Ich habe heute einen Brief bekommen in dem drin stand:
Das ich vorgeladen wurde zur Polizei zur gehen wegen einem Tatbestand der nicht der Wahrheit entspricht.

(Fahren ohne Fahrerlaubnis)

Am 29.02.2016 würde ich von einer Zivilstreife
Wegen überhöhter Geschwindigkeit gefilmt.
(Nach Toleranzabzug 21 km/h Zuviel)

Im November 2015 wurde ich geblitzt und habe eine bescheid nachhause bekommen das ich denn Führerschein für einen Monat  abgeben soll.
Dies tat ich auch am 20 März 2016 .
Habe auch eine schriftliche Bestätigung von der Polizei bekommen das ich denn Führerschein fristgemäß abgegeben habe.
(Laut Polizei -00- Minustage)

Am 29.02.2016 habe ich meine Führerschein Ordnungsgemäß vorgelegt und die Beamten haben ihn auch per Funk kontrolliert und es kam nichts dabei heraus.

Und jetzt habe ich die oben genannte Einladung bekommen das ich angeblich ohne Fahrerlaubnis am 29.02.2016 unterwegs war.

Des kann es ja wohl nicht sein ich lasse mich nicht von dennen verarschen.

Ich gehe in eine achte Klasse und habe zwanzig unentschuldigte Fehlstunden, meine Klassenlehrerin kündigte mir bereits eine Mahnung wegen den Fehlstunden an. Ist das rechtlich machbar und mit wie viel Geld sollte ich rechnen? Hat jemand ähnliche Erfahrungen?

Ich habe nun seit 9 Jahren den immer währenden Kampf gegen die Schule, da diese nicht auf meine Behinderung in Form von Legasthenie eingeht sonder stetig Abweist. Ich bin kurz vor dem Abi und ich bekomme die zulassen nicht aufgrund zu vieler Minuskurse, die daraus resultieren, dass meine schriftlichen Arbeiten immer durch sprachliche Mängel runtergestuft wurden bzw mir da sehr viele Punkte verloren gegangen sind.

Es steht im Grundgesetz geschrieben, dass Menschen mit Behinderung nicht benachteiligt werden sollen.

Da ich es leid bin, mich von der Schule immer wieder herumschieben zu lassen, kam mir die Idee Anklage zu erheben. Eben gegen den Verstoß des GG Kennt einer einen ähnlichen Fall? Was wäre ein mögliches Vorgehen? Was könnte für mich dabei herausspringen? Wie stehen die Chancen?

Mit freundlichen Grüßen, Hr. Rausch

Hallo, ich bin seit kurzem 18 und habe einen Betreuer zugewiesen bekommen weil ich Angeblich mein leben nicht allein regeln kann. Soweit ich weiß, hat mein Betreuer schon die Vermögensfürsorge und das Aufenthaltsbestimmungsrecht, er regelt alles geschäftliche.

Ich habe gleich nach meinem geburtstag mehrere Handyverträge abgeschlossen und 2 Konten mit einem Dispokredit eröffnet. Da ich vorher schon viele Schulden hatte und seit mehreren Monaten Arbeitslos bin wurden jetzt mehrere Gerichtsverfahren eingeleitet unter anderem auch noch wegen alten Ratenzahlungen die ich nicht mehr zahlen kann.

Auf jeden Fall meint mein Betreuer, dass ich uneinsichtig bin und immer mehr in meine Probleme gerate und jetzt hat er ein Verfahren eingeleitet, dass ich entmündigt werde.

Meine Ausbildungsstelle habe ich nach wenigen Monaten verloren wegen psychischen Problemen, Depressionen, kaufsucht und Alkoholproblem. Mein Berufsberater kann mir nicht mehr helfen und hat angeordnet, dass ich erstmal in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht werden soll aber da werde ich nicht freiwillig hingehen und suche stattdessen aus eigener Kraft einen Job.

Meine Fragen: was ändert sich nach der Entmündigung für mich? Kann ich zwangseingewiesen werden? Welche finanzielle Unterstützung steht mir zu? Kann ich überhaupt entmündigt werden, und wenn ja, wie lange dauert so ein Verfahren?

Frage, weil n Verkäufer zurzeit rumzickt, obwohl er schon den Vertrag unterschrieben hat und ich auch. (privat Verkauf)

Wenn er den jetzt an jemanden anders verkauft, was kann ich dann von ihm verlangen (in dem Fall würd ich einen Anwalt einschalten, aber nur so als Interesse)?

Hallo liebe Gemeinde,

ich habe mich Anfang Januar bei einer Akademie X für eine Weiterbildung zum Fachwirt angemeldet. Der Vertrag ist nicht persönlich, sondern nur per Email zustande gekommen.

Da aber nicht sicher war, ob überhaupt der Kurs stattfindet (3 von 15 benötigten Teilnehmer), habe ich mich umgeschaut und noch eine weitere Akademie Y gesucht. Da Y mir eine sichere Zusage über das Stattfinden des Kurses geben konnte, kündigte ich meinen Vertrag bei Akademie X noch innerhalb 14 Tage.

Kurze Zeit später kam ein schreiben mit einer Stornogebühr von umgerechnet 350€.

Jetzt möchte ich Wissen wie die Rechtslage ausschaut und ob es sich lohnt einen Anwalt zu beautragen?

• Ich war in der Widerrufsfrist (14Tage)
• Stornogebühren und Widerruf wurden in den AGBs erwähnt, dennoch sollte ja der Wiederruf kostenlos sein laut BGB oder etwa nicht?

Ich danke euch schon mal im vorraus :)

Wenn jemand mir etwas klaut, zum Beispiel ein handy, und damit dann wegläuft und sich irgendwo drinn versteckt(z.B. Auto Wohnung), darf ich mir dann mit Gewalt Zutritt verschaffen um mein Eigentum zurück zu erlangen?

Ein Bekannter hat ein Haus gekauft, Mieter waren noch drin, der Mietvertrag wurde gekündigt. Jetzt sind die Mieter vor ablauf der Kündigungsfrist ausgezogen. Sie leben schon seit über einem Monat nicht mehr in der Wohnung, bezahlen keine Mieter, und es hat noch keine Schlüsselübergabe stattgefunden, jetzt aber plötzlich steckt der Schlüssel von außen in der Tür. Worauf muß der Vermieter jetzt achten? Von den Mietern ist keine Telefonnummer bekannt oder die neue Adresse.

Hallo,
Habe heute einen 10er in der Tankstelle (Verkaufsraum) gefunden und aufgehoben, daraufhin die Verkäuferin: "das gehört uns"! Ich: "Nein, nehme ich mit"! War dumm bisschen von mir aber die Tante war sehr unfreundlich. Meine Frage: wem gehört die Kohle?
Grüße

Ich weiß, dass wenn Künstlerische Freiheit gilt, keine Lizenz benötigt wird. Allerdings ist dieser Grad sehr schmal und somit schwierig einzuschätzen, ab wann ein Motiv soweit modifiziert ist, dass es in die Rubrik Künstlerische Freiheit fällt.

Darf ich also dieses selbstgezeichnete Design verkaufen oder benötige ich eine Lizenz von Disney (Die als Privatperson ohne hin unerreichbar ist und sich das Thema somit erledigt, ich weiß)? Ich konnte mir vorstellen, dass der Hintergrund problematisch ist, falls Künstlerische Freiheit in meinem Fall nicht gilt. Wie wäre es, wenn ich den "wegschneide"? Ich persönlich empfinde Schneewittchen als genug modifiziert. Aber vielleicht weiß es einer von euch ja besser.

Hier nun ein Link zu dem Bild:

https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=375x640:format=jpg/path/s2f70c9b118d3ce9b/image/ic5826838433da263/version/1450650604/image.jpg

Heyo:) ich schreibe momentan eine Hausarbeit über diese Art von Pilzen und wollte einfach mal fragen ob einer von euch vllt weiß ob das Pflücken der psilocybinhaltigen Pilze in Deutschland legal ist😁 danke im Voraus;)

Ihr Lieben, es gibt in der Innenstadt einen Brunnen, in den viele Passanten Münzen hineinwerfen. Soll wohl Glück bringen. Jedenfalls gibt es diverse Kinder und auch Erwachsene, die täglich nach selbigen Münzen "fischen". Ja sie plündern den Brunnen regelrecht. Wollte mal fragen, wem das Geld denn nun eigentlich rechtmäßig gehört? Der Stadt? Ist das Diebstahl, was diese Langfinger da betreiben?

Ich sehe auf youtube immer wieder Fahrzeugbesitzer, z.B. von einem BMW M5, die ihren Mittelschalldämpfer durch ein gerades Rohr ersetzt haben, um etwas mehr Sound heraus zubekommen. Ist das eigentlich legal? Kenne mich jetzt da nicht aus, ob es der TÜV zulässt oder nicht.

Gruß

Wie sieht es rechtlich aus, wenn man einen Gebrauchtwagen kauft & nach nicht mal vier Wochen das Auto eigentlich total reparaturbedürftig ist?
Der Zahnriemen musste gemacht werden, das wussten wir. Nun ist das Auto undicht, sprich total feucht von innen und der Turbolader setzt ständig aus!! Sind total sauer und Wollen versuchen das Auto zurückzugeben.
Auf der Rechnung (gab kein KV) steht ohne Garantie & ohne Gewährleistung. Man sagte mir, dass Gewährleistung in DE aber gegeben werden muss.
Wie sieht das aus?

Ich wollte mal mal fragen ob ich beim Roller fahren Musik hören darf unter meinem Helm?

Danke schon mal

Hallo, wenn Jemand mit 17 einen Partner hat,der über 18 ist,können die Eltern der/des Minderjährigen rechtlich in Irgendeiner Weise gegen diese Beziehung oder den volljährigen Partner vorgehen?

Hallo Leute,

Ich habe heute folgende situation erlebt: Ich war unterwegs als ich wieder nach hause kam war das Schloss mit Kleber (wahrscheinlich mit sekundenkleber) zu geklebt. Ich habe von meinen Nachbarn erfahren, dass der Vermieter da war. Da ich kein gutes verhältnis zu ihn habe und ich mir von aussagen des nachtbarn zu 99,9 % sicher bin, das er es war frage ich mich jetzt ob er das nach rechtslage darf. Ich habe direkt die Polizei angerufen und wollte Anzeige erstatten, aber die haben mir gesagt, da das seine tür ist können die da nichts machen. Da wollte ich fragen ob das wirklich so ist oder ob ich ihn nich doch deswegen anzeigen kann.

mfg

Mal angenommen, ich esse eine Banane, und schmeisse die Schale achtlos weg, (weil es ja organisch abgebaut wird), aber der nächste der kommt, rutscht darauf aus, und bricht sich ein Arm, oder mehr.

Bin ich daran Schuld? Rechtlich gesehen?

Hallo ihr Lieben, ich wohne mit 3 weiteren Personen in einer WG, die von einem ortsansässigen Verein vermietet wird. Das Problem in dieser WG sind die Gemeinschaftsräume. In der Küche ist ein viel zu kleiner Kühlschrank, der nicht für Einkäufe von 4 Personen ausreicht und im Badezimmer befindet sich keine Waschmaschine, weshalb wir immer in einem Waschcenter waschen müssen. Ich frage mich nun, ob der Verein als Vermieter nicht dazu verpflichtet ist die Gemeinschaftsräume WG gerecht auszustatten? Wäre lieb wenn ihr mir helfen könntet! :)