In Bad Oeynhausen starb ein 20-Jähriger durch Tritte gegen den Kopf. Der 18-Jährige Täter, ein Syrer, war bereits vorher mehrfach aufgefallen, durfte sich jedoch weiterhin in Deutschland aufhalten. Der Fall zeigt einmal mehr, dass man in Deutschland nicht mehr sicher ist. Ich bin heilfroh darüber, dass ich nie feiern gehe und solche belebten Orte meide.

Ich bin gerade zutiefst entsetzt über die Reaktion von Nancy Faeser auf die Anfrage, wie sie zu dem Anschlag und der Tötung des Jungen aus Bad Oeynhausen reagiert.

Sie wollte sich ganz einfach nicht dazu äußern. Wie ist sowas möglich?! Was denkt ihr darüber? Wie hätte sie wohl reagiert, wenn es sich um den Angriff eines „Rechten“ gehandelt hätte?

Hallo,

nach ca. 10 Jahren Auslandsaufenthalt befinde ich mich seit kurzem wieder das erste mal in Deutschland und musste schockiert feststellen, dass die Stadt in der ich aufgewachsen bin nahezu einem Flüchtlingslager gleicht, denn egal wo ich hinschaue sehe ich nur eines: Ausländer, und zwar in Unmengen.

Versteht mich bitte nicht falsch. Ich bin selber jemand mit Migrationshintergrund und eigentlich habe ich im Grunde auch nichts gegen Menschen anderer Herkunft Ich vertrete sogar die Meinung das Diversität bis zu einem gewissen Grad etwas schönes sein kann.

Allerdings kann ich es nicht begreifen, warum Deutschland dermaßen viele Flüchtlinge aufnimmt. Ich weiß nicht wie die Lage in anderen Städten ist, aber hier begegne ich kaum noch Deutschen. In der Innenstadt sehe ich fast ausschließlich nur Menschen aus Afghanistan, Syrien, Irak etc. Ich spreche hier wirklich von Menschen, die überhaupt nicht integriert sind. Menschen, die aus einer komplett anderen Kultur kommen, die sich teilweise überhaupt nicht mit den Werten und Weltbild eines westlichen Staates wie Deutschland identifizieren könnten.

Was meint ihr grundsätzlich zu diesem Thema?

Die Pflicht zu Arbeiten - ein drastischer Ansatz, den der Landkreistag bereits vergangenes Jahr forderte. Gefordert wurde damals eine Arbeitspflicht für alle Migranten. Doch die Kritik wird nun immer lauter.

Reinhard Sagers Forderung

Landkreistagspräsident Reinhard Sager fordert auf, Asylsuchende zu Arbeit zu verpflichten. Wer keine Handicaps hat und gesund ist, solle arbeiten - so sein Standpunkt. Finanzielle Unterstützung dürfe nicht bedingungslos sein, argumentierte er.

Im Saale-Orla-Kreis sollen Asylsuchende zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden. Der Stundenlohn soll dabei 80 Cent betragen, getätigt werden sollen einfache Arbeiten. Bei Verweigerung können Streichungen der finanziellen Unterstützungen vom Staat drohen.

Rechtfertigung durch § 5 Arbeitsgelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetz

Der Saale-Orla-Kreis bezieht sich bei dem Vorstoß auf den vierten Satz des § 5 Arbeitsgelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetz in dem es heißt:

Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.

Kritik an der Arbeitspflicht

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erteilte dem Vorschlag eine klare Absage, erklärte, sie würde davon nichts halten.
Auch Andrea Nahles, die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, weist Vorschläge dieser Art zurück. Es sei bereits seit Jahren möglich, dass Geflüchtete in Unterkünften Arbeit aufnehmen - doch genutzt wird dies von den Kommunen kaum.

Tareq Alaows, der Sprecher der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl reagiert verärgert - dieser Vorschlag grenze an Zwangsarbeit. Pro Asyl argumentierte außerdem, dass das Vorhaben rassistisch und menschenverachtend sei, gar das falsche Bild vermitteln würde, dass Geflüchtete arbeitsunwillig seien.

Auch Janine Wissler, Linken-Parteichefin, fürchtet, dass Asylbewerber in die Rolle von Lohndrückern gedrängt werden - durch diesen Vorschlag würden außerdem Tarifverträge und Mindestlöhne unterlaufen werden.

Von Seiten der CDU hingegen wird der Vorschlag positiv aufgenommen. Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt das Vorhaben.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über den Vorschlag der Arbeitspflicht? Ist die Kritik berechtigt? Würde ein solcher Vorschlag gegebenenfalls mit anderen Konditionen funktionieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Euer gutefrage Team

Wir wissen, dass das Thema brisant ist und auch die Gemüter erhitzen kann - bitte achtet aber dennoch auf unsere Netiquette. Vielen Dank!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/arbeitspflicht-fluechtlinge-debatte-102.html
https://www.tagesschau.de/inland/landkreistag-arbeitspflicht-migranten-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/BJNR107410993.html#:~:text=%C2%A7%205%20Arbeitsgelegenheiten&text=Im%20%C3%9Cbrigen%20sollen%20soweit%20wie,das%20Arbeitsergebnis%20der%20Allgemeinheit%20dient.

Schaut mal nach dem zweiten Weltkrieg die Migration von von Türken zu uns, viele leben hier seit 3 Generationen und immer noch nicht integriert.

Dann in den 90ern die Migration von Millionen Russlanddeutschen wobei von denen laut Statistik nur 20% richtige Russlanddeutsche waren. Probleme mit der Integration gibt es bei vielen bis deutsche.

Dann 2015 Migration von Millionen syriern, Afganern und sonstigen muslimischen/afrikanischen Migranten. Integrierte sind nur Einzelfälle in der Gruppe.

Dabei habe ich nicht mal kleinere Gruppen wie Serben und Polen erwähnt die auch zu uns migriert sind aber zum Glück keine so probleme mit Integration haben.

Also wie lange dauert bis sich unser Deutschland abschafft und nicht mehr Deutsch ist? Also wir die Minderheit in unserem eigenen Land sein werden? Kann es soweit kommen wenn unsere Regierung nicht stoppt?

Nach dem Brandanschlag auf das Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby gehen die Ermittlungsbehörden von einem rassistischem Motiv aus: https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsenanhalt/brand-halle-abgeordnetenbuero-100.html

Die Schlagzeilen zu fremdenfeindlichen Übergriffen nehmen nicht ab. Auch ein Rückgang der Straftaten ist nicht zu erkennen.

Auf der anderen Seite erleben sehr viele Menschen ein gutes Miteinander unterschiedlicher Menschen mit unterschiedlichem kulturellen Background. Die Vorteile von neuen Einflüssen nehmen viele Personen dankend an. Viele Menschen mit Migrationshintergrund nehmen Deutschland als weltoffen wahr.

Was ist Eure Meinung: Hat Deutschland im Jahr 2023 immer noch ein Rassismusproblem?

Auch in Polen funktioniert das ganze mit den Grenzsoldaten. Auch in Ungarn scheint ein hartes Asylgesetz wie dieses zu funktionieren. Polen, Ungarn, Finnland, Dänemark und auch in weiteren Ländern funktioniert ein hartes Asylgesetz.

Ich kann es kaum erwarten. Wie lange baucht Deutschland, um auch zu dem Schluss zu kommen, dass das dringend nötig ist?

Wenn man sich mal einzelne Orte anschaut dann sind von 10 Personen 9 Ausländer und 1 Deutscher. Gibt es wirklich zu viele Ausländer heutzutage in Deutschland oder nicht?

Ich verstehe die vielen Türken nicht in Deutschland, die auf ihr Land und „ihren“ Präsidenten so stolz sind und sich tausendmal mehr für die Türkei interessieren als für das Land, dass sie aufgenommen hat. Aber dorthin zurückgehen würde keiner. Ich schnalls nicht.
Mir wäre das ehrlich gesagt sehr unangenehm, meine Heimat derart öffentlich zu glorifizieren, wenn meine Familie aus diesem Land hat fliehen müssen.
Wieso machen die das?

Inzwischen verweigern fast alle europäischen Mittelmeerländer Schiffen mit Migranten an Bord die Hafeneinfahrt. Diese Schiffe machen objektiv betrachtet auch das Geschäftsmodell der Schlepper (für viel Geld die Migration mit dafür nicht tauglichen Schiffen anbieten, die Seenot dabei billigend in Kauf nehmen) erst möglich. Die aktuell in den Medien bekannt gewordenen Fälle waren auch Schiffe, die von Hilfsorganisationen betrieben wurden, deren Namen ich das erste Mal hörte.

Wie finanzieren sich diese Organisationen? Arbeiten diese mit den Schleppern zusammen? Gibt es da wirtschaftliche Verflechtungen? Oder leben die von Spenden (wenn ja wo kommen die her, wenn die Organisationen kaum bekannt sind)?

Da das Thema sehr politisch ist findet man da nur sehr schwer wirklich objektive Berichterstattung -- vielleicht habt ihr ja was dazu.

Der Islam gehört nicht zu Deutschland, weil er zahlreiche Probleme mit sich bringt, die unserer Gesellschaft schaden. Er fördert Werte und Normen, die im Widerspruch zu den Prinzipien der Demokratie und Menschenrechte stehen. Besonders Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter werden systematisch untergraben. Frauen sind oft gezwungen, sich strikten Kleidervorschriften zu unterwerfen und patriarchalischen Strukturen zu folgen, die ihre Freiheit und Selbstbestimmung einschränken. Dies zeigt sich deutlich in vielen muslimischen Gemeinschaften, wo traditionelle Rollenbilder dominieren und Frauen weniger Rechte haben.

Der Islam führt zudem zu sozialer und kultureller Segregation. Muslime neigen dazu, sich in Parallelgesellschaften abzuschotten, was die Integration erheblich erschwert. Diese Abschottung begünstigt die Bildung von Ghettos, in denen eigene Gesetze und Regeln herrschen, die nicht mit dem deutschen Rechtssystem übereinstimmen. Studien zeigen, dass in einigen Stadtteilen Deutschlands diese Parallelgesellschaften existieren, wo der deutsche Staat kaum noch Einfluss hat.

Ein weiteres Problem ist das erhöhte Sicherheitsrisiko, das der Islam mit sich bringt. Die Anzahl der religiös motivierten Gewaltakte und Terroranschlage, die von islamistischen Extremisten verübt werden, ist alarmierend. Radikalisierung und religioser Fanatismus stellen eine ständige Bedrohung für die innere Sicherheit dar. Beispiele hierfür sind die zahlreichen Terroranschläge in Europa, bei denen radikale Muslime als Täter identifiziert wurden.

Die Ausbreitung des Islams stört zudem den religiösen Frieden in Deutschland. Die zunehmende Islamisierung fördert religiöse Spannungen und Konflikte, die das Zusammenleben der verschiedenen Religionsgemeinschaften beeinträchtigen. Dies zeigt sich in der wachsenden Zahl von Konflikten zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen in vielen europäischen Ländern, einschließlich Deutschland.

Schließlich behindert der Islam den Fortschritt und die Modernisierung Deutschlands. Die religiösen Dogmen und die Ablehnung wissenschaftlicher Erkenntnisse durch viele Muslime stehen im Gegensatz zu den Prinzipien der Aufklärung und des Fortschritts, auf denen unsere Gesellschaft basiert. Dies zeigt sich in der oft negativen Haltung gegenüber Themen wie Geschlechtergleichheit, wissenschaftlicher Forschung und persönlicher Freiheit.

Aus diesen Gründen gehört der Islam nicht zu Deutschland. Quellen wie Studien des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Berichte des Verfassungsschutzes und wissenschaftliche Analysen zur Integration und Radikalisierung in Europa belegen diese negativen Auswirkungen des Islams auf unsere Gesellschaft.

Quellen:

1. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
2. Berichte des Verfassungsschutzes
3. Studien zur Integration und Parallelgesellschaften in Deutschland
4. Berichte über Radikalisierung und religios motivierte Gewalt in Europa

Normal sollte ich rein nach Abstammung zu ¼ deutsche sein zumindest wenn ich bedenke dass mein Großvater laut meinen Eltern rein deutscher (Russlanddeutscher) war.

Nur es gibt ein Problem eine DNA Tests (hab mehrere von unterschiedlichen Anbietern gemacht) zeigt viel weniger als 25% deutsch. Aber wie kann es dann sein? Sollte ich also davon ausgehen dass mein Großvater nur halb deutscher war, weil mein DNA test nur 12% anzeigt? Außerdem wären auch die 83% osteuropäisch nicht zu erklären, denn nach meiner Rechnung sollten es 75% sein. Also spricht es dafür dass mein Großvater kein reiner deutscher war oder?

Das wissen dass ich nur 12% deutsche bin bringt mich immer zu Gedanken dass ich ja eigentlich so wenig deutsch bin dass ich mich nicht mal deutsche nennen darf, ich mein ⅛ ist nicht mal erwähnenswert oder? Komme mir vor wie ein migrant😕, bin aber in Deutschland geboren. Das kann man doch höchstens deutsche Wurzeln nennen aber nicht deutsch oder? Wie findet ihr?

PS. Bitte keine dummen antworten über Staatsangehörigkeit, meine Staatsangehörigkeit weiß ich da würde ich einfach in mein Pass schauen und kein DNA test machen für 130€! Ich meine Nationalität!

Ich habe das Gefühl, dass sehr viele deutsche Bürger den Begriff falsch verstehen.

Sie verstehen darunter, dass man sich der deutschen Kultur anpassen soll, dass man die deutschen Werte und Normen annehmen soll etc. und die alten Werte und Normen ablegen soll (was ich auch unter Umständen verstehen kann).

Dennoch wäre das ja keine Integration, sondern Assimilation. Das deutsche Gesetz fordert jedoch gar nicht, dass Migranten sich assimilieren.

Es wäre doch ein Widerspruch zu sagen "Wer hierher kommt, der sollte seine z.B. islamischen Werte ablegen und unsere Werte annehmen". Das würde demnach der Religionsfreiheit und dem deutschen Grundgesetz widersprechen, welches - wie gesagt - gar keine Assimilation fordert.

Angesichts der grassierenden Kriminalität sowie anderen Problemen sehe ich dies definitiv nicht so!

https://www.youtube.com/watch?v=n3BfLz395ho

Insbesondere 5:35 - 13:13

Hallo,

Wie problematisch seht ihr Parallelgesellschaften in Deutschland? Gibt es eine Lösung dafür oder soll man das einfach so hinnehmen?

Ich bin was sowas angeht recht offen und hab einen multikulturellen Freundeskreis. Leider bekommt man aber doch oft mit, dass Deutsche und "Ausländer" nichts miteinander zu tun haben wollen. Manche wollen sich auch gar nicht integrieren.

Es gibt auf beiden "Seiten" viele Vorurteile, Verallgemeinerungen, teils Rassismus und Hass wegen anderer Herkunft, Religion usw. Man bekommt es sogar auf GF mit.

Besonders diese Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Leuten mit anderem Glauben: Die eine Seite sind "Nazis", die andere Seite sind "Radikale".

Neulich hab ich hier gelesen, dass man "Ungläubige" hassen und sich von denen fernhalten soll. Jemand anderes schrieb, er würde alle Muslime meiden, seien es Ärzte, Ladenbesitzer oder sonst was. Ich hab bei beiden auch kommentiert.

Ich frage mich echt, wohin das führen soll. Es wird auch gefühlt gar nicht besser.

LG!

Warum ist das so?

Warum darf ein Ausländer Kartoffel und Alman sagen unsere Kultur auslachen aber wenn es anders rum ist also ein deutscher auf einen Ausländer "ka*nacke oder ne* ger" sagt ist man gleich ein rassist?

Warum dürfen Ausländer rassistisch sein?

Welchen Weg soll Deutschland beim Thema Flucht und illegaler Migration einschlagen? Während Innenministerin Faeser hinsichtlich der Aufnahme Geflüchteter weiterhin auf internationale Reglements verweist, fordert der bayerische Ministerpräsident eine jährliche Obergrenze...

Zwischen humanitärer Hilfe sowie der Angst vor dem Kollaps

Die derzeitige Flüchtlingssituation bringt zahlreiche Kommunen und Helfende an ihre Belastungsgrenzen; so beklagen viele Kommunalpolitiker nicht nur unzureichende oder schleppend verlaufende finanzielle und organisatorische Unterstützung seitens des Bundes, sondern die stetig steigende Anzahl jener Menschen, die z.B. aus (Nord-)Afrika, Syrien, Afghanistan, der Türkei und selbstverständlich aus der Ukraine in Deutschland ankommen, sprengt zudem die räumlichen Kapazitäten vieler Städte und Gemeinden. Mitarbeiter und freiwillige Helfer sind momentan am Ende ihrer Kräfte und kritisieren, dass Schutzsuchende nicht mehr adäquat und menschenwürdig versorgt und untergebracht werden können. Weiterhin befürchte man eine kontinuierliche Zunahme der Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung, wovon letztendlich insbesondere Parteien wie die AfD profitieren würden.

Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl; das entspricht einem Plus von 77% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zusätzlich zu allen Menschen, die einen Erstantrag auf Asyl gestellt haben, müssen die ca. 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gerechnet werden, die ebenso Flüchtlingsstatus genießen und entsprechend versorgt / untergebracht werden, jedoch keinen Asylantrag stellen müssen.

Im Verlauf des Wochenendes hatten sich mehrere Politiker zum Thema zu Wort gemeldet und ein parteiübergreifendes Vorgehen gefordert. Der bayerische Ministerpräsident Söder brachte darüber hinaus eine jährliche "Integrationsgrenze" mit ins Spiel.

Der Wunsch nach einer Obergrenze sowie die Anwendung von geltendem internationalen Recht

Bei der von Söder geforderten und bei Anne Will erneut ins Spiel gebrachten "Integrationsgrenze" von 200.000 Menschen pro Jahr handele es sich um eine Richtgröße, auf Grundlage derer eine Integration in Deutschland noch gelingen könne. Denn maßgeblich sei nicht ausschließlich die vorübergehende Unterbringung Schutzsuchender, sondern eben auch die dauerhafte Integration, sofern Anträge bewilligt werden. Söder sprach sich ferner für stärkeren Grenzschutz, den Stopp von Sonderaufnahmeprogrammen (die es nur in Deutschland gebe), die Veränderung von möglichen Anreizen wie Bürgergeld und vor allem für die konsequente und unbürokratische Rückführung aus. Ähnlich sieht es Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer, der ebenso für systematische Grenzkontrollen zu den Nachbarländern Polen und Tschechien appelliert. Kretschmer kritisierte die Bundesregierung zudem für ihr träges und zögerliches Handeln: Vor allem müsse die Liste der sicheren Herkunftsländer massiv erweitert werden, um Menschen aus beispielsweise den Maghreb-Staaten keine Anreize für eine etwaige Flucht nach Deutschland / Europa zu bieten.

Sowohl Söder als auch Friedrich Merz seien für parteiübergreifende Gespräche und Maßnahmen offen und erwarten insbesondere von Kanzler Scholz einen konsequenten und realistischen Kurs in der Flüchtlingsdebatte.

Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser sei eine jährliche Obergrenze für Geflüchtete jedoch nicht realistisch, da sich diese in einem Spannungsverhältnis zum internationalen Recht (Genfer Flüchtlingskonvention) befände. Eine Obergrenze, die sich in der Praxis ohnehin schwer umsetzen ließe, würde nur den Anschein einer Besserung entstehen lassen. Viel wichtiger sei es laut Faeser, eine schnelle gesamteuropäische Lösung zu erarbeiten und diese länderübergreifend konsequent umzusetzen.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warnte vor allem vor Populismus und bemerkte, dass es die eine "Zaubermaßnahme" für die Lösung dieses Konflikts nicht gebe und individuelle Grundrechte auf Asyl grundsätzlich nicht infrage gestellt werden dürften. Dieser sprach sich ebenso für verstärkte Grenzkontrollen sowie die stärkere Bekämpfung von Schleuserbanden aus.

Unsere Fragen an Euch: Wie realistisch ist eine "Integrationsgrenze"? Welcher deutsche / europäische Weg sollte in der Flüchtlingsdebatte umgesetzt werden? Welche konkreten Forderungen stellt Ihr an die Politik? Müsste Humanität ggf. reinem Pragmatismus weichen, um die Situation wieder beherrschbar zu machen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-debatte-regierung-102.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/migration-nancy-faeser-gefluechtete-obergrenze

Muslim: Das macht nichts

Deutschland: Wenn man sich die polizeiliche Kriminalstatistik anguckt, sind darin Menschen mit Migrationshintergrund überrepräsentiert“, sagt WELT Reporter Alexander Dinger. Quelle: WELT TV

Wie seht ihr das?