Hallo Community.

Darf man als Haus- bzw Grundstücksbesitzer Eingangstore jeglicher Breite, zb. auch kleiner als 3m, als Grundstücksein- und Ausfahrt kennzeichnen?

Oder anders: ist eine Ausfahrt Immernoch eine Ausfahrt, obwohl es zu eng ist um mit einem Auto hineinzufahren?

Unser Nachbarhaus hat links und rechts zwei Tore die jeweils mit einem 'Ausfahrt freihalten' Schild behangen sind und eines davon ist so schmal, dass evtl nur ein Fußgänger mit einem Fahrrad durchkommen könnte, dieses wird hauptsächlich als Zugang zur Eingangstüre genutzt. Das andere Tor ist so schmal das gerade mal ein kleiner Anhänger für ein KFZ Platz hat eventuell noch ein Motorrad (also ca. 2.50m breit)

Direkt an den Wohnhäuser verläuft ein Gehweg und entlang des Gehwegs sind Parkplätze.

In unserer Straße ist das Parken nicht gerade einfach und man könnte zumindest den einen Platz noch als Stellfläche nutzen.

Ist es möglich bei der Stadt einen Antrag zu stellen um die Situation zu begutachten und evtl. zu ändern?

Liebe Grüße Eddi

Hallo,

Wegen der Abwicklung eines unerwarteten Todesfalls in der nächsten Familie war ich 2 Monate nicht zuhause.

In der Zeit kam ein Schreiben der GEZ / Beitragsserivce von ARD & ZDF, das auf einen offenen Beitrag verweist (das Schreiben wurde am Tag meiner Abreise überhaupt erst erstellt).

Seither sind nun 5€ Mahnkosten angefallen. Die Firma besteht darauf, dass ich auch diese 5€ Mahnkosten begleiche. Frechheit, dass ich noch 60ct für den Anruf dort bezahle und dann aus der Leitung geworfen werde von denen, obwohl ich stets höflich war.

Ich sehe das allerdings nicht ein. Ich hatte doch keine Möglichkeit das Schreiben vom 1.8. überhaupt zu lesen aufgrund des Todesfalls, ich muss hier ein riesiges Haus durchwühlen & ausräumen. Man kann doch nicht von mir erwarten, das ich alle Firmen mit denen ich jemals zu tun hatte über meine Abwesenheit informiere, wenn ich im guten Glauben bin, mit meiner letzten Zahlung auf 0 zu stehen, oder? (Da ich in eine WG gezogen war, für die bereits der Beitrag bezahlt wird, konnte ich davon ausgehen, dass MICH keine Rechnung mehr erreicht)

Wer ist hier die rechtliche Lage?

Wer hat Recht?

Seit ca 18 Jahren haben wir eine Satellitenschüssel auf dem Dach unserer Doppelhaushälfte. Ein Teil des "Arms", ca 5 bis maximal 10 cm stehen über der Grenze zu unseren Nachbarn, also quasi in deren Luftraum.

Unsere Nachbarn kamen jetzt plötzlich auf die Idee, dass wir uns für diese Eigentumsstörung eine Lösung binnen 14 Tage überlegen sollen.

Ihre offizielle Begründung ist, dass die Schüssel angeblich causal für Taubendreck auf ihrer Dachhälfte ist. Dies ist allerdings Blödsinn, da die Tauben ausschließlich auf der Antenne sitzen und diese bereits beim Bau des Hauses und vor den Kaufverträgen angebracht wurde.

Ich würde mich vor allem dafür interessieren, inwieweit der lange Zeitraum eine Rolle spielt, in dem unsere Nachbarn nichts gesagt haben.

Gerne auch mit Hinweis auf Gesetze oder ähnliches, aus denen man entsprechende Regelungen entnehmen kann.

Vielen Dank

Im Zweifel haben wir eine Rechtsschutzversicherung, würden uns aber gerne vorab informieren.

Hallo!

Ich wollte vor einer Woche ein Auto von einer Privatperson kaufen. Wir waren es besichtigen, haben jedoch noch keinem Kauf zugestimmt. Er behauptet jetzt, das Auto bereits abgemeldet zu haben und ich solle die Kosten für eine Neuanmeldung übernehmen. Dies ist jedoch hinfällig da kein Kaufvertrag zustande gekommen ist.

Jetzt meine Frage: Er hat keinerlei Daten von mir, weder meinen Namen noch Wohnort. Kann er jetzt die Polizei beauftragen, meine Nummer zurückzuverfolgen um an meine Daten zu kommen? Ist dies aufgrund des Datenschutzes überhaupt möglich?

Mal angenommen ich hätte einen Hausarzt, der mir über einen Zeitraum von ca. 8 Wochen jede Kalenderwoche ein BTM-Privatrezept für das Präparat Oxycodon 40mg N3 auf den Namen eines Familienangehörigen ausgehändigt hat, trotz seines Wissens über eine bei mir bestehende polytoxe Suchterkrankung.

Was kann diesem Hausarzt rechtlich passieren, wenn man es darauf anlegen würde und diverse Behörden davon in Kenntnis setzt?

Der Familienangehörige hatte bis zu dem Zeitpunkt Bedarf auf genau eine N3 dieses Präparats pro Monat.

Bei diesem Präparat gibt es eine Höchstabgabegrenze pro Monat, die der Arzt nochmal zusätzlich auf einem mir nicht näher bekannten Wege aufheben kann. Auch dies hat der Hausarzt getan, trotz eines völlig unrealistischen plötzlichen Mehrbedarfs in fünfacher Menge der Normaldosis.

Natürlich wurden die Rezepte nie eingereicht und somit voll bezahlt. Kann dieser Arzt rechtlich haftbar gemacht werden für eine durch sein Handeln entwickelte, langjährige körperliche Abhängigkeit von Opioiden? Gibt es rechtliche Fristen in diesem Zusammenhang und gäbe es theoretisch eine Chance auf Schadensersatz oder hätte die Bekanntmachung dieses angenommenen Vorfalls lediglich für den Arzt persönlich eine rechtliche Konsequenz oder existieren spezifische Schlupflöcher, mit denen sich dieser Hausarzt aus der Affäre ziehen könnte und die bekanntmachende Person keinerlei positives Ergebnis, in jedweder Form, erzielen kann?

Danke für jede hilfreiche Antwort.

Bei einer privat Auktion habe ich ein Handy ersteigert, welches ich im Nachhinein doch nicht kaufen will. Ich habe innerhalb einer Stunde nach Kauf, einen Kaufabbruch gefordert. Jedoch stimmt der Verkäufer diesem nicht zu, obwohl er mir geschrieben hat den Artikel noch nicht verschickt zu haben.

Es wurde nun ein Fall für einen nicht bezahlten Artikel geöffnet, den ich auf Raten des ebay-Services hin ignorieren soll, da der Kaufabbruch seitens ebay erlaubt ist.

Nun droht mir jedoch der Verkäufer damit einen Anwalt einzuschalten, falls ich den Artikel nicht bezahle.

Hat bereits jemand ähnliche Erfahrungen gemacht oder kann mir sagen, ob ich rechtliche Schritte zu befürchten habe?

Vielen Dank!! :)

Ihr kennt sicher alle die Filme „the purge “, da sind ja alle Verbrechen in einer Nacht erlaubt. Wenn ich jetzt also z.B ein Auto während der purge Nacht klaue, dürfte ich es dann nach Ablauf der 24 Stunden behalten? Was glaubt ihr wie das ganze gehandhabt werden würde?

Hallo,

Habe als Vermieter, die Firma Techem für Zählerablessungen gekündigt und erstelle nun die Erdgasabrechnungen und co. der Mieter selber, da ich die Zahlung an Techem überflüssig finde und die Mieter dadurch etwas entlassten möchte.

Meine Frage wäre ob es Rechtlich gesehen in Ordnung ist das ich als Vermieter selber die Abrechnungen erstelle oder bin ich Verpflichtet eine Firma zu beauftragen?

Wie schaut die Rechtslage bei Streitigkeiten der Abrechnungen zwischen Vermieter und Mieter aus die vom Vermieter selber und nicht von einer Firma erstellt wurden?
Könnte ich da als Vermieter Probleme kriegen ?

Mit freundlichen Grüßen

Moin,

war heute bei P&C und wollte mir ne neue Hose kaufen. Habe mir 3 ausgesucht und bin damit in die Umkleidekabine gegangen zum Anprobieren. Kurz darauf kam ein Mitarbeiter des Ladens ohne vorher zu Fragen einfach in meine Umkleidekabine hinein und hat kontrolliert wie viele Hosen ich mit reingenommen habe.

Das war mir ziemlich unangenehm, da ich in dem Moment nur in Unterhose da stand. Habe mich daraufhin angezogen, die Hosen zurück gepackt und mir den Namen von dem Mitartbeiter geben lassen und mich beschwert.

Jetzt habe ich mich gefragt, ob das überhaupt erlaubt ist? Hätte da ja auch nackt stehen können. Finde das war schon ein ziemlicher Eingriff in meine Privatsphäre. Der hätte sich ja auch mal ankündigen können oder Fragen können ob er kurz reinkommen kann. Gibt's dazu ne Regelung?

MfG. Dennis

Z.b Person A bekam vor zwei Jahren eine Führerscheinsperre. Diese ist noch nicht abgelaufen, und in Deutschland verhängt worden. Jetzt macht Person A trotzdem den EU Führerschein im Ausland und fährt mit diesem auch im Ausland Auto. Ist das legal? Danke im Voraus!

Paar Kumpels trauen sich nicht Dateien aus dem Internet herunterzuladen da sie in der Meinung sind das, wen man eine gecrackte Datei downloadet wie Minecraft cracked dan die Polizei ins Haus kommt und den PC wegholt

Also Ärger kann man schon von der Polizei bekommen, klar, aber wäre es denen im Betrieb egal, solange der Azubi das nicht im Gelände macht?

Habe vergessen eine Rechnung von Zalando zu bezahlen. Nun kam die Mahnung.

Darauf steht "2. Mahnung zur Bestellung" und es werden gleich 5€ Mahngebühr verrechnet.

Weder in meinem Email Postfach noch sonst wo ist eine Zahlungserinnerung oder 1. Mahnung zu finden.

Ich habe schlicht nichts erhalten und sehe daher nicht ein, gleich 5€ zu zahlen.

In der Schule habe wir damals gelernt das zuerst angemahnt wird und dann nach der zweiten darf man verlangen.

Wie ist da die rechtliche Lage? Hat sich da was geändert?

Hey Leute,

ich hab ein Riesen Problem...

ich hab in eBay einen Fortnite Account gekauft, aber ich wusste nicht dass es ein gehackter Account war.

Nach dem Kauf konnte ich mich bei dem gekauften Account einloggen, aber nach paar Stunden wurde da das Passwort geändert.

meine Vermutung ist, dass der eBay Verkäufer den Account gehackt/geklaut hat und mir den dann verkauft hat.

ist aber nur eine Vermutung.

Jetzt ist es so, Der Verkäufer hat das Geld, ich hab kein Zugriff mehr auf dem Account (Will ich bei einem geklauten Account auch nicht mehr)

kann ich jetzt irgendwie mein Geld zurück verlangen?

Würde der Käuferschutz was bringen?

(Der Account war ohne Rückgabe)

Und gibt es für mich rechtliche Konsequenzen, dafür dass ich einen gehackten Account gekauft hab (aber davon nichts wusste dass er gehackt wurde)

Ich bedanke mich schonmal im Voraus :)

Ich mache eine schulische Ausbildung zum sozialpädagogischen Assistenten, um später meinem Berufswunsch Erzieher aus zu üben.

Nun musste ich mich für meine Ausbildung gegen Hepatitis A und B Impfen lassen, Kostenpunkt für beide Impfstoffe 80€ plus 10,70€ für den Arzt.

Meine Krankenkasse (Techniker) bezahlt den Impfstoff nicht, mit dem Verweis, ich solle mich an meinen Arbeitgeber wenden.

Meine Schule ist der Meinung, dass wir alle Kosten in der Ausbildung selber tragen müssen.

Bei meinem Praktikumsbetrieb habe ich noch nicht nachgefragt ob sie die zahlungen übernehmen würden.

Der Praktikumsbetrieb ist in meiner ansicht nach nicht dafür verantwortlich.

Die Ausbildung wird nicht vergütet, da sie schulisch ist.

Muss ich die Kosten wirklich selber tragen?

Ja, hatte 2 Tickets 🎫 bei Eventim gekauft für Konzert Open Air, es wurde dort vor Ort wegen plötzlichem Extremen Unwetter abgesagt ⛈, Veranstalter kündigt an man bekommt das Geld zurück bei Ticketverkaufsstelle, also hier Eventim.

Wie lange ist Eventim nun verpflichtet, das Geld für das nicht stattgefundene Konzert zurückzuzahlen bei Rückgabe der Karten? "Bitte innerhalb von 7 Tage", wie von Eventim geschrieben , ist ja wohl kaum zulässig, ein Gutschein z.B. ist ja auch 3 Jahre gültig und hier wurde richtiges Geld für nichts/keine Leistung gezahlt immerhin. 💰

Ich bin 15 Jahre alt und wollte mir eine Weed-Pfeife bzw. Vielleicht eine Bong im nächstgelegenen Headshop kaufen. Meine Frage ist nun ob es für solche Artikel eine Altersbegrenzung gibt, da es ja glaube ich unter Raucherzubehör fällt, oder man unter 18 gar nicht in einen Headshop reinkommt. Bitte nur antworten wenn ihr euch wirklich mit der Rechtslage in diesem Bereich auskennt, und ja ich weiß ich sollte in meinem Alter nichts konsumieren, da brauche ich nicht drauf hingewiesen werden ;) Danke im Voraus

Hallo,

mein Nachbar hat am Montag ein Paket angenommen, da ich leider nicht daheim war. Seit Montag Abend habe ich bestimmt schon 5-6 mal geklingelt zu verschiedenen Zeiten, aber es war nie jemand zu erreichen. Telefonnummer oder ähnliches habe ich nicht, da wir uns nicht wirklich kennen.

Meine Frage ist jetzt, wie lang ich warten muss? Ich brauche das Paket die Tage dringend, nochmal bestellen dauert zu lange..

Habe ich einfach Pech gehabt oder gibt es irgendwelche Wege das Paket aus der Wohnung zu holen?! (Vermieter, Polizei, Irgendwas?!?!)

MfG

Berechnung Grundsicherung nach 4.Kap. SGB XII bei Berechnung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung werden auch noch in der Wohnung lebende Berufsschüler mit Bafög und Schulgeld Zahlung an den Kosten beteiligt oder sind diese anrechnungsfrei?

Mein Arbeitgeber sendet mir jeden Monat meine Lohnabrechnung auf meine E-mail Adresse zu, jedoch ist mein E-mail Anbieter nicht in der Lage meine E-mails nicht zu löschen ohne mich darüber zu informieren... Jetzt stellt sich die Frage ob es ein Gesetz gibt das beschließt dass alle Lohnabrechnungen per Post zu mir nach Hause versendet müssen werden.

Oder darf der Arbeitgeber das einfach über E-mail versenden?