Mario Draghi, ex-EZB Chef nannte Eurobonds als Vorschlag um günstiger Investionenskredite zu nutzen um in 5 bis 10 Jahren die mangelnde Investitionen in allen 27 EU Staaten auszugleichen. Oder soll sich jedes EU Staat selbst verschulden?

Was sind Eurobonds und welche Vorteile sie gegenüber Eigenverschuldung haben.

Eurobonds sind gemeinsame Anleihen der Euro-Länder, bei denen alle Mitgliedstaaten gemeinsam für die Rückzahlung haften. Sie sollen helfen, Finanzierungskosten für wirtschaftlich schwächere Länder zu senken und die Finanzstabilität in der EU zu stärken.

• Niedrigere Zinskosten: Wirtschaftlich schwächere Länder profitieren von den günstigeren Zinsen starker Länder.
• Finanzmarktstabilität: Gemeinsame Haftung verringert das Risiko von Staatspleiten und stärkt das Vertrauen der Investoren.
• Solidarität in der EU: Fördert wirtschaftliche und politische Integration durch eine gemeinsame Finanzpolitik.
• Krisenbewältigung: Ermöglicht schnelle und koordinierte Finanzierung in wirtschaftlichen Notlagen.
• Einheitlicher Kapitalmarkt: Reduziert Fragmentierung und stärkt den Euro als internationale Währung.

Beispielweise, alle 27 nationale EU Regierungen planen die Budgets fürs kommende Jahr. Ich würde vorschlagen Teile der nationalen Haushalte im EU Parlament zu präsentieren. Welche Teile meine ich dazu:

• Schulden und Investionen
• Defizitsreduzierungen
• Verteidigung

Diese 3 Budgets sollen von allen 27 EU Staaten im EU Parlament debattiert werden und vom EU Rat zugestimmt werden.

Ich will damit nicht die Souveränitätsabgabe predigen, sondern föderale Sachen der EU zu stabilisieren.

• Fiskalpolitik
• Verteidigung
• Schulden und Investitionen

Sind meines Erachtens für alle 450 Millionen EU Bürger besser gesteuert wenn man das alles zusammen verarbeitet.

Die meisten EU Bürger bereits 2021 haben der Europäischen Union bei weitem mehr vertraut als den nationalen Behörden.

Was die Deutsche angeht vertrauen sie den EU Parlament mehr als nationalen Bundestag.

Die junge Generation insbesondere vertraut der EU mehr als der nationalen Regierung in Berlin.

Die Europäische Union braucht folgende demokratische Reformen

• Initiativrecht für das EU Parlament in Straßburg
• Die EU Kommission zu einer Bundesregierung umwandeln
• Das EU Rat von VETO auf 2/3 Mehrheitsprinzip reformieren
• Ein EU Präsident von einer Mehrheit aus den 373 Millionen wahlberechtigte EU Bürger, der mit Staatschefs wie der russische, amerikanische, chinische, indische, iranische, israelische oder nordkoreanische.

Wir brauchen in der Fiskalpolitik ein EU Steuerrecht, eine EU Wirtschaftspolitik für die Industrie in Europa, eine europäische Energiepolitik und eine EU Verteidigungspolitik, um Gefahren wie Russland zu bekämpfen. Das bedeutet wir brauchen:

• Ein EU Finanzminister
• Ein EU Wirtschaftsminister
• Ein EU Energieminister
• Ein EU Verteidigungsminister

Das alles sind föderale Sachen, die europäisch zwischen den 27 Staaten regiert werden müssen.

• Vereinfachung des Rechtsrahmens: Zusammenführung bestehender Verträge in ein einziges, verständlicheres Dokument, um die Komplexität zu reduzieren.
• Klärung der Zuständigkeiten: Deutliche Regelung, welche Kompetenzen bei der EU liegen und welche bei den Mitgliedstaaten, um Überschneidungen zu vermeiden.
• Vereinfachte Entscheidungsprozesse: Einführung von Mehrheitsentscheidungen in mehr Politikbereichen, um langwierige Einstimmigkeit zu umgehen.
• Stärkung der demokratischen Legitimation: Größere Befugnisse für das Europäische Parlament und andere Reformen, um die EU-Institutionen bürgernäher zu gestalten.
• Institutionelle Reformen: Abbau von Doppelstrukturen, z.B. durch Zusammenlegung von Ämtern, um Effizienz zu steigern.
• Förderung gemeinsamer Initiativen: Schaffung einer klaren Grundlage für Projekte in Bereichen wie Verteidigungs- oder Wirtschaftspolitik.

Volt strebt eine progressive und soziale Politik an, die auf europäischer Ebene koordiniert wird. Die Schwerpunkte der Partei in der Sozialpolitik sind:

• Europäisches Grundeinkommen: Volt unterstützt die Idee eines EU-weiten Grundeinkommens oder einer ähnlichen finanziellen Absicherung, um Armut zu bekämpfen und den Lebensstandard in allen Mitgliedstaaten anzugleichen.
• Harmonisierung der Sozialstandards: Volt setzt sich für die Harmonisierung der Arbeits- und Sozialstandards in Europa ein, um soziale Ungleichheiten zwischen den EU-Mitgliedsländern zu reduzieren. Dazu gehören Mindestlöhne und Standards für Sozialleistungen, die an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern angepasst sind.
• Chancengleichheit und Bildung: Die Partei plädiert für Investitionen in Bildung, digitale Kompetenzen und soziale Sicherungssysteme, um gleiche Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Volt verfolgt eine differenzierte Haltung zu Waffenlieferungen, die sich an den Prinzipien der Menschenrechte und der internationalen Zusammenarbeit orientiert:

• Kritische Prüfung von Waffenexporten: Volt spricht sich dafür aus, dass Waffenexporte an strenge Bedingungen geknüpft werden sollten. Exporte in Krisenregionen oder an Regierungen, die Menschenrechte verletzen, sollen verboten sein.
• Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Die Partei befürwortet eine stärkere europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik, um mehr Transparenz und einheitliche Regelungen bei Waffenexporten innerhalb der EU zu gewährleisten.
• Unterstützung bei Konflikten: In Krisensituationen, etwa im Fall von Verteidigung gegen Aggression (wie bei der Unterstützung der Ukraine), kann Volt gezielte militärische Hilfe unterstützen, wenn diese mit den Prinzipien der internationalen Friedenssicherung und des Völkerrechts im Einklang steht.

Volt setzt sich für eine humane und koordinierte europäische Migrationspolitik ein, die sowohl den Schutz von Flüchtlingen als auch die Integration in die Gesellschaft betont:

• Europäische Asylpolitik: Volt plädiert für eine Reform des EU-Asylsystems und fordert eine gerechtere Verteilung von Geflüchteten in der EU. Das Dublin-System, bei dem das Land der Ersteinreise die Verantwortung trägt, soll durch ein solidarisches System ersetzt werden.
• Sichere und legale Migrationswege: Die Partei unterstützt die Schaffung sicherer und legaler Wege für Migrant*innen, um gefährliche Überfahrten und Menschenhandel zu vermeiden. Dazu gehören Programme für humanitäre Visa und Resettlement-Initiativen.
• Integration und Inklusion: Volt betont die Bedeutung einer guten Integration von Migrant*innen und Geflüchteten in die europäischen Gesellschaften, um kulturelle Vielfalt zu fördern und soziale Spannungen zu vermeiden. Dies umfasst Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt und Sprachkursen.

Er sprach in Straßburg

Grad diese Rechte forden ich darf alles sagen ohne konzuqunsen und wenn mich jemand kritisch anguckt ab ins Gefängnis

Quelle:

https://www.youtube.com/watch?v=jIOrQuAeyGE

Ich schlage folgendes Referendum:

"Soll die Kompetenzenteilung in der EU neugedacht werden?"

Antwort A: Ja, mehr Kraft in EU Integration

Antwort B: Nein, weniger EU Integration

Es zählt die Mehrheit der EU Bürger in der Staatengemeinschaft in welche Richtung die EU gehen muss.

Wenn 50+1 Prozent von 373 Millionen wahlberechtigte EU Bürger sagen mehr EU Integration. Dann gehen die EU Staaten in die Richtung weiterhin.

Wenn 50+1 Prozent von 373 Millionen wahlberechtigte EU Bürger sagen weniger EU Integration. Dann gehen die EU Staaten in die Richtung weiterhin.

Bereits letztes waren laut Angaben des EU Parlaments 72% pro EU generell.

Watum empfehle ich das?

Extremistische Parteien sagen oft, dass die EU durch europäische Integration die nationale Identität und Kultur plus Souveränität zerstört. Obwohl die EU die Union aus alle Länder sind, dessen radikale Politiker gleichzeitig sagen, dass diese EU die Identität zerstört. Ich will, dass die Bürger Europas das Sagen bekommen wohin es weiter geht! Nicht die Politiker! Wenn die EU Bürger sagen wir gehen noch mehr Richtung Europa - dann gehen wir und die Extremisten sollen ihren Mund halten.

A EUROPE OF THE PEOPLE AND FOR THE PEOPLE!

Quelle:

https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20231204IPR15637/survey-shows-europeans-value-eu-membership-and-interested-in-european-elections#:~:text=72%25%20of%20EU%20citizens%20think,impact%20on%20their%20daily%20life.

80% Tarifbindung und 60% des Durchschnittseinkommen als Mindestlohn

Directive (EU) 2022/2041 on Adequate Minimum Wages:

Man muss schon danach suchen um es zu wissen. In den Nachrichten hört man nichts davon.

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/chatkontrolle-politiker-und-app-anbieter-warnen-vor-plaenen-der-eu-a-5d0c57e2-8760-4f87-b654-d35e258f9c17

Weißt man schon welche Partei gewonnen hat?

Danke im voraus

Die Zusammensetzung des Parlaments wird doch über die Politik in Europa in den nächsten Jahren entscheiden, stattdessen dreht sich die Diskussion in Deutschland um die Auswirkungen auf die Bundespolitik ("Klatsche für die Ampel"), in Frankreich um die Klatsche für Macron usw. Warum sprechen wir nicht, über die Koalitionen, die jetzt möglich sind, und was das für die politische Ausrichtung der EU in den nächsten fünf Jahren bedeutet? Nur mal zur Erinnerung: das ist das Ergebnis:

Grafik aus der NZZ.

Hallo alle zusammen,

di Wahl für das Europäische Parlament ist vorbei und die AfD hat relativ viele Stimmen erhalten soweit ich weiß. Ich höre und lese immer nur etwas wie „Die AfD wird es schon regeln!“ oder „Sei schlau wähle blau!“ aber ich erfahre nie warum man die Partei wählt.

Das würde ich gerne mal Wähler der Partei fragen, warum wählt ihr diesen Partei?

Im Vorfeld der Europawahlen haben die AfD Spitzenkandidaten Skandale produziert. Verharmlosung der Verbrechen der SS, Spionage, Korruption und Landesverrat stehen im Raum und machen sie für Europa untragbar. Durch diese für normale Rechtsextremisten unerträgliche Haltung wird Fraktionsbildung schwer. Sicher spaltet sich dieser Haufen deswegen wieder. Wie schnell wird das geschehen?

hallo,

bald ist ja europawahl und ich hab keine ahnung was ich wählen soll (ich werd den wahlomat noch machen) und ich wollte einfach mal meinungen sammeln

also was findet ihr gut und wieso?

Der Wahl-O-Mat zur Europawahl ist an den Start gegangen. Das Online-Angebot soll für die Wahl am 9. Juni als Entscheidungshilfe dienen. Wohl zum letzten Mal können auch die kleinen Parteien auf einen Sitz im Parlament hoffen.

Da Wahlumfragen auf gf sinnlos sind und es zudem keine 5%-Hürde bei der Europawahl gibt verzichte ich auf eine Umfrage.

In den Antworten könnt ihr schreiben welche Partei ihr wählen werdet und was ihr euch davon erhofft.

Hier der Link zum Wahl-O-Mat: https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2024/app/main_app.html

Keine Sperrklausel und wählen bereits bereits ab dem vollendeten 16. Lebensjahr; wer ist Euer Favorit?

Jahrelang wurde gestritten, nun soll das EU-Parlament am Nachmittag den Schlusspunkt unter eine der wahrscheinlich wichtigsten EU-Reformen setzen: das Asylrecht. Die Abstimmung dürfte knapp werden. 

Nach mehr als acht Jahre andauernden Streits haben sich die Mitgliedsländer und das EU-Parlament kurz vor Weihnachten im Grundsatz auf den Asyl- und Migrationspakt geeinigt. Doch damit hat er seine letzte Hürde noch nicht genommen.

Damit das Asylsystem und seine zehn Rechtsakte mit Leben gefüllt werden, muss das Parlament heute Nachmittag final über die neuen Regeln entscheiden. Bis zu zwei Jahre haben die Mitgliedsländer Zeit, die neuen Vorgaben umzusetzen.

Ziel des Pakts ist es, die Migration nach Europa besser zu steuern. Wer kaum Aussicht auf ein Bleiberecht hat, soll schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden. Dahinter stehen verpflichtende Grenzverfahren, die in der Regel schon nach zwölf Wochen abgeschlossen sein sollen. Eine mögliche Abschiebung soll danach - ebenso in bis zu zwölf Wochen - abgeschlossen sein. Von diesen Verfahren ausgeschlossen sind unbegleitete Minderjährige. Auf Druck der Grünen hatte die Bundesregierung auch Familien mit Kindern aus diesen Verfahren herausnehmen wollen, konnte sich aber nicht durchsetzen.

In Zukunft soll mehr Klarheit darüber herrschen, wer die Flüchtlinge sind, die nach Europa einreisen. In einer zentralen EU-Datenbank werden Fingerabdrücke und biometrische Angaben der Migranten gesammelt, ebenso sind Sicherheitschecks vorgesehen.

Bei der Abstimmung wird es dabei vor allem auf eine Mehrheit aus Christ- und Sozialdemokraten und Liberalen ankommen. Neben den Links- und Rechtspopulisten dürften die Grünen zumindest bei den meisten Teilen der Reform dagegen votieren. "Unter dem Strich wurde hier eine Asylreform beschlossen, die maßgeblich Asylrechtsverschärfungen enthält", sagt der Grünen-Europa-Abgeordnete Erik Marquardt. "Und die wahrscheinlich nicht dazu beiträgt, dass wir eine gerechtere Verteilung oder schnellere Integration derjenigen erreichen, die Schutz bekommen in Europa, sondern eher das Gegenteil."

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylreform-abstimmung-100.html

Denkt Ihr die Gegner oder die Befürworter des Migrationspakts werden sich durchsetzen?

Und auf welcher Seite steht Ihr selbst?

Ist es gerechtferigt die Europawahl als "Protestwahl" zu nutzen, weil sie nicht so wichtig ist?

Und warum, wenn ich fragen darf?

Sind die noch so gut? Ich meine geschützt ist man in so einem Panzer nicht, eine einfache Panzerfaust ist tödlich aber schiessen und treffen können sie durchaus. Aber welche Strategie steckt dahinter. Möchte er zuerst einmal sein veraltetes Material ausmustern und dann schauen wie weit der erfolg fortgeschritten ist oder hat er kein Material mehr?

Warum schreiben eigentlich die Medien immer. Ukraine wird den Krieg gewinnen? Deutsche Ex Generäle schreiben, die Zeit läuft für die Ukraine und sie können gewinnen oder werden gewinnen. Wenn man ehrlich ist sieht es eher so aus, dass Russland Städte in der Ukraine einkesselt. Selbst Selensky sagt, dass russische Truppen uns waffen und zahlenmäßig überlegen sind.

Und das bei veralteten russischen Waffen. Das einzigste wo ich ein sieg der Ukraine sehen könnte ist, dass immer mehr Russen den Krieg in der Ukraine verweigern, z.B. wenn sie sehen dass ihre Verwandte etc. im krieg gefallen sind und langsam wissen was los ist. Und bis die Geparde aus Deutschjland kommen, wird Russland schon bis ins landesinnere vorgestossen sein und dann muss Selensky aufgeben. Das ist meine persönliche Meinung. Habe das schon vor 2 Monate so geschrieben. Deshalb wäre es am besten - auch wenn es sich komisch anhört - Friedensverhandlungen zu machen, bevor noch mehr Leute sterben. Auch wenn immer von Freiheit geschrieben wird. Wenn man tot ist hat man halt auch keine Freiheit mehr. Ich höre selensky immer nur: Ich werde kein Land abgeben. Er soll doch zumindest mal versuchen zumindest die Krim abzugen und warten wie Putin reagiert.

Dort leben ohnehin viel mehr Menschen die zu Russland gehören wollen. Warum lässt man sie nicht? Es sind doch viel mehr Prorussische dort und die wollen dass das Russisch wird.

Ich habe beide Parteigrundsätze gelesen. Sie widersprechen sich nicht, sprechen aber beide zu verschiedenen Themen mehr Punkte an. Zusammengefasst halte ich sie für gleich. Gibt es Argumente, die eine Partei statt der anderen zu wählen und wenn ja, welche?