Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte in Thüringen bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen. Landet die neue Partei vor der CDU, hat BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf Ministerpräsidentin Ambitionen.

Erfurt (dpa/th) - Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt kann bei einer Ministerpräsidentenwahl nicht mit BSW-Stimmen rechnen, sollte seine Partei bei der Wahl hinter der Wagenknecht-Partei ins Ziel einlaufen. "Wenn wir vor ihm liegen, dann sagen die demokratischen Spielregeln: Der Stärkste in der Koalition bestimmt natürlich das Personalangebot", sagte die Thüringer BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf im "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins "Politico". Andersherum kann sie sich vorstellen, den 47-Jährigen zum Ministerpräsidenten mitzuwählen, wenn die CDU bei der Wahl am Sonntag vor dem BSW liegt und man nach Gesprächen eine gute Basis für die nächsten fünf Jahre habe, wie sie sagte.

Am Sonntag werden in Thüringen und Sachsen Landtage gewählt. Nach jüngsten Umfragen könnte es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der Wagenknecht-Partei um Platz zwei kommen. Die AfD könnte stärkste Kraft werden. Da mit der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei aber keine andere Partei koalieren will, könnte der Zweitplatzierte Anspruch auf die Regierungsführung stellen. Das BSW lag zuletzt mit Werten zwischen 17 und 20 Prozent nur knapp hinter der CDU, die auf 21 bis 23 Prozent kam.

Wolf schloss erneut eine Koalition mit der AfD kategorisch aus, nicht jedoch mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Das werde das Wahlergebnis zeigen, sagte sie. "Ich halte das nicht für ausgeschlossen, wenn man zusammen eine stabile Mehrheit in Thüringen hinkriegen würde."

Quelle: dpa

Meine Fragen an Euch:

• Wenn das BSW vor der CDU auf Platz zwei hinter der AfD landet, wird die CDU den Führungsanspruch von Katja Wolf akzeptieren und trotzdem mit dem BSW koalieren?
• Welche anderen Optionen gibt es dann und welche davon sind realistisch bzw. welche davon zöge die CDU in Betracht?
• Würde Euch eine BSW-geführte Landesregierung freuen, bzw. wäre Thüringen ein guter Praxistest für BSW-Politik?
• Wie würden die, in Thüringen starke, Linke und die AfD darauf reagieren?

In Thüringen haben sich17 Landräte und Oberbürgermeister gegen die Versuche von AfD und BSW gewandt, die kommende Landtagswahl zu einer Abstimmung über Krieg und Frieden zu erklären.

,,Wer den Menschen ...Glauben macht, dass diese Wahl die Fragen von Krieg und Frieden entscheidet, der täuscht die Wähler."

Der Thüringer Landtag und die Landesregierung würden nicht über Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik entscheiden.

aus: ,,FAZ" ,, Landräte werfen AfD und BSW Wählertäuschung vor"

• Wählertäuschung durch AfD und BSW?

Trümmer schaffen ohne Waffen - Verfallende Häuser - Armut in Brandenburg - Brutstätte der AfD

Hetze gegen Ukraine 🇺🇦 SozialNeid in BB

Einbruch der GRÜNEN Wegen gebrochenen Wahlversprechen

WählerWanderung von GRÜN zu Blau

Frage:

In wenigen Tagen sind in Brandenburg (und Sachsen u. Thüringen) d. Landtagswahlen. Marschiert die AfD zusammen mit BSW u. WU durch oder reicht es zum Machterhalt der SPD und damit zur Wiederwahl von Woidke (SPD) ?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann auf viele Stimmen im Osten hoffen, will mögliche Regierungsgespräche aber an die Friedensfrage in der Ukraine knüpfen. Deren Präsident Selenskyj glaubt nicht an ein rasches Kriegsende.

Aufrüstung, Waffen-Stationierung, Unterstützung der Ukraine: Deutschland reagiert energisch auf eine wachsende russische Bedrohung. Aus Sicht von BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist das der falsche Weg im Umgang mit Russland. Entsprechend will sie mögliche Koalitionen in ostdeutschen Bundesländern auch von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig machen.

»Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht«, sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa. Denn es sei klar, »dass ein neues Wettrüsten Milliarden verschlingt, die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht werden«.

Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Die Wagenknecht-Partei BSW stellt dabei neben Bildung und Migration auch das Thema Frieden in den Mittelpunkt – und findet in den drei Ländern mit Umfragewerten von 15 bis 20 Prozent viel Anklang. Auch die AfD greift das Thema auf. Beide Parteien sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für sofortige Verhandlungen der Ukraine mit Russland. Zuletzt hatten sich mehrere CDU-Politiker offen für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gezeigt.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bsw-sahra-wagenknecht-knuepft-ukraine-position-an-moegliche-koalitionen-a-74c93641-1686-4ae1-9f39-3cfe68ddf8c7?sara_ref=re-so-app-sh

• Da klar ist, dass außer der AfD und der Linken niemand diese außenpolitischen Positionen teilt ist das doch im Grunde eine klare Absage an Koalitionen und Beteiligung an einer Landesregierung, oder nicht?
• Begrüßt Ihr diese Position, oder haltet Ihr es für einen Fehler Koalitionen auf Länderebene mit der Außenpolitik des Bundes in Verbindung zu bringen?
• Würdet Ihr das BSW gerne in einer Landesregierung in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg sehen?

https://www.insa-consulere.de/insa-wahlkreiskarte/

Was trifft auf dich zu und warum?

Von denen kriegt man irgendwie nicht so viel mit, was Inhalte betrifft, aber sie regieren ja z.B. in Bayern mit.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/30439/umfrage/sonntagsfrage-zur-landtagswahl-in-saarland/

Also Verhältnis Kanzlerpartei und rechtsextremer AfD.

Was macht die SPD im Saarland besser?

Gefragt ist nur nach Parteien, die es in die Bundes- und Landesparlamente schaffen. Dabei habe ich z.B. Freie Wähler oder die SSW auch ignoriert.

Schafft sie tatsächlich keine 5%?

Hallo zusammen,

mir ist es wichtig heute eine Partei zu wählen, die sich gegen die sprachliche und gesellschaftliche Genderisierung ausspricht. Ich bin gegen das Werben für Transgender und Ähnliches, habe aber nichts dagegen, dass die Leute so sind.

Wogegen ich auch bin, ist das überrepräsentieren von Minderheiten in Werbungen. Es sollte ein wahrheitsgemäßer Querschnitt der Bevölkerung abgebildet sein, und nicht eine Überrepräsentation von Minderheiten (vor allem in guten Positionen) aus welchen Gründen auch immer stattfinden.

Ich bin gegen die Black Lives Matter Bewegung in Deutschland, weil sie den Rassismus vor allem in Deutschland gravierender aussehen lässt als er ist. Auch bin ich für Racial Profiling wenn durch Statistiken und Erfahrungen begründet. Ich bin dafür dass auch das Thema Deutschenfeindlichkeit stärker behandelt wird.

Was die Asylpolitik angeht, bin ich der Meinung, dass wir den Leuten helfen sollten, die Hilfe brauchen. Angefangen aber in deren Ländern unseren Teil dazu beizutragen, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Für die Flüchtlinge die nach Deutschland kommen erhoffe ich mir eher eine qualitative statt quantitative Integration.

Ich glaube dass wir diese Masse nicht in so kurzer Zeit integrieren können und dass der Grund für Paralellgesellschaften ist.

Bei den jetzigen Wahlen habe ich das Dilemma, dass mir da fast nur die AfD zu wählen bleibt, auch wenn ich der Meinung bin, dass ein nennenswerter Teil in der AfD ausländerfeindlich, extrem und verschwörungsaffin unterwegs ist, womit ich mich nicht identifizieren kann.

Ist es trotzdem legitim die AfD zu wählen aus meiner Sicht, oder habt ihr noch einen anderen Parteivorschlag der meine genannten Themen aufgreift?

Vielen Dank und viele Grüße :)

https://www.wahl-o-mat.de/brandenburg2024/app/main_app.html

Hier ist meines

Es geht nicht um ein Wahlprogramm, sondern nur darum das der CDU-Spitzenkandidat früher plagiiert hat.

Er soll seine Doktorarbeit von Wikipedia abgeschrieben haben.

Es ist soweit:

die angebliche Brandmauer nicht mit der Alternative für Deutschland zu arbeiten

bekommt risse.

Fast 70 Prozent der CDU -Mitglieder schließen eine Zusammenarbeit nicht aus.

Was ist deine Meinung ?

Wird eine AFD-REGIERUNG kommen?