Der deutsche Rechstaat ein Rechtsstaat nur für Reiche?

Die Oberstaatsanwältin Frau Brorhilker hat das Handtuch geworfen. Ihre Begründung:

Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz." Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. "Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern.

Was hier die Vollblutdemokratin Brorhilker kritisiert kommt mir sehr bekannt vor. Das kritisiere ich für meinen Teil schon lange, da mir schon lange klar ist, dass sich unser Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat entwickelt in dem Recht zusehends nur noch für diejenigen gesprochen wird, die es sich leisten können. Während gleichzeitig die kleinen Leute die Zeche zahlen und bei Bagatellen die volle Härte der Rechtsstaat zu spüren bekommen.

Das Leute wie Frau Brorhilker das Handtuch werfen ist für mich der endgültige Beweis dafür, dass die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland im sterben liegt und die faktische Macht längst vom Großkapital diktiert wird.

Wie seht ihr das?

Entwickelt sich der deutsche Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat, bei dem Recht zu bekommen ein privilegiertes Goodie für Gutbetuchte und Wohlhabende ist?

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Ja, Deutschland entwickelt sich zum Unrechtsstaat 53%
Nein, in Deutschland ist alles super 31%
Bin mir nicht sicher / Alternative Meinung 16%
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Warum spuckt Deutschland mehr und mehr auf das Grundgesetz?

Die neuen Bezahlkarten sind deutlich gegen Artikel 3 GG. Hiernach sind alle Menschen gleich. Niemand darf bevorzugt oder benachteiligt werden.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html#:~:text=Grundgesetz%20f%C3%BCr%20die%20Bundesrepublik%20Deutschland,M%C3%A4nner%20und%20Frauen%20sind%20gleichberechtigt.

Deshalb mal die Frage an euch, was ihr davon halten würdet wenn ihr künftig statt eurem Lohn oder eurer Sozialleistungen, eine Bezahlkarte statt Geld bekommen würdet!? Würde euch das gefallen? Wenn nicht, weshalb begrüßt ihr dann, dass Asylbewerber sie bekommen und das mit dem Wissen über Art. 3 GG?

Mir für meinen Teil kommt da übrigens eine Idee. Ich glaube ich werde Asylbewerbern anbieten, dass sie mit mir Lebensmittel einkaufen gehen, dann meinen Einkauf über die Bezahlkarte zahlen und ich geb ihnen dann das Geld für meinen Einkauf in bar. Damit können sie dann als freie, mir gleichgestellte Menschen tun was sie wollen.

Wer es ähnlich sieht wie ich sollte sich vielleicht solidarisch zeigen und auch darüber nachdenken. Damit halte ich / wir uns dann wohl als einzige noch an das Grundgesetz und sehen in Asylbewerbern gleichberechtigte Personen.

Übrigens habe ich auch schon verlauten hören, dass auch die BG Empfänger ins Gespräch gebracht werden für die Bezahlkarten. Mir kommt es wie eine PR Kampagne gegen Arme vor, um die Schlinge um ihren Hals noch enger zu ziehen.

Übergeordnet dient es wohl den Bestrebungen die Bevölkerung zu enteignen, indem man Schritt für Schritt Bargeld abschafft und logischerweise dort beginnt wo am wenigsten Widerstand zu erwarten ist. Am Ende des Weges steht eine Welt, in der Geld nur noch die Mächtigen besitzen, die dann mit Bezahlkarten das Leben der Menschen diktieren und kontrollieren.

Das könnte man als dystopischen Anfang eines korporatokrativen Alptraums sehen. Ein Diktat unter Herrschaft eines Geldadels, der alles besitzt und alles und jeden kontrolliert!

Im übrigen möchte ich das narrative Argument mal entzaubern. Es wird behauptet die Bezahlkarte sollen verhindern, dass das Geld unser Land verlässt. Das ist zwar richtig. Aber dann frage ich mich schon, weshalb dann hier das Großkapital das unser Land verlässt keine Berücksichtigung findet? Denn gerade die deutschen Unternehmen und Superreichen schmuggeln deutsches Großkapital quer um die ganze Welt!

Nach diesem Narrativ müssten dann auch Gesetze erlassen werden die deutschen, wohlhabenden Staatsbürgern verbieten Konten im Ausland zu haben, wie auch Besitz und Geschäfte im Ausland mit deutschem Geld zu machen.

Wie seht ihr das? Würde gerne Stimmen der Community dazu einfangen. Jeder ist Willkommen zu antworten.

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Harald Lesch demontiert Frank Thelen bei Lanz. Leiden "Lifestyle Liberale" an Realitätsverlust?

Aus dem Artikel:

Frank Thelen appelliert bei Markus Lanz für „Atomkraft der vierten Generation“
Was kann also helfen, bis genügend in die erneuerbaren Energien gepumpt wurde? Thelen brachte die „Atomkraft der vierten Generation“ ins Spiel, diese sei „sehr sicher“. Dann sprach er von einem Projekt, das „auf Atommüll“ laufe und das damit keinen neuen schaffen würde.
Für Lesch offenbar ein rotes Tuch: Der Wissenschaftler hatte sofort den Einwand, dass alle Reaktoren, von denen Thelen spricht, Konzept-Reaktoren seien. Also „alles Zukunftsmusik“, kein Konzept sei für einen praktischen Einsatz bereit.
„Wir reden von zweitausendirgendwann“, erklärte Harald Lesch. Kurzfristig also keine Lösung. „Man darf nicht denken, nur, weil ich es denken kann, dass es auch passiert! Fliegende Elefanten werden abstürzen, und zwar immer!“
(...)
Markus Lanz: Für Thelen Atomenergie eine gute Lösung
Er setzt wiederum auf die innovative Kraft der Wirtschaft: „Wir haben großartige Investoren. Wir haben großartige Physiker“, so der Ex-„Löwe“. Lesch blieb hart: „Aber großartige Investoren können die Naturgesetze auch nicht verändern.“ Thelen brachte Bill Gates ins Spiel, Tesla-Chef Elon Musk sage „als einer der größten Solarproduzenten der Welt“ über Atomkraft, sie sei aktuell eine „sehr gute Lösung“, bemerkte Thelen. „Wir brauchen Atomkraft.“ 
Jetzt wurde Lesch sauer, offenbar war eine Grenze erreicht : „Elon Musk, egal wie er heißt, kann die Naturgesetze nicht verändern – völlig egal, wovon er spricht. Diese Technologie ist für das Problem des Klimaschutzes auf unserem Planeten völlig irrelevant.“
Lesch knallhart über den Tesla-Chef und seine Pro-Atomkraft-Meinung:  „Nur weil jemand glaubt, dass er Geld hat, werden die Kerne nicht anders zerfallen!“

https://www.express.de/nachhaltigkeit/natur-und-klima/markus-lanz-lesch-zerlegt-thelen-nur-weil-jemand-geld-hat-78599?cb=1636126006568

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Warum haben viele Menschen Angst vor der sogenannten künstlichen Intelligenz (KI)?

Moin!

Schon lange stelle ich mir die Frage, warum Menschen Angst vor der sogenannten künstlichen Intelligenz haben, also vor automatisierter Informationsverarbeitung.

Ich meine was wäre so schlimm daran, wenn beispielsweise in der Pflege Roboter zum Einsatz kommen, oder im Krieg Waffen automatisiert schießen, oder ein Roboter operiert und so weiter.

Beispielsweise könnte man diese Technik auch zur Früherkennung bei behinderten Embryonen einsetzen, die dem Arzt dann ein Feedback gibt, was für Risikofaktoren das Kind haben wird und ob man es abtreiben sollte oder nicht.

Man könnte eine gesündere Gesellschaft schaffen rein ohne Behinderungen wie das Down Syndrom, dabei würde man ummengen an Pflegeplätzen, kosten und Zeit sparen! Die KI soll natürlich nicht alleine entscheiden, sondern dem Arzt eine Hilfe geben!

Versteht mich nicht falsch ich hab nichts gegen behinderte, aber es wäre mir lieber man würde diese von Anfang an ausmerzen, um leid zu sparen und vor allem Geld.

Bargeld braucht man dann auch nicht mehr, sondern das Geld sind "Daten", die in riesigen Clouds gespeichert sind.

Autonomes Fahren und Fliegen (beim fliegen gibt es immernoch einen Pilot), das würde die Unfalltoten drastisch senken.

Versteht mich nicht falsch, ich bin nicht für die Abschaffung der eigenen Individualität und Intelligenz.

Es werden auch massiv viele arbeitslos werden, da geht es drum sich weiter zu qualifizieren, um nicht angehängt zu werden.

Und falls jetzt hier wieder welche kommen mit: „Du bist unmoralisch" Nein! Es geht um den Fortschritt und um Geld, wir brauchen ein System, wo nur derjenige was bekommt der was leistet!

Überwachung schafft dabei Rechtssicherheit, man ist viel freier.

Wieso scheuen sich so viele vor dieser Revolution der Moderne?

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