Israelische Besatzung ist laut IGH rechtswidrig, Folgen?
Urteil des Internationalen Gerichtshofs |IGH erklärt israelische Besetzung palästinensischer Gebiete für „rechtswidrig“ und muss deren Präsenz beenden

https://www.haaretz.com/israel-news/2024-07-19/ty-article-live/icj-to-rule-on-legality-of-israels-occupation-of-west-bank-east-jerusalem/00000190-cade-dfb6-afbe-effe53000000

Der Internationale Gerichtshof hat in seinem Urteil zur israelischen Kontrolle der palästinensischen Gebiete festgestellt, dass die Politik Israels, einschließlich der Beschlagnahmung von Land für Siedlungen, gegen die Haager Landkriegsordnung verstößt, die zu den Gründungsverträgen des Völkerrechts zählt.
Der IGH stellt in seiner Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der israelischen Herrschaft im Westjordanland und Ostjerusalem fest, es gebe „umfassende Beweise dafür, dass Israel seiner Bevölkerung Anreize bietet“, in die palästinensischen Gebiete zu ziehen, und dass „Israel regelmäßig unter Missachtung nationaler Gesetze errichtete Außenposten legalisiert“.
Das Gericht stellt weiter fest, dass die Ausweitung der Siedlungen auf der Beschlagnahmung oder Inbesitznahme großer Landflächen beruht.
Der Internationale Gerichtshof ist der Ansicht, dass Israels Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in den Gebieten ebenfalls gegen das Völkerrecht verstößt.

https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/icj-israeli-policy-in-the-territories-violates-international-law/

Die von Israel bei der Besetzung der palästinensischen Gebiete angewandte Politik und Praxis verstoßen gegen das Völkerrecht, erklärte das oberste Gericht der Vereinten Nationen am Freitag in einem wegweisenden Gutachten.
Der Internationale Gerichtshof erklärte in seiner Stellungnahme, die von Richter Nawaf Salam, dem Präsidenten des Weltgremiums, verlesen wurde , dass die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem sowie „das mit ihnen verbundene Regime“ unter Verletzung des Völkerrechts errichtet wurden und aufrechterhalten werden.
Der IGH forderte, Israel müsse alle neuen Siedlungsaktivitäten einstellen und die Siedler aus den palästinensischen Gebieten evakuieren.
Weiter hieß es, Israel diskriminiere die Palästinenser systematisch und bezeichnete die Besetzung der Gebiete als „De-facto-Annexion“. Auch die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in den palästinensischen Gebieten durch Israel verstoße gegen das Völkerrecht.
Ihre „rechtswidrige Politik und Praxis“ verstießen gegen „die Verpflichtung der israelischen Regierung, das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes zu respektieren“, erklärte das Gericht.
„Keine weiteren Ausreden. Die internationale Gemeinschaft muss Israel zwingen, die Besatzung zu beenden“, erklärte B’Tselem, eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in Jerusalem, die Menschenrechtsverletzungen in den palästinensischen Gebieten dokumentiert, am Freitag in einer Erklärung.

https://www.nbcnews.com/news/world/icj-united-nations-israel-settlement-violate-international-law-rcna162667

Das höchste UN-Gericht spricht von einer faktischen Annexion großer Teile der besetzten palästinensischen Gebiete. 

Israels Antwort:

Yuli Edelstein, der Vorsitzende des Knesset-Ausschusses für Auswärtige und Verteidigungsangelegenheiten, sprach von einer „illusorischen und verabscheuungswürdigen Entscheidung“. Der IGH sei „von Islamisten und ihren Anhängern gekapert“ worden, schrieb der Likud-Politiker auf der Plattform X. Israel sei kein Besatzungsstaat, schrieb Edelstein, es habe das volle Anrecht auf seine Territorien. 

https://www.faz.net/aktuell/politik/igh-israels-besatzung-im-westjordanland-voelkerrechtswidrig-19867250.html

Denkt ihr, dass es zu Sanktionen kommen wird? Wird Deutschland etwas dagegen machen, oder erwartet ihr nicht mehr als eine (harmlose) Kritik?

Eure Antworten würden mich interessieren.

Vielen Dank im Voraus!

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