Hallo zusammen,

folgender fiktive Fall:

es wurde ein Bußgeld und Fahrverbot verhängt. Der Bußgeldbescheid ist schon rechtskräftig. Das Bußgeld wurde schon bezahlt, aber das Fahrverbot aufgrund der 4-monatigen Schonfrist noch nicht angetreten.

Nun ist öffentlich bekannt geworden, dass es große Fehler bei der Messtelle gab und somit alle Bescheide zu einem gewissen Zeitraum rechtswidrig sind (hat der betroffene Bezirk selbst zugegeben).

Sollte man nun einen Gnadenantrag stellen oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen? Es geht auch darum, dass die Vollstreckung des angeordneten Fahrverbots erstmal bis zur Entscheidung ruht.

1) Kann man denn bei einem angeordneten Fahrverbot überhaupt einen Gnadenantrag stellen und eine Verschiebung der Vollstreckung verlangen?

2) Wenn man einen Gnadenantrag stellt und dieser erfolglos ist, kann man darauf eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen?

3) Wie muss man verfahren, wenn man eine Wiederaufnahme beantragen möchte? 3a) Kann man den Antrag auch ohne Anwalt stellen? 3b) Kann man die Verschiebung der Vollstreckung (Fahrverbot) selbst beantragen? 3c) Wo muss ein solcher Antrag gestellt werden?

Hallo, ich wurde gestern erwischt als ich das Auto meiner Eltern entwendet habe und herumgefahren bin, ich bin 14 Jahre alt und meine Eltern wussten nichts. Dazu hatte ich auch noch einen Alkoholpegel von 0,52 promille. Was wird ungefähr auf mich/ meine eltern zukommen?

Hi @ll

Unterliegen Lehrer eigentlich einer Schweigepflicht , oder dürfen sie alles was in der Klasse von den Schülern gesagt wird weitersagen . Oder nur bestimmtes ? Wenn ja dürfen sie es den anderen Lehrern weitersagen oder nicht ? Und wie sieht es mit den Eltern aus .

Über Antworten würde ich mich freuen Euch ein schönes Wochenende

Ich war trotz eines Hausverbotes in einer Filiale von dm. Die Polizei teilte mir nun mit, dass Strafantrag gestellt wurde.

Welche Strafe habe ich zu erwarten? Wie hoch wäre eine Geldstrafe?

Was kann passieren, wenn das rauskommt? Kann das strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen? Wenn ich z.B. im Lebenslauf eine Lücke von ein paar Monaten habe und ich schreibe meinen Lebenslauf so das es so aussieht als wäre ich durchgehend beschäftigt gewesen, was sollte da schon passieren? Solange ich mich nicht mit Qualifikationen rühme die ich selber nicht habe, kann mir der Chef höchstens kündigen, aber mich nicht wegen Betrug oder sonstiges anzeigen, richtig?

Hallo,

das ich überhaupt über diese Frage nachdenken muss, finde ich schon hart. Damit es hier keine Missverständnisse gibt: Da mein jetziger Vermieter Eigenbedarf angemeldet hat, muss ich aus meiner aktuellen Wohnung raus. Zeit hab ich noch bis Anfang März. Wissen tu ich das natürlich schon länger, problematisch wurde nur: ich bin zwischenzeitlich Arbeitslos geworden, weswegen mir niemand eine Wohnung vermieten möchte (mir wurde auch oft genug klar gesagt; Wir möchten keine Arbeitslosen in unserem Haus). Der kleine Lichtblick ist nun wieder da, Mitte Februar hab ich wieder eine Festanstellung. Das reicht aber trotzdem nicht, denn es gibt ja eine Probezeit, für die Vermieter also fraglich ob ich die Wohnung in Zukunft bezahlen können werde.

Aber wie schon gesagt: Ich habe nur noch einen Monat, ansonsten bin ich wahrscheinlich obdachlos. Soweit will ich es nicht kommen lassen. Da es immer nur an den Gehaltsnachweisen mangelt (meine Schufa ist Tadellos und auch die Mietsicherheit könnte ich ohne Probleme zahlen), hab ich mir nun überlegt: Gehaltsabrechnungen selber zu drucken, von einer fiktiven Firma, ohne Unterschrift/Stempel oder dergleichen. Ich will mich aber auch nicht Strafbar machen, die Frage ist also: Wie wäre sowas zu bewerten? Wenn es kein echtes Unternehmen ist, keine Unterschirft sondern lediglich ein Zettel auf dem quasi steht "Gehalt X€, Monat Y"? Gilt das bereits als Urkundenfälschung?

Was ist die maximale Freiheitsstrafe, die Gerechtigkeit nach deutsche Strafrecht verhängen? So nicht das lebenslange Freiheitsstrafe. In den Niederlanden ist, dass maximal 30 Jahren. Und in Deutschland?

Wie sieht die Haftungsfrage aus, wenn ein nicht verheiratetes Paar Mieterin der Wohnung ist?

Hallo,

ein Freund von mir hat vor einem Monat einen Schaden an meinem Auto verübt. Einige Dellen sind zu sehen. Außerdem gibt es ein Beweisvideo der Tat. Ich habe ihn daraufhin bei der Polizei wegen Sachbeschädigung angezeigt und das Video mit eingeschickt. Nun ist die Frage, wie ich den Schaden bezahlt bekomme? Kann ich in eine Werkstatt gehen und dem Täter die Rechnung für den Schaden schicken oder muss die Bezahlung anders von statten gehen?

Hallo,

ich müsste fachlich etwas prüfen und würde gerne gerichtsurteile bzgl. eines speziellen Deliktes recherchieren. gibt es hier in Österreich notfalls auch von Deutschen Gerichtsurteilen eine Website wo man diese Urteile einsehen kann?

Ich bin gestern Nacht stark betrunken von einer Feier nach Hause gelaufen und kam dabei auf die dumme Idee ein Straßenschild (von einer Baustelle, kein fest installiertes) mitzunehmen. Ein paar Straßen weiter hat mich dann die Polizei mit diesem Schild erwischt. Meine Personalien wurden aufgenommen und er meinte es gibt eine Anzeige wegen "gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr" und wegen "Diebstahl". Ein Alkoholtest ergab 2,3 Promille.

Ich kann mich an die Aktion und auch an die Situation mit der Polizei nur noch flüchtig erinnern.

Ich bin Student und 19 Jahre alt und hatte bisher keinerlei Kontakt mit der Polizei.

Kann mir jemand sagen was in etwa auf mich zukommen wird? Bzw. wie ich mich am besten verhalten soll. Lohnt sich ein Anwalt? So ich die Aussage verweigern und nicht auf eine Vorladung reagieren oder lohnt es sich zu gestehen? Ich kann mich wie gesagt nicht mehr daran erinnern das Schild überhaupt abgemacht zu haben. Ich glaube ich hab es nur gefunden und mitgenommen.

Das das ganze ziemlich blöd war weis ich und ich bereue das ganze sehr. Ich wäre euch für ein paar Tipps echt dankbar.

Hallo zusammen. Ich habe ein Problem... Mein Freund (17) wurde gestern morgen festgenommen weil er und 2 seiner Freunde eine Tankstelle überfallen wollten. Er wurde gestern morgen dann von 2 Polizisten festgenommen und nach Prenzlau gebracht. Die 3 haben zwar nichts erbeutet aber mein Freund hat den Tankwart mit einer Gaspistole bedroht und seine 2 Kumpels standen nur hinter ihm, also ist er in meinen Augen der Haupttäter weil er die Waffe hatte,ganz vorne stand und den Tankwart bedroht hat. Meine Fragen wären jetzt, was das für ihn für Konsequenzen hat? Mein Freund ist 17 Jahre alt und hat schon einige Vorstrafen und musste damals auch schon Sozialstunden abarbeiten weil er in einen Trödelladen eingebrochen ist. Das habe jetzt nur mit dazu geschrieben falls das eine Rolle spielen sollte und Auswirkungen auf die Strafe Hat, die er jetzt wegen den versuchten Raub bekommt. Naja ... meine Fragen: 1. Muss er jetzt bis zur Gerichtsverhandlung in U-Haft bleiben? Oder kann er heute vielleicht sogar wieder nach Hause? (Der Staatsanwalt kommt heute zu ihm nach Prenzlau und soll darüber eine Entscheidung treffen was jetzt mit ihm passieren soll.) 2. Wenn die Verurteilung Ist, bekommt er dann mit Sicherheit eine Haftstrafe oder könnte er noch mal mit Bewährung davon kommen? 3. Falls er eine Haftstrafe bekommt, wie viele Monate/Jahre würde er dann ungefähr bekommen? (Mit 17 Jahren gilt doch auch noch das Jugendstrafrecht oder?)

So... das waren meine Fragen und ich bedanke mich schon mal im voraus für die Antworten. Am wichtigsten ist im Moment für mich ob er überhaupt noch mal nach Hause kommt oder direkt in U-Haft bleiben muss... :( Wir haben nämlich einen 3 Monate alten Sohn zusammen! -.-

Bis dann meine lieben! :)

Hallo,

ich bin 25 Jahre alt und habe eine Freundin, die 17 Jahre alt ist. Mache ich mich strafbar, wenn ich mit ihr schlafe oder ist es legal? Wie sieht das System aus, wo ist es noch erlaubt bzw. wo ist es nicht mehr erlaubt?

Schönen guten Abend liebe Community, meine Freundin wurde heute beim Klauen im Tegut erwischt. Sie hat Lebensmittel im Wert von ca 30-40 € geklaut und wurde dann von einem Ladendetektiv an der Kasse abgefangen. Im hinterzimmer kamen dann wohl der Chef und zwei Mitarbeiter dazu. Man hat dann ihren Personalausweis genommen und kopiert. Daraufhin wurde gesagt, dass sie Pauschal eine Strafe von 100€ bezahlen muss, aber trotzdem soll sie eine Strafanzeige bekommen. Ist das alles so Normal? Können die das einfach so sagen? Sie durfte dann danach gehen und es wurde keine Polizei gerufen, was mich dann auch stutzig macht. Warum hat man nicht einfach die Polizei gerufen und diese dann die Personalien aufnehmen lassen und so gleich anzeige erstellt? Hat Jemand etwas dazu sagen der in einer gleichen Situation war? oder Jemand der sich da rechtlich auskennt? Vielen dank im Vorfeld!

Hallo, ich wurde heute zum 2. Mal mit einer geringfügigen Menge Gras erwischt. Das erste mal ist kanpp 8 Monate her, zu diesem Zeitpunkt war ich noch Minderjährig. Meine Strafe war damals 10 Sozialstunden. Heute ist es wieder passiert, es waren wieder unter 2,5 Gramm. Leider wurde ich diesesmal mit auf die Wache genommen. Dort wurde außerdem ein Schlagring sichergestellt. Meine Frage ist jetzt, was könnte auf mich zukommen? Weitere möglich wichtige Informationen: Besitze den A1 Führerschein (wurde noch nie im Straßenverkehr mit btm erwischt), bin noch Schüler, habe einen Job auf 450€ Basis, heute volljährig

Danke für alle Beiträge Gruß ami420

Im august wurde mir der Führerschein entzogen wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss! Daraufhin teilte mir ein Guter Bekannter mit, das er das Problem auch schon hatte und er jemanden kennt der mir den Führerschein in ein Paar Tagen zurückholen könnte (MPU Berater)! Diesen kontaktierte ich dann auch und er teilte mir mit, wäre alle kein Problem er regelt das. Da ich davon ausging das er ja auch schon meinem Bekannten geholfen hat. Nachdem er Ihm eine gewisse Summe überweist, habe ich auch insgesamt 2700 Euro überwiesen von den geforderten 4300 Euro, war da schon skeptisch und dachte mir erst mal nicht alle überweisen. So psssiert ist natürlich nix!!!! Führerscheinentzug , Geldstrafe 2300 Euro. Und der Gute Mann meldet sich nicht mehr auf meine Anrufe.

Hallo, Ich machs kurz ich habe in einer Whatsappgruppe gesagt ,dass Cannabis nicht so schädlich wie Alkohol oder Zigaretten sind.Nun habe ich eine Anzeige wegen angeblicher Werbung für BTM..unfassbar sowas..naja wie dem auch sei,wird das durchgehen? Finde es halt ziemlich lächerlich wegen so einer Aussage,die auf Fakten und Wahrheiten beruht einen anzuzeigen.

Und ja die Anzeige habe ich wirklich.

Hallo, zuerst möchte ich gerne sagen das ich bitte nur qualifizierte Antworten lesen möchte. Ich brauche keine Tipps wie "frag doch am besten deinen Anwalt...", oder "ich glaube mal gehört zu haben...". DANKE !

Also es ist so, bei uns in BW ist der 05.05.2016 ein gesetzlicher Feiertag gewesen und somit wie ein bezahlter Urlaubstag zu sehen. In der Woche vom 02.05 - 06.05.2016 habe ich ein Krankmeldung im Betrieb abgegeben.

Nun zum Jahreswechsel haben wir unser Weihnachtsgeld bekommen, das mit mehreren Faktoren sehr kompliziert berechnet wird. Einer dieser Faktoren sind die Krankheitstage die im selbigen Jahr angefallen sind, mehr Krankheitstage = weniger Weihnachtsgeld !!

Also habe ich im Personalbüro vorsichtig angefragt und darauf hingewiesen das der besagte Tag ein Feiertag ist, und man dies doch bitte nochmal prüfen soll. Daraufhin kam folgende Antwort: Wir haben eine Krankmeldung vorliegen vom 02.05.2016 bis zum 06.05.2016. Diese Zeit darf nicht unterbrochen werden! Der 05.05.2016 kann deshalb nicht als Feiertag abgerechnet werden, sondern ist ebenfalls ein Krankheitstag. Das ist nach dem Sozialversicherungsrecht so und die Abrechnung hat somit ihre Gültigkeit.

Nun würde ich gerne wissen, ob ich im Recht bin, oder ob das hier mal wieder ein klassischer Fall von "erzählen wir dem Mitarbeiter irgendwas, er hat davon eh keine Ahnung" ist.

LG proto