Scholz spricht Lindner "sittliche Reife" ab

Eine Bundestagssitzung für die Geschichtsbücher - das ja, aber nicht unbedingt eine Kanzlerrede, die wie eine Sternstunde wirkt. Scholz hält sich an sein Manuskript, erklärt sich, spricht an manchen Stellen beschwörend, hin und wieder gar verletzend kämpferisch - vor allem, als er seinem früheren Finanzminister die "sittliche Reife" fürs Regieren abspricht. Noch einmal rechtfertigt Scholz seine Entscheidung, Christian Lindner zu entlassen und damit die Ampelkoalition vorzeitig zu beenden.

Dann wechselt er inhaltlich in den Wahlkampfmodus und skizziert das, womit seine Partei in den Wahlkampf ziehen will. Der Begriff, der sich durch seine 30 Minuten lange Rede zieht, ist Respekt. Der Respekt vor "ganz normalen Leuten", denen, die um zehn, 20 Euro kämpfen müssen. Er will das in den Vordergrund stellen, was den Kern der SPD ausmachen soll: die sogenannten kleinen Leute, die Rentner, die lange gearbeitet haben, die Arbeiter, die mit dem Mindestlohn auskommen müssen.

Scholz verspricht einen höheren Mindestlohn, von 15 statt 12 Euro, sollten ihm die Menschen wieder das Vertrauen aussprechen, außerdem eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, nur noch fünf statt sieben Prozent, und eine sichere Rente. Wie das alles angesichts der erforderlichen hohen Ausgaben zum Beispiel für Verteidigung bei anhaltend schlechter Lage der Wirtschaft funktionieren soll, bleibt vage.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/analyse-vertrauensfrage-100.html

Mein Lehrer bestreitet einen Zusammenhang zwischen Scholz und diesen zwei Skandalen.

Hat jemand Quellen und eine Erklärung?

Er hat früher für George Soros gearbeitet und ist doch somit Teil des Deep State. Kommt euch das nicht seltsam vor?

Hallo,

Ich wollte mal wissen welche Auswirkungen es hat wenn es so wie aktuell keinen finanzminister mehr gibt. Oder auch in den Zeiten wo eine Regierung noch in der Bildung ist. Läuft in der Zeit nicht alles irgendwie chaotischer ab? Ohne "Führung"? Wenn bei uns in der Firma kein Chef wäre, würde alles drunter und drüber gehen.

Olaf Scholz kündigte kürzlich den Finanzminister Christian Lidner der FDP, was ist eure Meinung zu dem Schritt? Was haltet ihr von dem Beiden als Kanzler u. Finanzminister?

Am 06.November, also vorgestern, war ein äußerst ereignisreicher Tag. Zunächst gewann Donald Trump die US-Präsidentsschaftswahl und im Laufe des Tages entließ Bundeskanzler Scholz Finanzminister Christian Lindner.

Wer trägt Eurer Ansicht nach die größte Schuld am Split? Bitte begründet Eure Meinung!

Bundeskanzler Scholz oder Christian Lindner?

Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Dann könnten die Abgeordneten über Neuwahlen entscheiden. In seinem Statement am späten Abend machte er zudem Finanzminister Christian Lindner für das Scheitern der Ampel verantwortlich.

Bundeskanzler Scholz hat Christian Lindner scharf kritisiert: Er habe zu oft sein Vertrauen gebrochen. Die SPD hat ihre Bundestagsfraktion zu einer Sitzung heute Abend noch zusammengerufen. Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveblog:

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ampel-krise-100.html

• Wünscht Ihr Euch Neuwahlen im März, oder soll eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen weiterregieren bis zum Herbst?
• Welche Koalition haltet Ihr nach Neuwahlen für wahrscheinlich und welche wünscht Ihr Euch?
• Welche Gesetze der Ampel sollte eine Nachfolgerregierung streichen oder rückgängig machen?
• Was sollte eine neue Regierung anders machen?
• Seid Ihr überrascht, traurig, oder freut Ihr Euch über das Scheitern der Ampel?

Lindners Forderungskatalog liest sich für manche wie eine Einladung an SPD und Grüne, die FDP aus der Koalition zu werfen.Denn der Finanzminister traue sich nicht, das Bündnis zu beenden.

Die Gereiztheit und Anspannung in der Ampel ist mit Händen zu greifen.

Es ist normalerweise für einen Kanzler nichts ungewöhnliches , einen Minister zu entlassen oder zum aufhören zu bewegen .

Aber bei Christian Lindner handelt es sich um den FDP-Chef.

Die Frage ist also , wie Kanzler Scholz in den nächsten Tagen reagieren und entscheiden wird.

(Text z.T. aus ,,FAZ"-Artikel:,,Lässt Scholz sich hinreißen?" 04.11.24)

• Wird Lindner hin - oder Scholz ihn rauswerfen ?

Es ist überraschend, liebe Freunde, dass man jedes Mal dann, wenn man eine neue Regierung bilden will einen Kassasturz machen muss. Einen Kassasturz machen muss, weil die Zahlen die offiziell bekannt gegeben werden und diejenigen die wirklich vorhanden sind nicht die selben sind.

Es plötzlich passieren kann, dass 30 Mrd EUR Schulden übersehen wurden. Etwas das dann Magnus Brunner dazu qualifizierte EU-Kommissar zu werden.

Andreas Babler aber, wenn er überhaupt eine Regierung mit der ÖVP bilden will, zuerst wissen möchte, wie viele Schulden wirklich da sind. Der Staat also auf Basis von vollkommen falschen Zahlen operiert.

Weil man ja ansonsten annehmen müsste, dass Andreas Babler genau Bescheid weiß. Denn: Auch die SPÖ saß im Parlament. Auch die SPÖ stimmte mit ab, wenn es um Geldausgaben ging. Und da hätte man annehmen können, dass sie genau weiß, welche Auswirkungen ihr Abstimmverhalten mit sich bringt.

So das ich zwar immer wieder überrascht bin, dass mir Menschen erklären, dass meine Zahlen nicht stimmen, ansonsten aber noch nicht einmal Andreas Babler die Fakten kennt.

Seltsam!

Findest Du nicht?

https://www.youtube.com/watch?v=nBPdAK02eS0&t=526s

Ist es zutreffend, dass die seit 2012 geltenden Gesetze zur Verhinderung von Cum-Ex und Cum-Cum Geschäften teilweise unwirksam sind? Wie hoch ist deswegen der Verlust an Einkünften für den deutschen Staat?

am Geld und Steuergeld kann,s ja nicht liegen, daß die Bahn rote Zahlen schreibt, weil Geld genug vorhanden ist - Beweis: für Ukraine Militärauftrag sind gratis Milliarden € da (!); nur ein paar 100 Millionen € abknapsen, und die Bahn gesundet wieder, und der Kunde kriegt sogar eine Gegenleistung, auch indirekt durch das Deutschlandticket, denn irgendwelche ältere Autofahrer fühlen sich vielleicht ja doch angesprochen, auf ihr liebstes Kind zu verzichten, auch wenn,s eher unwahrscheinlich ist .. - während die Milliarden von Euro für die Ukraine nur im Donezk Sand und Dreck als Eisenschrott für die Nachwelt versumpfen - wie kommen diese Fehlleistungen zustande?

wenn mit vollsten Händen die Millionen von Euros rausgehauen werden .. allein die Milliarden € für die abstrakte Sicherheit rentieren sich nur, wenn wirklich ein Krieg kommt, sonst geht ja sowieso nur alles in die Ukraine oder das ewige Gerangele um das Bürgergeld, wenn gleichzeitig neue Ortsfachkräfte gebraucht werden, zahlen die wirklichen Steuerzahler, usw .. also bleiben nur Steuererhöhungen übrig - sieht das der Finanzminister Lindner genauso?

Ist Christian Lindner ein guter Finanzminister?

Was macht er? Was macht er gut und was macht er nicht so gut?

Und bitte mit Begründung

Vor Kurzem stand Finanzminister Christian Lindner von der FDP bei einem Auslandsbesuch in Ghana in einem Hörsaal. Luftig in ein weißes Hemd gekleidet, hielt er in der Hauptstadt Accra einen seiner TED-Talks, ganz locker in den Reihen zwischen den Studierenden. Jemand filmte die Szene.

Lindner fragt in den Saal, wer von den Anwesenden sich vorstellen könne, nach Deutschland zum Arbeiten zu migrieren. Kurze Stille. Null Hände heben sich. Hinter der Kamera flüstert jemand: „Oh, wow“, es folgt ein verlegenes „Okay!“ vom Finanzminister. Dann gehen hier und da ein paar wenige Hände zögerlich doch noch hoch – eher aus Mitleid. Christian Lindner rettet sich mit dem Witz, dass er die Telefonnummern und E-Mail-­Adressen der skeptischen Freiwilligen höchstpersönlich einsammeln werde. Alle lachen.

Oft heißt es ja sinngemäß: Ganz Afrika wolle zu uns nach Deutschland kommen.

Die Szene bei YouTube:

https://www.youtube.com/watch?v=SabzfswWQTM

Man könnte es für einen Einzelfall halten aber es scheint nicht so

• Deutschland fällt zurück im internationalen Wettbewerb um Top-Talente
• Deutschland im Wettbewerb um Fachkräfte abgerutscht
• Neue Studie enthüllt: Deshalb sind ausländische Fachkräfte in ...

Wie beurteilt Ihr das Verhalten der Studierenden?

Es läuft derzeit eine Petition im Internet auf change.org, Lindners Blockade, Kinderarmut, wie findet ihr es, dass er die so dringend benötigte Kindergrundsicherung stopp, ein so wichtiger Baustein im Kampf gegen Kinderarmut und für Chancengleichheit?

Zitat Michelle Franco change.org:

"Herr Lindner findet: Die Kindergrundsicherung sei zu teuer und stattdessen soll die Erhöhung des Kindergelds auf 250€ erstmal ausreichen. Diese 250€ kommen aber dort nicht an, wo sie am meisten gebraucht werden. Denn bei denen, die Bürgergeld beziehen, werden die 250€ im Bürgergeld voll angerechnet! Ebenso ziehen auch Alleinerziehende den Kürzeren, denn auch sie sind von der Anrechnung des Kindergelds mit den Unterhaltszahlungen betroffen. Das System benachteiligt damit gezielt alleinstehende Eltern und Familien, die bereits Geringverdiener sind und auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Außerdem hatte Herr Lindner vor Kurzem noch das Geld locker sitzen - als es um Mehrausgaben für die Bundeswehr ging, gab es keine Probleme, die nötigen 100 Milliarden € aufzufinden. Aber wenn es um von Armut betroffene Kinder geht, sind die Kassen klamm. 

Wenn Herr Lindner wirklich sparen will, dann sollte er das an anderer Stelle tun! Zum Beispiel profitieren vor allem Reiche vom Kinderfreibetrag - den könnte man ändern!

Im Koalitionsvertrag wurde eine Kindergrundsicherung zugesagt. Wo bleibt die Umsetzung dieses Versprechens? 

Kinder haben keine Stimme und können nicht für die Lösung ihrer Probleme einstehen. Gerade deswegen sind unsere .. so wichtig! Wir können Finanzminister Lindner zur vollen Finanzierung für die Kindergrundsicherung bewegen."

Hallo,

ich habe gerade rin Interview hesehrn,wo es um die Rente ging.Es wurde gesagt,das 37 Milliarden zurück überwiesen werden müssen.Bedient sich Herr Lindner etwa an der Rentenkasse ?Für andere Ausgaben,meine ich.Habt ihr diesbezüglich etwas gelesen ?