Bruch der Ampelkoalition: Lindner entlassen. Scholz stellt Vertrauensfrage im Januar. Was wünscht Ihr Euch?

Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Dann könnten die Abgeordneten über Neuwahlen entscheiden. In seinem Statement am späten Abend machte er zudem Finanzminister Christian Lindner für das Scheitern der Ampel verantwortlich.

Bundeskanzler Scholz hat Christian Lindner scharf kritisiert: Er habe zu oft sein Vertrauen gebrochen. Die SPD hat ihre Bundestagsfraktion zu einer Sitzung heute Abend noch zusammengerufen. Alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveblog:

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ampel-krise-100.html

  • Wünscht Ihr Euch Neuwahlen im März, oder soll eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen weiterregieren bis zum Herbst?
  • Welche Koalition haltet Ihr nach Neuwahlen für wahrscheinlich und welche wünscht Ihr Euch?
  • Welche Gesetze der Ampel sollte eine Nachfolgerregierung streichen oder rückgängig machen?
  • Was sollte eine neue Regierung anders machen?
  • Seid Ihr überrascht, traurig, oder freut Ihr Euch über das Scheitern der Ampel?
Bild zum Beitrag
Krise, Deutschland, Regierung, Ampel, Bundeskanzler, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, FDP, Partei, SPD, Vertrauensbruch, Wahlen, Bundesregierung, Entlassung, Kanzler, Koalitionsvertrag, AfD, BSW, Finanzminister, Koalition, Neuwahlen, vertrauensfrage, Christian Lindner, Olaf Scholz, Ampelkoalition
Ist Christian Lindner "sittlich unreif"?

Scholz spricht Lindner "sittliche Reife" ab

Eine Bundestagssitzung für die Geschichtsbücher - das ja, aber nicht unbedingt eine Kanzlerrede, die wie eine Sternstunde wirkt. Scholz hält sich an sein Manuskript, erklärt sich, spricht an manchen Stellen beschwörend, hin und wieder gar verletzend kämpferisch - vor allem, als er seinem früheren Finanzminister die "sittliche Reife" fürs Regieren abspricht. Noch einmal rechtfertigt Scholz seine Entscheidung, Christian Lindner zu entlassen und damit die Ampelkoalition vorzeitig zu beenden.

Dann wechselt er inhaltlich in den Wahlkampfmodus und skizziert das, womit seine Partei in den Wahlkampf ziehen will. Der Begriff, der sich durch seine 30 Minuten lange Rede zieht, ist Respekt. Der Respekt vor "ganz normalen Leuten", denen, die um zehn, 20 Euro kämpfen müssen. Er will das in den Vordergrund stellen, was den Kern der SPD ausmachen soll: die sogenannten kleinen Leute, die Rentner, die lange gearbeitet haben, die Arbeiter, die mit dem Mindestlohn auskommen müssen.

Scholz verspricht einen höheren Mindestlohn, von 15 statt 12 Euro, sollten ihm die Menschen wieder das Vertrauen aussprechen, außerdem eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, nur noch fünf statt sieben Prozent, und eine sichere Rente. Wie das alles angesichts der erforderlichen hohen Ausgaben zum Beispiel für Verteidigung bei anhaltend schlechter Lage der Wirtschaft funktionieren soll, bleibt vage.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/analyse-vertrauensfrage-100.html

Krise, Regierung, Ampel, Bundeskanzler, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Die Grünen, FDP, historisch, Kapitalismus, Liberalismus, Moral, Partei, Reife, Sitten, Soziales, SPD, Wahlen, Bundesregierung, Kanzler, Finanzminister, vertrauensfrage, Christian Lindner, Olaf Scholz, Ampelkoalition
Finanzminister Lindner wirbt in Ghana für die Vorzüge Deutschlands?

Vor Kurzem stand Finanzminister Christian Lindner von der FDP bei einem Auslandsbesuch in Ghana in einem Hörsaal. Luftig in ein weißes Hemd gekleidet, hielt er in der Hauptstadt Accra einen seiner TED-Talks, ganz locker in den Reihen zwischen den Studierenden. Jemand filmte die Szene.

Lindner fragt in den Saal, wer von den Anwesenden sich vorstellen könne, nach Deutschland zum Arbeiten zu migrieren. Kurze Stille. Null Hände heben sich. Hinter der Kamera flüstert jemand: „Oh, wow“, es folgt ein verlegenes „Okay!“ vom Finanzminister. Dann gehen hier und da ein paar wenige Hände zögerlich doch noch hoch – eher aus Mitleid. Christian Lindner rettet sich mit dem Witz, dass er die Telefonnummern und E-Mail-­Adressen der skeptischen Freiwilligen höchstpersönlich einsammeln werde. Alle lachen.

Oft heißt es ja sinngemäß: Ganz Afrika wolle zu uns nach Deutschland kommen.

Die Szene bei YouTube:

https://www.youtube.com/watch?v=SabzfswWQTM

Man könnte es für einen Einzelfall halten aber es scheint nicht so

  • Deutschland fällt zurück im internationalen Wettbewerb um Top-Talente
  • Deutschland im Wettbewerb um Fachkräfte abgerutscht
  • Neue Studie enthüllt: Deshalb sind ausländische Fachkräfte in ...

Wie beurteilt Ihr das Verhalten der Studierenden?

Andere Meinung . . . 70%
Gut, weil . . . 30%
Schlecht, weil . . . 0%
Europa, Arbeit, Geld, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Afrika, Wettbewerb, Ausländer, Bevölkerung, Euro, FDP, Gesellschaft, ghana, international, Marktwirtschaft, Migration, Rassismus, Studierende, ressourcen, Bevölkerungsentwicklung, Bundesrepublik, Finanzminister, Fremdenfeindlichkeit, Gentrifizierung, Zuwanderer, Willkommenskultur