Wählertäuschung durch AfD und BSW?
In Thüringen haben sich17 Landräte und Oberbürgermeister gegen die Versuche von AfD und BSW gewandt, die kommende Landtagswahl zu einer Abstimmung über Krieg und Frieden zu erklären.
,,Wer den Menschen ...Glauben macht, dass diese Wahl die Fragen von Krieg und Frieden entscheidet, der täuscht die Wähler."
Der Thüringer Landtag und die Landesregierung würden nicht über Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik entscheiden.
aus: ,,FAZ" ,, Landräte werfen AfD und BSW Wählertäuschung vor"
- Wählertäuschung durch AfD und BSW?
7 Antworten
Grüß Dich lifefree
Vielleicht glauben die Besserwisser der AfD oder des BSW an ihre Wahrheit. Aber ich denke, das ist Wahlkampfklamauk und ,-getöse der billigen Art und ist leicht zu durchschauen.
Nur die Naiven und die Provokateure tragen das gleich einer Monstranz vor sich her. Höcke als Heiliger und Erlöser.
Vorsicht Satire
Im Prinzip richtig.
Es ist aber auch schon immer Gang und Gäbe, Landtagswahlen zu einem guten Teil als Votum für oder gegen die Bundespolitik zu interpretieren, sowohl seitens der Medien als auch seitens der Politiker. Dann darf man auch entsprechend abstimmen.
Im übrigen besteht ein Bezug zur Bundespolitik über den Bundesrat.
Genau so kann man es nennen - denn den Wähler werden "Wahlversprechen" gegeben, über Entscheidungen, welche alleine der Bund entscheidet - sprich Dinge, die auch nur annähernd in die Verantwortung von Länderparlamenten fällt.
Über den Bundesrat haben die Länder durchaus einen Einfluss auf die Bundespolitik.
Ja, würde ich auch unterschreiben.
Ist definitiv nicht Landespolitik.
Aber die Forderungen die de fakto eine Kapitulation vor dem Agressor wären, sind auch keine Wege zum Frieden. Sondern im Gegenteil .. Ein Russland an den Westgrenzen der Ukraine würde fast zwangsläufig zum nächsten, noch teureren und gefährlicheren Konflikt führen.
BSW und AfD sind für mich interessensvertreter des Kreml. Und würden Deutschland extrem schaden .. Siehe uk und der Brexit.
- Was sollte daran Wähler-Täuschung in besonderem Maße sein? Es ist doch mittlerweile im gesamten Parteienspektrum so, dass Themen auf Bundesebene dafür genutzt werden, um Wahlkampf zur Europawahl oder zu Landtagswahlen zu machen. Da müssen sich nicht nur AfD und BSW schuldig bekennen. Das tun alle Parteien.
- Ist es nicht trotzdem legitim, eine symbolische Wirkung zu erzielen, indem man eine Partei wählt, die den Werten eines entsprechenden Wählers entspricht? klar, ich bin mir auch dessen bewusst, dass die Themen, die ein Bundesland bewegen und dort einen großen Einfluss haben am wichtigsten sein sollten, aber solche Wertvorstellungen und großen Themen sollten auch bei der Wahlentscheidung mit rein spielen.
Das ganze geht mir wieder viel zu stark in Richtung grundlegende Antihaltung gegenüber AfD und BSW. Egal was die beiden machen und was als unkonventionell wahrgenommen wird: sie seien angeblich die einzigen, die das tun, die Altparteien seien ganz lieb, brav und Friedensengel. Lächerlich.
Ramelow selbst hat doch neulich Blauhelm-Soldaten für die Ukraine ins Gespräch gebracht. Liegt auch nicht in seinem Zuständigkeitsbereich.
Der wird allerdings dazu auch befragt. Das hat doch nix mit Wahlkampf zu tun.
Welche anderen Partei außer AfD oder BSW hat den Ukraine-Krieg zu einer Landtagswahl zum Thema gemacht?