38 Fragen quer durch das politische Spektrum. Beantwortet werden können die Fragen mit „stimme zu“, „neutral“ und „stimme nicht zu“. Wer keine Meinung zum Thema hat, kann die These allerdings auch überspringen. Am Ende der 38 Fragen können die für den Nutzer besonders wichtigen Themen außerdem doppelt gewichtet werden. Anhand der Auswahl und der Gewichtung wird dann die eigene Stellungnahme mit denen der antretenden Parteien vergleichen. Ein Balkendiagramm zeigt dem Anwender dann, zu wie viel Prozent seine Auswahl mit welcher Partei übereinstimmt. Für mehr Transparenz ist die Berechnungsvorschrift übrigens auch öffentlich einsehbar.

Kritik am Wahl-O-Mat

Die Parteien können die verschiedenen Thesen, die im Durchlauf des Programms erscheinen, mit Selbstauskünften beantworten. Kritisiert wird entsprechend oft der Wahrheitsgehalt der von den Parteien gegebenen Antworten. Nicht selten kam es bereits vor, dass beispielsweise zu einem Thema „neutral“ angegeben wurde, obwohl die entsprechende Partei eine wesentlich konkretere Stellung zum Thema hatte. Dies könnte nachgelesen werden, wenn der Anwender sich das komplette Statement der Parteien dazu durchliest. Doch es stellt sich die Frage, welcher Nutzer dies bei 38 Fragen tatsächlich macht.

Kritisiert wurde in der Vergangenheit auch von einigen Parteien, dass Abfragen nicht übereinstimmen würden mit den Wahlprogrammen und auch schlichtweg nicht so einfach zu beantworten seien, wie es beim Wahl-O-Mat vorgegeben ist.

Weiter stand die Wahlentscheidungshilfe vor einigen Jahren in der Kritik, da anfangs nur größere Parteien berücksichtigt wurden. Per Eilentscheidung wurde dies allerdings im Jahr 2008 vom Verwaltungsgericht München untersagt.

Auch, dass bis vor einigen Jahren nur acht Parteien verglichen werden konnte, wurde mehrfach als negativ dargestellt. Darunter würden Kleinparteien leiden, da die wenigsten Nutzer mehrere Durchläufe tätigen würden, um alle Parteien zu vergleichen und sich deren Statements durchzulesen. Die Partei Volt klagte im Zuge der Europawahl 2019 gegen die Bundeszentrale für politische Bildung wegen Missachtung der Chancengleichheit. Die Entscheidung des Gerichts fiel positiv für die klagende Partei aus. Noch im Mai wurde daraufhin das Angebot des Wahl-O-Mats zur Europawahl abgeschaltet.

Die Betreiber der Wahlentscheidungshilfe gaben zwar erst an, dass ein Vergleich mit mehr als acht Parteien technisch nicht möglich sei, einen Tag nach der Urteilsverkündung veröffentlichte allerdings „DIE PARTEI“ den „Partei-O-Mat“ , eine Kopie des „Wahl-O-Mat“, bei dem die Beschränkung auf die acht Parteien entfiel.

Die Bundeszentrale für politische Bildung sagte im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung zu, eine Möglichkeit einzubauen, sodass ab den Landtagswahlen im September 2019 alle Parteien miteinander verglichen werden können. Aufgrund dieser Einigung ging der „Wahl-O-Mat“ bereits am 23. Mai, also drei Tage nach der Abschaltung, wieder online.

Dieses Jahr dürfen bei der Europawahl auch Wähler ab dem Alter von 16 Jahren teilnehmen. Viele Jungwähler setzen auf Entscheidungshilfen wie den „Wahl-O-Mat“ oder auch alternative Angebote wie „DeinWal“, „Klimawahlcheck“ oder „Wahlkompass“.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie steht Ihr zu onlinebasierten Wahlentscheidungshilfen?
• Setzt Ihr Vertrauen in Tools wie den „Wahl-O-Mat“?
• Habt Ihr diesen bereits genutzt oder habt es vielleicht noch vor?
• Wie informiert Ihr Euch über die Stellungnahmen der Parteien zu den für Euch relevanten Themen?
• Welche Gefahren seht Ihr in der Nutzung solcher Anwendungen? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.bpb.de/themen/wahl-o-mat/177432/die-wirkung-des-wahl-o-mat/
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlomat-bundestagswahl-alternativen-1.5404896
https://www.heise.de/news/Wahl-O-Mat-macht-Politiker-nervoes-130421.html
https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/cdu-und-wahl-o-mat-du-sollst-nicht-flunkern-a-650321.html

Wenn wir uns lieb verhalten hätten, wären wir jetzt schon verurteilt", sagte der AfD-Vertreter in dem Prozess, Roman Reusch, vor Journalisten.

Worum geht es?

In Münster geht heute das Verfahren darum weiter, ob die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Die Partei versucht, die Abläufe zu verschleppen - womöglich bis nach der Europawahl. 

Die AfD wehrt sich in drei Fällen gegen Einstufungen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes. Neben der Einschätzung als rechtsextremer Verdachtsfall wird auch darüber verhandelt, ob die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) ein Verdachtsfall ist. Hinzu kommen die Bewertungen des inzwischen aufgelösten sogenannten "Flügel" um den thüringischen Landeschef Björn Höcke, der zum Schluss sogar als "gesicherte rechtsextreme Bestrebung" bewertet wurde.

Dass die AfD auf Zeit spielt, hängt auch mit der Europawahl zusammen - man versucht, eine mögliche Entscheidung bis nach der Abstimmung im Juni hinauszuzögern. In der Partei wird befürchtet, dass eine mögliche Bestätigung als Verdachtsfall im Westen Stimmen kosten könne.

Die Taktik der AfD bestand in dem angelaufenen Berufungsverfahren in einer gewissen Verschleppung der Abläufe. So kündigten ihre Anwälte zunächst über 200 neue Beweisanträge an, inzwischen ist die Zahl laut Gericht auf 457 angewachsen. Außerdem gab es mehrere Befangenheitsanträge gegen die Richter des Senats - allesamt wurden diese als "rechtsmissbräuchlich" abgelehnt.

Denen im Osten ist es dagegen egal, was der Verfassungsschutz macht", sagt ein hochrangiger Funktionär eines westdeutschen Landesverbandes dagegen mit Blick auf die im Herbst stattfindenden Landtagswahlen im Osten. Im Gegensatz zur Europawahl befürchtet man im Osten keine Konsequenzen aus der Beobachtung der Partei.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verdachtsfall-berufung-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-200.html

• Wie wird das Gericht in Münster entscheiden?
• Findet Ihr es gut, dass die AfD als Bundespartei seit 2022 als rechtsextremer Verdachtsfall gilt und somit mit geheimdienstlichen Methoden vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf?

Was passiert da im einzelnen?

Kurz: ex zahlt trotz Titel seit über 2 Jahren garnicht, ist auch der Meinung das er nicht zahlen muss weil er (aus mangelndem Interesse) keinen Umgang hat und sieht nicht ein dass das nichts miteinander zu tun hat. Er hat das Geld, sagt er selber, locker auf der Seite und verdient auch gut.

Es läuft bereits eine zivilrechtliche Klage, da er aber an seinem Wohnort nicht anzutreffen ist habe ich parallel eine Anzeige geschalten. Wie läuft das jetzt genau ab? Kontaktiert mich die Staatsanwaltschaft? Gibt es immer ein Gerichtsverfahren oder kann es sein das sie einfach nur pfänden? Könnte ich Nebenklägerin werden? Wie lange dauert das in etwa?

Hallo Leute in denn Vergangenheit hatte ich folgende Verfahren und mit folgende Entscheidungen;

1-Einstellung gemäß 170 StPO

2- Einstellung gemäß 45 JGG. Abs 2

3- Ablehnung des Eröffnung des Hauptverfahren 3 JGG

Seit dem bin ich anständig und habe kein laufendes Verfahren und noch nie verurteilt. Muss man es angeben ? Sieht dass die Bundeswehr?

Achtung, sehr kuriose Frage (!)

War heute 1 Stunde im Bus und durch ein TikTok, wo jemand im Fussball jemanden die Hose runter gezogen hat gesehen (aber hatte immerhin noch Unterhose) und dadurch bin ich auf folgendem ganz komischen Gedankengang gekommen:

Also ein Fussballer hat eine Ex-Freundin, die ihn betrogen hat, an einen anderen Spieler, und gegen den spielt er dann. Dann trifft er ein Tor und zieht dannach vom anderen die Hose runter (+ Unterhose) und macht sich beim Jubeln dann über den kleinen Penis lustig oder so (den ja sozusagen seine Freundin zum Betrügen benützt hat).

Das der Spieler eine Rote Karte bekommt + wahrscheinlich Sperre ist klar. Aber was denkt ihr würde die Sperre andauern? Paar Spiele, oder auch Monate? Und zu was für Straftaten macht er sich alles straftätig, wenn es auch Live im TV war? Es ist ja Live gewesen und dannach macht er sich noch lustig drüber.

(Alles fiktiv und ein komischer und zufälliger Gedankengang, habe sowas nie vor und würde es auch nie tun! Nimmt euch KEIN Beispiel!)

Wie lange dauert es bis über den Antrag - - >Aufenthaltsbestimmungsrecht im Eilverfahren /einstweilige Anordnung entschieden wird?

Hallo Leute,

kann man bei jedem Gerichtsverfahren als Zuschauer dabei sein?

Woher weiß man, wann eine Sitzung ist und worüber sie handelt? Gobt es dazu etwas online?

Kann man einen bestimmten Fall verfolgen? Also wenn man jetzt z.B. weiß, dass es zu einem bestimmten Fall ein Gerochtsverfahren geben wird, kann man dann irgendwie schauen wann er ist oder so?

Danke für hilfreiche Antworten

Hallo!

Mein Insolvenzverfahren (Firma, nicht Privatinsolvenz) ist Anfang des Jahres eröffnet worden.

Ich habe heute einen Brief vom Amtsgericht bekommen. Leider verstehe ich nicht alles und kann meinen Insolvenzverwalter nicht fragen, da er sich leider nicht besonders um Fragen kümmert die ich Ihm stelle.

U.a. steht hier.....sollen die nachträglich angemeldeten und noch nicht geprüften Forderungen im schriftlichen Verfahren geprüft werden (§ 177 InsO).

Der Prüfungsstichtag, der dem besonderen Prüfungstermin (§ 177 Abs. 1 InsO) entspricht, ist der 27.12.21. Spätestens an diesem Tag muss der schriftliche Widerspruch, mit dem ein Beteiligter eine zu prüfende Forderung bestreitet, bei Gericht eingehen. Im Widerspruch ist anzugeben, ob die Forderung nach ihrem Grund, ihrem Betrag oder Rang bestritten wird.

Rechtsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RpflG gegeben. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind.

Sorry, schon mal das ich, wenn Antworten heute noch kommen nicht gleich reagiere. Ich bin erst Morgen wieder am PC Online.

Danke schon mal im Voraus für deine Zeit!

Soweit ich weiß, fallen in dem Fall keine oder nur geringe Gerichtskosten an. Anwaltskosten entstehen dann auf meiner Seite ja auch nicht. Aber wie ist es, wenn ich verliere oder teilweise unterliege? Muss ich dann die Kosten der Gegenseite (also des Jobcenters) tragen? Bedient sich das Jobcenter eines Anwalts, sodass dann die streitwertabhängigen Kosten wie in anderen Verfahren entstehen? Oder ist es wie beim Arbeitsgerichtsprozess, dass im ersten Zug jeder nur seine Kosten zu tragen hat? Und ab wann besteht bei Sozialgerichten Vertretungszwang, sodass ich ohne eigenen Anwalt gar nicht mehr agieren kann?

P.S. Prozesskostenhilfe ist mir bekannt, kann man aber nicht immer bekommen...

Hallo alle zusammen,

ich habe am Samstag einen Valorant Perma HWID Bann bekommen. Ich habe als begründung für den Bann "Nutzung einer Software von einem Drittanbieter". Ich habe ganz normal gespielt ohne ein Hauch Ahnung davon das ich sowas habe. Also ich habe nichts verbotenes gemacht = ein ungerrechtfertigter Perma Bann.

Ich habe darauf sofort den Support angeschrieben und die meinten, dass sie leider nichts machen könnten. Ich habe 110€ für Valorant ausgegeben und die hat Riot immernoch. Ich meinte, dass sie mir das Geld zurückgeben sollen, oder ich werde rechtlich vorgehen.

Der Support meinte dann zu mir, dass ich ein Gerichtsverfahren oder ein Rechtsbeistand gegen Valorant machen soll. Da ich erst 14 Jahre alt bin und von sowas keine Ahnung habe, wollte ich mal fragen was ich jetzt machen muss. Mein Vater weiß aber von allem bescheid.

Ich habe ehrlich gesagt keine Lust irgendwas mit Gerichtsverfahren Bla, Bla zu machen. Es wäre total nett von euch, wenn ihr mir ein wenig weiterhelft was wir (ich und mein Vater) jetzt machen sollen. Danke für jegliche Antwort

MfG Bobby

Guten Tag,

Ich habe folgende Fragestellung aber erst mal zum Sachverhalt. Es Geht um Küchenunterbauradio das vor 7 Jahren eine Brand in einer Küche ausgelöst hat und eine Feurzeuggasflasche zur Detonation gebracht hat die gleichzeitig das Feuer wohl ausgehen ließ.

Es wurde seitens der Polizei dann gesagt Es muss sich um einen Technischen Defekt gehandelt haben die Untersuchungen haben auch keinerlei Brandbeschleuniger etc. Finden lassen.

Jetzt nach 7 Jahren wurde ich angeklagt aufgrund von Aussagen Es wäre selbst verursacht worden, und das indem Papier in das Küchenradio gesteckt wurde und dadurch zum brennen gebracht wurde.

Jetzt zu meiner Fragestellung!

1.Kann das Radio wirklich mit etwas Papier zum brennen gebracht werden? Reicht das überhaupt aus das Gehäuse ist aus Kunststoff genaugenommen thermoplast!

2.wenn das Radio auch anders zum Brennen gebracht werden kann wie lange braucht es bis es in vollbrand steht und vom Schrank abfällt auf die Arbeitsplatte?

3. Wie hoch könnte die Temperatur werden die in ca. 40 cm Abstand entstanden ist die die Gasflasche mit plastikkappe zum schmelzen brachte und so detonieren ließe.

4. Hat jemand eine Idee welche Ursachen noch zum Brand geführt haben können? Ich hatte vor kurzem mit einem Feuerwehrmann gesprochen der sagt das sich auch fett und dünsten durchs Kochen in so ein altes Radio Ablagen können und zum Brand führen können.

5. Ist es möglich unter Fachlicher Anleitung den Versuch zu unternehmen dies nachzustellen unter fast gleichen vorraussetzungen? Um dies aufzuzeichnen. Erst versuchen es mit Papier zum brennen zu kriegen? Wenn nicht andere zundquellen zu verwenden?

Die Temperatur zu messen die im dem Abstand herrschte?

Die Zeit zu meßen bis vermutlich die Gasflasche deponiert ohne eine zu benutzen da dies natürlich höchst gefährlich ist!

Vieleicht mit jemanden der in dem bereich arbeitet oder privat ein Feuerwehrmann der bereit ist es auszuprobieren probieren unter Berücksichtigung des brandschutzes und eventuell dies bei Gericht wiedergibt wie dies ablief.

(An keinem Wohnhaus, windgeschützt, löschmittel zur verfügung)

Natürlich kann man einen Gutachter nehmen oder so etwas beauftragen, aber das ist keine Option ich bin alleinerziehend kann mir keinen Gutachter leisten der mir das beantworten kann und die Zeit ist natürlich auch noch so eine Sache...das einzige was mir bleibt ist es mit proffesioneller Anleitung nachstellen zu lassen.

Hoffe ihr habt Ideen die mir helfen.

Gruß

Moin hier ein Foto

Ich bin die 2

muss ich das Geld zahlen oder auch der andere?

Hallo,

ich wurde vor 3 Wochen bei der polizeiärztlichen Untersuchung aufgrund von fehlendem Sehvermögen ohne Korrektur als polizeidienstuntauglich eingestuft.

"unzureichendes Sehvermögen bds. ohne Korrektur"

Ich musste schon im Februar einen augenärztlichen Befundbericht einreichen. Die Sehstärke ohne Brille betrug dort 30 %. (Man brauch min. 30 % wenn man über 20 ist) ich konnte also im Auswahlverfahren weiter machen.

Ich habe dann auf die Ablehnung Widerspruch eingelegt und bin nochmal zu einem anderen Augenarzt, der mir wieder 30% beiderseits bestätigt hat. Bei beiden Augenärzten wurde der Sehtest ebenfalls wie bei der Polizei mit Landoltringen durchgeführt.

Ich wurde daraufhin nochmal zum Sehtest der Polizei eingeladen und wurde nun wieder als polizeidienstuntauglich eingestuft, aber diesmal nur auf dem linken Auge.

"unzureichendes Sehvermögen ohne Korrektur links."

Diesmal hab ich es mit dem linken Auge nicht auf 30% geschafft.

Macht eine Klage hier Sinn und würde ich damit durchkommen? Ich habe von zwei Augenärzten den Bescheid das meine Sehkraft bei 30% liegt die Polizei ist der Meinung das diese nur bei 25% liegt, erst auf beiden Augen jetzt nur auf dem linken.

Den Sehtest bei der Polizei führen nicht mal Ärzte durch sondern normale Mitarbeiter.

Die Frage steht bereits oben. :D

Danke für die Antworten.

LG

Ich bräuchte einen realistischen Dialog der vor Gericht stattfinden würde. Es muss nicht komplett akkurat sein, sollte aber glaubwürdig wirken. Da ich nicht so viel Ahnung von dem Thema habe und noch kein Gerichtsverfahren erlebt habe wollte ich hier mal fragen. Kennt ihr Beispiele (eigene Erfahrung, Texte etc.) die ich mir durchlesen kann? Es ist auch egal worum es im Beispiel geht.

Gibt es überhaupt einen Unterschied? Steht nur ein Verstoß gegen letzteres unter Strafe?

Mich ereilte ein Brief vom Anwalt meines Exfreundes, dass ich mich in dessen Kanzlei begeben soll, um eine Abstandsregelung zu vereinbaren.

,,XY, der mich mandatiert hat, der mich mandatiert hat, gegen Sie ein Gewaltschutzverfahren einzuleiten. Aufgrund meiner im letzten Gespräch gewonnenen Einschätzung von Ihnen, gehe ich jedoch davon aus, dass ein Gerichtsverfahren vermeidbar sein müsste. Dazu wäre es jedoch erforderlich, dass sie einen Besprechungstermin mit mir in meiner Kanzlei vereinbaren, ich Ihnen eine Vereinbarung erläutere, die den Zweck hat, dass sie XY fernbleiben."

Inwiefern wäre es für mich von Vorteil, darauf einzugehen? Gar nicht?
Dient das nur dem Zweck, denen das Prozessprozedere zu ersparen?
Möchte er sich vor einer persönlichen Begegnung mit mir, die in einem Gerichtssal umumgänglich wäre, weil wir da beide gehört würden, drücken?

Tatsächlich habe ich ihm gegenüber niemals körperliche Gewalt ausgeübt. Lediglich zugegebenerweise penetrant und behaarlich auf eine Aussprache bzw. Klärung der Umstände* bestanden, nachdem ER MICH, wohlgemerkt, in einem Autounfall umzubringen versucht hat.

*Diese hat er mir bis heute vorenthalten und wohl vor, es weiterhin zu tun.

Person A wurde von 2 Polizisten angehalten. Ein Polizist behauptet Person A hätte ihm den Mittelfinger gezeigt (was nicht der Wahrheit entspricht) der zweite Polizist hat nichts gesehen und äußert dies auch. Nun kommt es vor Gericht was denkt ihr wie der Fall enden wird? Person A hat keine Zeugen.

LG

Hey

wenn man angeklagt wird, wie sollte man sich am besten vor gericht verhalten, damit man als beschuldigter einen „Vorteil“ daraus ziehen kann, bzw. damit man ein gutes Bild hinterlässt.

Hallo,

also, der Vermieter hat beklagt. Das Beklagte (Mieter) lehnt ab und verteidigt sich, aber inzwischen kündigt er wegen Arbeitswechsel den Mietvertrag. Der Gericht erklärt die Hauptsache für erledigt, aber erklärt der Beklagte als Gesamtschuldner. Ist das Rechtsmäßig?

Das Beklagte hat nie die Erledigung der Hauptsache zugestimmt.

Kaution ist noch nicht zurückbezahlt und ist bestritten.

Ich habe einen Prepaid Auftrag dort angenommen und gewartet bis das Geld auf meinem Konto war. Geld war drauf und ich wollte das Produkt kaufen, konnte aber über den Link das Produkt nicht finden und habe deshalb öfters den Support kontaktiert. Jetzt habe ich eine Email bekommen, dass ich in 48h das Produkt gekauft haben muss, sonst werden rechtliche Schritte gegen mich eingeleitet, obwohl ich es auf Amazon nicht finde und der Kundensupport antwortet mir nicht. Was soll ich tun?

Guten Tag ich gab heut ein Brief von gericht bekommen wo steht Ermittlungsverfahren wegen Betrugs wovon ich aber nichts weiß und da ich kein Betrug gemacht habe frag ich mich jetzt was das soll was das heißt jetzt

Wenn man auf unschuldig plädiert, darf der Anwalt dann heimlich die Wahrheit wissen, oder muss er das melden? Also zum beispiel wenn man was geklaut hat und zum Anwalt sagt, dass mans war, aber auf Unschuld plädieren will

hallo

ich wurde mit 3 Freunden mit 1g Marihuana erwischt in NRW. Ich habe von der Polizei eine Einladung bekommen und hier nachgefragt ob es klug ist dort zu erscheinen. Alle haben mit abgeraten und das tat ich dann auch. Jetzt habe ich eine Gerichts Ladung bekommen in einem Verfahren gegen mich. Meine Frage ist jz was auf mich zukommt weil ich damit gerechnet habe dass das Verfahren eingestellt wird .

convert2mp3net wurde ja hochgenommen und jz gibt es ja convert2mp3.tv

ist die seite von convert2mp3 entwickler oder ist das nen fake da der name groß ist?

Ich fühle mich im Fach Englisch unfair benotet. Und zwar nur in dem Fach Englisch.

Ich hatte in den letzten beiden Halbjahren immer durchgehend 14/15 NP im Fach Englisch in den Halbjahreszeugnissen gehabt. Die Kommunikationsprüfung ist auch sehr gut ausgefallen.

Doch heute musste ich mit Ensetzen feststellen, dass meine schriftliche Leistung mit 9NP bewertet wurde.

Ich habe meinem Fachlehrer diesbezüglich angesprochen und dieser hat auch gemeint, er selber hätte mir eine Note im sehr guten Bereich gegeben und könne sich überhaupt nicht erklären, wie es zu dieser Note zustande gekommen ist.

Auch hatte es sich im Abitur um ein Thema gehandelt, zu dem ich äußerst viel Fachwissen besaß (mehr als sonst die Norm ist) und deswegen dazu viele sinnvolle Argumente schreiben konnte. Mein Schreibstil war auch immer eloquent und mein englischer Wortschatz enorm.

Ich kann mir beim besten Willen nicht erklären, wie es bei einem angeblich objektiven Bewertungsmaßstab zu dieser Note gekommen ist.

Meine Frage ist also. Kann ich rechtlich dagegen vorgehen?

Folgendes ist Vorgefallen.

Da wir mittlerweile länger auf unsere Mietkaution warten wie wir eigentlich sollten, haben wir uns Anwaltschaftlichen Beistand genommen. Nach der ersten schriftlichen Aufforderung unseres Anwaltes an die Vermieterpartei kamen zumindest mal die Auflistungen der Nebenkostenabrechnung usw...….

Schadensersatzansprüche sind verjährt, da sie über 6 Monate keine Ansprüche diverser Schäden gestellt hat.

Allerdings hat sie die verzinste Kaution immer noch nicht zurück überwiesen, trotz Aufforderung unseres Anwaltes unter Angabe einer Frist.

Nach der verstrichenen Frist hat unser Anwalt die Sache jetzt dem hiesigen Amtsgericht zur weiteren Klärung übergeben. Er meinte diese Gericht verurteilt die Vermieterpartei nun die Kaution zurück zu überweisen.

Meine Frage ist jetzt wie lang so ein Verfahren ungefähr oder erfahrungsgemäß dauert?

Vielen Dank

Hallo, habe mir bei einem gewerbl. Händler (Ausschlachter und Teileverkauf) eine gebrauchten Motor gekauft (600,- Quittung vorhanden).

Lt. dem Händler habe ich (leider nur mündlich) 12 Monate Gewährleistung - wobei ich in den ersten sechs Mon. evtll. Ansprüche geltend machen muss! (ich bin in derZeit)

Nach dem Einbau in einer Fachwerkstatt wurde festgestellt, dass die Ölwanne undicht (wieder Öl raus und alte Wanne dran) und der Motorblock auch nicht dicht ist.

Der Händler reagiert nicht auf meine Forderung (Widerspruch des gerichtl. Mahnverfahrens).

Besteht eine berechtigte Hoffnung die Mehrkosten (200 Euro) gerichtl. einzuklagen?

Danke

LG

Hallo Und zwar brauche ich einen anwalt und das kurzfristig ... und mit kurzfristig meine ich in 6 tagen. Ist das noch möglich oder muss ich jetzt ohne vor Gericht? Danke

Hallo Leute hatte vor gut einem jahr eine abmahnung von einem anwalt daniel und sebastian erhalten wegen filesharing. Nie drauf reagiert und bestimmt schon 20 briefe bekommen. Sie würden mit der summe runtergehen bla bla. Die Unterschrift von dem ist auch nur gedruckt. JETZT kam gestern ein brief ich solle mich doch telefonisch melden sonst würde es zur klage kommen. Da im internet soviele anwälte sich für diesen fall anbieten denke ich das die alle unter einer decke stecken. Hat schonmal jemand ein Gerichtsverfahren deswegen gehabt? Mit der antwort nimm dir einen anwalt ist mir nicht geholfen.😉danke

Hallo Ich wurde heute mit 5 g erwischt, was ich für einen freund besorgt hatte. Er hat mir Geld gegeben und mich gebeten das zu holen uns ich War so dumm und hab es gemacht.. Naja ich bin 15 Jahre alt und wollte fragen ob ihr wisst was mich jetzt erwarten könnte.

Danke schon mal

Hallo ich bin 17 Jahre alt und hab im Wert von 103 Euro geklaut und wurde erwischt ich habe jetzt einen Brief bekommen da drin steht das Bei Tatbegehung besaß die angeschuldigte die gemäß paragraph 3 JGG erforderliche Reife , das Unrecht der tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln DIE ANGESCHULDIGTE WIRD DAHER BESCHULDIGT

Diebstahl gemäß paragraph 242 Abs. 1 StGB 1, 3 JGG Was passiert jetzt mit mir bei dem Termin und wie soll ich mich verhalten ich hab angst Hilfe! !

Sehr geehrter Herr ???, in dem Bußgeldverfahren gegen ???

ist das Verfahren hier abgeschlossen. Ihr Schreiben vom ??.??.???? wird daher hier nicht mehr bearbeitet.

Mir freundlichen Grüßen

Justizobersekretärin

Es geht um ein Diebstahlsdelikt, das nun, nach fast zwei Jahren in Spanien verhandelt wird. Dort gibt es eine Vorladung im Schnellverfahren. Eine entsprechende Belehrung liegt der Ladung nicht bei. Weiß jemand, ob zwingend nach spanischem Recht das Erscheinen Pflicht ist?

Ich brauche Rat! Ich weiß nicht, wie ich vorgehen muss!!

Gestern war ich in Aldi Süd in Köln einkaufen und beim rausgehen, hat mich ein Ladendetektiv angesprochen und wollte sehen, was ich in der Tasche hatte. Der Tag war heiß, ich war in Eile und hatte füchtbaren Kopfschmerzen, wollte nur schnell weg. Ich habe ihn die Tasche gezeigt und da hat er 3 Sachen gefunden (eine Mozarella, ein Parmesankässe und ein t-shirt, alles im Wert von 9,33EUR), für die ich kein Beleg hatte. Es war nicht absichtig, ich habe die Mozarella genommen beim reingehen und dann vergessen, dass ich sie genommen habe. genau so für das T-Shirt. Er meinte, dass er mich gesehen hat wie ich die Mozarella + T-Shirt genommen habe, den Parmesan nicht, und auch als er ins Video reingeschaut hat, hat er nichts gefunden. Weil der Parmesan noch kalt war (ich hatte die neue Packung vor dem Einkauf aus meinem Kühlschrank genommen, da ich für's Kochen mit einer Freundin verabredet war), haben sie mir den auch aufgeschrieben. Für die anderen zwei Sachen hat er mir kein Video gezeigt.

In dem Moment wollte ich einfach weg, mir war so peinlich, da ich das nicht absichtig gemacht habe, und mir war's eeilig, deshalb habe ich mich nicht verteidigt - nur eine Strumphose, die auch in der Tasche waren, aber die ich am Tag davor gekauft habe und auch kein Beleg mehr hatte, habe ich abgestritten. Allerdings habe ich nicht versucht die Situation zu erklären, weil ich mir gedacht habe, dass alles als "Rechtfertigung" klingt, und dass sie die Ohren voll davon haben müssen - so habe's ich auch gesagt, dass sie mir eh nicht glauben würden, dass ich in dem Moment es eigentlich eeilig hatte, dass ich Kopfschmerzen hatte, dass ich gerade in einer Prüfungsphase bin, und den Kopf nur in den Bücher habe, und dass all deswegen ich es einfach vergessen habe, dass ich die Mozarella und das T-Shirt in die Tasche eingesteckt habe. Was der Parmesan angeht, habe ich auch nicht versucht abzustreiten, weil die Wahrheit so unglaubwürdig klang.

Der Laden hat eine Tatbestandsaufnahme gemacht, Daten usw. wurden erfastt sowie eine Bearbeitungsgebühr o.ä. (das was der Detektiv bekommt) von 50 € gezahlt (per Überweisung) + lebenslangen Hausverbot.

Ich dachte, dass die Sachen dann erledigt wäre (auch wenn ich das mit dem lebenslangen Hausverbot übertrieben finde). Ich habe aber in Foren gelesen, dass man dann eine Beschuldigten- Anhörung bekommen kann/wird. - ist das so?

1. und wenn das so ist, womit muss ich rechnen?
2. eine Geldstrafe?
3. Ich bin eine nicht-EU-Studentin und habe ein Einkommen von unter 800EUR im Monat, kann man in dem Fall die Strafe irgendwie entkommen?
4. Wie schlimm ist so eine Vorstrafe ("Ladendiebstahl geringwertiger Sache, 242, 248a STGb", oder?) im eigenen 'Lebenslauf/Akte' zu haben?
5. kann dies mein Recht zu einer Aufenthaltserlaubnis beschädigen?
6. Könnte ein Gerichtsverfahren geben?
7. Welche wären die Vor- und Nachteile davon?

Danke für die Hilfe!!

Hallo Leute,

mein Anwalt hatte im Januar gegen ein Unternehmen geklagt, weil ich Probleme mit der Firma hatte. Er meinte gegen ende Februar wird die Sache abgeklärt.

Habe auch letzte Woche eine Mail geschrieben aber bis heute keine Rückmeldung erhalten, meine Frage.

Wo könnte ich mich über den aktuellen Stand informieren? Beim Amtgericht, können die mir weiterhelfen? ob überhaut eine Klage eingereicht ist?

Vielen Dank im voraus

Gruß

Wir haben im Jahr 2000 ein Grundstück von unserer Gemeinde gekauft. Der Vertrag beinhaltet eine Bindungsfrist von 20 Jahren. Nun müssen wir unser Haus leider verkaufen, weil ich aus beruflichen Gründen in ein anderes bundesland ziehen muss. Hierzu habe ich folgende Fragen:

1. Gibt es mittlerweile gesetzl. Regelungen, dfie sich mit dieser Thematik beschäftigen? Sind 20 Jahre Laufzeit bei einer solchen Bindungsfrist in Ordnung? Kann man gegen eine solche Bindungsfrist klagen (und wenn ja: mit welchetr Aussicht auf Erfolg)?

2. Es gibt unseres Wissens nach verschiedene Laufzeiten dieser Bindungsfristen innerhalb des gleichen Baugebietes. Ist es im Sinne der Gleichbehandlung in Ordnung, wenn hier mit unterschiedlichen Bindungsfristen gearbeitet wird? Könnte man im Sinne der nicht erfolgten Gleichbehandlung dagegen vorgehen?

3. Wo gibt es die Möglichkeit an ein Gerichtsurteil zu kommen, wenn man kein Aktenzeichen hat? Mir ist nämlich bekannt, dass in einem ähnlich gelagerten Fall mal ein Gerichtsverfahren gegegeben hat, indem unsere Gemeinde verklagt worden ist. Leider weiß ich nicht, über welche Instanzen das Verfahren gegangen ist.

Vielen Dank schon mal für Eure Hilfe.

Hallo alle zusammen,

also es ist mir jetzt zwar peinlich aber dennoch wollt ich mal nach fragen...

Also folgendes:

Habe vor gut 3 jahren dinge auf mein Vater bestellt und nicht bezahlt, der hat mich darauf hin angezeigt, ich wurde vor geladen zur aussagen aufnahme und damit war alles geklärt, bekam keinerlei strafe aber es wurde alles zu protokol genomm und Fingerabdrücke genomm...

So jetzt vorn par wochen hab ich aus einer notlage auf Ebay sachen verkauft (gesamtwert ca.700,-€) Beträge erhalten und abver die sachen nicht verschickt da die dinge bei mir nicht existieren... Nun haben die 4 verkäufer eine sammelklage anscheinend gemacht oder machen noch und ja wollte nun wissen was mich da erwartet, ich währ natürlich bereit den verkäufern das ab zu bezahlen wenn ich nun im september meine ausbildung beginne.

Ich kenn mich mit dem gesetz nicht so aus und vllt. kann mir einer sagen was mich erwartet und bitte ohne predigten, ich bin mir meiner tat bewusst.

Ich habe demnächst meine Abschlussprüfung Teil 1 (zählt 40% meines Gesellenbriefes. Daher sehr wichtig!), am gleichen Tag jedoch auch ein Gerichtsverfahren! Der Termin ist erst in 19 Tagen, der Zeitraum ist eigentlich groß genug um etwas zu verschieben. Bloß: Kann ich das Gerichtsverfahren (Jugendgericht) wegen einer Prüfung verschieben? Könnte Kopie der Vorladung der Abschl.-Prüfung an das Gericht senden.. aber werden sie mir das gestatten den Termin zu verschieben? Wenn sie das NICHT tun: Was geht vor? Wenn das Gericht vorgeht bekommt mein Arbeitgeber davon Wind (muss Entschuldigung (Gerichtsvorladung) vorlegen und dann sieht er's) und ich bin raus aus der Ausbildung, oder habe meinen kompletten Ruf weg!