Ist Christian Lindner "sittlich unreif"?

Scholz spricht Lindner "sittliche Reife" ab

Eine Bundestagssitzung für die Geschichtsbücher - das ja, aber nicht unbedingt eine Kanzlerrede, die wie eine Sternstunde wirkt. Scholz hält sich an sein Manuskript, erklärt sich, spricht an manchen Stellen beschwörend, hin und wieder gar verletzend kämpferisch - vor allem, als er seinem früheren Finanzminister die "sittliche Reife" fürs Regieren abspricht. Noch einmal rechtfertigt Scholz seine Entscheidung, Christian Lindner zu entlassen und damit die Ampelkoalition vorzeitig zu beenden.

Dann wechselt er inhaltlich in den Wahlkampfmodus und skizziert das, womit seine Partei in den Wahlkampf ziehen will. Der Begriff, der sich durch seine 30 Minuten lange Rede zieht, ist Respekt. Der Respekt vor "ganz normalen Leuten", denen, die um zehn, 20 Euro kämpfen müssen. Er will das in den Vordergrund stellen, was den Kern der SPD ausmachen soll: die sogenannten kleinen Leute, die Rentner, die lange gearbeitet haben, die Arbeiter, die mit dem Mindestlohn auskommen müssen.

Scholz verspricht einen höheren Mindestlohn, von 15 statt 12 Euro, sollten ihm die Menschen wieder das Vertrauen aussprechen, außerdem eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, nur noch fünf statt sieben Prozent, und eine sichere Rente. Wie das alles angesichts der erforderlichen hohen Ausgaben zum Beispiel für Verteidigung bei anhaltend schlechter Lage der Wirtschaft funktionieren soll, bleibt vage.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/analyse-vertrauensfrage-100.html

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Bruch der Ampelkoalition: Lindner entlassen. Scholz stellt Vertrauensfrage im Januar. Was wünscht Ihr Euch?

Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Dann könnten die Abgeordneten über Neuwahlen entscheiden. In seinem Statement am späten Abend machte er zudem Finanzminister Christian Lindner für das Scheitern der Ampel verantwortlich.

Bundeskanzler Scholz hat Christian Lindner scharf kritisiert: Er habe zu oft sein Vertrauen gebrochen. Die SPD hat ihre Bundestagsfraktion zu einer Sitzung heute Abend noch zusammengerufen. Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveblog:

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ampel-krise-100.html

  • Wünscht Ihr Euch Neuwahlen im März, oder soll eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen weiterregieren bis zum Herbst?
  • Welche Koalition haltet Ihr nach Neuwahlen für wahrscheinlich und welche wünscht Ihr Euch?
  • Welche Gesetze der Ampel sollte eine Nachfolgerregierung streichen oder rückgängig machen?
  • Was sollte eine neue Regierung anders machen?
  • Seid Ihr überrascht, traurig, oder freut Ihr Euch über das Scheitern der Ampel?
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Finanzminister Lindner wirbt in Ghana für die Vorzüge Deutschlands?

Vor Kurzem stand Finanzminister Christian Lindner von der FDP bei einem Auslandsbesuch in Ghana in einem Hörsaal. Luftig in ein weißes Hemd gekleidet, hielt er in der Hauptstadt Accra einen seiner TED-Talks, ganz locker in den Reihen zwischen den Studierenden. Jemand filmte die Szene.

Lindner fragt in den Saal, wer von den Anwesenden sich vorstellen könne, nach Deutschland zum Arbeiten zu migrieren. Kurze Stille. Null Hände heben sich. Hinter der Kamera flüstert jemand: „Oh, wow“, es folgt ein verlegenes „Okay!“ vom Finanzminister. Dann gehen hier und da ein paar wenige Hände zögerlich doch noch hoch – eher aus Mitleid. Christian Lindner rettet sich mit dem Witz, dass er die Telefonnummern und E-Mail-­Adressen der skeptischen Freiwilligen höchstpersönlich einsammeln werde. Alle lachen.

Oft heißt es ja sinngemäß: Ganz Afrika wolle zu uns nach Deutschland kommen.

Die Szene bei YouTube:

https://www.youtube.com/watch?v=SabzfswWQTM

Man könnte es für einen Einzelfall halten aber es scheint nicht so

  • Deutschland fällt zurück im internationalen Wettbewerb um Top-Talente
  • Deutschland im Wettbewerb um Fachkräfte abgerutscht
  • Neue Studie enthüllt: Deshalb sind ausländische Fachkräfte in ...

Wie beurteilt Ihr das Verhalten der Studierenden?

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Findet ihr es in Ordnung, dass Finanz-Lindner (change.org)die Kindergrundsicherung gegen die Kinderarmut stoppt, weil das Geld anderweitig ausgegeben wird?

Es läuft derzeit eine Petition im Internet auf change.org, Lindners Blockade, Kinderarmut, wie findet ihr es, dass er die so dringend benötigte Kindergrundsicherung stopp, ein so wichtiger Baustein im Kampf gegen Kinderarmut und für Chancengleichheit?

Zitat Michelle Franco change.org:

"Herr Lindner findet: Die Kindergrundsicherung sei zu teuer und stattdessen soll die Erhöhung des Kindergelds auf 250€ erstmal ausreichen. Diese 250€ kommen aber dort nicht an, wo sie am meisten gebraucht werden. Denn bei denen, die Bürgergeld beziehen, werden die 250€ im Bürgergeld voll angerechnet! Ebenso ziehen auch Alleinerziehende den Kürzeren, denn auch sie sind von der Anrechnung des Kindergelds mit den Unterhaltszahlungen betroffen. Das System benachteiligt damit gezielt alleinstehende Eltern und Familien, die bereits Geringverdiener sind und auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Außerdem hatte Herr Lindner vor Kurzem noch das Geld locker sitzen - als es um Mehrausgaben für die Bundeswehr ging, gab es keine Probleme, die nötigen 100 Milliarden € aufzufinden. Aber wenn es um von Armut betroffene Kinder geht, sind die Kassen klamm. 

Wenn Herr Lindner wirklich sparen will, dann sollte er das an anderer Stelle tun! Zum Beispiel profitieren vor allem Reiche vom Kinderfreibetrag - den könnte man ändern!

Im Koalitionsvertrag wurde eine Kindergrundsicherung zugesagt. Wo bleibt die Umsetzung dieses Versprechens? 

Kinder haben keine Stimme und können nicht für die Lösung ihrer Probleme einstehen. Gerade deswegen sind unsere .. so wichtig! Wir können Finanzminister Lindner zur vollen Finanzierung für die Kindergrundsicherung bewegen."

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